LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/13971 16.01.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5453 vom 15. Dezember 2016 der Abgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/13828 Kleine Anfrage zu untergetauchten Neonazis aus Nordrhein-Westfalen Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ausweislich einer Antwort der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 18/10548) vom 7. Dezember auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Bundestags-Drucksache 18/ 10167) ergibt sich, dass zum Stichtag 10. Oktober 2016 bundesweit 598 Fahndungen aufgrund von Haftbefehlen zu Personen vorlagen, die wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomen-bereich PMK -rechts- zugeordnet wurden. Diese 598 Fahndungen richteten sich (abzüglich der fünf Fahndungen aufgrund der Haftbefehle ausländischer Behörden) gegen insgesamt 454 Personen; bei 108 von diesen lag dem offenen Haftbefehl ein Gewaltdelikt zugrunde. Diese Angaben seien durch das Bundeskriminalamt (BKA) in Abstimmung mit den Landeskriminalämtern (LKÄ), der Bundespolizei (BPOL) und dem Zollkriminalamt (ZKA) erhoben worden. Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 5453 mit Schreiben vom 16. Januar 2017 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkungen der Landesregierung Die Erhebung der „Offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter“ findet in einem halbjährlich zum 30.3. sowie 30.9. zu erstellenden und als Verschlusssache (VS-NfD) eingestuften Bericht statt. Datum des Originals: 16.01.2017/Ausgegeben: 19.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/13971 Entsprechend der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Vorgehensweise betrifft das überprüfte Personenpotenzial bundesweit Beschuldigte und Tatverdächtige, die in den Dateien • • • • INPOL-Fall „Innere Sicherheit“ INPOL-Fall „Landesverrat“ Zentraldatei zu Spionagestraftaten und INPOL-Z mit einem personengebundenen Hinweis aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) gespeichert sind und gegen die • Haftbefehle zur Strafvollstreckung • Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens gem. § 112 StPO • Haftbefehle aufgrund entsprechender Regelungen des Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetzes in die Zieldateien INPOL-Z bzw. SIS eingestellt sind. Für die Fahndung wurde folgende Priorisierung festgelegt: • • • Priorität I: Terrorismus-Delikte Priorität II: Gewaltdelikte mit und ohne PMK-Bezug Priorität III: Sonstige Delikte mit und ohne PMK-Bezug Dabei ist zu beachten, dass zu einer Person mehrere Haftbefehle bestehen können. Die Fragen werden auf Grundlage der mit dem BKA abgestimmten Liste der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter vom 10.10.2016 beantwortet. 1. Wie viele Fahndungen lagen aufgrund von Haftbefehlen gegen Personen aus Nordrhein-Westfalen vor, die wegen entsprechender polizeilicher Erkenntnisse dem Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden? Mit Stichtag vom 10.10.2016 lagen in Nordrhein-Westfalen 119 Fahndungsnotierungen auf Grund von Haftbefehlen gegen Personen vor, die dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet werden. Hierbei handelt es sich um Fahndungsnotierungen nordrhein-westfälischer Behörden. Diese können sich auch gegen Personen richten, die nicht in Nordrhein-Westfalen wohnhaft sind oder waren. 2. Wie untergliedern sich diese Haftbefehle in die verschiedenen Haftbefehlskategorien (Sicherung des Strafverfahrens, zur Strafvollstreckung, zur Durchführung asyl- oder aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen etc.)? Mit Stichtag vom 10.10.2016 untergliederten sich diese Haftbefehle wie folgt: • • • 2 Haftbefehle zur Strafvollstreckung: 100 Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens: 15 Haftbefehle nach § 456 a StPO: 4 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode 3. Drucksache 16/13971 Welche Delikte lagen den Haftbefehlen im Einzelnen zugrunde? Bitte auflisten nach Haftbefehlskategorie und Delikt und dabei anmerken, ob das Delikt als PMK und/oder als Gewaltdelikt geführt wird. Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Anlage. 4. Gegen wie viele Personen richteten sich diese Haftbefehle? Bitte auflisten, bei wie vielen Personen davon die Haftbefehle wegen eines Gewaltdeliktes vorlagen und bei wie vielen Personen davon es sich um ein Gewaltdelikt aus dem PMK-Bereich gehandelt hat. Zur Beantwortung der Frage verweise ich auf die Anlage. 3 Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 1 Person 1 Strafvollstreckung §224 StGB Nein Ja 2 Person 2 Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja Sicherung des Strafverfahrens §238 StGB Nein Nein 4 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 5 Strafvollstreckung §§303, 240, 185 StGB Nein Nein 6 Sicherung des Strafverfahrens §§240, 241, 263 StGB Nein Nein 7 Strafvollstreckung §§223, 185, 113, 86a StGB Ja Ja 8 Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja 3 Person 3 Person 4 9 Person 5 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 10 Person 6 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein Strafvollstreckung §§265a, 248a, 53 StGB Nein Nein Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 11 Person 7 12 13 Person 8 14 15 Person 9 Strafvollstreckung §145 StGB Nein Nein 16 Person 10 Sicherung des Strafverfahrens §263a StGB nein Nein 17 Person 11 Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja 18 Person 12 Strafvollstreckung §§223, 230 StGB Nein Ja 19 Person 13 Sicherung des Strafverfahrens §263 StGB Nein Nein 20 Person 14 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 21 Person 15 Sicherung des Strafverfahrens §241 StGB nein Nein 22 Person 16 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 23 Person 17 Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja 24 Person 18 Strafvollstreckung §223 StGB Ja Ja 25 Person 19 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 26 Person 20 Strafvollstreckung §§243, 242, 265a StGB Nein Nein 27 Person 21 Sicherung des Strafverfahrens §250 StGB Nein Ja 28 Person 22 Strafvollstreckung §224 StGB Nein Ja 29 Person 23 Strafvollstreckung §240 StGB Nein Nein Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 30 Person 24 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein Strafvollstreckung StA-Entscheidung; HB Erzwingungshaft Owi §96 ff OwiG Nein Nein Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein 31 Person 25 32 33 Person 26 Strafvollstreckung §27 VersG Ja Nein 34 Person 27 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 35 Person 28 Strafvollstreckung §258 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §113 StGB Nein Ja Strafvollstreckung §§224, 303 StGB Nein Ja Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 36 Person 29 37 38 Person 30 39 Person 31 40 41 Person 32 Sicherung des Strafverfahrens §224 StGB Nein Ja 42 Person 33 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 43 Person 34 Strafvollstreckung §185 StGB nein Nein 44 Person 35 Strafvollstreckung §125 StGB Ja Ja 45 Person 36 Strafvollstreckung §255 StGB nein Ja 46 Person 37 Strafvollstreckung Verstoß gegen PflichtVersG Nein Nein 47 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 48 Sicherung des Strafverfahrens §263 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja 50 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 51 Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein Sicherung des Strafverfahrens §242 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §§194, 185, 86a StGB Ja Nein Strafvollstreckung §§263, 185 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §316 StGB Nein Nein 49 52 Person 38 Person 39 53 Person 40 54 55 Person 41 56 Person 42 57 58 Person 43 Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 59 Person 44 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 60 Person 45 Strafvollstreckung §303 StGB Nein Nein 61 Person 46 Strafvollstreckung Verstoß gegen StVG Nein Nein 62 Person 47 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 63 Person 48 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 64 Person 49 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 65 Person 50 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein Strafvollstreckung §185 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 66 67 Person 51 68 69 Person 52 70 71 Person 53 72 73 Person 54 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 74 Person 55 Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja 75 Person 56 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 76 Person 57 Strafvollstreckung Verstoß gegen VersG Ja Nein 77 Person 58 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 78 Person 59 Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein 79 Person 60 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 80 Person 61 Strafvollstreckung §242 StGB nein Nein 81 Person 62 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §263a StGB nein Nein Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein Strafvollstreckung §21 StVG Nein Nein § 456a StPO §244a StGB Nein Nein § 456a StPO §243 StGB Nein Nein 82 Person 63 83 84 Person 64 85 Person 65 86 Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person 87 Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §224 StGB Nein Ja Person 66 88 89 Person 67 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 90 Person 68 Strafvollstreckung §242 StGB Ja Nein 91 Person 69 Sicherung des Strafverfahrens §242 StGB Nein Nein 92 Person 70 Sicherung des Strafverfahrens Verstoß gegen BTMG Nein Nein 93 Person 71 Sicherung des Strafverfahrens §243 StGB nein Nein 94 Person 72 Sicherung des Strafverfahrens §130 StGB Ja Nein 95 Person 73 Strafvollstreckung §185 StGB Ja Nein 96 Person 74 Strafvollstreckung §176 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §265a StGB Nein Nein Strafvollstreckung Verstoß gegen WaffG Ja Nein 97 Person 75 98 99 Person 76 Strafvollstreckung §242 StGB Nein Nein 100 Person 77 Strafvollstreckung §223 StGB Nein Ja Strafvollstreckung §223, 240 StGB Nein Ja Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §253 StGB Nein Ja Strafvollstreckung §253 StGB Nein Ja Strafvollstreckung §185 StGB Ja Nein § 456a StPO §244 StGB Nein Nein § 456a StPO §123 StGB Nein Nein Strafvollstreckung Verstoß gegen WaffG Nein Nein Strafvollstreckung §185 StGB Nein Nein Strafvollstreckung §§185, 241 StGB Nein Nein 101 Person 78 102 103 Person 79 104 105 Person 80 106 Person 81 107 108 Person 82 109 Person 83 110 111 Person 84 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 112 Person 85 Sicherung des Strafverfahrens §183 StGB nein Nein 113 Person 86 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein 114 Person 87 Strafvollstreckung §242 StGB, Nichterfüllen von Auflagen Nein Nein 115 Person 88 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein Anlage 1 Fahndungsnotierung Nr. Person Grund des Haftbefehls Delikt politisch motiviert Gewaltdelikt 116 Person 89 Strafvollstreckung Verstoß gegen BTMG Nein Nein 117 Person 90 Sicherung des Strafverfahrens §86a StGB Ja Nein 118 Person 91 Strafvollstreckung §86a StGB Ja Nein 119 Person 92 Strafvollstreckung §263 StGB Nein Nein § 53 StGB § 86a StGB § 113 StGB § 123 StGB § 125 StGB § 130 StGB § 145 StGB § 176 StGB § 183 StGB § 185 StGB § 194 StGB § 223 StGB § 224 StGB § 230 StGB § 238 StGB § 240 StGB § 241 StGB § 242 StGB § 243 StGB § 244 StGB § 244a StGB § 248a StGB § 250 StGB § 253 StGB § 255 StGB § 258 StGB § 263 StGB § 263a StGB § 265a StGB § 303 StGB § 316 StGB § 21 StVG § 27 VersG Tatmehrheit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Hausfriedensbruch Landfriedensbruch Volksverhetzung Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Sexueller Mißbrauch von Kindern Exhibitionistische Handlungen Beleidigung Strafantrag Körperverletzung Gefährliche Körperverletzung Strafantrag Nachstellung Nötigung Bedrohung Diebstahl Besonders schwerer Fall des Diebstahls Diebstahl mit Waffen; Bandendiebstahl; Wohnungseinbruchdiebstahl Schwerer Bandendiebstahl Diebstahl und Unterschlagung geringwertiger Sachen Schwerer Raub Erpressung Räuberische Erpressung Strafvereitelung Betrug Computerbetrug Versicherungsmißbrauch Sachbeschädigung Trunkenheit im Verkehr Fahren ohne Fahrerlaubnis Verstoß gegen Versammlungsgesetz
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