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Neuer US-Präsident Donald Trump: Große Chance für
Deutschland und Europa
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten, Donald Trump, ist vielleicht ein Albtraum für
einzelne EU-Politiker, aber keineswegs Europas Albtraum. Sie ist eher die Chance, Europa neu zu
gestalten, fern von bürokratischen und parteipolitischen Cliquen, die zu falschen, verirrten
Entscheidungen geführt haben und bisher keine Außenpolitik mit guten Beziehungen geschafft
haben, nicht einmal innerhalb von Europa.
Amtsantritt von Donald Trump Chance zur Neugestaltung für Europa
von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Über europäische Verteidigungspolitik sich groß zu äußern, ohne eine gemeinsame Außenpolitik,
ohne ein europäisches Sicherheitssystem aufgebaut zu haben, ist nicht nur das Verbreiten von
Worthülsen, sondern es ist auch höchst unverantwortlich und zeigt die totale Inkompetenz von EUund NATO-Amtsträgern. Sie aber verkörpern Europa nicht.
Die EU ist nicht Europa - Europa muss ganz neu anfangen
Wie muss Europa gestaltet werden, damit es für die Menschen richtig funktioniert? Zunächst
erscheint der Ausstieg aus der Europäischen Union erforderlich, damit Europa anders gestaltet wird.
Die EU ist nicht Europa. Was ist eigentlich Europa? Diese EU ist krank, weil sie Werte rhetorisch
verteidigt, gegen die sie aber de facto durch ihre illegalen Untaten verstößt. Europa muss ganz neu
anfangen. Der designierte US-Präsident könnte als konstruktiver Anreiz dafür wirken.
Vertrauensverlust in EU-Institutionen wegen wiederholter Interventionskriege
Die EU-Regierungschefs stehen vor der Alternative verantwortungsvolle Personen mit Respekt vor
menschlichem Leben oder Killer von Menschen zu sein, aber beides zusammen ist nicht möglich.
Mit wiederholten Interventionskriegen hinter der desaströsen terroristischen Außenpolitik Obamas
hat sich die EU nicht nur diskreditiert, sondern sie ist damit in krasse Illegitimität verfallen und hat
dadurch das Vertrauen in ihre Institutionen und Personalien verloren, was sie nichtig macht. Die
EU-Einrichtungen repräsentieren niemanden außer sich selbst und sind zu entfernen.
NATO aus der Nachkriegszeit obsolet und deshalb überflüssig
Die NATO als veraltet und obsolet zu bezeichnen, darf niemanden überraschen, denn mit gesundem
Menschenverstand kann jeder politische Beobachter mit historischer Kenntnis erkennen, das eine
Organisation der Nachkriegszeit obsolet ist und deshalb überflüssig.
Nicht zu überbietende Überheblichkeit im ZDF-Mittagsmagazin
Das ZDF-Mittagsmagazin und ZDF-Heute am 16.1. zeigten so drastisch wie selten zuvor, woher
das angelsächsische Klischee über die Deutschen kommt. Hier waren alle die unsympathischen, für
einige Angelsachsen vermeintlich typisch deutschen Eigenschaften versammelt: Eine nicht zu
überbietende Überheblichkeit, Schulmeisterei und ein völliger Mangel an Selbstbeherrschung,
Verhältnismäßigkeit und Pragmatismus. In beiden ZDF-Sendungen heißt es zum Beispiel, Trump
„strafe alle Lügen, die meinen, er werde sich ändern“ (nach dem Wahlkampf), „er werde nomaler
werden...“ Wie bitte, „normaler“? Warum vergisst man im ZDF eigentlich plötzlich, was Takt
bedeutet, Taktgefühl und Respekt, wenn es um den designierten US-Präsidenten geht oder fühlen
sich Herr Ulf Röller in Washington und der Moderator in Mainz bemüßigt, Anweisungen von
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Obamas oder Clintons Leuten zu befolgen? Haben sie oder ihre Chefs dadurch für sich persönliche
Vorteile?
ZDF-Korrespondent in Washington herabwürdigend über designierten US-Präsident
Wiederholt wurde im ZDF-Mittagsmagazin am 16.1. der ZDF-Korrespondent aus Washington, Ulf
Röller, zugeschaltet, der es sich herausnahm, herabwürdigend über den designierten Präsidenten der
USA wie ein Oberlehrer zu urteilen, darunter Bemerkungen, Trump sei „Meister des Chaos“, sein
Auftreten und seine Äußerungen im Interview mit den Vertretern zweier europäischer PresseVertreter hinsichtlich möglicher Import-Zölle auf Autos sei „eine Form der Erpressung“.
Linie der Bundeskanzlerin im starken Kontrast zur ZDF-Nachrichtenpräsentation
Diese für ein Nachrichtenmagazin völlig unprofessionelle Art und Weise ist verantwortungslos, weil
sie in einem nicht zu unterschätzendem Ausmaß dazu beiträgt, die Beziehungen auf allen Ebenen
zwischen Berlin und Washington zu beeinträchtigen, ja zu erschweren und zu schaden. Das ist
offenkundig nicht die Linie der Bundeskanzlerin, die sich im starken Kontrast zu der ZDFNachrichtenpräsentation besonnen, würdig und zurückhaltend gegenüber dem designierten USPräsidenten verhält. Gelassen und pragmatisch hat die deutsche Kanzlerin selbst mit gesundem
Menschenverstand erkannt, dass es keine ewige Sicherheitsgarantie seitens der USA gibt. Was
deutsche Redaktionen hier bewegt, ist etwas anderes, etwas zerstörerisches und unwürdiges, das mit
dem Bundeskanzleramt nichts zu tun hat.
Persönliche Vorteilsnahme bei Programmdirektoren, Chefredakteuren, Personalleitern in
deutschen Medien?
Es ist dringend angebracht solche Redaktionen unter die Lupe zu nehmen, um zu wissen, wer hinter
den Frechheiten und Zumutungen gegenüber dem designierten US-Präsidenten steckt.
Programmdirektoren, Chefredakteure, Personalleiter? Solche beeinflussten oder geführten Personen
benehmen sich so, als würden sie nach der Pfeife von Obamas Leuten tanzen, völlig unbedarft,
blind und unberührt davon, was sie damit anrichten. Oder ist es ein planvolles Tun, das mit
persönlicher Vorteilsnahme einhergeht? Hier sind die entsprechenden Untersuchungsgremien
gefordert, darauf eine Antwort zu finden. Wie zutiefst unwürdig und ungebildet deutsche Medien
das Deutschland-Bild im Ausland reflektieren, zeigt die Wahrnehmung des designierten USPräsidenten, der nicht rein zufällig dem schlimmsten Boulevard-Blatt Kontinentaleuropas, der
„Bild-Zeitung“ ein Interview gewährt, während gleichzeitig aus England ein Vertreter der
hochangesehenen Londoner „Times“ ebenso am Interview teilnimmt. Das ist eine klare
diplomatische Botschaft an Deutschland: „Ihr werdet von dem untersten Medienniveau
repräsentiert, nicht so Großbritannien!“
Korrekturen durchführen - Obama-Sanktionen gegen Russland aufheben
Selbstverständlich wird der neue US-Präsident Donald Trump die Kräfteverhältnisse in der EU
verändern. Es ist wirklichkeitsfremd und naiv zu erwarten, dass fehlgeschlagene ObamaEntscheidungen, die sich die Regierungen der EU-Staaten zu eigen machten, unter Trump aufrecht
erhalten blieben. Nein. Es ist notwendig und richtig, grundsätzliche Korrekturen durchzuführen. Die
Mitgliedsstaaten der EU mit ihren Regierungen sind derart unbeweglich ideologisch und auf
gespenstische Weise in der Nachkriegszeit verankert, dass sie bis jetzt nicht fähig sind, die
Richtigstellung zu schaffen. Sie waren nicht imstande, die Obama-Sanktionen gegen Russland, ein
europäischer Staat, aufzuheben. Das wird der neue US-Präsident tun müssen. Seine Meldung
diesbezüglich im Interview mit Wall Street Journal am 13.1. ist zu begrüßen. Die ObamaInszenierung gegen Moskau einer angeblich von dort stammenden Cyberkampagne, um Russland
weiter mit Sanktionen zu belegen, war perfid und völlig haltlos. Der Kreml dementierte sie
kategorisch.
Kooperation mit Moskau bei der Bekämpfung des IS-Terrorismus anstreben
Ebenso ist die Kooperation Washingtons mit Moskau bei der Bekämpfung des IS-Terrorismus
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anzustreben. Sich von ungesetzlichen bewaffneten Gruppierungen der syrischen Opposition zu
trennen, ist wesentlich, um den politischen Prozess zu ermöglichen. Obamas US-Außenministers
John Kerry erkannte diesen zutreffenden Grundsatz an und unterzeichnete im Namen der USA das
entsprechende Abkommen mit Russland am 9.9.2016.. Dieses existierende russisch-amerikanische
Abkommen blieb jedoch unerfüllt, weil Obama - wahrscheinlich unter Druck des Pentagons seinen eigenen Außenminister John Kerry desautorisierte und die Vereinbarung mit Russland in der
Praxis unwirkam ließ, um weiter Öl ins Feuer an der Seite von Dschihadisten zu gießen.
Sollte die Bundeskanzlerin ehrlich sein mit ihrer Absicht, den IS-Terrorismus zu bekämpfen, muss
sie Deutschland aus der verhängnisvollen US-Koalition mit den Dschihadisten loslösen, und sich
mit dem russischen und dem syrischen Präsidenten verständigen, um völkerrechtsmäßig die
Terroristen zu bekämpfen. Das liegt im Interesse Syriens und auch Europas, denn schließlich wollen
die syrischen Flüchtlinge zurück in ihre Heimat.
Es ist schwierig, sich eine teuflischere Außenpolitik auszudenken als jene, verschiedene Feuer zu
legen und dann alles zu tun, damit diese nicht gelöscht werden können.
Trump: „Wir werden aufhören, Regierungen zu stürzen"
Ob sich unter Trump die Dinge ändern werden, ist die aktuelle Frage, die von Hoffnung auf Lösung
vieler aufgelaufener Problem geprägt ist. Erst in der zweiten Dezember-Woche (5.-11.12.16) sagte
Trump:
»„Wir werden aufhören, Regierungen zu stürzen".
Die Politik des „Interventionismus und des Chaos" werde zu einem Ende kommen. Wer könnte sich
über diese Meldung nicht freuen?
Defense Intelligence Agency: Obama wissentlicher Förderer des internationalen Terrorismus
Zu sagen wie der designierte US-Präsident Trump, dass die NATO nichts gegen den Terrorismus
getan habe, ist noch milde ausgedrückt. Die krude Realität ist: Obama, ein
Friedensnobelspreisträger als Terror-Pate und die EU an der Seite des internationalen Terrorismus!
Diese abstoßende Wahrheit ist seit Mitte 2015 entlarvt, und zwar als ein DIA- (Defense Intelligence
Agency)-Geheimdokument diesbezüglich im August 2015 publik wurde. Jürgen Todenhöfer
kritisierte zu recht den US-Präsidenten Obama als wissentlichen Förderer des internationalen
Terrorismus. Aber die deutschen NATO-Medien ließen das Dokument in der Berichterstattung über
Kriegswirren untergehen. Wen kümmert's?
NATO-Länder kollaborieren mit Dschihadisten, um Assad zu stürzen
Damit war klar, dass die NATO-Länder mit den Dschihadisten kollaborieren, um Assad zu stürzen.
„Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida im Irak (IS)… sind die
Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen, sagt das Dokument ganz klar und
bestätigt damit, dass „der Westen, die Golfstaaten und die Türkei“ mit diesen Gruppen
kolaborieren, um den syrischen Präsidenten Assad zu stürzen.
Gute Nachricht: General Michael Flynn zukünftiger US-Sicherheitsberater
In diesem Zusammenhang ist auch eine gute Nachricht, die auf ein Herauskommen aus
diesem Sumpf hoffen lässt, dass General Michael Flynn als zukünftiger
Sicherheitsberater des designierten Präsidenten Donald Trump nominiert worden ist.
General Michael Flynn, ehemaliger Direktor des US-amerikanischen
Militärgeheimdienstes DIA, bestätigte gegenüber Journalisten die Echtheit des
Geheimberichts und bezeichnete es als sehr verwirrend, dass die NATO mit Al-Qaida
(IS) zusammenarbeitet. „Sie müssen wirklich den US-Präsidenten fragen, was er da
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eigentlich macht.“ Damit hatte General Flynn den Nagel auf den Kopf getroffen.
Innerhalb der USA selbst wird heftig über den Syrienkrieg gestritten. General Flynn und
andere hochrangige Offiziere in den USA wollen nicht, dass Baschar Al-Assad durch
Fundamentalisten ersetzt wird. Sie halten es für falsch, dass NATO-Länder radikale
islamistische Gruppen wie IS, Al-Nusra und andere unterstützen. Die entsprechenden
DIA-Berichte seien aber bei der Administration Obama auf „enormen Widerstand“
gestoßen. „Ich hatte das Gefühl, man wollte die Wahrheit nicht hören“, so Flynn, der
zurücktreten musste. Oberst Patrick Lang, der zehn Jahre für die DIA (Defense
Intelligence Agency) gearbeitet hatte, erklärte, dass Flynn „den Zorn des Weißen Hauses
auf sich zog, weil er darauf pochte, die Wahrheit über Syrien zu sagen... Er weigerte
sich, den Mund zu halten.“ (auszugsweise aus dem Buch: »„Illegale Kriege – Wie die
NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr.
Daniele Ganser, Verlag Orell Füssli Zürich 2016)
Große Hoffnungen auf zukünftige Zusammenarbeit zwischen USA und Russland
Große Hoffnungen werden darin gesetzt, dass das Weiße Haus mit dem Kreml zukünftig gut und
eng zusammenarbeitet. Diese erwartete enge Kooperation betrifft den Fortschritt der Infrastruktur
Russlands wie auch den Aufbau Syriens, aber vor allem den Erhalt des Weltfriedens. Die EU spielt
dabei keine ernst zu nehmende Rolle, da sie in ihrer alten Haltung eines Spökenkiekers in der
Konfrontation mit Russland stecken bleibt.
NATO weiterhin im Dienste deutscher Wirtschaftsziele oder eigenes aggressives EU-Monster
dafür?
Besorgniserregend wirkt allerdings die Absicht bestimmter Kreise Deutschlands, die NATO
weiterhin für ihre expansiven räuberischen Aktivitäten im Dienste ihrer Wirtschaftsziele zu nutzen,
wie sie schon vor Jahren in den verteidigungspolitischen Richtlinien niedergeschrieben wurden, und
falls die NATO unter Donald Trump nicht dazu bereit wäre, die EU mit Aufrüstung in ein ähnliches
aggressives Monster-Instrument zu verwandeln. Daher ist die jämmerliche Diskussion über die
NATO und Art.5 des NATO-Vertrages nebensächlich und haltlos.
Gesamter NATO-Vertrag unter Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem
geltenden übrigen Völkerrecht
Der gesamte NATO-Vertrag, einschließlich Art.5, stehen vielmehr unter dem ausdrücklichen
Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht. Selbst
wenn in einem konkreten Einzelfall ein "bewaffneter Angriff" im Sinne des Artikels 51 UN-Charta
erfolgt wäre, dürfte ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich betrachtet, unzulässig sein.
Juristische Organisationen sind sich darüber im Klaren: Eine Gewaltanwendung auf der Grundlage
von Artikel 51 UN-Charta ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs
erforderlich ist. Artikel 51 UN-Charta rechfertigt keine Vergeltungs- oder Bestrafungsaktionen. Die
wiederholte Rechtssprechung des Internationalen UN-Gerichtshofs in den Haag ist mehrfach
eindeutig.
NATO, ein überholtes Bündnis, das gesetzwidrig geworden ist
Die Interpretation des NATO-Vertrages durch die Vertragsstaaten mag sich ändern. Dies ändert aber
nichts daran, daß die NATO-Staaten an die UN-Charta und das geltende Völkerrecht gebunden
bleiben und die UN-Charta Vorrang über die NATO hat. In diesem Zusammenhang ist die deutsche
Bundeskanzlerin aufgerufen und verpflichtet, die Außenpolitik Deutschlands auf die Grundlage des
internationalen Rechts zu bringen. Die aktuelle deutsche Außenpolitik klammert sich dagegen an
alte, irrige Konzepte und ein überholtes Bündnis, das gesetzwidrig geworden ist, seit dessen
Strategie als solche durch den einstimmigen »Beschluss des UN-Gerichtshof von Den Haag
(8.7.1996) verurteilt wurde. Die Bundesregierung hat bis heute diese Resolution und dieses
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international autorisierte gerichtliche Kriterium ignorieren wollen. Das Anliegen blieb vom
Deutschen Bundestag unbehandelt.
Weiter mit völkerrechtswidrigen Konzepten und rechtswidrigem Bündnis oder große Wende in
der Außenpolitik
In der Tat steht die Bundesregierung vor einer Entscheidung, die eine große Chance bedeutet:
Entweder macht sie weiter mit alten völkerrechtswidrigen Konzepten und mit einem Bündnis, das
das Völkerrecht bricht und der Vernunft zuwiderläuft, ein Bündnis, das jetzt am Rand der
Rationalität und der Legalität weiter existiert, oder sie ergreift die Gelegenheit und leitet die große
Wende in der Außenpolitik ein, um sie auf international anerkannte legale Basis zu stellen. Die
Dissidenten im Bundestag wie die Partei DIE LINKE bedeuten eine große Hoffnung; sie tragen
auch eine große Verantwortung für die Zukunft des Landes.
Ende der Nachkriegszeit-Ära
Deutsche Regierungen der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD, Bündnis90/Die Grünen wurden eine
nach der anderen Marionetten der Irrationalität der US-Regierung und machten weiter mit alten
völkerrechtswidrigen Konzepten und mit einem Völkerrecht brechenden Bündnis. Opportunistische
Außenpolitiker haben sich in Anlehnung an die alte US-Außenpolitik bequem eingerichtet, anstatt
eine Wende in der Außenpolitik anzugehen. Damit brachten sie Deutschland noch näher an den USamerikanischen Abgrund von Krieg und Terror. Obamas Propaganda-Paranoia vor Russland hat die
EU und anscheinend auch Deutschland angesteckt. Sie ist aber nur ein inszeniertes Theater, um die
Aufrüstung in die Höhe zu treiben und den Militärindustriekomplex am Laufen zu halten, in den
USA wie in den EU-Staaten. Von Russland kommt keine Gefahr, für niemanden. Die baltischen
Staaten, Polen und die Ukraine müssen ihre Beziehungen mit Russland normalisieren. An ihnen
liegt es, die eigene Sicherheit für ihre Länder zu schaffen, was an erster Stelle bedeutet, sich mit den
Nachbarn-Ländern gut zu verständigen. Schon der ehemalige US-Botschafter John Kornblum
erkannte nach der Wahl von Donald Trump, dass sie das Ende der Nachkriegszeit-Ära bedeutete. Ist
das nicht ein Anlass zur Freude?
Bündnisfall ist obsolet und passé
Der Artikel 5 des NATO-Vertrag bzw. der Bündnisfall öffnet die Pandora-Büchse, indem er
hinsichtlich der NATO auf eine verhängnisvolle Außenpolitik der vollendeten Tatsachen eingeht,
die seit langem geschieht und gar nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat, mindestens was die
UN-Rechtsnormen betrifft. Der Bündnisfall bedeutet den totalen Krieg von allen gegen einen, was
heute absolut irrsinnig ist. Deshalb stellen nicht nur der zukünftige US-Präsident und sein hoch
kompetentes Team den Bündnisfall in Frage, sondern auch europäische Regierungsvertreter. Schon
unter der Bush-Regierung war der NATO-Repräsentant abwesend, als der britische NATOGeneralsekretär, George Robertson, infolge des 9/11 Attentat in New York den NATO-Bündnisfall
zu erklären vorhatte. Der US-Repräsentant war in der Tat nicht einmal anwesend bei dieser
seltsamen anmaßenden Allein-Erklärung des Briten im Verlauf der NATO-Ratssitzung am
26.9.2001 in Brüssel. Offenbar gab es in diesem Punkt auch Meinungsverschiedenheiten innerhalb
der NATO selbst: Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals hatten sich gegen eine
Feststellung des Bündnisfalls ausgesprochen. Der extreme Fall kam nicht zustande. Ja, der
Bündnisfall ist obsolet und passé. Das ist gut so, denn ein totaler Krieg ist entschieden zu
vermeiden. Das ist ein kategorischer Imperativ der reinen und praktischen Vernunft.
Heißt verantwortungsvolles Tun Bomben und Raketen zu werfen?
Verantwortung einer Regierung gilt in erster Linie in Bezug auf die eigene Bevölkerung, allerdings
auch für die wehrlose Bevölkerung anderer Regionen der Welt. Heißt verantwortungsvolles Tun
Bomben und Raketen zu werfen? Die Frage, die zur Veranwortlichkeit Deutschlands überhaupt
nicht gestellt wird, ist: Kann eigentlich militärische Gewalt dazu beitragen, Konflikte zu lösen, sie
unter Kontrolle zu bringen, vor allem in Krisen-Regionen wie zum Beispiel der Nahe Osten oder
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Afghanistan?
Trump lediglich für Kriegstreiber und Provokateure gegen Russland ein Albtraum
So wie die ungerechfertigten, ja willkürlichen Obama-Sanktionen gegen Russland zu streichen sind,
kann der neue US-Präsident Donald Trump auch die aggressiven amerikanischen Panzer und
Soldaten, die Obama auf Wunsch der Polen geschickt hat, jederzeit wieder abziehen. Das ist eine
gute entspannende Perspektive, die lediglich für Kriegstreiber und Provokateure gegen Russland als
Albtraum erscheint. Solche Friedensstörer in Europa sind von ihren Amtsposten zu entfernen und
vor Gericht zu stellen.
© Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Quellenangaben:
• Leitartikel in Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 16.1.2017: „Trump – Europas Albtraum“ von
Daniel Brössler,
• ZDF-Mittagsmagazin vom 16.1.17,
• SZ vom 17.1.: „Trump stellt Nachkriegsordnung infrage“ von Stefan Braun und Sebastian
Schoepp
*Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin
(a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit
Spezialisierung auf das Völkerrecht und Praxis im Strafrecht. Nach ihrer Arbeit im
Außenministerium war sie Diplomatin in Washington D.C., Wien und Jerusalem und wurde unter
der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen.
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Datum: Mittwoch, 18. Januar 2017
Thema: aktuelle News
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