Verhängung hoher Verwaltungsstrafen durch FMA verfassungswidrig?
BVerwG (GZ W230 2138107-1)
§ 99d BWG
Sachverhalt:
Das Bundesverwaltungsgericht legte dem VfGH im Zuge eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen die Meinl Bank die Frage zur Prüfung vor, ob hohe Verwaltungsstrafen
überhaupt von einer Verwaltungsbehörde wie der FMA verfassungskonform verhängt
werden können.
Rechtssätze:
Aufgrund mehrerer Entscheidungen des VfGH (zuletzt VfSlg 14.361/1995) dürfen Verwaltungsbehörden keine Strafen verhängen, die mehr als ATS zwei Millionen (rd. €
145.000) betragen. Derart hohe Strafen dürfen nur von Strafgerichten verhängt werden. Gem. Art 140 B-VG wurde daher der Antrag gestellt, § 99d BWG wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben.

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