Drucksache 16/13933

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode
Drucksache
16/13933
09.01.2017
Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage 5416 vom 1. Dezember 2016
des Abgeordneten Rolf Seel CDU
Drucksache 16/13668
SPD-Imagekampagne auf Kosten der Steuerzahler?
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Die Rheinische Post titelt in ihrer Ausgabe vom 01. Dezember 2016 „Grüne werfen der SPD
Steuergeld-Verschwendung vor“. Hintergrund der Berichterstattung ist eine Veranstaltung des
Bündnisses für Infrastruktur, das von den SPD-Ministern Michael Groschek, Garrelt Duin und
Dr. Norbert Walter-Borjans beworben wird. In dem Bericht wird dargestellt, dass sich die Grünen nicht nur von dem Bündnis distanzieren, sondern auch ausdrücklich die Kosten für den
Steuerzahler kritisieren.
Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Martin-Sebastian
Abel, wird in dem Artikel im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der drei SPD-Minister wie
folgt zitiert: „Ich werfe denen Verschwendung von Steuermitteln vor. Es sind öffentliche Gelder,
damit die drei alten Herren ihr Profil schärfen und gegen Bürgerbeteiligung und Naturschutz
schießen“. Nach Ansicht von Herrn Abel handelt es sich „nicht um die Darstellung der Politik
der Landesregierung“.
Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage
5416 mit Schreiben vom 5. Januar 2017 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit
dem Finanzminister und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet.
Datum des Originals: 05.01.2017/Ausgegeben: 12.01.2017
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode
Drucksache 16/13933
1.
Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des finanzpolitischen Sprechers
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Martin-Sebastian Abel, dass es sich um
Verschwendung von Steuergeldern handelt?
2.
Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des finanzpolitischen Sprechers
der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Martin-Sebastian Abel, dass die Kosten
nicht für die Darstellung der Politik der Landesregierung eingesetzt werden, sondern zur Profilschärfung der drei SPD-Minister?
Es ist das selbstverständliche Recht von Mitgliedern des Landtags die politischen Initiativen
von Mitgliedern der Landesregierung öffentlich zu bewerten. Ebenso selbstverständlich steht
es einem oder mehreren Ministerien frei, Vorhaben zu initiieren und mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit zu kommunizieren.
3.
Dürfen auf Grundlage der persönlichen Profilbildung rechtlich Haushaltsmittel,
also Gelder von Steuerzahlern, eingesetzt werden?
4.
Welche Kosten entstehen dem Landeshaushalt (Bitte genaue Angabe von Kapitel,
Titel, Höhe)
Haushaltsmittel für das Bündnis für Infrastruktur werden ausschließlich zweckentsprechend
nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung verausgabt.
Für Veranstaltungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit stellt der Haushaltsgesetzgeber den
Ministerien und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW Haushaltsmittel zur Verfügung (z.B. bei
Titel 09 010/541 00), über die die Ressorts in eigener Verantwortung verfügen können. Für die
Aktivitäten des Bündnisses für Infrastruktur wurden bislang Haushaltsmittel in Höhe von schätzungsweise 38.500 Euro veranschlagt. Die Rechnungslegung steht noch aus. Der Mittelbedarf
für das Jahr 2017 kann erst beziffert werden, wenn der Rahmen dafür abgesteckt ist.
5.
Welche inhaltliche und finanzielle Konzeption steht hinter dem Bündnis für Infrastruktur?
Die in Rede stehende Initiative beschäftigt sich mit der Infrastrukturthematik (im Zuständigkeitsbereich des Ministers Groschek), Ihrer herausragenden Bedeutung für die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes (Zuständigkeitsbereich des Ministers Duin) und der Sicherstellung
von Infrastrukturinvestitionen unter den Bedingungen des künftigen Verbots eines Haushaltsausgleichs durch Kredite (Zuständigkeit des Ministers Walter-Borjans). Im Vorfeld der Erstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 haben die drei Minister schon seit Oktober 2014
Vertreterinnen und Vertreter der größten in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen
eingeladen, um die verkehrlichen, volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen und
mögliche Lösungswege zu diskutieren. Dabei wurde verabredet, dass sich die Teilnehmenden
gemeinsam für mehr gesellschaftliche Akzeptanz von Infrastrukturprojekten einsetzen. Die
Gründung des Bündnisses ist direktes Ergebnis dieser Verabredung.
Zur Frage der finanziellen Konzeption siehe Antwort zu den Fragen 3 und 4.
2

Download Report