18/10444 - DIP - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/10444
18. Wahlperiode
24.11.2016
über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum:11. bis 24. November 2016)
1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO
1.1
Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2016 zur
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
(einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung
2015)
Drucksache 18/10200
1.2
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden
Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das
Jahr 2018 (11. Existenzminimumbericht)
Drucksache 18/10220
1.3
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Wirkung der kalten Progression im
Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2016 bis
2017 (Zweiter Steuerprogressionsbericht)
Drucksache 18/10221
überwiesen:
Haushaltsausschuss (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
A. f. Verkehr und digitale
Infrastruktur
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
A. f. wirtschaftliche
Zusammenarbeit und
Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
überwiesen:
Finanzausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Unterrichtung
1.4
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung der
Insolvenzordnung
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 18/10263
1.5
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Zollverwaltungsgesetzes
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Drucksache 18/9987
hier: Stellungnahme des Bundesrates
Drucksache 18/10319
1.6
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen
Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und
Konzernlageberichten
(CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz)
Drucksache 18/9982
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 18/10344
1.7
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der
steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften
Drucksache 18/9986
überwiesen:
A. f. Recht und
Verbraucherschutz (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 18/10348
1.8
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen
sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch
Drucksache 18/9984
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 18/10349
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Drucksache 18/9983
1.9
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Asylbewerberleistungsgesetzes
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
Drucksache 18/10351
1.10
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen
zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur
Eigenversorgung
Drucksache 18/10209
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung
der Bundesregierung
überwiesen:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Ernährung und
Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit
Drucksache 18/10352
2. Überweisung von Rechtsverordnungen gemäß § 92 GO
2.1
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen
Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und
Abbruchabfällen
(Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV)
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
Drucksache 18/10345
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, den
Bericht dem Plenum bis spätestens 14. Dezember 2016
vorzulegen.
2.2
Verordnung der Bundesregierung
Sechste Verordnung zur Änderung der Elektro- und
Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
Drucksache 18/10346
An den federführenden Ausschuss mit der Bitte, den
Bericht dem Plenum bis spätestens 14. Dezember 2016
vorzulegen.
überwiesen:
A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Drucksache 18/9985
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
Innenausschuss
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
Haushaltsausschuss

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