Schuldenbremse erhalten – Haushalt nachhaltig

Medienmitteilung
BDP-Fraktionssitzung
Schuldenbremse erhalten – Haushalt nachhaltig stabilisieren
Die Fraktion der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) hat an ihrer heutigen
Sitzung eine finanzpolitische Standortbestimmung durchgeführt. Den fiskalpolitischen
Herausforderungen ist mit einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik und mittelfristig einer
strategischen Aufgabenprüfung zu begegnen. Tragender Pfeiler ist und bleibt für die BDP eine
wirkungsvolle Schuldenbremse, die auf keinen Fall aufgeweicht werden darf.
Die BDP will finanzpolitischen Herausforderungen mit einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik, mittelfristig
einer strategischen Aufgabenüberprüfung und einer Steigerung der Effizienz im Verwaltungsbereich
begegnen. Deshalb muss das Personalbudget um 50 Millionen reduziert werden, wie es die
Finanzkommission im Voranschlag beantragt. Eine solche Steuerung über das Budget ist einer konkreten
Vorgabe über die Anzahl Beschäftigten klar vorzuziehen. So haben punktuell auch notwendige
Aufstockungen im Personalbereich, wie etwa beim GWK, ihren Platz.
Stabilisierungsprogramm umsetzen und finanzielle Herausforderungen antizipieren
Beim Budget und beim Stabilisierungsprogramm unterstützt die BDP in der Regel die Vorschläge des
Bundesrates. Der für 2016 erwartete Überschuss darf nicht fälschlicherweise zum Anlass genommen
werden, um künftige finanzielle Mehrbelastungen zu ignorieren. Gerade in den Bereichen Altersvorsorge,
Gesundheit und Verkehr drohen schwerwiegende Ausgabensteigerungen, die es zu antizipieren gilt. Im
Gegenzug wehrt sich die BDP gegen zusätzliche, unrealistische Einsparungen, welche die Erfüllung der
laufenden Verpflichtungen nicht mehr erlauben. Im Landwirtschaftsbereich ist auf Kürzungen, aber auch
auf Zusatzprivilegien zu verzichten.
Schuldenbremse als fiskalpolitischen Stabilitätsanker erhalten
Im internationalen Vergleich ist die Schweiz heute eine Musterschülerin in der Fiskalpolitik – dies nicht
zuletzt dank der Schuldenbremse. Deren Einführung hatte nicht nur positive Effekte auf die
Schuldenentwicklung, sondern änderte die fiskalpolitische Kultur umfassend. Diese wichtigen
Errungenschaften will die BDP aufrechterhalten - gefährliche Aufweichungen der Schuldenbremse sind
klar abzulehnen. Zu wichtig sind solide Staatsfinanzen für die Krisenresistenz eines Landes, das
Vertrauen der Investoren und eine positive Entwicklung der Volkswirtschaft. Aus diesen Gründen
unterstützen wir die Motion 16.3634 zum Erhalt der Schuldenbremse als fiskalpolitischen Stabilitätsanker
klar.
Ausserordentlichkeit der Asylkosten ist gerechtfertigt
In der Frage der Ausserordentlichkeit der Asylkosten unterstützt die BDP den Bundesrat. Denn die
Möglichkeit, ausserordentliche Beträge ohne Berücksichtigung für die Schuldenbremse einzuplanen, ist
im Gesetz explizit vorgesehen. Angesichts der nicht gegebenen Steuerbarkeit der Migrationsströme und
der daraus resultierenden Kosten, ist das Kriterium der Ausserordentlichkeit plausibel und erfüllt.
Auskunft:
NR Rosmarie Quadranti, 079 865 66 11
NR Urs Gasche, 079 222 55 79
19.11.2016
Bürgerlich-Demokratische Partei Schweiz
Postfach 119, 3000 Bern 6
Tel. +41 (0)31 352 14 82, Fax +41 (0)31 352 14 71
[email protected], www.bdp.info

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