Brexit-News - Export App

12|2016
BREXITNEWS
Aktuelle Informationen zum Austritt des
Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Herausgegeben vom DIHK | Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.
Breite Straße 29 | 10178 Berlin-Mitte | Telefon 030 20308-0 | Fax 030-20308-1000
Redaktion: Mathias Dubbert | E-Mail: [email protected] | www.dihk.de
DIHK Brexit-Newsletter Dezember 2016
Eine Mehrheit der britischen Wähler hat sich für den Austritt aus der EU entschieden. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft bündelt der DIHK für Sie
mit einem monatlichen DIHK Brexit-Newsletter relevante Informationen.
Thema des Monats .............................................................................................................. 2
Wichtige Entwicklungen ..................................................................................................... 3
Negative Auswirkungen auf Außenhandel ......................................................................... 3
Staatschefs einigen sich auf Brexit-Strategie ..................................................................... 3
Schottland will weiter EU-Binnenmarkt angehören ............................................................ 3
Brexit-Urteil erst im neuen Jahr ......................................................................................... 4
Merkel bekräftigt: Keine Verhandlungen vor den Verhandlungen ...................................... 4
Barnier: Brexit-Verhandlungen müssen in 18 Monaten abgeschlossen sein ...................... 4
EU-Botschafter Rogers: Brexit könnte zehn Jahre dauern ................................................. 4
Brexit-Gegnerin feiert Überraschungssieg bei Nachwahl in London .................................. 5
Grünes Licht für EU-Einheitspatente.................................................................................. 5
Britische Regierung kämpft gegen undichte Stellen bei Brexit-Verhandlungen .................. 5
Volker Treier warnt vor hartem Brexit ................................................................................ 5
Hintergrundmaterial ............................................................................................................ 5
US-Firmen wollen Vereinigtes Königreich verlassen .......................................................... 5
Brexit heißt nicht automatisch Austritt aus Binnenmarkt .................................................... 6
Expertenanhörung zum Brexit im britischen Unterhaus ..................................................... 6
Ressourcen.......................................................................................................................... 6
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DIHK Brexit-Newsletter Dezember 2016
Thema des Monats
AHK-Umfrage: Gemischtes Stimmungsbild aus UK
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich (56 Prozent) glaubt,
dass der Brexit sich mittelfristig negativ auf ihr Unternehmen auswirken wird. Nur 11 Prozent
der befragten Unternehmer erwarten, dass der Austritt des Vereinigten Königreiches eine
positive Auswirkung haben wird. Für den Fall eines harten Brexit rechnen mehr als zwei
Drittel der Befragten mit einem negativen Effekt. Im Falle eines weichen Brexits erwarten
insgesamt 38 Prozent einen positiven Effekt auf ihre zukünftigen Investitionen und nur für 14
Prozent wäre dieser Effekt negativ. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der DeutschBritischen Industrie- und Handelskammer, an der sich 195 Unternehmen im Vereinigten
Königreich beteiligt haben.
Verknüpft man diese Resultate mit den Erkenntnissen aus der Umfrage des DIHK, die unmittelbar nach dem Brexit in Deutschland durchgeführt wurde, ergibt sich eine komplexe
Problemstellung für die Brexit-Verhandlungsführer: Einerseits gibt es von wirtschaftlicher
Seite keinerlei Interesse an einem harten Brexit. Im Gegenteil, der gemeinsame Binnenmarkt ist für deutsche und britische Unternehmen immens wichtig. Andererseits gilt es, den
Eindruck des Rosinenpickens zu vermeiden, um weitere EU-Skeptiker nicht auf falsche Gedanken zu bringen.
Um diesen Spagat meistern zu können, haben die 27 Staats- und Regierungschefs auf ihrem letzten Gipfel in der vergangenen Woche ihre Strategie für die Austrittsverhandlungen
festgezurrt. Das Verhandlungsteam der Europäischen Kommission rund um den Chefunterhändler Michel Barnier wird die Verhandlungen in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und Vertretern des Europäischen Parlaments führen. Durch diese Zusammenarbeit
soll Geschlossenheit zwischen den 27-Mitgliedstaaten und den Vertretern der Institutionen
gestärkt werden. Ohne diese Geschlossenheit werden die Verhandlungen für die EU weniger erfolgreich sein.
Es ist also wie in der Weihnachtszeit. Das schreiende Kind wünscht sich sehnlichst die
heißgeliebte, aber völlig überteuerte Spielekonsole. Stößt es damit bei der Mutter auf taube
Ohren, versucht es sein Glück beim Vater. Der, um den Weihnachtsfrieden zu retten,
schließlich einwilligt und heimlich das Geschenk besorgt. Am Heiligen Abend ist die Freude
beim Kind groß, die Laune der Mutter jedoch im Keller. Der nächste Streit ist vorprogrammiert. Das gilt es bei den Brexit-Verhandlungen zu vermeiden.
Friedliche Weihnachten wünscht Ihnen
Mathias Dubbert
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DIHK Brexit-Newsletter Dezember 2016
Wichtige Entwicklungen
Negative Auswirkungen auf Außenhandel
Das Brexit-Votum zeigt erste negative Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel. Laut
aktueller Berechnungen des DIHK sind die Ausfuhren in das Vereinigte Königreich von Januar bis Oktober um 3% gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen, während die
Ausfuhren insgesamt leicht zugenommen haben. In dem direkten Vergleich der Monate September und Oktober zeichnet sich saisonbereinigt sogar ein Rückgang der Exporte in das
Vereinigte Königreich von über 10% ab.
Für die geringere Nachfrage nach deutschen Exportgütern sind vor allem zwei Faktoren verantwortlich. Erstens verteuert die Pfundabwertung ausländische Produkte. Zweitens spürt die
britische Wirtschaft die Verunsicherung durch den Brexit. Die Industrieproduktion ist im Oktober bereits das dritte Mal in Folge zurückgegangen. Die Zurückhaltung der Unternehmen
bei Anschaffungen und Erweiterungen zeigt sich in einem Investitionsrückgang von 4% im
dritten Quartal. Dies trifft deutsche Exporteure besonders, da sie in diesem Segment traditionell sehr stark vertreten sind.
Staatschefs einigen sich auf Brexit-Strategie
Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten (ohne das Vereinigte Königreich) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in der vergangenen Woche auf eine gemeinsame
Brexit-Strategie geeinigt. Die EU sei bereit und die Brexit-Verhandlungen könnten beginnen,
heißt es in der Stellungnahme des Europäischen Rats. Die Europäische Kommission und ihr
Chef-Unterhändler Michel Barnier werden die Verhandlungen für die EU in enger Abstimmung mit den 27 verbleibenden Mitgliedstaaten führen.
Die Richtlinien für die Verhandlungen sollen von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, die nach jeder Verhandlungsrunde durch ihre ständigen Vertreter in Brüssel
über die Verhandlungsfortschritte informiert werden. Es ist geplant, die Verhandlungen in
enger Abstimmung mit den Verantwortlichen des Europäischen Parlaments zu führen. An
den eigentlichen Verhandlungsrunden soll das Parlament jedoch nicht beteiligt sein.
Schottland will weiter EU-Binnenmarkt angehören
Schottland will auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs weiter dem EUBinnenmarkt angehören. Im Falle eines Brexits wolle man eine „differenzierte“ Option erhalten, wie sie auch andere Staaten im Europäischen Wirtschaftsraum momentan einnehmen.
Man plane keine Parallelverhandlungen zum Brexit, die Option eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums müsse aber erhalten bleiben, heißt es in einem Positionspapier der schottischen Regierung. Beim Brexit-Referendum hatten die Schotten sich mehrheitlich für den
Verbleib in der EU ausgesprochen. Nach Berechnungen der schottischen Regierung seien
durch den Brexit im Land 80.000 Arbeitsplätze gefährdet.
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DIHK Brexit-Newsletter Dezember 2016
Brexit-Urteil erst im neuen Jahr
Nachdem die britische Regierung Anfang November 2016 ein Berufungsverfahren bezüglich
der Beteiligung des britischen Parlaments beim geplanten EU-Austrittsantrag erbeten hatte,
kündigte der oberste Gerichtshof (Supreme Court) nun an, das Urteil in diesem Prozess erst
Mitte Januar 2017 zu fällen.
Die Regierung um Premierministerin Theresa May will in dem Berufungsverfahren erreichen,
dass sie die Verhandlungen über den geplanten EU-Austritt auch ohne Zustimmung des Parlaments einleiten kann.
Sie wendet sich damit gegen ein erstinstanzliches Gerichtsurteil des High Court vom November 2016, das dem Parlament ein Mitspracherecht zugestanden hatte. Das britische Parlament kündigte an, inhaltlichen Einfluss auf die britische Verhandlungsposition nehmen zu
wollen. Da die Mehrzahl der Abgeordneten gilt nicht als Befürworter eines harten Brexits.
Merkel bekräftigt: Keine Verhandlungen vor den Verhandlungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Abmachungen mit dem Vereinigten Königreich vor der
Einleitung des eigentlichen Brexit-Prozesses erneut eine Absage erteilt. Bei einem Treffen
mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Joseph Muscat in Berlin bekräftigte sie die Position, dass es keine bilateralen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich vor Beginn der
eigentlichen Verhandlungen geben dürfe. Zuvor hatte die britische Premierministerin Theresa May in Warschau gesagt, sie hoffe, dass es schon vor dem Austrittsantrag eine Einigung zum Aufenthaltsrecht von britischen Bürgern in der EU geben würde.
Barnier: Brexit-Verhandlungen müssen in 18 Monaten abgeschlossen sein
Für die Verhandlungen über das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union bleibt nach Aussage von Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier weniger Zeit
als gedacht. Statt voller zwei Jahre habe man nur 15 bis 18 Monate Zeit, um die Einzelheiten
der Trennung zu klären. Weitere vier bis neun Monate brauche man zur Ratifizierung aller
Verträge. Im Artikel 50 ist eine maximale Dauer der Brexit-Verhandlungen von zwei Jahren
vorgesehen.
EU-Botschafter Rogers: Brexit könnte zehn Jahre dauern
Bis ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich
und der EU geschlossen ist, könnten bis zu zehn Jahre vergehen, warnt der britische EUBotschafter Ivan Rogers. Selbst nach einer zehnjährigen Verhandlungsphase könnte ein
Abkommen noch an der Ratifizierung in einem der 27 nationalen Parlamente scheitern, so
Rogers weiter.
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DIHK Brexit-Newsletter Dezember 2016
Brexit-Gegnerin feiert Überraschungssieg bei Nachwahl in London
Brexit-Gegnerin Sarah Olney hat bei der Nachwahl in ihrem Londoner Wahlkreis überraschenderweise gegen den konservativen Mandatsträger Zac Goldsmith gewonnen. Olney
warb vor der jetzigen Entscheidung um den Parlamentssitz damit, zumindest für den Verbleib des Vereinigten Königreichs im EU-Binnenmarkt kämpfen zu wollen. In ihrer Siegesrede kündigte sie an, grundsätzlich gegen einen Austritt des Landes aus der Europäischen
Union zu votieren, sollte es zu einer Abstimmung kommen.
Grünes Licht für EU-Einheitspatente
Erfindungen können europaweit bald besser geschützt werden. In der ersten Jahreshälfte
2017 soll dazu das EU-Einheitspatent starten, über das in Streitfällen künftig auch ein europäisches Patentgericht entscheiden wird. Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärte
sich trotz des Brexit-Votums zu diesem Vorgehen bereit. Ohne die britische Zustimmung
hätten die neuen Vereinbarungen nicht in Kraft treten können, weil die Zustimmung der drei
europäischen Länder zwingend erforderlich ist, die die meisten Patente anmelden. Neben
dem Vereinigten Königreich sind das Deutschland und Frankreich.
Britische Regierung kämpft gegen undichte Stellen bei Brexit-Verhandlungen
In einem Schreiben an ihre Kabinettsmitglieder beklagt Premierministerin Theresa May die
mangelnde Vertraulichkeit in ihrer Regierung. Es würden zu viele unautorisierte Gespräche
geführt und zu viele Dokumente veröffentlicht, heißt es aus der Downing Street 10. Bekannt
wurde dies ebenfalls durch die Weitergabe eines nichtöffentlichen Schreibens an die Presse.
Volker Treier warnt vor hartem Brexit
DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier nutzte seine Irland-Reise Anfang Dezember,
um auch dort die Positionen des DIHK zum Brexit vorzustellen. Gegenüber dem Independent
warnte er vor den großen Problemen, die ein zu harter Brexit für deutsche Exporteure zufolge haben könnte.
Hintergrundmaterial
US-Firmen wollen Vereinigtes Königreich verlassen
Fast 40 Prozent aller US-Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich überlegen ihre
Repräsentanz auf das europäische Festland zu verlegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine
Umfrage des Beratungsunternehmens „Gowling WLG“ unter 533 amerikanischen Unternehmen.
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DIHK Brexit-Newsletter Dezember 2016
Außerdem sei das größte Problem für die Firmen die aktuelle Unsicherheit auf dem Markt,
die Investitionen erschwert. Ein Drittel der befragten Unternehmen gab an, dass es sich vorstellen könnte, das Vereinigte Königreich zukünftig für Konzernniederlassungen zu vermeiden.
Brexit heißt nicht automatisch Austritt aus Binnenmarkt
Nach Meinung des Londoner Think-Thanks „british influence” könnten die BrexitVerhandlungen noch komplizierter werden, als zunächst angenommen. In einer Mitteilung
erklärten die Experten am Montag, das Vereinigte Königreich müsse möglicherweise neben
seinem Austritt aus der EU, auch den Austritt aus dem Europäischen Wirtschaftsraum
(EWR) formell erklären. Andernfalls würde das Land weiterhin im Europäischen Binnenmarkt
bleiben. Bisher vertritt die britische Regierung die Position, dass mit dem Brexit auch ein
Austritt aus dem EWR einhergeht. Die Europäische Kommission äußerte sich zu dieser Fragestellung bisher nicht.
Expertenanhörung zum Brexit im britischen Unterhaus
Vertreter britischer Unternehmen hatten Anfang Dezember im Unterhaus die Möglichkeit ihre
Erwartungen an die Brexit-Verhandlungen vorzustellen. Die vollständige Aufzeichnung der
Anhörung können Sie hier abrufen.
Ressourcen
Informationen direkt aus London erhalten Sie auch auf der Homepage der DeutschBritischen AHK.
Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Brexit-Hotline: 030-340 6065 61
E-Mail: [email protected]
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