Kleine Anfrage 5440

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13804
15.12.2016
Kleine Anfrage 5440
des Abgeordneten Daniel Schwerd FRAKTIONSLOS
Welche Rolle spielen die Priorisierungen der Regionalräte beim Radwegebau?
Im Haushalt des Landes stehen unter dem Haushaltstitel 09150 777 14 landesweit insgesamt
9,4 Mio. € zur Verfügung, wobei allein 3,4 Mio. € für die Modellprojekte „Bürgerradwege“ und
„Radwege auf stillgelegten Bahntrassen“ eingesetzt werden.
In den Regionalräten werden jedes Jahr aufs Neue sogenannte Prioritätslisten vorgelegt, in
denen alle für das Programm gemeldeten Maßnahmen im Sinne einer Regionalen Reihung
bewertet und ggf. aktualisiert werden.
Vergleicht man diese Listen, die den Regionalräten bzw. der Verbandsversammlung des
Regionalverbandes Ruhr vorgelegt werden, lassen sich seit mehreren Jahren keine
gravierenden Veränderungen sowohl mit Blick auf die Bewertung als auch auf die Realisierung
von Maßnahmen aus der Liste feststellen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1.
Welchen Aufwand und Nutzen hat das umfängliche Bewertungs- und
Beteiligungsverfahren für die aus dem Etat zu realisierenden Maßnahmen für die
Landesregierung und die nachgeordneten Behörden?
2.
Inwieweit sind die von den Regionalräten festgelegten Priorisierungen maßgeblich für
die Landesregierung, bzw. inwieweit werden abweichend von den Priorisierungen
andere Radwege-Projekte mit diesen Mitteln umgesetzt?
3.
Welche in diesem Titel geförderten Radwege-Projekte an Landesstraßen wurden in den
einzelnen Planungsregionen seit 2010 begonnen bzw. fertiggestellt? Nennen Sie Name,
Ort, Projektstand, Förderungshöhe, Position auf und welcher Prioritätenliste das Projekt
ggf. entstammt, bzw. ob das Projekt nicht einer Prioritätenliste entstammt. Geben Sie
auch an, inwieweit Baubeginn erfolgt ist, Baurecht besteht oder eine abgeschlossene
Planung vorliegt.
Datum des Originals: 15.12.2016/Ausgegeben: 15.12.2016
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/13804
4.
Aus welchem Grund konnten die übrigen, jeweils seit 2010 priorisierten Projekte jeweils
nicht in Angriff genommen werden? Nennen Sie Name, Ort, Position und Prioritätenliste
sowie den jeweiligen Grund dafür für jedes einzelne übrige Projekt.
5.
Welche Maßnahmen und Schritte sind notwendig bzw. wird die Landesregierung
ergreifen, den Bau der priorisierten Projekte zu beschleunigen?
Daniel Schwerd
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