Ordentlicher Stadtparteitag der Freien Demokraten Rheda-Wiedenbrück 20.02.2015, 19:00 Uhr ANTRAGSBUCH 01 Attraktiv und zukunftsorientiert: Wirtschaftsstandort Rheda-Wiedenbrück S. 2 02 Altkennzeichen auch im Kreis Gütersloh S. 4 03 Neuen Gebührenstaffelung für die Offene Ganztagsschule (OGS) S. 5 Ordentlicher Stadtparteitag am 20.02.2015 FDP-Stadtverband Rheda-Wiedenbrück Antrags-Nr.: 2015-01  angenommen  abgelehnt  verwiesen an _____________________ 2 Attraktiv und zukunftsorientiert: Wirtschaftsstandort RhedaWiedenbrück 3 Antragssteller: Patrick Büker, Dirk Bursian 4 Der Stadtparteitag möge beschließen: 5 Rheda-Wiedenbrück ist eine innovative, lebendige und wirtschaftsstarke Stadt. Weltweit agierende Firmen, mittelständische Betriebe und eine Vielzahl von Einzelhändlern schaffen Wohlstand und Beschäftigung. Die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer sind so hoch, wie noch nie zuvor. Auch im landesweiten Vergleich belegt die Stadt RhedaWiedenbrück Spitzenränge. Dies ist in erster Linie der Verdienst von den Menschen und Unternehmen vor Ort. Die Freien Demokraten erkennen jedoch an, dass dieser Zustand nicht naturgegeben ist. 1 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 Um auch zukünftig diese Position halten zu können und weiterhin Wachstum und Beschäftigung generieren zu können, müssen Investitionen in unsere Stadt noch attraktiver gemacht werden. Die Freien Demokraten setzen sich daher nachhaltig für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ein. Dazu zählt in erster Linie eine verlässliche Steuerpolitik, die den Unternehmen Planungssicherheit bietet und Rheda-Wiedenbrück auch im interkommunalen Vergleich Standortvorteile sichert. Unternehmen brauchen Fachkräfte. Auch in Rheda-Wiedenbrück bleiben mitunter Ausbildungsplätze unbesetzt, weil geeignete Bewerber fehlen. Die FDP möchte daher die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Schulen intensivieren, sodass sich Schüler schon früh mit den Perspektiven des heimischen Arbeitsmarktes auseinandersetzen. Durch eine projektbezogene Zusammenarbeit, wie es andernorts beispielsweise in MINT-Fächern bereits gängige Praxis ist, könnten sowohl Unternehmen, als auch Schulen profitieren. Mittelfristig fordert die FDP einen Runden Tisch zum Thema „Wissenschaftsstandort RhedaWiedenbrück“ aus Wirtschafts- und Wissenschaftsvertretern. Durch Kooperationen mit Hochschulen können junge Menschen bereits in unmittelbarer Nähe, zum Beispiel in Gütersloh, Lippstadt, Oelde und Beckum, dual studieren und in heimischen Betrieben eine Ausbildung absolvieren. Die FDP erkennt hier auch ein großes Potential für RhedaWiedenbrück, zum Beispiel in der Lebensmittel- oder Holzindustrie. 2 30 31 32 33 34 35 36 37 38 Die Wirtschaft braucht Raum sich zu entfalten. Die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen ist daher mittelfristig notwendig, um auch zukünftig neue Betriebe in Rheda-Wiedenbrück anzusiedeln und den bestehenden Unternehmen neue Wachstumspotentiale vor Ort zu geben. Die Gewerbeflächenausweisung darf dabei vor Stadtgrenzen keinen Halt machen. Die FDP fordert daher eine gemeinsame Gewerbeflächenplanung mit den umliegenden Kommunen, um weitere interkommunale Gewerbegebiete neben AUREA zu ermöglichen. Investitionen in die Infrastruktur müssen auch weiterhin vorrangig behandelt werden. Hierzu zählt nicht nur die Verbesserung des Straßen- und Wegenetzes, sondern auch ein Ausbau digitaler Infrastruktur. 44 Rheda-Wiedenbrück soll das Zentrum für Unternehmensgründungen im Kreis Gütersloh werden. Die städtische Wirtschaftsförderung muss daher die Gründerszene unterstützen und durch entsprechende Bildungsangebote fördern. Im Plangebiet der ehemaligen Brennerei Pott-Hartwig in Rheda sollen dabei auch Flächen für junge Start-Up-Unternehmen entstehen. Zudem regen die Freien Demokraten einen Gründerwettbewerb an, der von Stadtverwaltung, IHK und Volkshochschule koordiniert werden soll. 45 Begründung: 46 erfolgt mündlich 39 40 41 42 43 3 Ordentlicher Stadtparteitag am 20.02.2015 FDP-Stadtverband Rheda-Wiedenbrück Antrags-Nr.: 2015-02  angenommen  abgelehnt  verwiesen an _____________________ 1 Altkennzeichen auch im Kreis Gütersloh 2 Antragssteller: Patrick Büker 3 Der Stadtparteitag möge beschließen: 4 7 Die FDP Rheda-Wiedenbrück befürwortet eine Wiedereinführung der beiden historischen Altkennzeichen WD (Wiedenbrück) und HW (Halle/Westfalen) im Kreis Gütersloh. Die beiden Abgeordneten der FDP im Kreistag Gütersloh werden aufgefordert, im Rahmen eines entsprechenden Antrags eine Kennzeichen-Liberalisierung zu erwirken. 8 Begründung: 9 erfolgt mündlich 5 6 4 Ordentlicher Stadtparteitag am 20.02.2015 FDP-Stadtverband Rheda-Wiedenbrück Antrags-Nr.: 2015-03  angenommen  abgelehnt  verwiesen an _____________________ 1 Neue Gebührenstaffelung für die Offene Ganztagsschule (OGS) 2 Antragssteller: Simon Gerhard 3 Der Stadtparteitag möge beschließen: 4 Die Freien Demokraten in Rheda-Wiedenbrück streben eine Anpassung der städtischen „Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganzstagsschule im Primarbereich“ zum 01.08.2015 an. 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 Die Staffelung soll sich in Zukunft wieder an der Beitragstabelle für die Kindergartenbeiträge (die Umstellung zum 01.08.2015 wurde im Dezember von der Stadt beschlossen) orientieren. Ein Entwurf einer neuen Beitragstabelle ist diesem Antrag beigefügt. Der neue, vom Land NRW festgelegte, Höchstsatz von 170 Euro pro Monat würde damit ab einem Einkommen von 81.001 Euro gelten (bisher maximal 150 Euro ab einem Einkommen von 62.000 Euro). Die Satzung soll um einen weiteren Paragraphen ergänzt werden, der eine vollständige Beitragsfreiheit für den Besuch der OGS für den Fall vorsieht, dass ein Geschwisterkind eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege im Verantwortungsbereich der Stadt RhedaWiedenbrück besucht. Des Weiteren wird eine automatische, jährliche Anpassung der Beiträge gem. den Regelungen der Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen angestrebt. Durch das Land Nordrhein-Westfalen ermöglichte Erhöhungen der Höchstsätze sollen jeweils zum nächsten ersten August übernommen werden. Die Maximalbelastung der Eltern soll hierbei für das erste Kind 3% des zu Grunde gelegten Bruttoeinkommens nicht übersteigen. Begründung:  Eltern sollen grundsätzlich in angemessener Weise an den Kosten der OGS beteiligt werden.  Eine vollständige Beitragsfreiheit der OGS scheint in Anbetracht der Kassenlage und der damit verbundenen Mehrkosten für die Stadt Rheda-Wiedenbrück in Höhe von mindestens 330.000 Euro aktuell nicht vertretbar. 5 28  29 30  31 32 33 34  Die Einführung von kleineren Einkommensgruppen führt dazu, dass die Grenzbelastung beim Wechsel der Gruppe (durch höheres Einkommen) sinkt. Eine Doppelbelastung mit Kindergartenbeiträgen (maximal 654 € / Monat ab 01.08.2015) und Beiträgen für die OGS (bisher maximal 150 € / Monat) soll vermieden werden. Durch eine automatische Anpassung nach festen Regeln wird die Beitragsentwicklung für die Eltern berechenbarer. 6