LANDESHAUPTSTi\ DT ...... lIfjil WIESBADEN t.t Ortsbeirat des Ortsbezirks Wiesbaden Rheingauviertel/Holierborn Den Mitgliedern des Ortsbeirates Frau Stadtverordnetenvorsteherin Den Stadtverordneten des Ortsbezirks z. K. Den Magistratsmitgliedern im Ortsbezirk z. K. Büro der Ortsbeiräte Innenstadt Rathaus, SC~llossplatz 6, 65183 Wiesbaden Telefon (0611) 31 2482 oder 31 2865 Fax(0611)314911 E-Mail: ortsbeiraete-innenstadt@wiesbaden .de Wiesbaden, 07.12.2016 EINLADUNG zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirats des Ortsbezirks Wiesbaden Rheingauviertel/Holierborn am Dienstag, 13. Dezember 2016 um 18:30 Uhr, Hilde-Müller-Haus, Wallufer Platz 2 Tagesordnung 1. Geschäftsordnungsangelegenheiten 1.1 Tagesordnung 1.2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 15.11.2016 1.3 Mitteilungen der Vorsitzenden 2. Bericht des Stadtteiljugendbeauftragen 3. Kulturtage Rheingauviertel/Hollerborn 2017 Anlage 4. Baumnachpflanzung in der Marcobrunnerstraße (OBM Frenz) 16-0-03-0035 Anlage Seite 2 der Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates Wiesbaden Rheingauviertel/Holierborn am 13. Dezember 2016 5. Aufstellung eines Glascontainers im Künstlerviertel (OBM Frenz) 16-0-03-0036 6. "Pariser Modell" im Ortsbezirk (GRÜNE) 16-0-03-0040 7. Anlage Grundstück hinter dem ehemaligen Schrotthandel in der Maria-Sibylla-Merian-Straße (GRÜNE) 16-0-03-0042 9. Anlage Bewohnerparken Künstlerviertel (GRÜNE,SPD) 16-0-03-0041 8. Anlage Anlage Elsässer Platz (SPD) 16-0-03-0014 Anlage 10. Verkehrsspiegel Einfahrt von Marcobrunnerstraße in den 2. Ring (SPD) 16-0-03-0038 Anlage 11. Verkehrssituation in Höhe Dotzheimer Straße 182 B (SPD) . 16-0-03-0039 Anlage 12. Gefahrenstelle vor der Ringkirche (CDU) 16-0-03-0043 Anlage 13. Antragsformular Finanzmittel Anlage 14. Verschiedenes Kammerer Ortsvorsteherin Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Bürgerinnen und Bürger statt. Anlage zum Antrag von Markus Frenz (Parteilos) TOP- - - - - - Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der fehlende Baum zwischen Hausnummer 11 & 13 in der Marcobrunnerstraße ersetzt und die fehlende Baumumrahmung wiederhergestellt werden kann. Wiesbaden den 02.12.2016 Anlage zum Antrag von Markus Frenz (Parteilos) TOP ~ Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein Glascontainer im Künstlerviertel an der Ecke Carla Henius-StraßejHornburger Straße aufgestellt werden kann. Begründung: Die nächsten Glas~ontainer für die Bürgerinnen und Bürger befinden sich in der Nixenstraße sowie in der Lorcher Straße, eine Erreichbarkeit für ältere Bürger bereitet sich da schwierig. Es wird daher gebeten zu prüfen, ob ein Glascontainer im Künstlerviertel aufgestellt werden kann . Wiesbaden den 02.12.2016 Anlage zum -8 TOP-........,;;--- Anträge der Grünen-Fraktion a.) 4.12.2016 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, ab wann das "Pariser-Modell" im Rheingauviertell Hollerborn durchgeführt wird. Begründung: Im Künstlerviertel wurden die Parkbuchten im Sommer 2016 in der Carla-Henius-Str. gereinigt. Die Parkbuchten in der Maria-Sibylla-Merian-Str. wurde nicht gereinigt, dort sind die Parkbuchten sehr verdreckt.. Auch im Rheingauviertel (Eltviller Str., Rauenthaler Str., Marcobrunnerstr. etc.) sind die Rinnsteine sehr verdreckt. b.) Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, ab wann das Anwohnerparken im Künstlerviertel vorgesehen ist. Begründung: Viele Firmenwagen und PKWs mit Nicht-Wiesbadener-Autokennzeichen werden dort über mehrere Tage geparkt. t c.) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, wem das Grundstück hinter dem ehemaligen Schrotthändler in der Maria-Sibylla-Merian Str. gehört, un1 den Eigentümer über die Verschrnutzung seines Grundstücks zu informieren. Begründung: Die Grünfläche dieses Grundstücks ist sehr verdreckt (siehe Bilder). TOP- - - - An die Ortsvorsteherin Rheingauviertel/Holierborn Frau Gabriele Kammerer Wiesbaden, 05.12.2016 Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des Ortsbeirates Rheingauviertel/Holierborn am 13.12.2016 Anwohnerparken im Künstlerviertel Der Ortsbeirat RheingauvierteljHolierborn möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den derzeitigen Stand der Planung und den Zeitpunkt der Einführung von Anwohnerparken im Künstlerviertel zu berichten. Für die SPD Ortsbeiratsfraktion Hendrik Schmehl 1/ 1 ~--~ Anlage zum TOP! L An die Ortsvorsteherin Rheingauviertel/Hollerborn Frau Gabriele Kammerer Wiesbaden, 05.12.2016 Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des Ortsbeirates Rheingauviertel/Holierborn am 13.12.2016 Berichtsantrag zum Elsässer Platz Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Stand des Entwicklungskonzeptes zum El sässer Platz zu berichten. Für die SPD Ortsbeiratsfraktion Hendrik Schmehl 1 /1 Anlage zum TOP JO An die Ortsvorsteherin Rheingauviertel/Hollerborn Frau Gabriele Kammerer Wiesbaden, 05.12.2016 Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des Ortsbeirates Rheingauviertel/Holierborn am 13.12.2016 Spiegel für Ausfahrt Marcobrunnerstraße auf 2. Ring. Der Ortsbeirat RheingauvierteljHollerborn möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Anbringung von Spiegeln im Bereich der Ausfahrt der Mar cobrunnerstraße auf den 2. Ring zu prüfen (siehe Skizze). Dies gilt insbesondere für die Linksabbieger, da die Baumreihe und Buschbepflanzung die Sicht auf den Verkehr nimmt. Für die SPD Ortsbeiratsfraktion Hendrik Schmehl 1 /2 · 1. / . "('. Anlage zum Top_A_'1a-- An die Ortsvorsteherin Rheingauviertel/Hollerborn Frau Gabriele Kammerer Wiesbaden, 05.12.2016 Antrag der SPD-Fraktion für die Sitzung des Ortsbeirates Rheingauviertel/Holierborn am 13.12.2016 Verkehrssicherung Dotzheimer Straße 182 B Der Ortsbeirat Rheingauviertel/Hollerborn möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu prüfen, um die verkehrswidrige Überquerung der Dotzheimer Straße auf der Höhe des Hauses 182 B(auf das / vom Gelände des Schnellrestaurants) zu unterbinden und diese zügig umzusetzen Begründung: Von der Dotzheimer Straße aus biegen Fahrzeuge von der Stadtmitte aus kommend, auf der Höhe des Hauses 182 B, über die entgegenkommende Linksabbiegerspur (welche für die Einfahrt in die Daimlerstraße vorgesehen ist) auf das Gelände des Schnellrestaurants ab und verlassen diese auch wieder verkehrswidrig in Richtung Dotzheim über die selbige Linksab biegerspur oder überqueren diese um in die Daimlerstraße einzufahren. Vor dem Hinter grund der starken Verkehrsbelastung der Dotzheimer Straße und der Bushaltestelle vor dem Haus 184 führt dieses Verhalten zu extrem gefährlichen Verkehrssituationen und gefährdet andere Verkehrsbeteiligten, insbesondere Radfahrer. Für die SPD Ortsbeiratsfraktion Hendrik Schmehl 1 /2 Kreuzung Dotzheimer Straße - Daimlerstraße Kartenansicht: nordweisend schwarz gelb = rot = = Einfahrt von der Stadtmitte aus kommend Ausfahrt in Richtung Dotzheim Ausfahrt in Richtung Daimlerstraße 2/2 Stisch, Reinhard Von: Gesendet: An: Betreff: Anlagen: Roland Hauptstein ,.( Montag, 5. Dezember 201616:20 Stisch, Reinhard Antrag Rheingauviertel-Hollerborn Verkehrsinsel Ringkirche1.JPG; Verkehrsinsel Ringkirche2.JPG Antrag der CDU-Fraktion zur Sitzung des Ortsbeirats Rheingauviertel-Hollerborn 13.12.2016 GefahrensteJle vor der Ringkirche Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung der Sperrfläche vor der neu geschaffenen Verkehrsinsel neben der Linksabbiegerspur vom Kaiser-Friedrich-Ring zur Ringskirche zu überprüfen. Der Magistrat wird gebeten die Markierung durch eine bauchigere Form so auszugestalten, dass bei Dunkelheit und schlechter Sicht durch Regen o. ä. die Verkehrsteilnehmer nicht auf die äußere Spitze der Verkehrsinsel geleitet werden. Begründung: Die Neugestaltung der Unksabbiegerspuren und die Verkehrsregelung durch eine Ampel haben den Kreuzungsbereich bereits sicherer gemacht Die neu errichtete Verkehrsinsel ragt allerdings ungünstig und bei Dunkelheit kaum sichtbar in die linke Fahrspur hinein. Zudem ist vor der Verkehrsinsel eine Sperrfläche mit einer Form aufgebracht, die Verkehrsteilnehmer, sofern sie an dieser Sperrfläche entlang fahren, auf die äußere Spitze der Verkehrsinsel leiten. Dies führt nicht nur zur Gefahr von Sachschäden an Fahrzeugen sondern auch zu einer Verkehrsgefährdung durch Fehlreaktionen aufgrund der Schrecksituation. Ein Lichtbild ist zur Verdeutlichung der Situation und der Fehlleitung der Verkehrsteilnehmer beigefügt. Die Verkehrsinsel trägt schon Spuren einer Vielzahl von Kollisionen und Überfahrten. Anlage zum TOP_--- 1
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