pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG
Christian Lewin
Pressesprecher
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Tel.: 0431-988-1603
Kiel, 08.02.2017
Wolfgang Dudda: "Cholerisch, mit blinder Wut und kontraproduktiv"
Zur gestrigen Pressemitteilung von Beate Raudies 'Die Opposition missbraucht
den Ausschuss' stellt der Obmann der Piratenfraktion im 1. Parlamentarischen
Untersuchungsausschuss 'Friesenhof', Wolfgang Dudda, klar und fest:
"Weder die Piratenfraktion noch ihr Obmann haben den Bericht des
Untersuchungsauschusses öffentlich bewertet. Das betrachten wir erst dann als
zulässig, wenn die Betroffenen Stellung nehmen konnten bzw der Bericht am 6.
März 2017 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Dieses Vorgehen
entspricht den rechtsstaatlichen Regeln und dem Gesetz über den
Untersuchungsausschuss.
Vor diesem Hintergrund ist die Prozentangabe von Abstimmungsergebnissen
im Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt - so, wie es Beate Raudies in ihrer
Pressemitteilung gemacht hat - natürlich auch als kontraproduktiv zu bewerten,
weil sich das gewiss auf die Stellungnahmen der Betroffenen auswirken wird.
Der undifferenzierte Angriff von Beate Raudies auf 'die Opposition' in
Verbindung mit der Angabe des Abstimmungsverhaltens im Ausschuss wird von
der Piratenfraktion deshalb auch als cholerischer Wutausbruch bewertet, der es
im Übrigen auch mit der Wahrheit nicht so genau nimmt.
In der Debatte zum 'Runden Tisch Heimerziehung' habe ich klar gesagt, dass die
Vorschläge im Antrag der Regierungskoalition, so weit sie Veränderungen der
stationären Jugendhilfe betrafen, die Zustimmung der Piratenfraktion hätten
Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
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Twitter: @fraktionSH
finden können, wenn nicht gleichzeitig das Instrument des 'Runden Tisches' im
Antrag als künftiger 'parlamentarischer Regelfall' etabliert worden wäre."
Ansprechpartner:
Wolfgang Dudda - MdL, Telefon: 0431-988-1637
Christian Lewin - Pressesprecher, Telefon: 0431-988-1603

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