März 2017 NEUIGKEITEN AUS DEM BUNDESTAG Sind wir nicht alle ein bisschen Schulz? Nach knapp acht Jahren Bundestag hat man so seine Erfahrungen. Dazu gehören auch die mit der SPD und ihren Abgeordneten. Noch vor wenigen Wochen hatten viele Bedenken, überhaupt noch einmal in den Bundestag einzuziehen. Zu schlecht waren die Umfragen für die SPD. Und seit Schulz können die meisten vor lauter Kraft nicht mehr geradeaus laufen. Ein einziger Heilsbringer und alles - restlos alles - ist vergessen. Ja, Schulz macht einen perfekten Job. Binnen weniger Tage katapultierte er seine Partei von rund 20 auf über 30 Prozent. Selbst Merkel büßte zwischenzeitlich ihre Spitzenposition ein, wenn auch knapp. Soziale Gerechtigkeit ist das neue Schlüsselwort. Das versteht jeder. Nur jeder versteht etwas anderes darunter. Der Katalog, was alles anders gemacht werden sollte, kennt auch keine Grenzen. Endlich kann man als Sozialdemokrat wieder links sein, ohne gleich verbal verprügelt zu werden. Doch reicht das? Reicht dieser Schein aus um Vertrauen zurück zu gewinnen? Rein politisch ist der Schulz-Hype schwer nachvollziehbar. Zum einen war die SPD fast ununterbrochen in Regierungsverantwortung. Zum anderen ist Frontmann Schulz noch nie als linker Sozialdemokrat in Erscheinung getreten. Als Präsident des EU-Parlaments war er voll im neoliberalen Mainstream integriert. Seine Positionierung zur linken GriechenlandRegierung war (und ist) im negativen Sinn bespielhaft. Solidarität? Fehlanzeige. Was folgt daraus für DIE LINKE? Soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik müssen die linken Kernthemen bleiben. Und Glaubwürdigkeit wird ein immer bedeutenderer Faktor. Konkret heißt das: Ja zu einem Politikwechsel, auch mit einer Beteiligung an einer Bundesregierung. Aber nicht zu jedem Preis! Hartz4, Armutsrenten, prekäre Beschäftigung und eine Außenpolitik ohne die Bundeswehr sind keine freiwillige Kür. Sie sind Pflichtprogramm. Und ob dazu eine Schulz-SPD auch nach der Wahl noch Willens und in der Lage sein wird, bleibt abzuwarten. Um so wichtiger ist Druck von links! REDEN IM PLENUM Im Februar 2017 hatte Thomas Lutze zweimal die Gelegenheit, Standpunkte der Linken im Plenum des Bundestages vorzutragen. Zum Einen geschah dies in der Debatte um den Jahreswirtschaftbericht 2016. Hier kritisierte der Obmann der Linksfraktion im Wirtschaftausschuss die mangelnde Binnennachfrage und Investitionstätigkeit des Staates. Zum Anderen sprach der Abgeordnete im Top „Regionale Wirtschaftsförderung“. Beide Reden kann man nachsehen im youtube-Kanal der Bundestagsfraktion und auf thomas-lutze.de. THOMAS LUTZE Ja, Nein... Am 26. Januar fanden die letzten namentlichen Abstimmungen statt. Hier das Stimmverhalten aus saarländischer Sicht: Fortsetzung der militärischen Ausbildungsunterstützung im Irak Peter Altmaier (CDU) JA Elke Ferner (SPD) JA Alexander Funk (CDU) JA Heidtrud Henn (SPD) nt. A. Hübinger (CDU) nt. Th. Lutze (Linke) NEIN Christian Petry (SPD) JA Nadine Schön (CDU) JA Markus Tressel (Grüne) nt. Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali Peter Altmaier (CDU) nt. Elke Ferner (SPD) JA Alexander Funk (CDU) JA Heidtrud Henn (SPD) nt. A. Hübinger (CDU) nt. Th. Lutze (Linke) NEIN Chr. Petry (SPD) NEIN Nadine Schön (CDU) JA Markus Tressel (Grüne) nt. (“nt.“ nicht teilgenommen, was auch Abwesenheit wegen Krankheit bedeuten kann) Notstand in der Pflege Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb und jeder Zweite ist unfreiwillig in Teilzeit oder geringfügig beschäftigt. Obwohl die Lage in den Pflegeberufen allen bekannt ist oder bekannt sein könnte, weigert sich die Bundesregierung zu handeln. Damit gefährden CDU/CSU und SPD die Gesundheit und das Wohl aller Patientinnen und Patienten. Trotz der Proteste der Betroffenen unternimmt die Bundesregierung nichts. DIE LINKE hat einen Vorschlag für eine verbindliche bundeseinheitliche Personalbemessung in den Bundestag eingebracht, welcher die Situation der Beschäftigten und damit auch der Patientinnen und Patienten deutlich verbessern würde. Eigenwirtschaftlichkeit im Personennahverkehr ist Gefahr für Arbeitsplätze Seit 2013 führt der Vorrang der sog. Eigenwirtschaftlichkeit im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs zum Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialdumping. So gingen z.B. in Pforzheim 250 Arbeitsplätze im kommunalen Verkehrsunternehmen verloren. DIE LINKE im Bundestag fordert den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre wieder aus dem Personenbeförderungsgesetz zu streichen, damit die Kommunen sich beim Anbieten von ÖPNV-Leistungen wieder frei für eigenen Unternehmen entscheiden können oder bei Ausschreibungen soziale Standards setzen können. Im Saarland läuft aktuell ein Konflikt um die Zukunft der KVS in Saarlouis. Die private Saar-Mobil hatte für ca. 50 Prozent des Streckennetzes ein eigenwirtschaftliches Angebot vorgelegt. Dieses bietet attraktive Leistungen zu einem günstigen Preis. Doch was wird aus dem kommunalen Unternehmen? DIE LINKE unterstützt alle Bestrebungen, dass diese Mobilitätsleistungen weiter in öffentlicher Hand bleiben, zumal auch die KVS in den vergangenen Jahren schwarze Zahlen geschrieben hat. Mindestlohn auf zwölf Euro anheben Dass der Mindestlohn ausgerechnet im wirtschaftlich stärksten Land in der Europäischen Union niedriger als in den vergleichbaren westeuropäischen Staaten ist, ist ein Skandal. Dass auch noch die Anhebung des Mindestlohns unterdurchschnittlich ausfällt, zementiert das Problem und beweist, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht gewillt ist, den Niedriglohnsektor in Deutschland wirksam einzudämmen. Dies sind die Ergebnisse einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung zu den gesetzlichen Mindestlöhnen in der EU. Für die Betroffenen bedeutet der zu niedrige Mindestlohn Armut trotz Vollzeitarbeit. Um ihre Mieten zu zahlen, müssen sie oft aufstocken. Später landen sie in Altersarmut, weil sie keine ausreichenden Rentenansprüche aufbauen konnten. Die Bundesrepublik Deutschland betreibt Lohndumping. Der zu geringe Mindestlohn in Deutschland drückt das Lohnniveau in ganz Europa. Der Mindestlohn muss rasch auf zwölf Euro angehoben werden. Wir erwarten Vorschläge von Herrn Schulz. KONTAKT Online: thomas-lutze.de - facebook.com/thlutze Fragen gern auch bei abgeordnetenwatch.de Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227- 72 477 [email protected] Büroleiter: Sebastian Meskes Bürgerbüro Saarbrücken Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstr. 9 Nauwieser Straße 11 66538 Neunkirchen 66111 Saarbrücken Tel.: (06821) 943 200 1 Tel.: (0681) 755 908 05 [email protected] [email protected] Büroleiterin Wahlkreis: Andrea Neumann TERMINE 11. März - „Liebe statt Hetze – Saarbrücken bleibt vielfältig“ – Teilnahme am Protest gegen den NPD-Bundesparteitag Saarbrücken, Tbilisser Platz (vor Staatsth.), 13h. 12. März – Ov. Heusweiler Teilnahme am Politischer Frühschoppen Eiweiler, „Schnapsheisje“, Zum Vogelsborn 2a, 10h. 13. März - Ov. St. Johann Vorstandssitzung Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieserstr. 11, 18:30 Uhr. 16. März - Bürgersprechstunden Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieserstr. 11, 10-13 Uhr und Neunkirchen, Bürgerbüro B9, Bahnhofstr. 9, 14-17h. 17. März - Dünnbrettbohren im Saarland? Teilnahme an einer Infotour zu den „Denkmälern des ahnungslosen Steuerzahlers“ Saarbrücken, Landwehrplatz, 15 Uhr. 17. März - Ov. Sulzbach: Sahra kommt - Plädoyer für soziale Gerechtigkeit Sulzbach, Salzbrunnenhaus, 18 Uhr. 24. März - Wahlkampfabschlusskundgebung Saarbrücken, VHS-Saal am Schloss, 18 Uhr. 8. April - Ostermarsch Saarbrücken, Johanniskirche, 11 Uhr. 7. Mai - Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl Ort und Zeit NN. Sitzungswochen des Bundestages im März: 6.-10. März, 20.-24. März und 27.-31.März.
© Copyright 2024 ExpyDoc