Abgeordnete und Vertreter NSU-Nebenklage fordern

Dr. Eva Högl MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: [email protected]
Katharina König MdL
Jürgen-Fuchs-Straße 1
99096 Erfurt
E-Mail: [email protected]
Özcan Mutlu MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: [email protected]
Dr. Mehmet Daimagüler, MPA (HKS)
Rechtsanwalt
Winterfeldtstrasse 1
10781 Berlin
E-Mail: [email protected]
Berlin, 18.01.2017
Abgeordnete und Vertreter NSU-Nebenklage fordern Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke
Anlässlich der gestrigen Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag
über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und andere Ausfälle bei einer
Veranstaltung der „Jungen Alternative" in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt
im NSU-Prozezess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE) und Özcan Mutlu (MdB,
B90/DIE GRÜNEN) heute mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt
und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu
prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen.
Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit
im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten. Özcan Mutlu,
MdB B90/DIE GRÜNEN äußert dazu: "Wenn es nach Höckes Rede über den „lebensbejahenden
afrikanischen Ausbreitungstyp“ und seine Rassentheorien noch eines Nachweises benötigte, dass er
seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu
bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis
gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ersthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als
Lehrer in einer Schule vorträgt".
Katharina König: „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerungen über das Holocaust-Mahnmal in
Berlin als 'Denkmal der Schande' und einer 'dämliche Erinnerungskultur' steht in der Kontinuität
neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin
Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für
Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche die Rhetorik des früheren NSPropagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke
in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt
Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr".
Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD
marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet" erklärt.
Eva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die
deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und
verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand,
der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf
Geschichtslehrer sein.“
Mehmet Daimagüler erklärt dazu: "Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung,
Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und
weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet - unter anderem mit dieser Definition hat das
Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das
Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das
NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie."
Nach 47 Absatz Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine
Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

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