SÜDWESTRUNDFUNK Anstalt des öffentlichen Rechts Radio Fernsehen Internet PRESSE Information Liebe Kolleginnen und Kollegen, Chefredaktion Nachrichten und Distribution Zentrale Information SWR Tagesgespräch Postadresse 76522 Baden-Baden Hausadresse Hans-Bredow-Straße 76530 Baden-Baden nachfolgend bieten wir Ihnen eine Meldung an. Friedrich Merz (CDU), Vorsitzender der Atlantik-Brücke Telefon e.V., gab heute, 20.01.17, dem Südwestrundfunk ein Interview Telefax zum Thema "Amtsantritt Trumps und die deutschamerikanische Freundschaft". Internet Das „SWR2 Tagesgespräch“ führte Marion Theis. Mit freundlichen Grüßen Zentrale Information Datum: 07221/929-23981 07221/929-22050 www.swr2.de 20.01.2017 CDU-Politiker Merz: Weniger Hysterie und mehr Nüchternheit beim Umgang mit Trump Baden-Baden: Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, hat vor Panik beim Umgang mit Trump gewarnt. Trump sei ja nicht durch einen Putsch ins Amt gekommen, sondern der gewählte Präsident der USA, „da steht uns etwas mehr Nüchternheit und weniger Hysterie gut an“, sagte Merz im SWR (Südwestrundfunk). Jetzt müsse man nächst einmal abwarten, was die neue Regierung tue, um es anschließend zu analysieren und dann zu bewerten. Merz hält die deutsch-amerikanischen Beziehungen für stabil genug, um sie nicht von einem einzigen Präsidenten grundsätzlich in Frage stellen zu lassen. Allerdings sei der Erfolg Trumps ein Weckruf für die Europäer. Diese müssten sich künftig einiger und geschlossener geben. USA und Europa seien die größten Demokratien und Wirtschaftspartner der Welt, argumentierte der CDU-Politiker weiter. Beide Länder würden ihre offenen Gesellschaften gegen Feinde verteidigen. Das verbinde sie seit Jahrzehnten und werde auch in Zukunft so sein. Deutschland sei für die USA einer der wichtigsten Partner auf dieser Seite des Atlantiks, so Merz weiter, das würde er Trump auch gerne persönlich erklären. Wortlaut des Live-Gesprächs: Theis: Was machen Sie heute um 18 Uhr? Merz: Ich habe leider keine Gelegenheit, die Amtseinführung im Fernsehen live mitzuerleben, weil ich noch einen beruflichen Termin habe. Theis: Jetzt wissen wir, was Sie nicht machen, aber das ist auch nicht schlimm. Eine Umfrage des Instituts Allensbach sagt, 96 Prozent der Topentscheider aus Politik, Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Wirtschaft und Verwaltung in Deutschland betrachten den Beginn der Präsidentschaft Trumps mit Sorge. Sie auch? Merz: Ich gehöre nicht zu den vier Prozent, die ohne Sorgen sind, ja. Theis: Wie ist das mit den anderen Mitgliedern der Atlantik-Brücke? Gibt es da auch irgendjemanden, der Trump etwas Positives abgewinnen kann? Merz: Es gibt viele, ich würde sogar sagen, es sind fast alle, die sagen: Jetzt mal bitte keine Panik und keine Hysterie, sondern nüchterne Betrachtung der Wirklichkeit, einschließlich seines Kabinetts, seiner wichtigsten Minister - also des Außenministers, des Verteidigungsministers, des Sicherheitsberaters - und auch eine sorgfältige Analyse der ersten Schritte, die diese Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik vor allem macht. Und dann eine Bewertung dessen, was auf uns zukommt. Theis: Der Bundeskanzlerin hat Trump ja katastrophale Fehler vorgeworfen. Wenn das so weitergeht, wie lange hält die deutsch-amerikanische Freundschaft so etwas aus? Merz: Trump hat der Bundeskanzlerin im selben Interview, auf das Sie vermutlich anspielen, auch großen Respekt gezollt und sie als eine große Führerin bezeichnet. Also, im Ernst, ich denke, dass wir jetzt zunächst einmal abwarten müssen, was diese Regierung wirklich tut. Ich glaube im Übrigen auch, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen, auch die Beziehungen zwischen Europa und Amerika, stabil genug sind, um sie nicht von einem Präsidenten grundsätzlich in Frage stellen zu lassen. Wir werden uns auf beiden Seiten des Atlantiks auf neue Sachverhalte einzustellen, auf neue Personen einzustellen haben, aber wir müssen auf dieser Seite des Atlantiks auch einiger, geschlossener werden. Es ist ein Weckruf an die Europäer, jetzt auch das Schicksal - und so hat es Angela Merkel ja auch gesagt - selbst in die Hand zu nehmen. Und wir Europäer sind für uns selbst verantwortlich. Und wir sind auch weniger abhängig von Amerika, wenn wir einiger sind. Theis: War das genau die richtige Antwort Ihrer Meinung nach? Merz: Ich fand, das war die richtige Antwort. Ich fand auch, sie hat in ihrem Brief, mit dem sie ihm zur gewonnenen Wahl gratuliert hat, den richtigen Ton gefunden, zu sagen, wir haben ein gemeinsames Wertefundament, und auf diesem Wertefundament stehen wir seit vielen Jahrzehnten und auch in den nächsten Jahren. Theis: Wir halten ja die Person Trumps für abgedreht. Viele sagen sogar, er sei eine Zumutung. Sollten wir nicht auch dringend berücksichtigen, dass ja rund die Hälfte der US-Bürger ihn gewählt hat und auch hinter ihm steht? Merz: So, das finde ich, ist genau die richtige Antwort. Dieser Mann ist ja nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern er ist von der Mehrheit der Amerikaner, jedenfalls in diesem Wahlsystem in Amerika, gewählt worden. Er ist der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Dagegen wird in Amerika protestiert, dagegen wird in Europa protestiert, aber er ist gewählt worden nach den Regeln, die in Amerika für eine Demokratie, die größte der Welt, gelten. Und ich finde, da steht uns etwas mehr Nüchternheit und etwas weniger Hysterie ganz gut an. Theis: Wir sind ja angesichts der katastrophalen Weltlage (Syrien, Irak, Ukraine) in Deutschland und in Europa auf die USA angewiesen, denn wir sind ja gar nicht in der Lage, uns alleine zu verteidigen. Hat uns Trump da nicht in der Hand? Merz: Trump hat uns nicht in der Hand und wir haben Trump nicht in der Hand, sondern wir sind Partner, und zwar aus einem ganz rationalen Kalkül heraus: Amerika und Europa sind Demokratien, die größten der Welt. Wir sind die größten Wirtschaftspartner der Welt. Wir haben offene Gesellschaften. Wir verteidigen diese offenen Gesellschaften auch gegen ihre immer heftiger agierenden Feinde. Und das ist das, was uns jenseits aller Personen miteinander seit Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Jahrzehnten verbindet, und nach meiner festen Überzeugung auch im 21. Jahrhundert miteinander verbinden wird. Die Bedingungen verändern sich in diesen Tagen, nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa. Ich nehme nur einmal das Stichwort Brexit. Auch wir sind ja in einem Veränderungsprozess auf dieser Seite des Atlantiks, und deswegen wäre es gut, wenn wir da etwas, ich sag's noch einmal, etwas weniger hysterisch, etwas weniger angsterfüllt auf das gucken, was in Amerika jetzt geschieht. Es ist eine neue Lage eingetreten, und mit der muss man umgehen. Theis: Ihr Verein Atlantik-Brücke bemüht sich ja um ein besseres gegenseitiges Verständnis der Länder Deutschland und USA. Was würden Sie Trump über Deutschland erklären, wenn Sie die Gelegenheit dazu hätten? Merz: Ich würde ihm sagen, dass Deutschland einer der wichtigsten Partner, wenn nicht vielleicht der wichtigste Partner auf dieser Seite des Atlantiks für Amerika ist. Und ich würde ihm bei seinen kritischen Worten zur NATO sagen: Der Artikel 5 des NATO-Vertrages, also die gegenseitige Beistandsverpflichtung dieses politischen und militärischen Bündnisses, ist ein einziges Mal ausgelöst worden, und das war nicht in Deutschland, das war nicht in Europa, sondern das war am 11. September 2001 bei den schweren Terrorangriffen auf die Vereinigten Staaten von Amerika. Da hat die amerikanische Regierung Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert. Erstmalig bisher, einmalig bisher, nicht zu Gunsten der Europäer, sondern zugunsten der Vereinigten Staaten von Amerika. Auch Amerika braucht Beistand, auch Amerika braucht Verbündete, auch Amerika braucht Freunde auf der Welt. Und das wäre meine Botschaft an Donald Trump. - Ende Wortlaut - Der SWR ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)
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