Strafanzeige wegen Volksverhetzung

19.1.2017
Polizei Sachsen - - Onlinewache der Polizei Sachsen
Was ist passiert?
Justizminister Heiko Maas hat bei der heutigen Sitzung im Bundestag zu Straftaten
aufgerufen und zu Radikalisierung in unserem Land. Außerdem gegen unbekannt, da ich
keine Anwesenheitsliste des Bundestages vorliegen habe. Als Vorsitzender anwesend
war wohl Norbert Lammert, welcher NICHT eingeschritten ist. Da die Aussage 2 Mal kam,
kann es sich in meinen Augen auch nicht um einen Versprecher gehandelt haben.
Wo ist es passiert?
Bundestag, Aktuelle Stunde, gegen 10 Uhr. Beweismittel Videoaufzeichnung durch den
Sender Phoenix
Wann ist es passiert?
Gegen 10 Uhr am heutigen 19.01.2017
Wer hat die Rechtsverletzung begangen?
Herr Justizminister Heiko Maas
Warum ist es passiert?
Radikalisierung in der SPD
Wem ist es passiert?
Heiko Maas, Bundesjustizminister und die Abgeordneten des Bundestages, welche diese
Aussagen duldeten. Ich stelle Strafanzeige gegen ALLE Anwesenden wegen Verdachtes
der Volksverhetzung nach §130 StGb, da die Aussagen des Justizministers tauglich sind,
den öffentlichen Frieden und die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland zu
gefährden. Ersatzweise fordere ich die Ermittlungsbehörden, eine Überprüfung auf andere
Verletzungen von Rechtsvorschriften der BRD , zum Beispiel die Aufforderung zu
Straftaten, durchzuführen. Ich stelle Strafantrag.
Wer hat etwas gesehen?
Alle Zuschauer am TV-Gerät, die Abgeordneten des Bundestages, allen Voran der
Verantwortliche Vorsitzende, Norbert Lammert, gegen den ich wegen Duldung und
Förderung von Straftaten ebenfalls Strafanzeige und Strafantrag stelle, da er nicht
eingeschritten ist. Somit hat er die Aussage von Maas geduldet und damit eine
Volksverhetzung ermöglicht.
Ergänzungen
Einen Mitschnitt finden Sie hier: www.i-finger.de/maas.mp4
Stellen Sie Strafantrag?
ja
Ich möchte im Fall der Einstellung des Verfahrens eine Benachrichtigung gemäß §
171 StPO erhalten.
ja
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