LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/14051 18.01.2017 Kleine Anfrage 5518 des Abgeordneten Daniel Sieveke CDU Was treiben die „Osmanen Germania“? – Nachfragen zu den Aktivitäten in NRW Mit der Landtagsdrucksache 16/13564 hatte ich die Landesregierung nach den Aktivitäten der Osmanen Germania in NRW gefragt. Mit der Drucksache 16/13859 hatte die Landesregierung meine Fragen beantwortet, woraus sich interessante Erkenntnisse, aber auch einige Nachfragen ergeben. In der Antwort zu Frage 2 der Kleinen Anfrage hat die Landesregierung von Kenntnissen des Landeskriminalamtes über aktive Chapter in Bergneustadt, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Köln, Lüdenscheid, Münster, Neuss, Paderborn, Recklinghausen, Siegen und Wuppertal berichtet. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1. Sind dem LKA bestimmte regelmäßige Hauptversammlungsorte oder Treffpunkte der „Osmanen“ in den genannten Städten bekannt? (Bitte nach Städten auflisten.) 2. Welche Deliktsarten von Straftaten sind seitens der „Osmanen“ hauptsächlich zu verzeichnen? 3. Wann sind in den genannten Städten jeweils zuletzt Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder andere Auffälligkeiten der „Osmanen“ aktenkundig geworden? 4. Lassen sich die dem LKA derzeit bekannten 147 Aktivisten schwerpunktmäßig den genannten Städten zuordnen? (Bitte Aufteilung nach Wohnorten der Personen auflisten.) 5. In welchen der genannten Städte sind die „Osmanen“ auch jenseits von Onlinepräsenzen bisher öffentlichkeitswirksam in Erscheinung getreten? (Bergneustadt bspw. wurde in der o. g. Antwort der Landesregierung bereits genannt.) Daniel Sieveke Datum des Originals: 18.01.2017/Ausgegeben: 18.01.2017 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de
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