Presseinformation PRESSESTELLE AOK-BUNDESVERBAND Rosenthaler Straße 31 10178 Berlin E-MAIL [email protected] INTERNET www.aok-bv.de TELEFON 030 34646-2309 TELEFAX 030 34646-332309 Martin Litsch: Selbstverwaltung stärken 20. Januar 2017 AOK-Bundesverband PRESSESTELLE statt überregulieren Berlin. Anders als der Name es vermuten lässt, würde das GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz (GKV-SVSG) in der derzeitigen Ausgestaltung massiv in die Rechte der GKVSpitzenorganisationen eingreifen. Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes stellt in Frage, wie angemessen dieser Eingriff ist: „Auslöser für dieses Gesetz sind die Vorgänge in der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Deshalb sollte das Gesetz mit all seinen neuen Eingriffsbefugnissen auch nur für die KBV gelten. Die nun geplante Ausweitung auf die Selbstverwaltung der Kassen ist ein Paradebeispiel für Überregulierung. Sie führt zu spezialgesetzlichen Regelungen für fünf Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens und bedeutet gleichzeitig eine Ungleichbehandlung im Bereich der Selbstverwaltung mit ehrenamtlichen Mandatsträgern, denn andere Sozialversicherungsträger wie die Deutsche Rentenversicherung Bund oder die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung sind von den Neuregelungen nicht betroffen. Die Regelungen, die spezifisch auf die KBV ausgerichtet sind, PRESSEINFORMATION DES AOK-BUNDESVERBANDES VOM 20.01.2017 SEITE 1 VON 2 auch auf den GKV-Spitzenverband zu übertragen, ignoriert zudem die grundlegenden Unterschiede beider Organe. Der GKV-Spitzenverband beruht bereits auf einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Beide Seiten regeln damit Belange, die sie sowohl als Betroffene als auch als Beitragszahler angehen. Bei der KBV handelt es sich dagegen um eine rein berufsständische Vertretung.“ Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle: Dr. Kai Behrens Tel.: 030 34646-2309 E-Mail: [email protected] PRESSEINFORMATION DES AOK-BUNDESVERBANDES VOM 20.01.2017 SEITE 2 VON 2
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