SPD beugt sich Linken und Grünen: Keine

Nr. 3 2017
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REDAKTIONSSCHLUSS: 22.50 UHR | H | NR. 16 / 3. W.
IMAGO/ZUMA PRESS
Holm tritt zurück –
Rot-Rot-Grün
streitet weiter
morgenpost.de
Nicht zu sehen
Nachrichten rund um die Uhr
TÜRKEI
Mutmaßlicher Angreifer auf
Nachtclub in Istanbul gefasst
Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge den Angreifer auf den Nachtclub „Reina“ in der Silvesternacht in
Istanbul gefasst. Zweieinhalb Wochen
nach dem Massaker mit 39 Toten sei der
„Terrorist“ in Istanbul festgenommen
worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Montagabend. Eine offizielle Bestätigung
dafür gab es zunächst nicht. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ hat den Angriff
für sich reklamiert. Mindestens ein bewaffneter Täter war kurz nach Anbruch
des neuen Jahres in den exklusiven Club
eingedrungen und hatte wahllos das
Feuer auf Hunderte Feiernde eröffnet.
Staatssekretär gibt auf. Linke will Koalitionsausschuss:
„So können und wollen wir nicht zusammenarbeiten“
BERLIN – Die rot-rot-grüne Koalition
in Berlin hat mit dem Rücktritt des
Staatssekretärs Andrej Holm den Bruch
vermieden. Die Stimmung bleibt aber
äußerst gereizt. Die Landesvorsitzende
der Linken, Katina Schubert, warf dem
Regierenden Bürgermeister Michael
Müller (SPD) vor, die Krise der Koalition durch sein „einseitiges Vorgehen
ohne Absprache“ ausgelöst zu haben.
Wie es weitergeht, solle ein Koalitionsausschuss klären, sagte Schubert. Einen
Termin dafür gab es am Abend noch
nicht. „So können und wollen wir nicht
zusammenarbeiten“, sagte die LinkeLandeschefin. „Mit dem Rücktritt von
Andrej Holm sind die koalitionsinternen Probleme nicht vom Tisch“, erklärten Schubert sowie die Linke-Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo
Wolf. Der Rücktritt sei für die rot-rotgrüne Koalition „ein herber Rückschlag
im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel“.
Der wegen des Umgangs mit seiner
Stasi-Vergangenheit umstrittene Stadtsoziologe Holm hatte am Montagvormittag der Koalition den drohenden
Bruch erspart und sein Amt als Staatssekretär für Bau aufgegeben. Damit
kam der 46-Jährige einer möglichen
Entlassung zuvor. Diese hatte Müller
am Sonnabend von Holms Chefin, der
Stadtentwicklungssenatorin
Katrin
Lompscher (Linke), verlangt.
Bis zuletzt war nicht klar gewesen,
ob sich die Linkspartei dem Wunsch
des Regierenden Bürgermeisters beugen oder ob sie die Koalition platzen
lassen würde. Die Linken ließen wissen,
man habe Holm nicht zu diesem
Schluss gedrängt, obwohl er eine der
am Wochenende diskutierten Optionen
gewesen sei.
In der Rücktrittserklärung auf seiner Homepage warf Holm SPD und
Grünen vor, ihn politisch nicht unterstützt zu haben und den mit seiner Person verbundenen Kurs einer mieter-
Merkel zu Trump:
Europa hat Schicksal
selbst in der Hand
BERLIN – Mit Besorgnis und Unver-
ständnis, aber auch Aufrufen zu mehr
Selbstbewusstsein hat die Politik in
Deutschland auf harsche Kritik des designierten US-Präsidenten Donald
Trump reagiert. So forderte Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) die EU am Montag auf, sich nicht beirren zu lassen:
„Also, ich denke, wir Europäer haben
unser Schicksal selbst in der Hand.“ Zu
Trumps Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik sagte Merkel, der Anti-TerrorKampf sei eine große Herausforderung
für alle. „Ich würde das von der Frage
der Flüchtlinge noch einmal deutlich
trennen“, sagte sie.
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freundlichen Wohnungspolitik nicht
wirklich zu verfolgen. „Heute ziehe ich
eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat
diese Koalition bisher nicht ernsthaft
begonnen. Das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd“,
schreibt Holm. Die Koalition befinde
sich in einer Krise und stehe am „Scheideweg“.
Bei der Entlassungsforderung sei es
nicht nur um seine „Zeit bei der Stasi
und um falsche Kreuze in Fragebögen“
gegangen, sondern vor allem um die
„Angst vor einer Wende“ in der Stadtund Wohnungspolitik. Er stehe nicht
nur den Hausbesetzern näher als vielen
privaten Investoren, sondern vor allem
Mietern, erklärte Holm. Gerade deshalb
habe er so viel Unterstützung erfahren.
Es gehe um eine „soziale, gerechte
Stadt und eine Wohnungspolitik, die
sozialen und öffentlichen Belangen den
Vorrang vor privaten Profiten“ einräume. Darum sei der Druck gegen ihn
enorm erhöht worden.
Der Regierende Bürgermeister reagierte wortkarg auf die Entscheidung:
„Den angekündigten Rückzug von Andrej Holm als Staatssekretär für Bauen
und Wohnen nehme ich zur Kenntnis“,
erklärte Müller. Der Senat werde an
diesem Dienstag seine Entlassung beschließen.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop
(Grüne) sagte, die Personalentscheidung bedeute „keine Kurskorrektur“.
Soziale Mieten und Wohnungspolitik
seien ein „Kernanliegen der Koalition
und des Senats“, so die Vize-Regierungschefin. Die grünen Landes- und
Fraktionschefs sagten, sie bedauerten
die „Verbitterung, die in Holms Erklärung zum Ausdruck“ komme. Senatorin
Lompscher versicherte den Mietern
und „den stadtpolitischen Initiativen“,
auch weiterhin für eine „soziale Wohnungs- und Mietenpolitik“ zu stehen:
„Andrej Holm ist und bleibt dafür ein
wichtiger Impuls- und Ratgeber“, sagte
Lompscher.
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4 199067 801401
DFB-Sportdirektor Hansi Flick
geht auf eigenen Wunsch
Sportdirektor Hansi Flick verlässt auf
eigenen Wunsch den Deutschen Fußball-Bund (DFB). Der Vertrag des 51-Jährigen lief ursprünglich noch bis August
2019. Übergangsweise wird der ehemalige U21-Nationaltrainer Horst Hrubesch
die Nachfolge übernehmen. Flick nannte
als einzigen Grund für seine Entscheidung, sich in der nächsten Zeit mehr auf
seine Familie konzentrieren zu können.
Bevor er ins DFB-Management aufrückte, hatte Flick acht Jahre lang als CoTrainer von Bundestrainer Joachim Löw
gearbeitet. Er feierte mit der Nationalelf
den WM-Titel 2014.
Seite 21
GEFAHREN
Netzagentur zieht unsichere
Billig-Geräte aus dem Verkehr
BERLIN – Der sechseckige Glockenturm der Gedächt-
niskirche in der City West präsentierte sich am Montag
komplett verhüllt. „du siehst mich“ stand unter anderem
auf der orangefarbenen Plane. Der Satz „Du Gott siehst
mich“ aus dem 1. Buch Mose, Kapitel 16, Vers 13 wird auf
drei der sechs Seiten des Turms variiert: „siehst du mich“
ist zu lesen oder aber „mich siehst du“. Ein Spiel mit
Worten, das einen kleinen Hinweis auf den Hintergrund
der Aktion gibt. Denn sie wirbt bald dauerhaft für den 36.
Evangelischen Deutschen Kirchentag, der vom 24. bis 28.
Mai in Berlin stattfinden wird. Doch noch war alles nur
ein Test. Schon am Montagabend wurde die Plane wieder
zur Hälfte hochgezogen. Endgültig wird die auffällige
Verhüllung wahrscheinlich erst in zwei, drei Wochen präsentiert, wie es aus dem Büro der Veranstalter des Kirchentags hieß.
Seite 12
Senioren ab 75 sollen zum Fahrtest
Versicherungen fordern Kontrollen. Prüfer sprechen „Empfehlung“ aus. Thema auf Verkehrsgerichtstag
BERLIN – Die Versicherungen fordern,
dass ältere Autofahrer ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen müssen. Ab dem 75.
Lebensjahr sollen sie eine verpflichtende Kontrollfahrt an der Seite eines geschulten Fahrlehrers absolvieren. „Die
Unfallforschung der Versicherer wird in
diesem Jahr Standards für eine solche
Testfahrt entwickeln“, sagte der Chef
der Unfallforschung des Versicherungsverbands GDV, Siegfried Brockmann,
der Berliner Morgenpost. Das Thema
steht auf der Agenda des Verkehrsgerichtstags in Goslar in der kommenden
Woche.
„Langfristig wird eine solche Kontrollfahrt zur Pflicht werden müssen“,
INHALT
20003
FUSSBALL
JÖRG KRAUTHÖFER
ANDREAS ABEL UND JOACHIM FAHRUN
Meinung / Leserbriefe
Börse
Berlin
Brandenburg
Kultur
Seite 2
7
9–13
14
16–17
Horoskop
TV-Programm
Sport
Wissen / Rätsel
Leute
18
20
21–22
23
24
so Brockmann weiter. Das Ergebnis solle
aber vertraulich bleiben und nur eine
Empfehlung sein. Niemand solle anschließend gezwungen werden, seinen
Führerschein abzugeben. „Es geht nicht
um Beschneidung der Mobilität, sondern um ihren sicheren Erhalt“, sagte
Brockmann.
Zur Begründung verwies er auf amtliche Daten von 2015. Danach würden
Senioren zwar absolut gesehen weniger
Unfälle als Fahranfänger verursachen.
„75 Prozent der Unfälle mit Personenschaden, an denen Senioren über 75 Jahre beteiligt waren, haben sie aber selbst
verursacht“, sagte Brockmann. Das sei
ein höherer Wert als bei Fahranfängern
zwischen 18 und 21 Jahren. Diese würden Unfälle nur in 70 Prozent der Fälle
selbst verursachen.
In Berlin ist die Zahl der Senioren,
die an Verkehrsunfällen beteiligt waren,
in den vergangenen Jahren angestiegen.
Laut Polizeistatistik waren Menschen
über 65 Jahre im Jahr 2015 an 15.738 der
insgesamt 137.000 Verkehrsunfälle beteiligt. Das war zum Vorjahr eine Zunahme um gut sieben Prozent, gegenüber
einem Anstieg der Gesamtunfallzahlen
von lediglich 3,8 Prozent.
Man setze auf eine freiwillige Überprüfung der älteren Verkehrsteilnehmer,
erklärte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums.
phn
Attentäter Anis Amri
beschäftigte nahezu
wöchentlich Behörden
BERLIN – Der Attentäter vom Berliner
Weihnachtsmarkt, Anis Amri, war häufiger Thema bei den deutschen Behörden als bisher vermutet. Nahezu wöchentlich sei Amris Name seit Ende
2015 auf Listen aufgetaucht. Aufschluss
über den Austausch der Behörden über
den 24 Jahre alten Tunesier gibt eine
Chronologie der Bundesministerien
des Innern und der Justiz zu den Behördenabläufen in dem Fall. Die Aufstellung wurde am Montag veröffentlicht.
Die Geheimdienst-Kontrolleure des
Bundestags wollen möglichen Fehlern
oder Pannen der Dienste mit einer eigenen Ermittlergruppe nachgehen. Seite 4
DieBundesnetzagenturhatimvergangenen
Jahr986.000imInternetangeboteneBilligElektrogeräteausdemVerkehrgezogen,
weilsieFunkstörungenodergarStromschlägeverursachenkönnen.DieZahlseiein
neuerHöchststand,sagteeinBehördensprecheramMontag.Vielesogenannte
FM-Transmitter,Funkkopfhörer,Handfunkgeräte,SteckdosenundDrohnenbehindertendurchunzulässighoheSendeleistungen,falscheFrequenzenodermangelhafte
AbschirmungdereigenenStrahlungden
Funkverkehr.KäufersolltenbeiGerätenauf
einekorrekteCE-Kennzeichnungachten.
Kasupke sagt ...
... wie es ist
Jesucht wird: die Stadtreinijung. Letzta
Einsatz: unbekannt. Nachdem wa brav
den Baum an Heilije Drei Könije abjeputzt und annen Straßenrand jeschleppt
ham, liechta nu imma noch da – zusammen mit n’paar vatrockneten Artjenossen. Und weiteren Tannenbaum-Haufen
in unsra und den anjrenzenden Straßen.
Eijentlich sollten die Bäume an den
vajangenen beeden Sonnabenden jeholt
wern, aba nüscht is. Wahrscheinlich
liecht’s ma wieda anne Schneeflocken,
jetreu dem Motto der BSR: Bei Schnee
Ratlos. Kann ja ansonsten nich sein,
dettse länga broochen, die Weihnachtsbäume abzuräumen als der Rejierende,
um endlich n’Stasisekretär zu entsorjen.
[email protected]
WETTER Meist trocken, aber kalt
BÖRSE Dax und Euro
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IM INTERNET
Zwischen dichten Wolken zeigt sich
auch mal die Sonne. Nur vereinzelt
können Schneeflocken oder Schneegriesel fallen. Die Tageshöchsttemperatur liegt bei null Grad.
Seite 24
Der deutsche Leitindex Dax verliert zum
Wochenstart 0,64 Prozent auf 11.554,71 Punkte.
Anschrift: Kurfürstendamm 22, 10719 Berlin
E-Mail: [email protected]
Aboservice: 030-8872 77677
Redaktion: 030-8872 77887
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Die Gemeinschaftswährung Euro notiert
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