Medien-Information 16. Dezember 2016 Bundesrat verabschiedet mit Stimme Schleswig-Holsteins Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen Berlin. Die von Schleswig-Holstein seit langen Jahren eingeforderte nachhaltige Bekämpfung von Steuerbetrug durch Kassenmanipulationen kommt mit diesem Gesetz einen ersten großen Schritt voran. Erstmals werden konkrete technische Vorgaben formuliert, die die Manipulation digitaler Grundaufzeichnungen künftig deutlich erschweren werden und eine effektive Bekämpfung digital gestützter Steuerhinterziehung ermöglichen. Insbesondere mit der nunmehr vorgesehenen Belegausgabepflicht sowie der Meldepflicht der eingesetzten Kassen- und Sicherungssysteme an die Finanzverwaltung haben noch zwei entscheidende Forderungen Schleswig-Holsteins Eingang in das Gesetz gefunden. Finanzministerin Monika Heinold: „Mit dem nun vorliegenden Gesetz wird die Kernproblematik der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe durch manipulierte Kassen endlich angegangen. Auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass der Gesetzgeber auf ein bereits entwickeltes und praxiserprobtes Gesamtkonzept aufgesetzt hätte, bietet das nun vorliegende Regelwerk zumindest das Potential mehr Steuergerechtigkeit, mehr Steuerehrlichkeit und nicht zuletzt auch mehr Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen zu erreichen.“ Aus Sicht der Finanzministerin ist mit dem vorliegenden Gesetz lediglich ein erster Schritt in diesem Bereich getan, der jedoch nicht dazu verleiten sollte, die Hände in den Schoß zu legen. Finanzministerin Monika Heinold: „Es bleibt abzuwarten, ob die nun vorgesehenen Maßnahmen die Steuerhinterziehung effektiv zurückdrängen und damit die erhoffte Wirkung entfalten. Sollte dies nicht der Fall sein, wird Schleswig-Holstein das Thema erneut aufgreifen und Anpassungen an den gesetzlichen Regelungen einfordern.“ Verantwortlich für diesen Pressetext: Eugen Witte | Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616-3906 | E-Mail: [email protected] | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/fm
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