TOP öS/nöS 7 öS Gremium Datum Gemeinderat 19.12.2016 Nachrücken einer Stadträtin – Besetzen der Ausschüsse I. Beschlussvorschlag: Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Frau Irmgard Jacob in den Gemeinderat, im Wege der Einigung (siehe Anlagen) zugestimmt. Ebenso wird der Änderung in der Baumkommission zugestimmt. II. zum Sachverhalt: Rückt ein Stadtrat in den Gemeinderat nach, ist die Besetzung der Ausschüsse ebenfalls zu regeln. Es handelt sich dabei um eine Neubesetzung der Ausschüsse (d.h. alle Mitglieder sind neu zu wählen). Die Gemeindeordnung geht bei der Besetzung der Ausschüsse vom Grundsatz der Einigung aus. Kommt keine Einigung zustande, werden die Mitglieder der Ausschüsse nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Freie Wähler Fraktion hat mitgeteilt, dass Frau Irmgard Jacob alle Mitgliedschaften in den Ausschüssen – wie von Frau Zehrer bisher – übertragen werden sollen. Mit Ausnahme des Werksausschusses städt. Kurbetriebe, dies übernimmt STR Becker. Mitglied: Vertretung: Verwaltungsausschuss: Jacob Spehn Ausschuss für Umwelt und Spehn Jacob Becker Pahn Pahn Jacob Technik: Werksausschuss städt. Kurbetriebe: Arbeitskreis Kinder, Jugend und Bildung: Ausschuss des Museums- Pahn Jacob Spehn Jacob) und Heimatvereins: (OGI: Im Zuge dessen wurde seitens der Freien Wähler Fraktion um folgende Änderung in der Besetzung der Baumkommission gebeten. Mitglied: Vertretung: Baumkommission bisher: Senko Spehn Baumkommission ab sofort: Spehn Senko Bad Waldsee, 28.11.2016 Nadine Becker
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