Bundesrat 431/1/16 Empfehlungen - Umwelt

Bundesrat
zu Drucksache
431/1/16
13.09.16
Empfehlungen
R - AV - K - Wi
der Ausschüsse
zu Punkt … der 948. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2016
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der
rechtsberatenden Berufe
In Drucksache 431/1/16 ist Abschnitt B. wie folgt zu fassen:
"B.
15. Der Ausschuss für Kulturfragen und
der Wirtschaftsausschuss
empfehlen dem Bundesrat,
gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine
Einwendungen zu erheben."
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ISSN 0720-2946