1 von 2 10078/AB vom 12.12.2016 zu 10582/J (XXV.GP) Mag. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE 7 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien 1010 WIEN TEL +43-1 53126-2352 FAX +43-1 53126-2191 ministerbü[email protected] GZ: BMI-LR2220/1037-III/6/2016 Wien, am 9. Dezember 2016 Der Abgeordneten zum Nationalrat Mölzer und weitere Abgeordnete haben am 13. Oktober 2016 unter der Zahl 10582/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „der neue Leitfaden für Wahlbehörden“ gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage 1: Der Inhalt des in der Anfrage erwähnten Leitfadens ist über die Homepage des Bundesministeriums für Inneres abrufbar: http://formulare.aforms2web.at/BP16/pdfs/2WG_2WH/BP%202WG%202WH_Leitfaden.pdf Zu Frage 2: Der Leitfaden richtet sich an die Landeswahlbehörden, Bezirkswahlbehörden und Gemeindewahlbehörden sowie an die in den Ländern, Bezirken und Gemeinden im Zusammenhang mit der Durchführung der Bundespräsidentenwahl 2016 tätig werdenden Organwalterinnen und Organwalter. Zu Frage 3: Nein. Mag. Wolfgang Sobotka www.parlament.gv.at 2 von 2 Datum/Zeit 10078/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 2016-12-12T10:04:48+01:00 Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT Serien-Nr. 1710479 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen. Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert. www.parlament.gv.at Unterzeichner Hinweis Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2016-12-12T10:09:39+01:00 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.
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