Aktueller Rundbrief

März 2017
NEUIGKEITEN
AUS DEM BUNDESTAG
Sind wir nicht alle ein bisschen Schulz?
Nach knapp acht Jahren Bundestag hat man so seine Erfahrungen. Dazu gehören auch die
mit der SPD und ihren Abgeordneten. Noch vor wenigen Wochen hatten viele Bedenken,
überhaupt noch einmal in den Bundestag einzuziehen. Zu schlecht waren die Umfragen für
die SPD. Und seit Schulz können die meisten vor lauter Kraft nicht mehr geradeaus laufen.
Ein einziger Heilsbringer und alles - restlos alles - ist vergessen.
Ja, Schulz macht einen perfekten Job. Binnen weniger Tage katapultierte er seine Partei
von rund 20 auf über 30 Prozent. Selbst Merkel büßte zwischenzeitlich ihre Spitzenposition
ein, wenn auch knapp. Soziale Gerechtigkeit ist das neue Schlüsselwort. Das versteht
jeder. Nur jeder versteht etwas anderes darunter. Der Katalog, was alles anders gemacht
werden sollte, kennt auch keine Grenzen. Endlich kann man als Sozialdemokrat wieder
links sein, ohne gleich verbal verprügelt zu werden. Doch reicht das? Reicht dieser Schein
aus um Vertrauen zurück zu gewinnen?
Rein politisch ist der Schulz-Hype schwer nachvollziehbar. Zum einen war die SPD fast
ununterbrochen in Regierungsverantwortung. Zum anderen ist Frontmann Schulz noch nie
als linker Sozialdemokrat in Erscheinung getreten. Als Präsident des EU-Parlaments war
er voll im neoliberalen Mainstream integriert. Seine Positionierung zur linken GriechenlandRegierung war (und ist) im negativen Sinn bespielhaft. Solidarität? Fehlanzeige.
Was folgt daraus für DIE LINKE? Soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik
müssen die linken Kernthemen bleiben. Und Glaubwürdigkeit wird ein immer bedeutenderer
Faktor. Konkret heißt das: Ja zu einem Politikwechsel, auch mit einer Beteiligung an einer
Bundesregierung. Aber nicht zu jedem Preis! Hartz4, Armutsrenten, prekäre Beschäftigung
und eine Außenpolitik ohne die Bundeswehr sind keine freiwillige Kür. Sie sind Pflichtprogramm. Und ob dazu eine Schulz-SPD auch nach der Wahl noch Willens und in der Lage
sein wird, bleibt abzuwarten. Um so wichtiger ist Druck von links!
REDEN IM PLENUM
Im Februar 2017 hatte Thomas Lutze zweimal die Gelegenheit, Standpunkte der Linken im
Plenum des Bundestages vorzutragen. Zum Einen geschah dies in der Debatte um den
Jahreswirtschaftbericht 2016. Hier kritisierte der Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftausschuss die mangelnde Binnennachfrage und Investitionstätigkeit des Staates. Zum
Anderen sprach der Abgeordnete im Top „Regionale Wirtschaftsförderung“. Beide Reden
kann man nachsehen im youtube-Kanal der Bundestagsfraktion und auf thomas-lutze.de.
THOMAS LUTZE
Ja, Nein...
Am 26. Januar fanden die
letzten namentlichen Abstimmungen statt. Hier
das Stimmverhalten aus
saarländischer Sicht:
Fortsetzung der militärischen Ausbildungsunterstützung im Irak
Peter Altmaier (CDU) JA
Elke Ferner (SPD) JA
Alexander Funk (CDU) JA
Heidtrud Henn (SPD) nt.
A. Hübinger (CDU) nt.
Th. Lutze (Linke) NEIN
Christian Petry (SPD) JA
Nadine Schön (CDU) JA
Markus Tressel (Grüne) nt.
Fortsetzung des
Bundeswehreinsatzes
in Mali
Peter Altmaier (CDU) nt.
Elke Ferner (SPD) JA
Alexander Funk (CDU) JA
Heidtrud Henn (SPD) nt.
A. Hübinger (CDU) nt.
Th. Lutze (Linke) NEIN
Chr. Petry (SPD) NEIN
Nadine Schön (CDU) JA
Markus Tressel (Grüne) nt.
(“nt.“ nicht teilgenommen,
was auch Abwesenheit
wegen Krankheit bedeuten
kann)
Notstand in der Pflege
Pflege im Minutentakt, Personalmangel,
Kostendruck und Wettbewerb und jeder
Zweite ist unfreiwillig in Teilzeit oder
geringfügig beschäftigt. Obwohl die Lage in
den Pflegeberufen allen bekannt ist oder
bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden
CDU/CSU und SPD die Gesundheit und
das Wohl aller Patientinnen und Patienten.
Trotz der Proteste der Betroffenen unternimmt die Bundesregierung nichts.
DIE LINKE hat einen Vorschlag für eine
verbindliche bundeseinheitliche Personalbemessung in den Bundestag eingebracht,
welcher die Situation der Beschäftigten
und damit auch der Patientinnen und
Patienten deutlich verbessern würde.
Eigenwirtschaftlichkeit im Personennahverkehr
ist Gefahr für Arbeitsplätze
Seit 2013 führt der Vorrang der sog. Eigenwirtschaftlichkeit im Bereich des Öffentlichen
Personennahverkehrs zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialdumping. So gingen
z.B. in Pforzheim 250 Arbeitsplätze im kommunalen Verkehrsunternehmen verloren.
DIE LINKE im Bundestag fordert den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre wieder aus
dem Personenbeförderungsgesetz zu streichen, damit die Kommunen sich beim Anbieten
von ÖPNV-Leistungen wieder frei für eigenen Unternehmen entscheiden können oder bei
Ausschreibungen soziale Standards setzen können.
Im Saarland läuft aktuell ein Konflikt um die Zukunft der KVS in Saarlouis. Die private
Saar-Mobil hatte für ca. 50 Prozent des Streckennetzes ein eigenwirtschaftliches Angebot
vorgelegt. Dieses bietet attraktive Leistungen zu einem günstigen Preis. Doch was wird aus
dem kommunalen Unternehmen? DIE LINKE unterstützt alle Bestrebungen, dass diese
Mobilitätsleistungen weiter in öffentlicher Hand bleiben, zumal auch die KVS in den vergangenen Jahren schwarze Zahlen geschrieben hat.
Mindestlohn auf zwölf Euro anheben
Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen
Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal.
Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert
das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den
Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzudämmen. Dies sind die Ergebnisse einer
aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den gesetzlichen Mindestlöhnen in der EU.
Für die Betroffenen bedeutet der zu niedrige Mindestlohn Armut trotz Vollzeitarbeit. Um
ihre Mieten zu zahlen, müssen sie oft aufstocken. Später landen sie in Altersarmut, weil
sie keine ausreichenden Rentenansprüche aufbauen konnten. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt Lohndumping. Der zu geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa. Der Mindestlohn muss rasch auf zwölf Euro angehoben werden. Wir
erwarten Vorschläge von Herrn Schulz.
KONTAKT
Online: thomas-lutze.de - facebook.com/thlutze
Fragen gern auch bei abgeordnetenwatch.de
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1 11011 Berlin
Tel.: (030) 227- 72 477
[email protected]
Büroleiter: Sebastian Meskes
Bürgerbüro Saarbrücken Bürgerbüro Neunkirchen
Bahnhofstr. 9 Nauwieser Straße 11 66538 Neunkirchen
66111 Saarbrücken
Tel.: (06821) 943 200 1
Tel.: (0681) 755 908 05
[email protected] [email protected]
Büroleiterin Wahlkreis: Andrea Neumann
TERMINE
11. März - „Liebe statt
Hetze – Saarbrücken
bleibt vielfältig“ – Teilnahme am Protest gegen den
NPD-Bundesparteitag
Saarbrücken, Tbilisser
Platz (vor Staatsth.), 13h.
12. März – Ov. Heusweiler
Teilnahme am Politischer Frühschoppen
Eiweiler, „Schnapsheisje“,
Zum Vogelsborn 2a, 10h.
13. März - Ov. St. Johann
Vorstandssitzung
Saarbrücken, Bürgerbüro
N11, Nauwieserstr. 11,
18:30 Uhr.
16. März - Bürgersprechstunden
Saarbrücken, Bürgerbüro
N11, Nauwieserstr. 11,
10-13 Uhr und
Neunkirchen, Bürgerbüro
B9, Bahnhofstr. 9, 14-17h.
17. März - Dünnbrettbohren im Saarland? Teilnahme an einer Infotour
zu den „Denkmälern des
ahnungslosen Steuerzahlers“
Saarbrücken, Landwehrplatz, 15 Uhr.
17. März - Ov. Sulzbach:
Sahra kommt - Plädoyer
für soziale Gerechtigkeit
Sulzbach, Salzbrunnenhaus, 18 Uhr.
24. März - Wahlkampfabschlusskundgebung
Saarbrücken, VHS-Saal
am Schloss, 18 Uhr.
8. April - Ostermarsch
Saarbrücken, Johanniskirche, 11 Uhr.
7. Mai - Mitgliederversammlung zur
Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl
Ort und Zeit NN.
Sitzungswochen des
Bundestages im März:
6.-10. März, 20.-24. März
und 27.-31.März.

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