Öffnet PDF "Alice F."

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir Bürger wurden aufgefordert, unsere Stellungnahme zur Energiewende abzugeben.
Dafür bin ich sehr dankbar und möchte dies gerne tun:
Vorweg möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich die euphemistisch bezeichnete
Energiewende oder das Erneuerbare Energien Gesetz (als ob man Energie umdrehen
könnte oder erneuern) für einen dramatischen, fatalen und in vielerlei Hinsicht
gefährlichen Irrweg betrachte.
Schon das Zustandekommen der Privilegierung der Erneuerbaren ist ein
schlimmes Lehrstück über Brainwashing und Verselbstständigung politischer Projekte:
Nach jahrelangen Vorarbeiten von Hermann Scheer und Gruppierungen, wie
Eurosolar, hielt die rot-grüne Koalition es für an der Zeit, eine energiepolitische Wende
herbeizuführen. Was laut Jürgen Trittin zu Mehrkosten von "einer Kugel Eis" jährlich für
einen Familienhaushalt führen würde, hat mittlerweile zu einer Verdreifachung der
Stromkosten geführt, ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht. Der
unternehmerische Mittelstand, der noch keine Tricks gefunden hat, von den
Subventionskosten des Stroms befreit zu werden, steht teilweise vor realen
wirtschaftlichen Problemen. Den Bundestags- Abgeordneten, haben seinerzeit die
Folgen des EEG überhaupt nicht überblickt. Sie haben es durchgewunken. Ihnen
war gar nicht bewusst, welche Lawine sie auslösten, welche Futtertröge sie füllten.
Diese Folgen drohen mittlerweile eine ganze Volkswirtschaft zu untergraben, spalten
die Gesellschaft, zerstören heimische Natur und Landschaft und, was das Schlimmste
ist, opfern dem Gewinnstreben weniger Profiteure elementare Grundrechte und damit
das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und seine Repräsentanten.
Nun haben die Befürworter der Erneuerbaren ja zwei gewichtige Argumente, weswegen
wir Deutschen das gesamte Ungemach auf uns zu nehmen hätten. Erstens: Ohne diese
drohe eine Rückkehr zu Atomstrom. Fakt ist, dass nachBerechnungen z.B. des IFOInstituts selbst bei einer lückenlosen Verspargelung alle sieben Kilometer
Deutschland auf Quer-Stromversorgung in West-Ost- Richtung durch tschechische oder
französische Atommeiler zurückgegriffen werden müsste..
Zweitens: Ohne die Erneuerbaren drohe der Klimakollaps. Fakt ist, dass
ernstzunehmende Experten in ihren Simulationen die Rolle des steigenden CO2-Anteils
in der Atmosphäre nicht einzuschätzen wissen. Darüberhinaus ist die Bedeutung
natürlicher Klimafaktoren, wie Sonnenaktivität und Meeresströmung ebenfalls
umstritten.
Und dann noch die totale Absurdität: Das verteufelte CO2 wird zurzeit mithilfe
sozialdemokratischer Ministerpräsidenten und den Braunkohle-Dreckschleudern derer
Länder seit Inkrafttreten des EEG vermehrt in die Luft geblasen. Diese müssen nämlich
ans Netz gehen, weil sie als Nächst-Billige laut Gesetz drankommen. Die rel. sauberen,
aber teureren Gaskraftwerke werden stillgelegt oder geraten in die Verlustzone. Alles
nur noch absurd und übrigens jedem denkenden und informierten Bürger bekannt.
Worum geht´s also? Es geht um Geld. Nicht mal um das Geld der Investoren, wie die
zahllosen Pleiten in Solar- und WKA-Investmentfirmen zeigen. Es geht um das Geld der
Projektanten, der Hersteller von WKA und Solarfarmen, der Ökofonds-Banken, der
Geschäftsführer, der ganzen begleitenden Energiemärkte, der Wartungs- und
Baufirmen.
Und diesen Leuten opfern wir unseren Wohlstand, unseren gesellschaftlichen Frieden,
unsere heimatliche Tierwelt und Landschaft und unsere rechtsstaatlichen
Errungenschaften.
Dass die deutsche Energiewende mitnichten ein vielbeschworenes Erfolgsmodell ist,
stellt sogar Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel außer Frage. Er spricht davon, dass
unsere Nachbarländer "vor Lachen nicht in den Schlaf kommen" angesichts der
Tatsache, das die Deutschen gegen "Negativpreise", sprich gegen Zahlung exorbitanter
Summen den zu viel produzierten Strommüll bei ihnen verklappen. Gabriel verspricht
sich eine Lösung des Problems durch Gleichstromtrassen in den Süden. Er begreift
aber nicht die bayerischen Autarkiewünsche, den Protest der Trassengegner, die eine
Zerschneidung ihres Landschaftsbildes und Gefährdung ihrer Gesundheit befürchten.
Darüberhinaus müssten die Bayern ihre modernen Gaskraftwerke verschrotten oder
wegen der Gefahr einer deutschlandweiten Windflaute gegen Kapazitätsabgaben am
Leben erhalten. Dass in Bayern selbst nur ungenügend Wind weht, und dies
nachweislich seit 7 Jahren, sollte auch mal ins allgemeine Bewusstsein treten. Und da
will Schleswig-Holstein, das offenbar sonst kein produktives Gewerbe hat,
seinen Windstromexport versechsfachen, ohne dass geklärt ist, wie man diesen
volkswirtschaftlich wertlosen Strom, da er nicht grundlastfähig ist, verwerten kann. Ein
wahrlich absurdes und rücksichtsloses Vorgehen auf dem Rücken der deutschen
Bevölkerung!
Wie destruktiv sich auch sonst die Privilegierung der Erneuerbaren Energien auf die
deutsche Gesellschaft auswirkt, sieht man im Großen und im Kleinen. In Bayern hat es
z.B. Jahrzehnte gebraucht, bis die ländliche Bevölkerung die Folgen einer oft
unsensiblen und willkürlichen Gebietsreform verkraftet hat. Und nun werden neue
Gräben aufgerissen, weil ein Landkreis dem anderen seine WKA an der Grenze vor die
Nase setzt. Vorsorglich hat man ja betroffenen Nachbargemeinden das Klagerecht per
Gesetz vorenthalten, ein Verfahren, dass jeglicher Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht.
Stadtbürger werden gegen Landbewohner ausgespielt; hier spielt auch oft
untergründiger Neid eine Rolle, so nach dem Motto: Verkehrslärm gegen Rotorlärm.
Wie beim Atomstrom spalten sich Freundeskreise in Befürworter und Gegner so nach
dem Motto: Prinzip Hoffnung gegen Realismus. Parteien propagieren ihre Politik in
Sachen "Erneuerbare": Man muss die Bürger nur an den Windparks beteiligen, dann
sind sie dafür. Welch menschenverachtende Einschätzung gegenüber Bürgern und
Parteimitgliedern!
Was die merkwürdig still gewordenen Naturschutzverbände angeht: Sie sind ganz klar
gekauft worden durch die Beteiligung an den Einnahmen des sog. "Naturschutzfonds",
in den die Ausgleichsgelder bei Beschädigung von Natur und/oder Landschaft fließen.
Als könnte Geld die Zerstörung einzigartiger, idyllischer Landschaftsbilder oder das
Schreddern seltenster Vogelarten heilen. Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht
heraus.
Merkwürdig ist auch die "Berichterstattung" der Leitmedien: Einseitig, schönfärbend,
verzerrend.
Da wird die vorschnelle Abholzung eines riesigen Areals uralter Baumbestände am
Starnberger See als "Freisägen" bezeichnet. Da verfolgt man über Monate den Flug
des Kuckucks über Afrika und negiert völlig das drohende Aussterben des
Wespenbussards, seltener Fledermausarten oder des nur in Mitteleuropa
vorkommenden Rotmilans. Seit dem Erscheinen des Buchs des FAZJournalisten Ulfkotte mit dem Titel "Die gekauften Journalisten" weiß man: Das ist kein
Zufall oder Überzeugung hartgesottener grüner Journalisten. Hier werden Verlage,
Zeitungsholdings, Redaktionen, auf welchen Wegen auch immer, durch eine
einflussreiche und finanziell potente Energielobby beeinflusst. Anders ist es nicht zu
erklären, dass abgesehen von ein paar kleineren Blättern, so durchgängig an den
Fakten vorbeigesehen wird. Unter Windkraftgegnern kursieren schon Schmähsprüche
auf all diese früher gut renommierten Zeitungsverlage. Viele Menschen holen sich ihre
Informationen deswegen partiell und selektiv aus ihren Smartphones und unterlassen
ihre gewohnte Zeitungslektüre.
Ganz elementar greift die Privilegierung durch das EEG in das Vertrauen der Bürger in
den Rechtsstaat ein: Wohin sich z.B. ein von WKA-Anlagen betroffener Bürger oder
eine betroffene Gemeinde wendet. Überall stößt man auf geschlossene Türen: Die
Gerichte verweisen auf ihre Nicht-Zuständigkeit oder Nicht-Zulässigkeit der Klagen,
Behörden verweigern Auskunft oder wirken aktiv an der Zerstörung unserer Heimat mit.
So z.B. Forstämter, die ihre Waldarbeiter anweisen, vorsorglich für Rotmilan-Forste
geeignete Buchen umzusägen. Landkreise oder Gemeinden werden zu WKAInvestoren und genehmigen sich gleich selbst bei einem ohnehin verkürzten
Genehmigungsverfahren die Lärmemissionen und den Schattenschlag, wobei
nur geschönte Gutachten vorliegen.
Alles erinnert an die Zeit der Feudalherrschaft oder des Dritten Reichs, wo der
Grundherr als Richter oder der Beschlagnahmer als der
höherwertige Staatsbürger auftrat, was man nicht zu hinterfragen hatte. Im Gegensatz
zu anderen Ländern, wie z.B. Dänemark, werden Menschen in der Nähe von WKA in
Deutschland entschädigungslos (teil)enteignet und vielen ihre Altersvorsorge durch
Haus und Heim genommen. Das alles in einer Zeit, wo man darangeht, z.B. Raubkunst
zurückzugeben oder Missbrauchsopfer ernst zu nehmen. Hier wird neues Unrecht
geschaffen. Man kann darauf warten, dass eine übergeordnete Instanz, z.B. der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte, sich dieser Ungleichbehandlung
europäischer Bürger zuwendet..
Seit langem ist bekannt, welche zermürbenden und buchstäblich weitreichenden Folgen
der Infraschall hat. Diese international anerkannten Fakten wurden in Deutschland aus
politischer Opportunität 20 Jahre lang totgeschwiegen, nun liegt heute wenigstens zu
diesem Problem eine Machbarkeitsstudie vor. Nur: Wohin dann mit den Erkenntnissen,
dass WKA dazu geeignet sind, durch Infraschall die Gesundheit der Anlieger zu
schädigen. Ist es nicht längst zu spät? Wer soll Schadensersatz leisten? Wieder mal
der arme Steuerzahler?
Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Ich bin die Tochter eines Richters und
war zeitlebens froh und stolz, in so einem mustergültigen Rechtsstaat wie dem unserem
zu leben. Diese Überzeugung ist mir leider abhanden gekommen. Man hat einer rel.
kleinen Gruppe von Profiteuren und deren Lobbyisten das Ruder überlassen und
immensen volkswirtschaftlichen Schaden in Kauf genommen. Am schlimmsten aber ist,
dass viele aufrechten Demokraten einen Tritt bekommen haben, sofern sie daran
glaubten, dass unsere politischen und juristischen Eliten unseren Rechtsstaat schützen.
Er wurde ad libitum gestellt. Für mich ergibt sich nur eine Forderung, wenn Sie uns im
"Grünbuch" nach unserer Meinung zum EEG befragen. Weg mit dem EEG! Abbau der
unsinnigen planwirtschaftlichen Subventionen! Lieber ein paar Investoren vergrätzen als
Millionen von Bürgern zu "frustrieren"!
Mit dem "Ausstieg" aus der Kernenergie klappte es doch auch ohne große
Rücksprache...
Ich hoffe, diese Stellungnahme findet Gehör.
Mit freundlichen Grüßen
Alice F.

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