Begründung: Repräsentationsdefizite Wahlvorschlagsrecht Schutz

Repräsentationsdefizite
Repräsentationsdefizite sind festzustellen bei der Nominierung mit
faktischer Vorwegnahme der Wahl und auch bei den Mitgliedern der
Bundesversammlung.
Staatliche und demokratische Willensbildung hat von unten nach oben
und nicht umgekehrt zu geschehen. So das BVerfG in st Rspr zum Art 20
GG. Vor der offiziellen Nominierung von Steinmeier im
Bundestagsgebäude
hatte
weder
innerfraktionell
in
den
Bundestagsfraktionen noch in den jeweiligen Parteien eine solche
Willensbildung stattgefunden. Vielmehr wurden die Fraktions- und
Parteimiglieder vor vollendete Tatsachen gestellt.
Hinzu kommt, dass Parteien nur etwa 1 Prozent der Bürger im Lande
von ihrer Mitgliederzahl her ausmachen. Prof. Thomas Fischer, SenVors
beim BGH, sprach in seinem ZEIT-Newsletter von Anfang November
2016 bei den Parteien als Vereinen ohne gerichtliche Klagbarkeit und
die Art und Weise der Präsidentensuche sei ein Armutszeugnis für
unsere Republik: Armes Deutschland!
Der Begriff
Demokratiedefizit
beschreibt die mangelnde
demokratische
Legitimation,
ein
nicht
ausreichendes
Legitimationsniveau eines politischen Systems, einer Wahl.
Der FOCUS 47/16 (32) titelt: Weltmacht Wut - Haben die
politischen Eliten das Vertrauen verspielt? Sieben FOCUS-Redakteure
äussern dort ihre teils konträren Meinungen dazu. Auf Seite 33 meint
Gudrun Dometeit: Die westlichen Demokratien müssen sich d r i n g e
n d erneuern. Und Petra Hollweg stellt fest:
frische Köpfe in der Politik.
Wir brauchen mehr
DER SPIEGEL 47/16 (18): Auch in Deutschland geht die Angst um,
dass sich die Bürger von der Demokratie abwenden...
Besser wäre: von der überholten Parteien-Demokratie in ihrer
faktischen Ausprägung als Parteienoligarchie.
In derselben Ausgabe des FOCUS diese Überschrift: Bundestag XXL
- Eine INSA-Studie im Auftrag des FOCUS zeigt: Im Herbst 2017 werden
mehr Parteien als zuvor im Parlament vertreten sein - mit entsprechend
m e h r Abgeordneten. Das wird teuer!
Besser wäre es, per BÜRGER-Verfassungskonvent möglichst einen
Bürgersenat zu installieren, wie er etwa auf der Homepage des Prof.
Jörn Kruse (Helmut Schmidt - Universität) zu finden ist, für D und EU.
Ergänzend zum Parteien-Parlament Bundestag.
Simon Springmann hat "Macht und Organisation" publiziert (Berlin
2010). Darin u.a. lesenswert: Instrumentalität der Macht Intentionalität der Macht - Macht und Widerstand - Macht und
Organisation.
Der führende amerikanische Psychologe Dacher KELTNER hat Das
Macht-Paradox publiziert ( Frankfurt 2016). Seite 128:
Macht führt zu Geschichten von
E i n z i g a r t i g k e i t.
Unser Gang durch die Abgründe des Machtmissbrauchs zeigt, dass es
die Reichen und Mächtigen sind. die sich nicht an die Regeln eines
ethischen Verhaltens halten. Sie grabschen eher nach Essen, neigen zu
sexuellen Attacken, fahren rücksichtslos, lügen, betrügen
und
kommunizieren auf grobe Weise. Sie mißachten die sozialen Regeln auf
Kosten der anderen, sie überschreiten die Normen, die die Menschen
aneinander binden und hinterlassen so eine Lawine sozialer
Ungerechtigkeiten.
Seite 99:
Das Macht-Paradox taucht auf und schleicht sich mit alarmierender
Leichtigkeit und Schnelligkeit in unsere Alltagshandlungen. Die
Erfahrung von Macht führt leicht zu ihrem Mißbrauch, wenn der Blick
auf die anderen wegfällt. Statt Emphatie mit den anderen zu empfinden,
verlieren wir jeden Sinn dafür, was sie fühlen und denken. Statt zu
geben, nehmen wir - und oft im Übermaß und ohne jede Notwendigkeit.
Statt andere durch Dankbarkeit zu würdigen, schädigen wir sie durch
Grobheit. Statt mit dem Erzählen von Geschichten der von allen
geteilten Menschlichkeit Einigkeit zu stiften, erzählen wir auf arrogante
Weise von unserer eigenen Überlegenheit und distanzieren uns von
denen, die unserer Meinung nach unter uns stehen.
Mir wurde von einer glaubwürdigen Person zugetragen, dass hinter
meinem Rücken seit Jahren Intrigen laufen, vor allem von GRÜNEN. Es
werden Dinge behauptet, die nicht stimmen, unwahr sind. Falls auch sie
Adressat solcher auf mich bezogenen Intrigen sind: gehen sie denen
bitte nicht auf den Leim, ignorieren sie es einfach. Zuletzt ist versucht
worden mit einem in unverhältnismässiger Weise angeordneten
psychiatrischen Gutachten mein öffentliche Ansehen zu schädigen und
mich sogar aus dem Verkehr zu ziehen - damit ich meine
verfassungsmässigen Rechte nicht mehr wahrnehmen kann. Sowas
kommt in letzter Zeit häufiger vor: siehe etwa den Fall Mollath oder in
REPORT Mainz (ARD) berichtete Fälle. Armes Deutschland!
Nochmals KARCHER aaO,
Seite 71:
Das
Geschenk der Macht
Ausbeuterisches, selbstsüchtiges und gewalttätiges Handeln vernichtet
den Zusammenhalt starker Gruppen (Existenzen auch!). Gruppen wissen
das und kennen Geschichten von Menschen, die die Macht mißbraucht
haben, habgierig und unbeherrscht handelten. Gruppen verleihen daher
die Macht an die, die Begeisterung verbreiten und freundlich,
zielorientiert, ruhig und offen sind. Mit dem Ansehen, das sie einer
Person verleihen, zeigen sie an, dass diese fähig ist, für das Wohl der
Gruppe zu sorgen.
Na dann hab ich ja vielleicht doch noch eine Chance bei der
Präsidentenwahl - wenn das BVerfG meinem Antrag folgt.
Seite 159:
Demokratische Nationen, in denen v i e l e über Macht verfügen,
tendieren dazu, gesündere und glücklichere Bürger zu haben.
Seite 162:
... wünsche ich mir eine Gesellschaft, in der die Menschen, alle
Menschen, so viel Macht wie möglich haben, da Macht in unserem
sozialen Leben i m m e r präsent ist.
Ich hoffe, dass wir auf mehr und bessere Wege stossen, um das
Macht-Paradox zu bewältigen, jenes Grundmuster im sozialen Leben
und der Geschichte der Menschheit. Gelingt uns das, werden wir mehr
Menschen ermöglichen, etwas in der Welt auf eine Weise zu verändern,
zu der nur sie auf e i n m a l i g e Weise in der Lage sind.
Ein Minister für
7000 Euro
titelt der STERN vom 1.12.16 (119) zum
SPD-Lobbyismus. Eingangs dies:
Eine SPD-Firma ermöglicht Vertretern der Wirtschaft Kamingespräche
mit führenden Politikern - gegen Gebühr. Nun stellt sich die Frage: Ist
Politik käuflich? Jedenfalls ließt v i e l Geld. Auch bei anderen
Parteien.
Zitat
Seite 121:
Die Nähe von Politikern und Geldgebern wird dann zu einem Problem,
wenn sie die Politik beeinflusst. Wenn Politiker besonders denjenigen
helfen, die ihnen helfen. ZB der CSU-Parlamentarier Albert Rupprecht
aus Weiden in der Oberpfalz - immerhin bildungspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion. ...
Einmal kam ein Handwerksunternehmer mit einem Scheck in Rupprechts
Wahlkreisbüro. Zugleich erbat er dessen Hilfe. Ein Rupprecht-Mitarbeiter
notierte die Bitte als Aufgabe im Kalender: "Er braucht für seinen Sohn
eine Praktikumsstelle im Auswärtigen Amt, er meldet sich bei mir oder
in Berlin. ...
Darüber im STERN ein Bild von Angela Merkel mit VW. Daneben dieser
Text:
Millionenschwere Show: Parteitage werden von Sponsoren
mitfinanziert, sie werben an eigenen Ständen mit ihren Produkten. Auf
dem CDU-Parteitag 2015 lässt sich Angela Merkel einen VW zeigen.
Wie sehr Autokonzerne wie VW (Chef des BV der Autoindustrie ist
Wissmann, Ex-BM und MdB-CDU) täglich die Gesundheit schädigen und
zusammen mit Luftfahrtunternehmen und Reedereien jährlich 400.000
Tote durch Schadstoffe und Feinstäube produzieren, zeigen aktuelle
Studien.
Und das BVerfG schaut tatenlos zu. So hat es bisher nichts gegen die
verdeckte Staatsfinanzierung der Parteien unternommen: 2 BvE 4/12.
Die können den Hals nicht vollkriegen und bedienen sich auch noch bei
der Wirtschaft und womöglich anderswo.
Im STERN-Beitrag sind die Minister Schwesig, Hendricks und Steinmeier
abgebildet (120). Zitat unterm Bild Steinmeier:
Kasse machen mit Frank-Walter Steinmeier: Die SPD bat 2009
Essensgäste um Geld.
Ach ja, der gehaltsgierige (Thüringen) SPD-Wirtschaftstaatssekretär
Matthias Machnig war zweimal bei Kamingesprächen. Und unterm Bild
des EX-CDU-MP Rüttgers schreibt der Autor Hans-Martin Tillack:
Rent-a-Rüttgers: 2010 verkaufte die NRW-CDU Nähe zu MP Jürgen
Rüttgers.
Laut STERN
kritisiert der EUROPARAT
die
Parteienfinanzierung.
In der Sendung FRONTAL 21 (ZDF) vom 22.11.16 wird auch das Thema
"Sponsoring bei der SPD - Die Genossen und das Geld" aufgerufen. Die
SPD-eigene
NETWORK
MEDIA-Agentur
vermittelte
VORWÄRTS-Gespräche. LOBBY CONTROL dazu: Politik ist käuflich. Prof.
Sophie Schönberger sprach von illegaler Parteienfinanzierung. Dr.
Michael Koß von Geschwister-Scholl-Institut äusserte sich ähnlich. Prof.
Frank Saliger sprach von einem strafrechtlichen Anfangsverdacht. Man
müsse den Sumpf trockenlegen. Erwähnt wurden noch Rüttgers und
MP Tillich (Sachsen) sowie die FDP.
SPD-BT-Fraktionsvors Thomas Oppermann damals zum Fall Rüttgers:
politische Prostitution. Sowas bahnt der Korruption den Weg.
Die Minister Maas (Justiz!) und Nahles sowie die SPD-GenSek Katharina
Barley sind ebenfalls mit von der Partie. Von Arnim zu solchem
Verhalten: partyness...
Soweit von einigen die Auffassung vertreten werden sollte, solche
Praktiken seien legal, die einschlägigen Rechtsnormen wurden in e i g
e n e r Sache vom Parlament beschlossen.
Schon Herbert Wehner hielt die SPD für "korrumpiert": DER SPIEGEL
47/16 (28). Neben dem Text ist ein Bild mit Herbert Wehner und
Helmut Schmidt plaziert.
Die CDU ist seit langem ein Kanzler-Wahlverein, keine lebendige Partei,
die notwenige Kontroversen offen austrägt.
netzpolitik.org
veröffentlicht:
Steinmeier:
hat am 14.11.16 einen Beitrag von Markus Reuter
Politik
ohne
Skrupel
F W Steinmeier ist aus Sicht, aus der Perspektive von Grund- und
Menschenrechten eine K a t a s t r o p h e als Bundespräsident.
Massenhafte Grundrechtsverletzungen durch Überwachungen...
Steinmeier war ja auch mal Kanzleramtsminister.
Einer von denen, die ich da eben genannt habe, soll nun
Bundespräsident werden. ? ! Armes Deutschland!
Die ZAS (FAZ) vom 4.12.16 (7) bringt den Beitrag von Lydia Rosenfelder
Käuflich. Zitat:
Parteien versuchen immer häufiger, Unternehmen exklusive Treffen mit
ihren Mitgliedern zu verkaufen. Zuletzt waren ranghohe
Sozialdemokraten im Angebot...
ZEIT-Online titelt am 12.7.16:
Zitat:
SPD verliert die meisten Mitglieder.
Viele Anhänger haben laut einer Studie (des Politologen Oskar
Niedermayer) 2015 die etablierten Parteien verlassen.
Kein Wunder...
In der
ARD-Sendung
ANNE WILL im November 2016 zur
Ankündigung von Merkel's 4. Amtszeit (!) der Autor und Therapeut
MAAZ - nachdem er das Interview mit MERKEL in der sendung
wahrgenommen hatte:
Es ist ein verhängnisvoller Satz von Merkel, wenn sie sagt, man müsse
auf die jeweilige Situation r e a g i e r e n, Politik also der
(vermeintlichen/vermuteten) Wirklichkeit anpassen.
Ich vermisse Visionen für bessere Zukünfte. Die Menschen spüren,
dass es so nicht weitergeht, wir auf Kosten der Natur leben etc.. Viele
projezieren aber derzeit immer noch auf Merkel, dass fast alles beim
Alten bleibt. Ein Wiegen in falscher Sicherheit!
MAAZ
diagnostiziert
Zum
Defizit an
Bundesversammlung:
Narzissmus und Durchmogeln.
Repräsentation bei den Mitgliedern der
Prof. Armin Schäfer war u.a. beim MPIfG tätig. Sein Thema: Die
Akademikerrepublik. Kein Platz für Arbeiter und Geringgebildete im
Bundestag?
Zitat:
In: MPIfG Jahrbuch 2015-2016, Köln: MPIfG, 2015, 89-96.
Frauen, Migranten oder Arbeiter sind im Bundestag
unterrepräsentiert. ...
deutlich
Obwohl laut Statistischem Bundesamt nur 14 Prozent der Bevölkerung
über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen, sind mehr als 80
% der Abg
Akademiker. Von den Parteimitgliedern über die
Kandidaten bis hin zu den Abg nimmt die soziale Selektivität immer
weiter zu. Von einer "ziemlich repräsentativen" Mischung lässt sich in
dieser hinsicht n i c h t sprechen. ...
Kandidaten und Kandidatinnen, die mehr Geld und Zeit in ihren
Wahlkampf (Bundestag) investieren, haben grössere Erfolgsaussichten.
...
Das von Putnam formulierte Gesetz zunehmender Disproportionalität
besagt, dass die soziale Basis immer exklusiver wird, je wichtiger die zu
besetzende Position ist. ...
Wer in den Parlamenten sitzt, darauf haben Befürworterinnen der
Gruppenrepräsentation hingewiesen, ist für die dort getroffenen
Entscheidungen nicht unerheblich. Das belegen auch einige in den
letzten Jahren veröffentlichte empirische Studien.
Unter
> wahlbeteiligung2013.de
ist ein download einer
Bertelsmann-Studie zu finden. Neben dem eben zitierten Armin Schäfer
sind noch die Professoren J.F. Gagne und Robert Vehrkamp Autoren
der erhellenden Studie. Sie hat den Titel:
Milieus
und
soziale
Selektivität
der
Wahlbeteiligung
bei
der
Bundestagswahl
2013
FAZIT: Das Wahlergebnis ist
sozial
nicht repräsentativ.
Ähnlich der Miautor VEHRKAMP in den
ff.):
WZB-Mitteilungen 9/15 (44
Die
z u n e h m e n d e politische Ungleichheit beschädigt die
demokratische Legitimität der repräsentativen Demokratie.
Hinzu kommen die hohen Zahlen von NichtwählerInnen.
David van Reybrouck (Blog G1000) hat 2016 in Göttingen "Gegen
Wahlen - Warum Abstimmen nicht demokratisch ist" publiziert. Seine
bittere Analyse: Die p a r l a m e n t a r i s c h e Demokratie steckt in
einer tiefen Krise. Er fragt zB:
Kann man es noch Demokratie nennen, wenn die Macht eines Landes in
der Hand von 8-10 Menschen ist?
Und er konstatiert:
Der
Wahn
des Tages regiert wie nie zuvor.
Politiker würden vor allem an die Wiederwahl denken, machen
Versprechungen, die sie nicht halten. Populismus macht sich breit. Doch
was kann man diesem Teufelskreis entgegensetzen? D v Reybrouck hat
einen so manche überraschenden Vorschlag: Warum nicht auf das alte
demokratische Prinzip des Loses setzen, wie es schon im antiken Athen,
aber auch in den florierenden Renaissance-Republiken Venedig oder
Florenz praktiziert wurde? Er ist überzeugt: Mit dem Los-Entscheid

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