Dringliche Motion Auszahlung Prämienverbilligung bei budgetlosem Zustand Der Regierungsrat wird aufgefordert, das Prämienverbilligungsgesetz und/oder die Prämienverbilligungsverordnung derart anzupassen, dass inskünftig bei einem budgetlosen Zustand auch die Prämienverbilligungen für Personen mit einem ordentlichen IPV-Anspruch ausgerichtet werden können. Die Änderungen sollen bereits auf das Jahr 2018 hin wirksam werden. Begründung: Gemäss Antwort des Regierungsrates vom 12.12.2016 auf meine Anfrage 226 können bei einem budgetlosen Zustand die Prämienverbilligungen trotzdem an Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV und an Bezügerinnen und Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe ausgerichtet werden. Aufgrund der geltenden Rechtsordnung ist es aber nicht möglich, die Prämienverbilligung an die Personen mit einem ordentlichen IPV-Anspruch auszuzahlen. Davon sind rund 77'000 Personen betroffen. Die individuelle Prämienverbilligung ist sozialpolitisch eine bedeutende Massnahme und bekanntermassen eines der wirksamsten Instrumente zur Unterstützung von Personen und vor allem Familien in engen wirtschaftlichen Verhältnissen. Eine verzögerte Auszahlung führt zu finanziellen Engpässen und kann zu nicht bezahlten KK-Prämien und damit Eintrag auf der Liste für säumige Prämienzahlende führen. Die Gemeinden und Sozialdienste sind mit Fragen zu Bevorschussungen konfrontiert. Für die Ausgleichskasse entsteht administrativer Aufwand, da mit zusätzlichem Informationsaufwand und mehreren tausend telefonischen Nachfragen zu rechnen ist. Alles in allem führt die geltende Rechtsordnung zu einem unhaltbaren Zustand, der die Erreichung der sozialpolitischen Ziele verzögert, Mehraufwand bedeutet und für viele Menschen in diesem Kanton ein Ärgernis darstellt. Luzern, 5. Januar 2017 Jörg Meyer Michele Graber Yvonne Zemp Monique Frey Marlene Odermatt Claudia Huser Christina Reusser Thomas Grüter Ferdinand Zehnder Charly Freitag Herbert Widmer Adrian Bühler Priska Wismer Christine Kaufmann Barbara Lang Angela Pfäffli Jim Wolanin Markus Baumann Michael Töngi Sara Agner David Roth Michael Ledergerber Susanne Truttmann Helene Meyer-Jenni Giorgio Pardini Urban Sager Hasan Candan Hans Stutz Ali Celik Katharina Meile Peter Fässler Jacqueline Mennel Andy Schneider Ylfete Fanaj Marcel Budmiger
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