Ausgabe 2, Dezember 2016 Medien 15 Zensur Die Mainstream-Medien behaupten, Trumps Wahlsieg könne auf Falschmeldungen im Internet zurückgeführt werden. «Fake News», die sich über die sozialen Netzwerke verbreiten, hätten die Wähler negativ beeinflusst. Die Massenmedien werfen den alternativen Internet-Medien vor, Informationen zu verfälschen, doch üben keinerlei Selbstkritik an ihren eigenen journalistischen Pannen. Der Kampf gegen die Fake News ist ein Versuch der etablierten Medien, die alternative Konkurrenz im Internet zu verunglimpfen. Der Kampf gegen «Fake News» zur Einschränkung der Meinungsfreiheit Der Bericht der «SonntagsZeitung» über die angeblichen Falschmeldungen der alternativen Medien war voller unbelegter Behauptungen und deshalb ein Paradebeispiel für «Fake News». US-Präsident Obama, politische Entscheidungsträger und die Massenmedien sagen aktuell sogenannten «Fake News» den Kampf an, weil Falschmeldungen auf Blogs und Internetseiten die breite Bevölkerung in die Irre führen würden. E s wird behauptet, die im Internet kursierenden Falschmeldungen, hätten einen entscheidenden Einfluss auf Donald Trumps Wahlerfolg gehabt. Fake-News, die Hillary falsch darstellten, hätten sich im Internet verbreitet und ihrem Image geschadet. Wähler hätten sich deshalb kurz vor der Wahl noch umentschieden und Trump gewählt. Die von den Medien stets als besonnen und vernünftig dargestellte Hillary Clinton, habe deshalb gegen den vermeintlich demokratiefeindlichen und egoistischen Trump verloren. Um solch eine «Katastrophe» in Zukunft zu vermeiden, gelte es, das Internet zu kontrollieren und News, die nicht der Wahrheit entsprechen, zu zensieren. Um Medien-Konsumenten, die sich nicht alternativ im Internet informieren, von der Gefahr der Fake-News zu überzeugen, werden für diese Medienkampagne selektiv Negativ-Beispiele aus dem Internet ausgewählt: Jeder hat die Möglichkeit im Internet eine Webseite, einen Blog, eine Facebook-Seite oder einen Youtube-Channel ins Leben zu rufen. Da die Bevölkerung zu einem geringen Anteil aus wahnsinnigen Spinnern besteht, wird man demzufolge auch im Internet Blogs, Videos und Webseiten von wahnsinnigen Spinnern finden. Da das Internet also auch Verrückten die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zu verbreiten, wird es für Redakteure zum Kinderspiel, eine echte Falschmeldung eines kaum beachteten Blogs zu finden und sie dem Zuschauer als repräsentativ für das Meinungsklima im Internet zu präsentieren. Dieser Blogeintrag etc. wird dann als endgültiger Beweis dafür herangezogen, dass Falschmeldungen das World Wide Web dominieren. Beim Angriff auf etablierte Nachrichten-Webseiten, die nicht dem Narrativ des Mainstreams folgen, wird ebenfalls zur Negativ-Selektion gegriffen: Da Online-Artikel nicht verschwinden, durchforsten die Mainstream-Medien mittelmässig bis gut besuchte alternative Webseiten nach Fehlern, um diese daraufhin zu attackieren. Dass Fehler menschlich sind und auch im Mainstream-Journalismus vorkommen, wird dabei nicht berücksichtigt. Auch der Umstand, dass die Betreiber der Online-Blogs und Webseiten nicht von Zwangsgebühren oder Werbung finanziert werden, sie deshalb meistens kaum Geld mit ihrer Arbeit verdienen, diese Arbeit mehr aus Idealismus ausführen und im Gegensatz zur Mainstream-Presse nicht die Möglichkeit haben, Mitarbeiter zur Überprüfung der Informationen einzustellen, wird ignoriert. So macht man sich gezielt auf die Suche nach Fehlern der alternativen Internetpresse, reibt diese den eigenen Zuschauern unter die Nase, während man gefliessentlich eigene Fehler ausblendet, die einem selbst schon unterlaufen sind. Wie verhielt es sich damals mit der Rede von Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat 2003, in der der damalige US-Aussenminister behauptete, Saddam Hussein besitze Massenvernichtungswaffen? Wurden Powells Aussagen damals nicht kritiklos als Wahrheit von den Massenme- Ausgabe 2, Dezember 2016 16 Medien Angela Merkel kündigt Zensur der Internets an Angela Merkel forderte den Bundestag am 23.11.2016 zu einer strengeren Kontrolle des Internets auf: «Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht, die Sorgfaltspflicht der Journalisten und vieles andere mehr. Und wir haben heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren. Die weniger kontrolliert sind. Und ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, aber ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt, als das vor 25 Jahren erfolgt ist. Dass Seite 15 dien akzeptiert und der daraus resultierende zweite Irak-Krieg als rationale Entscheidung verkauft? Kam es nach diesem journalistischen Debakel zu Massenentlassungen und einer Welle der Selbstkritik in den Medien? Nein, keine Spur von Reue! Auch die vollkommene Fehleinschätzung des Meinungsbildes vor der US-Wahl führte zu keinerlei Selbstzweifel. Man verkaufte dem Publikum über Monate, Hillary läge meilenweit vor Trump in Führung. Kaum eine dem Publikum präsentierte Umfrage wollte Trump eine Chance im Präsidentschaftsrennen eingestehen. Nach Trumps Wahlsieg brach das Gebäude der Desinformation zusammen, doch Konsequenzen wurden daraus keine gezogen. Die Kontrolle des Internets Aufgrund der «Fake-News» raten die Behörden und die ihnen hörigen Medien zu einer «Kontrolle» des Nachrichtenflusses im Internet. Welche Geringschätzung der breiten Bevölkerung hinter solch einer Forderung steht, ist kaum in Worte zu fassen. Auf einem freien Markt der Meinungen sollte es dem Konsumenten selbst überlassen bleiben, welchen Quellen er vertraut oder misstraut. Soll künftig eine Wahrheitskommission darüber entscheiden, was wahr und was unwahr ist? So wie es George Orwell in seinem Buch 1984 vorausgesagt hat? Hält man die Menschen inzwischen für so dumm, dass man glaubt, sie seien nicht mehr in der Lage, ihren eigenen Kopf zu benutzen und richtig von falsch zu unterscheiden? Durch wegbrechende Abo-Zahle wissen die heute Fake-Seiten, Bots, Trolle, Meinungsbilder verfälschen können. Dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Und wir müssen lernen, uns damit auseinanderzusetzen und ich glaube, dies könnte auch eine spannende Frage für dieses Haus (Anm.: Den Bundestag) sein. Ich kann diese Debatte heute natürlich nicht führen. Aber wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir diesen Phänomenen umgehen und wo notwendig sie auch regeln. Und deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas und von Innenminister de Maiziere, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht.» Medien ja selber aus bester Erfahrung, wie sich Falschmeldungen und Vertrauensverlust beim Publikum auswirken. Der Vorwurf, im Internet würden sich automatisch falsche News durchsetzen, solange sie nur die Sensationsgier des Publikums befriedigten, hält einer Prüfung nicht stand. Man behauptete, Falschmeldungen hätten an Hillarys Image gekratzt und Trump in letzter Sekunde zum Präsidenten gemacht. Sieht man sich aber sogenannte «Falschmeldungen» von einflussreichen Internet-Medien wie «Breitbart» und «Infowars» selber an und trennt dabei die teils übertrieben emotionale Berichterstattung von der inhaltlichen Substanz und Sachlichkeit, werden angeprangerte «Falschmeldungen» oftmals plötzlich wahr und es eröffnen sich nachvollziehbare Gründe, gegen Clinton und somit für Trump zu stimmen. Die Ausschlachtung einer Story auf Kosten des Inhalts und die dramatische Übersteigerung von Geschehnissen ist ebenso kein alleiniges Problem des Internets. Sicher setzen die Internetmedien zu oft darauf, lieber viele Besucher zu generieren, anstatt ordentlich journalistisch zu arbeiten. Das hängt eben auch mit der erwähnten Geldnot der Online-Medien zusammen. Doch wollen uns «Bild», «Blick» & Co. wirklich über die Gefahr reisserischer Titel und überzogener Darstellungen der Realität zur Steigerung des Interesses belehren? Kann es im Internet überhaupt noch sensationalistischer und plumper zugehen als auf den Titelblättern dieser Zeitungen? Mainstream in der Existenzkrise Die Motivation für den Kampf gegen die Dieses Bild von der Webseite « Alles Schall und Rauch» mit einer unbelegten Aussage Obamas führte die «SonntagsZeitung» an, um zu beweisen, dass die Webseite stets die Fakten verzerre. In dem Artikel folgten jedoch keine sachlichen Argumente mehr. Fake-News ist offenkundig: Die grossen Medienkonzerne sowie die öffentlich-rechtlichen Medien verlieren an Marktanteil und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung. Trumps Wahlsieg war ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürger sich nicht mehr an den Empfehlungen der grossen Medien orientieren. Nun probiert man, die Konkurrenz im Internet zu verunglimpfen, ohne die eigenen Fehler selbstkritisch aufzuarbeiten. Einem besonders substanzlosen Artikel über die vermeintliche Fake-News-Welle im Internet machte sich nun die «Sonntagszeitung» schuldig. Sie schrieb in dem Artikel «Verzerrte Fakten aus der Schweiz» über alternative News-Webseiten: «Alles Schall und Rauch» ist eine der aktivsten alternativen Newssites des deutschsprachigen Raums und als Verein organisiert. Der Betreiber, Manfred Petritsch, schreibt unter dem Pseudonym Freeman. […] Freeman ist sehr aktiv. Täglich postet er bis zu sechs Artikel. In diesen verzerrt er aktuelle Nachrichten, um gegen Flüchtlinge oder den Westen zu hetzen. Nach der Wahl Donald Trumps schrieb er in einer Analyse, Hillary Clinton sei für die «Flüchtlingsflut» nach Europa verantwortlich. Hier, wie auch in Amerika, lebe die politische Elite mit ihren «Lügenmedien» in einer «eingebildeten Traumwelt». […] Eine weitere Seite operiert aus Winterthur: Uncut-news.ch. Der Betreiber bietet über den gleichnamigen DVD-Versand «unzensurierte» Filme zu Weltpolitik und Gesellschaftsfragen an. «Uncutnews» veröffentlicht vor allem Artikel von Drittsites oder Youtube-Filme mit Inhalten, die den Untergang der EU heraufbeschwören oder der Schweizer Regierung vorwerfen, sich bei der Nato «anzubiedern». […] Die grösste Gemeinsamkeit der alternativen Newssites in der Schweiz ist ihre Ablehnung traditioneller Medien. Eine Anfang 2016 gegründete Page hat sich sogar zum Ziel gesetzt, die Schweizer Medien zu entlarven, die «Propaganda» machten. Die Betreiber nennen sich «unabhängige Medienwissenschaftler». Ihr Herzstück ist ein Organigramm, das die vermeintliche Verstrickung der Schweizer Medienlandschaft mit amerikanischen Institutionen oder dem Verteidigungsbündnis Nato aufzeigen soll. Dies versuchen die Betreiber akribisch zu beweisen – und scheuen keinen Aufwand. Innerhalb dieses Jahres erstellten sie zwei «Studien». Darin untersuchten sie Artikel der NZZ und Beiträge des Schweizer Radios und Fernsehens nach «Manipulationen». Diese Dokumente sind über 20 Seiten lang und verwenden eine akademische Sprache. Zudem geben sie vor, wissenschaftliche Methoden anzuwenden. Auf Anfrage schreiben die Betreiber von «Swiss Propaganda», sie würden von über einer halben Million Menschen gelesen. Ihre Motivation liege darin, eine Lücke der Wissenschaft zu füllen: «Auf diesem Gebiet gab es bislang noch keine systematischen Untersuchungen, und entsprechend gross ist das Interesse an unseren Arbeiten.» Auch sie stehen der Debatte über Fake News skeptisch gegenüber. Dies sei eine Manipulation und eine Unterstellung der traditionellen Medien.» Eine saubere inhaltliche Kritik an den alternativen Medien im Internet? Eine lange Liste der Falschmeldungen von «Uncut-News» oder «Alles Schall und Rauch»? Quellenangaben? Ausführliche Recherche? Fehlanzeige! Nichts als unbelegte Anschuldigungen. Und das ausgerechnet in einem Artikel, der den Internetmedien fehlende Recherche und Falschdarstellung vorwirft. Warum geht man nicht auf die «vermeintliche Verstrickung der Schweizer Medienlandschaft mit amerikanischen Institutionen oder dem Verteidigungsbündnis Nato» ein und widerlegt das Diagramm von Swisspropaganda, das die Verbindungen der Schweizer Medien zu transatlantischen Organisationen zeigt? Der Artikel beschränkte sich weitgehend auf Aussagen ohne logische Begründungen. Damit bestätigen die Mainstream-Medien mit ihrer journalistischen Arbeit genau den Vorwurf, den sie den alternativen Internetmedien machen. Mainstream als Paradebeispiel für Fake News Und es wird noch verrückter, denn «20min.ch» bezog sich in einer Kurzmeldung auf den weitgehend recherchefreien Artikel der «Sonntagszeitung». In ihrer Meldung «Fake-News made in Switzerland» übernahmen sie die Aussagen der «Sonntagszeitung» kritiklos: «Jetzt zeigen Recherchen der «SonntagsZeitung»: Auch in der Schweiz werden Fake-News produziert. Und sie verbreiten sich durch die sozialen Medien im ganzen deutschsprachigen Raum. Fakten werden vom Betreiber der Seite bewusst verzerrt und in einen anderen Kontext gesetzt.» Die «Recherchen der SonntagsZeitung» bestanden im Wesentlichen aus unbelegten Behauptungen. Lediglich ein Bild von der Webseite «Alles Schall und Rauch» mit einem nicht belegten Obama-Zitat diente als Beweis für die «verzerrten Fakten» auf den angeblichen Fake-News-Webseiten. Ein substanzloser und hetzerischer Mainstream-Artikel wird nun von anderen Leitmedien kritiklos übernommen, verbreitet sich über das gesamte Internet und führt die Leser in die Irre. Ist das nicht genau die gefährliche Dynamik von Fake-News, die uns hier von der «Sonntagszeitung» zur Schau hätte gestellt werden sollen? Jedem halbwegs kritisch denkenden Menschen sollte klar sein, welcher Zweck mit der Kampagne gegen «Fake-News» verfolgt wird. Das Internet soll nur etablierten Medien, Parteien, Banken und Konzernen dazu dienen, ihr gutgläubiges Klientel nach ihren Interessen zu «informieren.» Dass jeder Einzelne politische Diskussionen anstossen, andere für seine Sache gewinnen oder Kritik äussern kann, passt den klassischen Medien nicht. Die Information muss erst durch ihr Filternetz gehen, ansonsten gilt die Information als wertlos. Ein weiterer unfairer Versuch, alternative Medien als unangenehme Konkurrenz mundtot zu machen. 17 Thiels Kolumne Die Demokratie wird von vielen Intellektuellen als Gerechtigkeitsprojekt missverstanden. Das ist eine Fehleinschätzung mit fatalen Folgen. Die Demokratie dient nicht der Gerechtigkeit sondern dem Frieden. Die Demokratie ist ein Friedensprojekt. Wer sein Gerechtigkeitsempfinden über den Frieden stellt, zerstört ihn. Gerechtigkeit ist etwas Übergeordnetes. Man kann sie für sich erhoffen und versuchen, selber gerecht zu handeln. Wenn der Mensch versucht, Gerechtigkeit herzustellen, dann schafft er nicht Gerechtigkeit sondern spricht Recht. Recht wird gesprochen von Richtern, die jemand eingesetzt hat, aufgrund von Gesetzen, die jemand erlassen hat. Aber sowohl bei der Erlassung von Gesetzen wie auch bei der Rechtsprechung kann neues Unrecht entstehen. Deshalb lehnen sich die Menschen immer wieder gegen jene Instanzen auf, die Gesetze erlassen und Richter einsetzen. Das nennt sich dann Revolution. Die Obrigkeit wird gestürzt, und es entsteht meistens ein Chaos, aus welchem heraus sich eine neue Obrigkeit an die Macht schwingt. Das einzige System, welches ohne Obrigkeit auskommt, ist die Demokratie. Die Demokratie ist allerdings bloss die Übereinkunft, keine Obrigkeit zu akzeptieren sondern selbst Gesetze zu erlassen und eigene Richter einzusetzen. Deshalb besteht einer der wichtigsten Grundsätze der Demokratie darin, weder fremde Gesetze noch fremde Richter zu akzeptieren. Und aus dem gleichen Grund heraus sind unter verschiedenen Demokratien Grenzen nötig, welche den Rechtsraum der einen Demokratie gegen den Rechtsraum der anderen abstecken. Denn wenn eine Demokratie einer anderen Demokratie ihre Gesetze aufzwingt, gebärdet sie sich als Obrigkeit, welche die fremde Demokratie zerstört. Weil in einer Demokratie jeder mitreden kann, sind bei der Erlassung von Gesetzen und der Ernennung von Richtern Interessenkonflikte vorprogrammiert. Die Demokratie löst diese Konflikte, indem sie ein Prozedere zur Konfliktlösung vorgibt. Dieses Prozedere heisst «Abstimmung». Dazu wird ein Stichtag festgelegt. Bis zu diesem wird diskutiert und dann abgestimmt. Der einzige gemeinsame Nenner dabei ist, dass das Abstimmungsresultat von allen akzeptiert wird. Das heisst, dass mit der Abstimmung auch die Diskussion beendet ist. Denn über die Richtigkeit eines Abstimmungsresultats wird man sich nach der Abstimmung noch genau so uneins sein wie vorher. Deshalb besteht der einzige gemeinsame Nenner in einer Demokratie in der Wahrung des Friedens und nicht in der Schaffung von Gerechtigkeit. Es geht um Form und nicht um Inhalt. Seit einiger Zeit wird der Ruf lauter, im Namen der Gerechtigkeit die Demokratie einzuschränken. Ob damit Gerechtigkeit geschaffen werden kann, bleibt Ansichtssache. Gewiss ist, dass damit der Friede zerstört wird. Der Versuch, Gerechtigkeit zu schaffen, indem man gegen missliebige Abstimmungsresultate demonstriert, zerstört den Frieden. Der Aufruf, Abstimmungsresultate zu missachten, zerstört den Frieden. Der Versuch, Abstimmungsresultate umzustossen, sei es im Bundesrat, dem Parlament oder mittels weiterer Volksabstimmungen, zerstört den Frieden. Der Ruf nach fremden Richtern, genährt vom Wunsch, dass diese sich über die Demokratie hinwegsetzen, um Gerechtigkeit zu schaffen, zerstört den Frieden. Der kleinste gemeinsame Nenner
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