Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan: Der Weg zu

Europäische Kommission - Pressemitteilung
Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan: Der Weg zu einem Europäischen
Verteidigungsfonds
Brüssel, 30. November 2016
Die Europäische Kommission schlägt einen Europäischen Verteidigungsfonds und andere
Maßnahmen vor, um die Effizienz in den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame
Verteidigungsfähigkeiten zu steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und
eine wettbewerbsfähige und innovative industrielle Basis zu fördern.
Die Europäische Kommission schlägt einen Europäischen Verteidigungsfonds und andere Maßnahmen
vor, um die Effizienz in den Ausgaben der Mitgliedstaaten für gemeinsame Verteidigungsfähigkeiten zu
steigern, die Sicherheit der Bürger Europas zu erhöhen und eine wettbewerbsfähige und innovative
industrielle Basis zu fördern.
In seiner Rede zur Lage der Union in diesem Jahr, betonte Präsident Jean-Claude Juncker, wie wichtig
ein starkes Europa ist, das seine Bürger im Innern und im Ausland verteidigen und schützen kann – ein
Ziel, das ohne Innovationen und die Bündelung der Ressourcen in der europäischen
Verteidigungsindustrie nicht zu erreichen ist. Der heute von der Kommission angenommene
Verteidigungs-Aktionsplan kommt dieser Vision nahe.
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte: „Um unsere kollektive
Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und
Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren – von Land-, Luft-, See- und Raumfahrtfähigkeiten
bis zur Cybersicherheit. Dazu müssen die Mitgliedstaaten mehr zusammenarbeiten und die nationalen
Ressourcen müssen stärker gebündelt werden. Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit
kümmern, wird es auch sonst niemand tun. Eine solide, wettbewerbsfähige und innovative
Verteidigungsindustrie sichert unsere strategische Autonomie.“
Mit dem Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan schlägt die Kommission Folgendes vor:
1. Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds, der Investitionen in die gemeinsame
Forschung und Entwicklung von Verteidigungsausrüstung und -technologie fördern soll: Der
vorgeschlagene Fonds enthält zwei „ Fenster“, die sich ergänzen, aber eine unterschiedliche rechtliche
Struktur aufweisen und aus unterschiedlichen Mitteln finanziert werden.
- Ein „Forschungsfenster“ zur Förderung der gemeinsamen Forschung zu innovativen
Verteidigungstechnologien (z. B. Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software oder
Robotertechnik): Die Kommission hat bereits im Rahmen des EU-Haushalts für 2017 Ausgaben in
Höhe von 25 Mio. EUR für die Verteidigungsforschung vorgeschlagen. Sie rechnet damit, dass
dieser Betrag bis 2020 auf insgesamt 90 Mio. EUR steigen könnte. Für den mehrjährigen
Finanzrahmen nach 2020 plant die Kommission, ein spezielles Verteidigungsforschungsprogramm
mit Mitteln von schätzungsweise 500 Mio. EUR pro Jahr vorzuschlagen.
- Ein „Fähigkeitenfenster“, das es den beteiligten Mitgliedstaaten ermöglicht, bestimmte Anlagen
gemeinsam zu beschaffen und dadurch ihre Kosten zu senken: Die Fähigkeiten sollen von den
Mitgliedstaaten vereinbart werden, und die Technologie und die Ausrüstung befinden sich dann in
ihrem Eigentum. Beispielsweise könnten sie gemeinsam in Drohnentechnologie investieren oder in
großen Mengen Hubschrauber ankaufen, um ihre Ausgaben zu reduzieren. Mit diesem Fenster
sollten jährlich Mittel in einer Größenordnung von etwa 5 Mrd. EUR mobilisiert werden können. Die
Kommission wird diesen Schätzwert mittels einer Vorstudie präzisieren.
2. Förderung von Investitionen in KMU, Start-ups, Midcap-Unternehmen und andere
Zulieferer der Verteidigungsindustrie: Die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die
Europäische Investitionsbank (EIB)-Gruppe leisten bereits finanzielle Hilfe für die Entwicklung einiger
Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. Die Kommission wird die Bemühungen der
EIB unterstützen, den Unternehmen der Verteidigungslieferketten einen besseren Zugang zu
Finanzierungen zu verschaffen. Sie wird die Kofinanzierung produktiver Investitionsvorhaben durch die
EU und die Modernisierung dieser Lieferketten fördern. Im Rahmen der „ Blaupause zur
Branchenzusammenarbeit für Kompetenzen“ wird die Kommission die Zusammenarbeit im
Verteidigungssektor fördern, damit Fachkräfte mit den nötigen Kompetenzen und technischen
Fähigkeiten zur Verfügung stehen, um Innovationen entwickeln zu können.
3. Den Binnenmarkt für Verteidigungsgüter ausbauen: Die Kommission wird die Bedingungen für
einen offenen und wettbewerbsbestimmten Markt im Verteidigungsbereich in Europa verbessern, damit
Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden können und die Mitgliedstaaten bei der
Beschaffung von Verteidigungsgütern ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis erzielen können. Zu
diesem Zwecke wird die Kommission die tatsächliche Anwendung der beiden Richtlinien über die
Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich und über die Verbringung innerhalb der EU
vorantreiben, die grenzüberschreitende Beteiligung an Vergabeverfahren in der Verteidigung
erleichtern, die Entwicklung von Industrienormen unterstützen und den Beitrag der Politik anderer
Sektoren (z. B. EU-Raumfahrtprogramme) zu den gemeinsamen Prioritäten der Sicherheit und
Verteidigung fördern.
Nächste Schritte: Die Kommission wird diese Vorschläge jetzt vorlegen und mit allen
Interessenträgern erörtern, insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds. Der
Europäische Rat am 15./16. Dezember stellt hier einen wichtigen Meilenstein dar.
Hintergrund
In seinen politischen Leitlinien erklärte Präsident Juncker im Juni 2014: „Auch in der Sicherheits- und
Verteidigungspolitik müssen wir nach meiner Überzeugung an einem stärkeren Europa arbeiten.
Natürlich, Europa ist in erster Linie eine Soft Power. Aber auch die stärkste Soft Power kann langfristig
nicht ohne ein Mindestmaß an integrierten Verteidigungskapazitäten auskommen.“
In seiner Rede zur Lage der Union am 14. September 2016 sagte Präsident Juncker: „Europa kann es
sich nicht mehr leisten, militärisch im Windschatten anderer Mächte zu segeln oder Frankreich in Mali
allein zu lassen. (…) Eine starke europäische Verteidigung braucht eine innovative europäische
Rüstungsindustrie. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europäischen Verteidigungsfonds
vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kräftigen Schub verleiht.“
In den letzten zehn Jahren war bei den Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten ein realer
Rückgang um fast 12 % zu verzeichnen. Dies wurde jedoch nicht durch eine stärkere Zusammenarbeit
in Europa ausgeglichen. Der Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich
Verteidigung und Sicherheit verursacht schätzungsweise Kosten zwischen 25 Mrd. EUR und
100 Mrd. EUR (siehe Anhang).
Auf dem Gipfel von Bratislava im September 2016 kamen die Staats- und Regierungschefs von
27 Mitgliedstaaten in ihrer Erklärung zu dem Schluss: „Wir benötigen die EU, um nicht nur Frieden und
Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.“ Sie waren sich einig
darüber, dass im derzeitigen schwierigen geopolitischen Umfeld die EU-Zusammenarbeit im Bereich der
externen Sicherheit und der Verteidigung verstärkt werden muss. Der Europäische Rat im Dezember
2016 sollte „über einen konkreten Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung sowie über die
Frage entscheiden, wie die durch die Verträge gebotenen Möglichkeiten, insbesondere in Bezug auf die
Fähigkeiten, besser genutzt werden können“.
Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan ist eng verknüpft mit dem Umsetzungsplan für Sicherheit
und Verteidigung aus der Globalen Strategie, in dem neue Zielvorgaben für die Union und Maßnahmen
zu deren Erfüllung festgelegt sind und den er ergänzt, sowie mit der Umsetzung der gemeinsamen
Erklärung der EU und der NATO, die vom Präsidenten des Europäischen Rates, dem
Kommissionspräsidenten und dem Generalsekretär der NATO unterzeichnet wurde. Die in diesem
Europäischen Verteidigungs-Aktionsplan vorgeschlagenen Maßnahmen werden die
Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union, und damit letztlich auch die NATO, stärken.
Der Aktionsplan hängt außerdem mit dem Gemeinsamen Rahmen für die Abwehr hybrider
Bedrohungen, die Stärkung der Resilienz der EU, ihrer Mitgliedstaaten und Partnerländer und den
Ausbau der Zusammenarbeit mit der NATO bei der Bekämpfung solcher Bedrohungen vom April 2016
zusammen, der wiederum auf der von der Kommission im April 2015 angenommenen Europäischen
Sicherheitsagenda aufbaut.
Weitere Informationen
- Häufig gestellte Fragen
- Factsheet
- Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan
- Politische Leitlinien Präsident Junckers
- Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung aus der Globalen Strategie
- Erklärung von Bratislava und Fahrplan
- Bericht über die Evaluierung der Vergaberichtlinie
- Leitlinie zu Aufträgen zwischen Regierungen und der Anwendung der Vergaberichtlinie
- Bericht über die Evaluierung der Verbringungsrichtlinie
- Empfehlung zur Harmonisierung der Allgemeingenehmigung für Verbringungen für Streitkräfte
gemäß der Richtlinie 2009/43/EG (Genehmigung für die Weitergabe von Gütern)
- Empfehlung zur Harmonisierung der Allgemeingenehmigung für gemäß der Richtlinie 2009/43/EG
zertifizierte Empfänger (Genehmigung für die Weitergabe von Gütern)
- Bericht der beratenden Sachverständigengruppe zum grenzübergreifenden Zugang von KMU zu
Verteidigungs- und Sicherheitsaufträgen
ANHANG
Wirtschaftliche Argumente für mehr Effizienz in den Verteidigungsausgaben:
Zusammengenommen hat Europa nach den USA weltweit die zweithöchsten Militärausgaben. In den
letzten Jahren jedoch wurden die Verteidigungshaushalte in Europa gekürzt, während andere globale
Akteure (China, Russland und Saudi-Arabien) ihre Verteidigungssektoren in beispiellosem Ausmaß
ausgebaut haben. Die USA tätigten 2015 mehr als doppelt so hohe Verteidigungsausgaben wie alle EUMitgliedstaaten zusammengenommen. China hat seinen Verteidigungshaushalt in den letzten zehn
Jahren um 150 % erhöht. Die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten verzeichneten dagegen in
den letzten zehn Jahren real einen Rückgang um fast 12 %.
Diesen sinkenden nationalen Verteidigungsausgaben steht keine Verstärkung der Zusammenarbeit in
Europa gegenüber. Europa leidet unter fehlender Ausgabeneffizienz wegen Doppelstrukturen,
mangelnder Interoperabilität, Technologielücken und unzureichender Größenvorteile für Industrie und
Produktion. Etwa 80 % der Beschaffung in der Verteidigung vollzieht sich auf rein nationaler Ebene,
was zu hohen Kosten durch nicht nötige, mehrfach vorhandene militärische Fähigkeiten führt. Der
Mangel an Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit
verursacht schätzungsweise Kosten zwischen 25 Mrd. EUR und 100 Mrd. EUR.
Ohne nachhaltige Investitionen in den Verteidigungsbereich läuft Europas Industrie Gefahr, nicht über
das erforderliche technologische Knowhow zu verfügen, um die nächste Generation kritischer
Verteidigungsfähigkeiten aufzubauen. Letztlich wird dadurch die strategische Autonomie der Union und
ihre Fähigkeit, Sicherheit zu garantieren, beeinträchtigt.
Wenn Europa mehr für die Verteidigung tut, wirkt sich dies positiv auf die gesamte Wirtschaft aus. Die
europäische Verteidigungsbranche erzielt einen Gesamtumsatz von 100 Mrd. EUR pro Jahr, und
1,4 Millionen hoch qualifizierte Menschen sind in Europa direkt oder indirekt in diesem Wirtschaftszweig
beschäftigt. Jeder in Verteidigung investierte Euro rentiert sich 1,6-fach durch Forschung und
Technologie sowie den Export – insbesondere durch qualifizierte Beschäftigung.
Gestaltung des Europäischen Verteidigungsfonds:
IP/16/4088
Kontakt für die Medien:
Lucia CAUDET (+32 2 295 61 82)
Mirna TALKO (+32 2 298 72 78)
Kontakt für die Öffentlichkeit: Europe Direct – telefonisch unter 00 800 67 89 10 11 oder per E-Mail
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