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13.01.2017
Vorläufiger Jahresabschluss 2016
Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland hat das Kabinett und den Haushaltsund Finanzausschuss des Sächsischen Landtages über den vorläufigen
kassenmäßigen Abschluss des Haushaltes 2016 informiert. Zum Stand 31.
Dezember 2016 standen den Ausgaben in Höhe von 17.885 Mio. Euro
Einnahmen in Höhe von 17.882 Mio. Euro gegenüber. Damit beläuft sich
der vorläufige Jahresabschluss 2016 auf ein Defizit von rund 4 Mio. Euro
(rundungsbedingt).
Gegenüber der Haushaltsplanung erzielte der Freistaat Sachsen
Mehreinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe
von 874 Mio. Euro. Hiervon fallen allein 365 Mio. Euro auf zusätzliche
Steuerzuweisungen des Bundes für asyl- und integrationsbedingte
Mehrausgaben. Neben dem Verzicht auf die geplante Entnahme aus
der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 234 Mio. Euro wurden die
Steuermehreinnahmen insbesondere für die Abdeckung der Ansprüche der
Kommunen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe von 135
Mio. Euro sowie für die finanziellen Mehrbelastungen aus der Unterbringung
und Integration von Flüchtlingen verwendet. Im Jahr 2016 wurden allein
für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie die
Zuweisungen an die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung der
Flüchtlinge und der unbegleiteten minderjährigen Ausländern 401 Mio. Euro
mehr als geplant verausgabt.
Der Freistaat Sachsen tilgt im Sinne der Generationengerechtigkeit seit 2006
Schulden. Im Jahr 2016 wurden wiederum in der vorgesehenen Höhe von 75
Mio. Euro Schulden getilgt. Zum Ende des Jahres 2016 beträgt der Stand der
haushaltsmäßigen Verschuldung 11.207 Mio. Euro.
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