Krenz • Das Verbot unwahrer Angaben ISBN 978-3-8487-2990-6 284 BUC_Krenz_2990-6.indd 1 Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik 284 Michael Krenz Das Verbot unwahrer Angaben Eine Untersuchung des § 5 I 2, 1. Alt. UWG Nomos 29.03.16 10:39 http://www.nomos-shop.de/27058 Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik herausgegeben von Ernst-Joachim Mestmäcker, Wernhard Möschel und Martin Hellwig Band 284 BUT_Krenz_2990-6.indd 2 29.03.16 10:36 http://www.nomos-shop.de/27058 Michael Krenz Das Verbot unwahrer Angaben Eine Untersuchung des § 5 I 2, 1. Alt. UWG Nomos BUT_Krenz_2990-6.indd 3 29.03.16 10:36 http://www.nomos-shop.de/27058 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Tübingen, Univ., Diss., 2015 ISBN 978-3-8487-2990-6 (Print) ISBN 978-3-8452-7373-0 (ePDF) D21 1. Auflage 2016 © Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier. BUT_Krenz_2990-6.indd 4 29.03.16 10:36 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis Einführung Erster Teil: I. 19 Die Entwicklungslinien des Irreführungsschutzes im deutschen und europäischen Kontext Die Entwicklung bis zum UWG 1896 1. Tiefgreifende wirtschaftliche und politische Veränderungen 2. Die Entscheidung Apollinarisbrunnen des Reichsgerichts 3. Das Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen 4. Das UWG 1896 und die Aufgabe der ApollinarisbrunnenRechtsprechung 24 24 25 26 28 28 II. Systemwechsel durch das UWG 1909 und Überregulierung des Irreführungsschutzes 30 III. Das Gutachten von Ulmer und der beginnende Einfluss des europäischen Lauterkeitsrechts 32 IV. Weitgehende Liberalisierung und UWG-Reform 2004 34 V. Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG durch das UWG 2008 und UWG-Novelle 2015 35 VI. Eigene Würdigung 1. Irreführungsverbot als universeller Filter der Marktkommunikation 2. Zum Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG a) Entzug korrekter Informationen durch abstrakte Gefährdungstatbestände b) Ziel: Förderung des Verbrauchervertrauens 3. Zur tradierten Auslegung des Begriffs „unrichtige Angaben“ 38 39 40 41 42 44 9 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil: Die Grundlagen des Irreführungsschutzes 46 I. 46 10 Information und Wettbewerb 1. Die Freiheit der Willensentschließung im Wettbewerbsprozess a) Die rechtlichen Grundlagen der Willensentschließungsfreiheit b) Der Begriff der Willensentschließungsfreiheit c) Die Freiheit der Willensentschließung als Fiktion des Rechts d) Unterschiedliches tatsächliches Entscheidungsverhalten im Wettbewerb aa) Die Rolle von Aktivierung und „Involvement“ bb) Das Problem der Informationsüberlastung cc) Die unterschiedlichen Entscheidungsmodelle (1) Extensive und limitierte Entscheidungen (2) Habitualisierte und impulsive Entscheidungen dd) Die Phänomene der Irritation und der Reaktanz e) Die Unterscheidung zwischen Such-, Erfahrungs- und Vertrauensgütern in der Informationsökonomie f) Zwischenergebnis 2. Wettbewerb als Prozess des Informationsaustauschs a) Systemtheoretischer Ansatz – Wettbewerb als offenes, komplexes, polyzentrisches Entdeckungsverfahren b) Wettbewerb als institutionalisierter Kommunikationsprozess aa) Strukturell asymmetrische Informationsverteilung bb) Informationsübermittlung im Austauschprozess cc) Informationsübermittlung im Parallelprozess dd) Wettbewerb als freiheitssichernder Kommunikationsraum 3. Der Schutz der wirtschaftlichen Willensentschließungsfreiheit durch das Irreführungsverbot a) Schutz vor indirekten Einwirkungen b) Schutz wirtschaftlicher Interessen und Schutz der Persönlichkeitsentfaltung 47 47 49 51 53 54 57 57 58 58 59 60 61 63 64 66 67 68 70 71 72 73 75 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis 4. Der Wahrheitsgrundsatz als fundamentales Marktordnungsprinzip a) Irreführungsverbot als gesetzliche Ausprägung des Wahrheitsgrundsatzes aa) Betroffene Grundrechte auf nationaler Ebene bb) Betroffene Grundrechte auf unionsrechtlicher Ebene cc) Die gesetzliche Regelung des § 5 I UWG bzw. des Art. 6 I UGP-RL b) Strukturierung und Absicherung der Marktkommunikation c) Sicherung gesamtwirtschaftlicher Kosteneffizienz II. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Zuordnungsmaßstab für die Risikotragung vorhandener Irreführungspotentiale 1. Unterschiedliche Funktionen des Verhältnismäßigkeitsprinzips 2. Die Entwicklung des Verbraucherleitbilds durch den EuGH a) Warenverkehrsfreiheit als Ausgangspunkt b) Inhalt der Verhältnismäßigkeitsprüfung c) Ähnliche Grundsätze im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit d) Ausgestaltung des Verbraucherleitbilds anhand des Verhältnismäßigkeitsprinzips aa) Verbraucherleitbild als Richtschnur der Abwägung im Einzelfall bb) Orientierung an der Wettbewerbsfreiheit cc) Verbraucherinformation als Lösungsansatz e) Anwendung der Leitbildprämissen auf Gewerbetreibende 3. Die Anwendung des Verbraucherleitbilds im Bereich des europäischen Sekundärrechts a) Anwendung im Bereich sekundärrechtlicher Vorschriften b) Übernahme des Verbraucherleitbilds in die UGP-RL: Ein Widerspruch zur Vollharmonisierung? 4. Die Übernahme des Verbraucherleitbilds in das UWG 5. Die Abwägung außerhalb des Anwendungsbereichs der Grundfreiheiten a) Notwendigkeit einer modifizierten Abwägung? b) Freiheitsrechte und marktwirtschaftlich verfasste Wirtschaftsordnung 79 80 80 81 81 83 85 88 89 90 90 91 93 93 94 96 98 98 99 100 102 103 104 105 108 11 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis 6. Stellungnahme 7. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip im Rahmen des Verbots unwahrer Angaben a) Unterschiede zum täuschungsgebundenen Irreführungsschutz b) Systematische Implementierung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Tatbestand des Verbots unwahrer Angaben c) Einseitiges Interessengefälle zugunsten des Verbots unwahrer Angaben d) Abkopplung vom Maßstab des Durchschnittsverbrauchers e) Verhältnismäßigkeit des Verbots unwahrer Angaben Dritter Teil: I. Exkurs – Zur Auslegung des Unionsrechts Das Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Recht 110 111 111 112 113 117 117 120 120 II. Der unionsrechtliche Auslegungskanon 1. Die Wortlautauslegung 2. Die historische Auslegung 3. Die systematische Auslegung 4. Die teleologische Auslegung 121 122 123 123 125 Vierter Teil: 127 I. Die Schutzzwecke des Irreführungsverbots Schutz der Marktgegenseite durch Sicherung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit 1. Schutz des Verbrauchers vor dem Hintergrund der Binnenmarktintegration 2. Anpassungsdruck des Verbraucherleitbilds 3. Schutz der gewerblichen Abnehmer 128 128 130 132 II. Schutz der Mitbewerber 134 III. Schutz des Wettbewerbs als Institution 1. Wettbewerbstheoretische Zusammenhänge als Erklärungstopos a) Konvergenz mit dem Schutz der Marktbeteiligten b) Funktionen des Institutionsschutzes 135 12 136 136 138 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis 2. Wettbewerblicher Institutionsschutz im lauterkeitsrechtlichen Sekundärrecht a) Die Richtlinie 2005/29/EG aa) Anknüpfung an den Binnenmarktbezug (1) Zum Rechtsbegriff „reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts“ (a) Die Zielbestimmung des Art. 26 AEUV (b) Verpflichtung auf offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (c) Verhältnis zwischen Binnenmarkt und freiem Wettbewerb (2) Zentrale Stellung der Verbraucher im Integrationskonzept (3) Bestätigung durch Erwägungsgrund 8 und Artikel 4 (4) Keine Widerlegung aus der Entstehungsgeschichte bb) Verbraucherschutzrechtliche Spezifität des institutionellen Wettbewerbsschutzes cc) Förderung des Verbrauchervertrauens als zwingende Voraussetzung b) Die Richtlinie 2006/114/EG c) Parallelen und Unterschiede des Institutionsschutzes der Richtlinien aa) Parallelen der Richtlinien bb) Unterschiede zwischen den Richtlinien 3. Institutionsschutz im UWG a) Anknüpfung des institutionellen Wettbewerbsschutzes b) Unterschiede in Auslegung und Anwendung des UWG 4. Zwischenergebnis 140 141 141 142 142 143 144 145 146 147 148 149 153 154 154 155 158 158 159 161 Fünfter Teil: Die Tatbestände des Irreführungsverbots 163 I. 164 164 166 Die Regelung des Art. 6 I der Richtlinie 2005/29/EG 1. Wortlaut und Systematik des Art. 6 I der Richtlinie 2. Teleologische Begründung des Wortlauts a) Nur eingeschränkte Sicherung der tatsächlichen wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit der Verbraucher 167 13 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis b) Umfassender Schutz vor unwahren Angaben aa) Schutz aller Verbraucher zum Zweck der Binnenmarktintegration bb) Ausdehnung des Kreises berücksichtigungsfähiger Interessen (1) Reichweite des Begriffs der geschäftlichen Entscheidung (2) Relevante Verbotsinteressen (3) Folgen mangelnden Verbrauchervertrauens c) Praktische Wirksamkeit der Norm d) Zwischenergebnis 3. Die Gegenansicht insbesondere Sosnitzas und Beaters 4. Widerlegung der Argumentation Sosnitzas und Beaters a) Keine teleologische Reduktion des Art. 6 I, 1. Alt. aa) Keine planwidrige Regelungslücke bb) Systematischer Zusammenhang mit Art. 2 lit. b) der Irreführungs-RL b) Historisches Argument c) Die Regelung des Art. L. 121-1 Code de la Consommation d) Zweckargument und Verweis auf den Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit e) Verweis auf § 3 II 2 UWG (§ 3 IV 1 UWG nF) 5. Tradierte Auslegung des Begriffs „unrichtige Angaben“ als Ursprung 169 169 172 173 175 176 178 179 180 181 182 182 183 184 185 186 187 187 II. Die Umsetzung in § 5 I 2 UWG 1. Wortlaut der Vorschrift 2. Die Verpflichtung zur Umsetzung des Art. 6 I, 1. Alt. UGPRL a) Allgemeine Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten b) Beachtung des „effet utile“ im Rahmen der Umsetzung c) Umsetzungspflicht hinsichtlich Art. 6 I, 1. Alt. UGP-RL d) Gesetzesbegründung 188 188 190 190 191 192 193 III. Eigener Anwendungsbereich des Verbots unwahrer Angaben 194 IV. Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5 I 2 UWG? 195 14 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis V. Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 5 I 2, 1. Alt. UWG auf den Schutz von Verbrauchern 197 Sechster Teil: Das Verbot unwahrer Angaben 199 I. Der Anwendungsrahmen der geschäftlichen Handlung 1. Begriff der geschäftlichen Handlung 2. Verhältnis zum Tatbestandsmerkmal der Angabe 3. Bedeutung für die Ermittlung des Aussagetatbestands unwahrer Angaben 4. Objektive Bestimmung der Grenzen der geschäftlichen Handlung 199 199 201 II. Die Angabe als Anknüpfungspunkt für das Irreführungsverbot 1. Nachprüfbarer informationeller Gehalt 2. Angabensubstitute, § 5 III UWG 3. Ermittlung des Angabencharakters bei unwahren Angaben a) Objektiver Beurteilungsmaßstab b) Sonderfall: Werbliche Übertreibungen und Schaffung von Erlebnisprofilen 205 206 209 209 209 III. Die Irreführung durch unwahre Angaben 1. Das Verhältnis zur Täuschungsalternative a) Materiell-rechtlicher Gehalt der beiden Tatbestände und Verhältnis ihrer Anwendungsbereiche b) Prüfungsvorrang des § 5 I 2, 1. Alt. UWG 2. Die Bezugspunkte des Verbots unwahrer Angaben 3. Die Bestimmung des objektiven Bedeutungsgehalts einer Angabe a) Objektiver Auslegungsmaßstab b) Maßgeblicher Wissenshorizont aa) Anwendung der Grundsätze über allgemeinkundige Tatsachen bb) Folgen für die Ermittlung des objektiven Bedeutungsgehalts c) Keine Prognoseentscheidung aa) Prognoseentscheidung aufgrund Variabilität der Verkehrsauffassung bb) Ermittlung des feststehenden objektiven Bedeutungsgehalts 212 212 202 203 211 213 216 217 218 218 220 221 222 223 223 224 15 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis d) Kriterien für die Bestimmung des Bedeutungsgehalts aa) Einbeziehung der Begleitumstände bb) Kein situatives Verständnis cc) Beurteilung eines Blickfangs dd) Mehrdeutige Angaben ee) Üblicher Sprachgebrauch, normativ gedeckte Begriffsverwendung und Äußerung von Rechtsansichten 4. Einordnung der „dreisten Lüge“ Siebter Teil: I. Die geschäftliche Relevanz der Irreführung durch unwahre Angaben Gesetzliche Anknüpfung des Relevanzerfordernisses 1. Ursprüngliche Herleitung des Relevanzerfordernisses 2. Zur Herleitung aus § 5a I UWG 3. Das Relevanzerfordernis des § 5 I 1 UWG 4. Richtlinienkonforme Auslegung des Relevanzerfordernisses des § 5 I 1 UWG II. Das Relevanzerfordernis bei unwahren Angaben 1. Das Relevanzerfordernis des Art. 6 I UGP-RL 2. Die Meinungen Steinbecks und Dreyers 3. Uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH 4. Eigene Stellungnahme zur Bezugsreichweite a) Widerlegung der Argumentation Steinbecks b) Widerlegung der Argumentation Dreyers c) Widerlegung des jüngsten Begründungsansatzes des EuGH 5. Eigene Lösung a) Wortlautargument b) Auslegung nach Sinn und Zweck c) Notwendigkeit eines Relevanzerfordernisses bei unwahren Angaben d) Herleitung des Relevanzerfordernisses bei unwahren Angaben 16 226 226 228 228 231 232 234 236 237 238 238 239 241 242 242 243 244 246 246 247 249 250 251 252 253 254 http://www.nomos-shop.de/27058 Inhaltsverzeichnis e) Ausgestaltung des Relevanzerfordernisses bei unwahren Angaben aa) Kriterien für die Bestimmung der geschäftlichen Relevanz bb) Ausweitung auf mittelbare Beeinträchtigungen 256 256 258 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Schlussbetrachtung 261 Literaturverzeichnis 265 17
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