SWR2 Tagesgespräch

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an.
Dietmar Bartsch (LINKE), Vorsitzender der
Bundestagsfraktion, gab heute, 26.01.17,
dem Südwestrundfunk ein Interview zum Thema:
„Bundestag beschließt Ausweitung des
Bundeswehreinsatzes in Mali“.
Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Rudolf Geissler.
Mit freundlichen Grüßen
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Datum:
26.01.2017
Bartsch (LINKE): Afghanistan ist für Mali die "Blaupause"
Baden-Baden: Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht für die UNBlauhelmmission in Mali ein Scheitern des internationalen Einsatzes wie in Afghanistan
heraufziehen. Im SWR-Tagesgespräch sagte Bartsch, für die Verhältnisse in Mali seien die
heutigen Zustände in Afghanistan mit der Wiederkehr der Taliban und dem fortgesetzten
Staatszerfall offensichtlich die "Blaupause", Deshalb sei eine Zustimmung seiner Fraktion zur
geplanten Ausdehnung des Bundeswehrkontingents ausgeschlossen. Er sei dafür, dass die
Linke künftig "jeden Einzelfall" einer Mission daraufhin prüfe, ob deutsche Soldaten - wie
seinerzeit etwa beim Einsatz zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen- daran teilnehmen
könnten, sagte Bartsch. Die Zeit der "Kriegseinsätze" müsse aber "vorbei" sein. Er sei sicher,
dass es im Fall einer rotrotgrünen Bundesregierung für viele Abgeordnete der SPD und "auch
für Martin Schulz eine Befreiung" sein werde, wenn dank der Linken eine andere
außenpolitische Linie eingeschlagen werde.
Wortlaut des Live-Gesprächs:
Geissler: Heute hätten Sie im Parlament eine echte Chance, für das Ziel Rot-Rot-Grün
einen Pflock einzuschlagen und zu sagen, beim Thema Auslandseinsätze kann sich die
Linke auch bewegen: In diesem Fall stimmen wir zu. Warum nutzen Sie diese
Gelegenheit nicht?
Bartsch: Neben unserer grundsätzlichen Kritik, hat das mit Rot-Rot-Grün ja nichts zu tun. Das
ist ein Einsatz, der von Frau von der Leyen und von Frau Merkel in besonderer Weise
vorangetrieben wird. Hier ist es wichtig, dass auch im Parlament sich die Position der
Menschen in Deutschland widerspiegelt. Denn es ist ja nicht so, dass es dort eine
hundertprozentige Zustimmung gibt, sondern deutliche Ablehnung. Aber in der Sache selbst: In
der Anmoderation wurde zu Recht gesagt, es ist eine der gefährlichsten Einsätze. Ich kann
dann nur sagen, einmal nach Afghanistan geschaut, wie es dort begann, und dann heute ein
Résumé gezogen, dann wird man sagen, es war eine falsche Entscheidung, und in Mali drohen
wir in eine ähnliche Situation zu kommen.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Dieser Einsatz ist gefährlich, hat viele Unwägbarkeiten, keine Frage, aber, jetzt
läuft er nun mal seit vier Jahren und die Bundesregierung sagt, wir können uns nicht
einfach zurückziehen. Könnten wir das einfach doch, aus Ihrer Sicht?
Bartsch: Es geht ja gar nicht um einfach, aber schauen Sie, die Lage verschärft sich jetzt.
Erstmalig wird sogar eine Kriegszulage gezahlt. 110 Euro, das sagt ja alles, täglich. Das sagt ja
alles über die Einschätzung, die selbst in der Bundesregierung vorliegt.
Geissler: Das ist ja das Gefährdungspotential für die Soldaten, aber die UNO warnt: Ein
Abzug der Internationalen Truppe aus Mali würde bedeuten, dass der Staat vollends
zerfällt, wir also eine Art neues Somalia oder Libyen bekämen. Würden Sie das in Kauf
nehmen, für einen Abzug?
Bartsch: Wissen Sie, der Punkt ist doch, lassen Sie uns nach Afghanistan schauen. Da haben
wir eine Blaupause. Die Lage dort ist eine Katastrophe. 2002 wurden wir beschimpft, als wir
gesagt haben, dass ist ein Fehler. Heute gibt es niemanden mehr, der nicht sagt, es ist eine
falsche Entscheidung gewesen. Wir haben dort Milliarden für Krieg ausgegeben. Wir haben tote
Zivilisten, Zehntausende. Wir haben über 50 tote Bundeswehrsoldaten. Jetzt kommt die Taliban
zurück, das Land zerfällt, der Mohnanbau ist so hoch wie noch nie.
Geissler: Alles mag stimmen, was Sie sagen. Aber sorry, das worauf sie abheben, ist
doch, sozusagen, verschüttete Milch. Ich stell mir einfach die Situation vor, dass Sie am
Kabinettstisch von Martin Schulz sitzen und frage Sie, würden Sie dort nur dann bleiben,
wenn der Mali-Einsatz und alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden?
Bartsch: Was mich interessieren würde, ist, wie Martin Schulz zu diesen Einsätzen steht. Das
ist, finde ich, eine interessante Frage.
Geissler: Aber mich würde jetzt interessieren, wie Sie dazu stehen?
Bartsch: Ich bin ja sofort dabei. Man braucht die Linke nicht, um die bisherige Politik
fortzusetzen. Dafür werden wir uns an keinen Regierungstisch setzen. Selbstverständlich zählt
dort auch die Außenpolitik dazu. Wenn wir heute eine Situation haben, 13
Bundeswehrmandate, über 3.000 Soldaten im Ausland, dann kommt dazu, dass Deutschland
einer der größten Waffenexporteure ist. Wir tragen mit dafür Verantwortung, dass die Situation
bei Flüchtlingen und ähnlichen so ist. Wenn wir das nicht annehmen und hier
Schlussfolgerungen ziehen, wenn irgendwer glaubt, die Linke wird das alles so mitmachen, der
liegt völlig falsch. Wir brauchen dort eine totale Evaluation, das ist notwendig, und im Übrigen
wird es für viele Abgeordnete der SPD und, ich hoffe auch für Martin Schulz, eine Befreiung
werden, dass hier außenpolitisch, eine andere Linie gefahren wird.
Geissler: Evaluation ist ein gutes Stichwort. Ich zitiere nochmal aus dem einschlägigen
Papier ihrer Fraktion. Da steht: „Die Linke lehnt alle Auslandseinsätze, auch mit UNMandat ab, und fordert den vollständigen Abzug der Bundeswehr aus allen
Einsatzgebieten.“ Ist das, das ist meine Frage, eine Position, die nicht mehr verhandelbar
ist, auch nicht für eine rot-rot-grüne Koalition?
Bartsch: In Wahlkämpfe geht man mit klarer Position. Man steht für seine Position und da wirbt
man bei den Menschen. Wenn diese Position entsprechende Zustimmung hat, geht man mit
denen in Verhandlung. Sie kennen meine Sicht, ich war und bin immer dafür, dass wir jeden
Einzelfall prüfen. Ich habe auch schon im Deutschen Bundestag bei der Vernichtung der
syrischen Chemiewaffen für einen Einsatz gestimmt. Wir haben dort in der Linken immer auch
Diskussionen, aber eins muss doch klar sein: Die Kriegseinsätze müssen vorbei sein. Wenn wir
endlich mal auf die Ergebnisse schauen, was hat es denn gebracht, ist denn die Welt, seit sich
Deutschland dort engagiert, friedlicher geworden. Das Gegenteil ist der Fall.
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
Geissler: Als vor zwei Jahren die USA im Nordirak Luftangriffe gegen den IS geflogen
haben, jenseits der Geschichte mit den Chemiewaffen, als sie Luftangriffe flogen, um die
Jesiden zu schützen, da haben Sie hier, an dieser Stelle, die Luftschläge zu diesem
Zweck gut geheißen. War das denn kein Kampfeinsatz in Ihren Augen?
Bartsch: Schauen Sie, damals hat der IS einen Völkermord an den Jesiden geplant, und mit
Hilfe auch der Kurden, insbesondere auch der PKK sind die Jesiden gerettet worden…
Geissler: Sie hatten sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden gewagt, seiner Zeit.
Bartsch: …da ist unterstützt worden, und das war eine richtige Entscheidung.
Geissler: Richtige Entscheidung, aber ein Kampfeinsatz dieser Art sollte für die
Bundeswehr, entschuldigen Sie, dasw ich nochmal dabei bleibe, indiskutabel bleiben,
aus Ihrer Sicht?
Bartsch: Ich sage nochmal, Kriegseinsätze der Bundeswehr lehnen wir ab. Und wir müssen mal
die Frage stellen, warum kommen wir denn überhaupt auf diese Gedanken, müssen wir nicht
unsere Politik grundsätzlich ändern. Eine friedliche Außenpolitik, die dafür sorgt, dass
Kampfeinsätze nicht notwendig sind. Es wird immer über den Endpunkt geredet und das ist
grundsätzlich falsch…
Geissler: Das ist aber die langfristige Perspektive.
Bartsch: …wenn wir keine Veränderung vollziehen, wenn wir nicht endlich aufhören, wir stellen
dann Soldaten, liefern vorher Waffen, möglichst an alle Konfliktparteien. Wir sorgen mit unserer
Wirtschaftspolitik dafür, dass die Konflikte so kommen, und dann wollen wir überall Weltpolizist
sein? Nein, das ist völlig falsch. Wenn wir alle Konflikte militärisch etwa befrieden wollen, liegen
wir völlig falsch. Eine andere Politik auf wirtschaftlicher Seite und eine Korrektur auch in der
Außenpolitik ist notwendig.
- Ende Wortlaut -
Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)

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