Verhandlungsspiegel des Landesgerichtes Innsbruck Kalenderwoche 6 von – bis VS Tatbestand ER Schöffen Geschw. Besonderes Interesse für die Öffentlichkeit Montag, der 06.02.2017 1 08:30 – 09:30 N 111 35 Hv 121/16 p X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB 2 09:30 – 09:45 N 111 35 Hv 5/17 f X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zu Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB 3 09:30 – 10:00 N 217 37 Hv 126/16 p X Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 und 2 StGB 4 09:45 – 10:30 N 111 35 Hv 6/17 b X 39 Jähriger wird vorgeworfen, zwischen Dezember 2015 und November 2016 in 13 Fällen auf der Internet-Plattform „will haben“ Waren zum Kauf Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach den §§ 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall StGB 1 von 17 angeboten zu haben, über welche sie nicht verfügen konnte; sie habe sich aber Geld überweisen lassen 5 10:00 – 10:30 N 217 37 Hv 61/16 d X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 6 10:30 – 11:00 N 111 35 Hv 133/16 b X Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1 StGB 7 10:30 – 11:00 N 217 37 Hv 154/14 b X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB 8 11:00 – 11:45 N 217 37 Hv 5/17 w X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 9 11:45 – 12:30 N 217 37 Hv 170/12 b X Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach 2 von 17 § 107 Abs. 1 und 2 StGB Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB 1 13:00 – 14:30 N 128 0 28 Hv 2/17 p X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB 11 14:30 – 15:30 N 128 28 Hv 3/17 k X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c StGB Dienstag, der 07.02.2017 1 08:30 – 10:15 N 214 22 Hv 5/17 k X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1, erster Fall StGB 2 08:30 – 11:00 N 217 24 Hv 10/15 g X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB Vergehen der beharrlichen Verfolgung nach § 107a Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 StGB Vergehen des versuchten Hausfriedensbruches nach den §§ 15, 109 Abs. 1 StGB 3 von 17 Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 und 2 StGB Vergehen nach § 50 Abs. 1 Z. 3 WaffG 3 08:30 – 10:30 A 111 27 Hv 130/16 b X Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Abs. 1 Z. 1 StGB Verbrechen des teils versuchten, teils vollendeten schweren und gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5, 129 Abs. 1 Z. 1, 130 Abs. 2, 15 StGB Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB 4 08:30 – 13:00 N 114 38 Hv 133/16 z X Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB Verbrechen des versuchten sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2StGB 4 von 17 48 Jähriger soll 1999/2000 seine damals noch nicht 14 jährige Nichte sexuell missbraucht haben; 2003 oder 2004 soll er versucht haben, eine andere, 1996 geborene Nichte ebenfalls sexuell zu missbrauchen 5 11:00 – 11:30 N 111 39 Hv 1/17 x X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 6 11:15 – 12:15 N 217 24 Hv 81/16 z X 64 Jährigem wird vorgeworfen, er habe im Mai 2016 herabsetzende facebook postings gegen Moslems veröffentlicht X 21 Jähriger soll zwischen Jänner 2015 und April 2016 im Bezirk Reutte ca 580 g Cannabiskraut an viele Abnehmer weitergegeben haben Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 StGB 7 13:00 – 14:00 A 101 36 Hv 131/16 s Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, fünfter Fall SMG 8 13:15 – 13:30 N 217 34 Hv 136/16 m X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs. 1 StGB 9 13:30 – 15:00 N 217 34 Hv 1/17 k X 1. Angeklagter (20) soll Mitarbeiter des Innsbrucker Stadtmagistrats mit einem gefälschten Mietvertrag zur Gewährung von Beihilfe (gesamt brutto über EUR 5.900,-) verleitet haben; 2. Angeklagter (25) soll dazu beigetragen haben, indem er seinen Mietvertrag auf die Daten des 1. Angeklagten und auch die Mietzinshöhe änderte und Vergehen des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB 5 von 17 die Unterschrift des Vermieters nachmachte; außerdem soll er nicht bekannt gegeben haben, dass er eine Wohnung, für welche er Unterstützung bezog, an eine Dritte weitervermietet hatte (Schade ca EUR 500,-) 1 14:00 – 14:30 0 A 101 36 Hv 128/16 z X 19 Jähriger soll zwischen März 2016 und August 2016 im Bezirk Kitzbühel 5 Mountain – oder EBikes gestohlen haben (davon 1 mal Versuch) Vergehen des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 Abs. 1, erster Fall, 15 StGB 11 14:30 – 15:00 A 101 36 Hv 122/16 t X Vergehen des teils versuchten Diebstahls nach §§ 127, 15 StGB Vergehen der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB 1 15:00 – 15:30 N 217 2 34 Hv 3/17 d X Vergehen des teils vollendeten, teils versuchten Diebstahls teilweise durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs. 1 Z. 1 StGB 1 15:30 – 16:00 N 217 3 34 Hv 8/17 i X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Vergehen der Sachbeschädigung nach § 125 StGB 1 16:00 – 16:30 N 217 34 Hv 7/17 t X 6 von 17 4 Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG Mittwoch, der 08.02.2017 1 08:45 – 09:45 N 204 24 Hv 25/16 i Fortsetzung der Hv vom 15.7.2016 Privatanklage Die Obfrau des „Klubs der Grünen im Parlament“ erhebt Privatanklage gegen den Inhaber eines facebook profils, auf welchem ihr seit 27.4.2016 unter Beisetzung ihres Bildes Behauptungen zu Asylwerbern unterstellt würden, welche sie nicht gemacht habe Vegehen nach § 111 Abs 1 und 2, §§ 6ff MedienG (der in der letzten Hv besprochen Vergleich soll gescheitert sein) 2 08:45 – 11:00 N 206 25 Hv 4/17 k X 74 Jähriger soll am 18.3.2016 seine Jagdterrier auf einen in einem Schlauchgehege befindlichen Fuchs gehetzt haben (zu Trainingszwecken) Vergehen der Tierquälerei nach § 222 Abs. 1 Z. 3 StGB letzte Hv 23.9.2016; Aufhebung des Freispruchs durch das OLG zu weiteren Beweisaufnahme und ergänzender Begründung 3 09:00 – 11:00 A 101 29 Hv 123/16 p X Vergehen der versuchten Körperverletzung nach §§ 15, 83 Abs 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach 7 von 17 § 107 Abs 1 StGB Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB 4 09:00 – 10:15 N 124 38 Hv 1/17 i X Verbrechen der Nötigung nach §§ 105, 106 Abs 1 Z 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB 5 09:30 – 10:00 A 111 37 Hv 133/16 t X 30 Jähriger soll am 30.9.20ß16 beim Spiel Wattens gegen FC Wacker einen pyrotechnischen Gegenstand aus dem Fanbereich auf eine Menschenmenge am Spielfeld geworfen haben Verbrechen der versuchten schweren Körperverletzung nach §§ 15, 84 Abs 4 StGB 6 09:45 – 11:30 N 204 24 Hv 91/16 w X Vergehen der Begünstigung nach § 299 Abs. 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB 7 10:00 – 10:30 A 111 37 Hv 134/16 i X Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG 8 von 17 Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 8 10:15 – 12:00 N 124 38 Hv 5/17 b X Vergehen des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 StGB Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB 9 10:30 – 11:30 A 111 37 Hv 2/17 d X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 4 StGB 1 0 11:00 -12:15 N 206 25 Hv 5/17 g X Vergehen der Veruntreuung nach § 133 Abs 1 und 2, erster Fall StGB 11 13:30 – 14:30 N 204 24 Hv 94/16 m X 56 Jähriger soll in mehreren Anträgen an das AMS Kufstein bestätigt haben, über kein die Zuverdienstgrenze übersteigendes Einkommen zu verfügen, und das AMS dadurch zwischen 1.9.2010 und Oktober 2016 zur Zahlung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe von über EUR 46.000,- verleitet haben Verbrechen des schweren und gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 2. F StGB 1 14:30 – 17:00 N 204 2 24 Hv 101/16 s X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 9 von 17 Abs 1 1. Fall StGB Vergehen der fahrlässigen schweren Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 StGB Donnerstag, der 09.02.2017 1 08:30 – 10:00 A 101 27 Hv 3/17 b X Vergehen des Betruges nach § 146 StGB Vergehen einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 StGB (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 StGB) 2 08:30 – 11:00 N 217 35 Hv 114/16 h X Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall und Abs 4 Z 3 SMG Vergehen der Vorbereitung des Suchtgifthandels nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall SMG Vergehen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 5 StGB Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG 10 von 17 1. Angeklagter (32) soll zwischen Anfang bis August 2016 1,5 kg Kokain weitergegeben haben; außerdem soll er weitere 1,5 kg Cannabisharz besessen haben, um es in Verkehr zu setzen; den Großteil davon (1,5 kg) soll er einem abgesondert verfolgten Dealer aus dessen „Bunker“ gestohlen haben 2. Angeklagter (30) soll mind. 5,1 kg Cannabisharz an den 1. Angeklagten und weitere Unbekannte weitergegeben haben 3 09:00 – 09:30 A 111 22 Hv 92/16 b X Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG 4 09:00 – 11:00 N 507 24 Hv 24/16 t X Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 3 StGB 5 09:00 – 10:00 N 124 26 Hv 132/16 i X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB idF vor BGBl I 2015/112 6 09:00 – 11:00 N 215 34 Hv 121/16 f X Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 5. Fall und Abs 2 Z 3 SMG 20 Jähriger soll über 380g Cannabiskraut weiterverkauft haben; außerdem soll er für den Eigenbedarf ca 850g gekauft haben Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 7 09:45 – 11:30 A 111 22 Hv 94/16 x X 54 Jähriger soll seine ExLebensgefährtin zwischen Frühling 2013 und Juli 2016 ca 1 mal/Monat gebissen und bedroht haben, Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs. 1 StGB 11 von 17 er soll sie ua bedroht haben, er „zerstückle sie“ und er „esse ihr Fleisch“, auch „der Hund bekomme was“, und ihr 2 mal ein Messer mit einer 20 – 30cm langen Klinge gegen den Hals gehalten haben 8 10:00 – 10:30 A 101 27 Hv 140/16 y X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 9 10:30 – 11:15 A 101 27 Hv 1/17 h X Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 SMG 1 11:30 – 12:00 N 217 0 35 Hv 65/16 b Privatanklage Vergehen nach §§ 91 Abs 1 (allenfalls als Geschäftsführer nach Abs 2), Abs 2a iVm § 86 Abs 1 Z 1 UrhG 11 11:40 – 12:00 A 111 22 Hv 85/16 y X Vergehen des Vorenthaltens von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 153c Abs 1 StGB 1 13:00 – 15:00 N 124 2 26 Hv 131/16 t X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 5 Z 1 StGB 12 von 17 1 13:00 – 15:30 3 A 101 27 Hv 2/17 f X Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs. 1 erster Satz StGB Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs. 1 StGB Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB 1 13:00 – 14:00 4 N 112 28 Hv 35/16 i X Vergehen des versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 129 Abs. 1 Z. 1 StGB 1 14:00 – 15:15 5 A 111 22 Hv 91/16 f X Vergehen des schweren Diebstahles nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB 1 14:00 – 15:30 6 N 112 28 Hv 5/17 d X Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB 1 15:00 – 15:45 N 124 7 26 Hv 2/17 y X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 1 15:30 – 16:15 8 A 111 22 Hv 93/16 z X 13 von 17 Vergehen der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Abs. 1 Zi 5 StGB 1 15:30 – 17:00 9 N 112 28 Hv 88/16 h X Vergehen des unerlaubten Umganges mit Suchtgiften nach § 27 SMG 2 15:45 – 16:30 N 124 0 26 Hv 125/16 k X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und 4 StGB Vergehen der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB Freitag, der 10.02.2017 1 08:15 – 09:00 N 126 24 Hv 3/17 f X 56 Jähriger soll zwischen 7.3. und 18.4.2016 in facebookpostings zu dortigen Beiträgen zum Hass gegen Flüchtlinge, Asylwerber, Menschen afrikanischer Herkunft und Türken aufgestachelt und zu Gewalt aufgefordert (gleich töten; sprengen; sofort erschießen) und Flüchtlinge, Asylwerber, Menschen afrikanischer Herkunft und Angehörige des Islam beschimpft und herabgesetzt haben Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 1 und Abs 2 StGB Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 StGB Vergehen der Verhetzung nach § 283 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB Vergehen der Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen nach § 282 Abs 1 StGB 2 08:30 – 09:30 A 111 29 Hv 3/17 t X Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 14 von 17 StGB Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB 3 08:30 – 10:00 N 128 39 Hv 55/16 m X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB Vergehen des Diebstahls nach § 127 StGB 4 09:00 – 11:00 N 126 24 Hv 96/16 f X 37 Jähriger soll am 19.8.2016 in Innsbruck alkoholisiert, relativ zu schnell und wegen mangelnder Aufmerksamkeit auf ein am linken Fahrstreifen ordnungsgemäß fahrendes Polizei-Dienstfahrzeug aufgefahren sein; 2 Polizisten verletzt (Schleudertrauma, Prellung, Stauchung) X 3 Angeklagte (18, 26, 26) sollen mehrfach in Imst im Sommer/Herbst 2016 in Cafes, Imbisse eingebrochen sein und Lebensmittel und Getränke gestohlen haben Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4 zweiter Fall StGB 5 09:00 – 10:30 N 204 34 Hv 130/16 d Vergehen des teils versuchten Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und 2, 12, 15 StGB 6 09:30 – 10:30 A 111 29 Hv 1/17 y X Vergehen der falschen Beweisaussage 15 von 17 nach § 288 Abs 1 und 4 StGB Vergehen der Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs 1 StGB 7 09:30 – 10:00 N 112 38 Hv 6/17 z X Vergehen der Verleumdung nach § 297 Abs 1 erster Fall StGB Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 und Abs 4 StGB 8 10:00 – 10:30 N 112 38 Hv 8/17 v X Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 2, 224 StGB 9 10:30 – 12:00 A 111 29 Hv 131/16 i X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB 1 10:30 – 11:30 0 N 112 38 Hv 42/16 t X Vergehen des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB 11 10:30 – 11:00 N 128 39 Hv 4/17 p X 28 Jähriger soll zwischen August 2015 und Sommer 2016 im Darknet Suchtgift bestellt und dieses über 56 Postsendungen nach Österreich geliefert erhielt Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall SMG in Form der Bestimmungstäterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB und – zu A.IV. – im Versuch nach § 15 StGB Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 und 3 WaffG 16 von 17 1 11:00 – 11:30 2 N 126 24 Hv 68/16 p X Vergehen der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs. 1 u. 4 StGB Verbrechen der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 zweiter Fall StGB 1 11:30 – 12:15 3 N 112 38 Hv 9/17 s X Verbrechen der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs. 4 StGB 1 13:00 – 14:30 4 N 114 25 Hv 6/17 d X Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB 17 von 17
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