Pressemitteilung BDI-Präsident Grillo vor IT

Presse und
Öffentlichkeitsarbeit
Pressemitteilung
BDI-Präsident Grillo vor IT-Gipfel: Überregulierung
gefährdet digitale Zukunft
 Mehr Freiraum für Innovationen und digitale
Geschäftsmodelle notwendig
 EU-Regulierung auf notwendiges Minimum
beschränken
 Verbindliche Kriterien für Datenzugriff aus Dritt-Ländern
einfordern
Seite
1 von 2
41/2016
13. November 2013
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer
Überregulierung des Digitalen Binnenmarktes in Europa. „Weniger
Regulierung ist mehr. Die Wirtschaft braucht größere gesetzliche
Freiräume für Innovationen und digitale Geschäftsmodelle“, sagte BDIPräsident Ulrich Grillo am Sonntag vor dem Nationalen IT-Gipfel
kommende Woche in Saarbrücken. Grillo forderte die EU-Kommission
auf, sich bei der Regulierung digitaler Technologien und Anwendungen
zurückzuhalten.
Dem Plan der EU-Kommission, Eigentumsrechte für Industriedaten
erstmalig gesetzlich regeln zu wollen, erteilte Grillo eine Absage:
„Bestehende Gesetze beantworten bereits den Großteil rechtlicher Fragen
der Digitalisierung“. Europäische Industrien bräuchten Spielraum für die
vertragliche Nutzung ihrer Daten, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Für
Zukunftstechnologien und neue Geschäftsmodelle müsse es die
Möglichkeit geben, Innovationen zeitlich begrenzt von bestimmten
regulatorischen Anforderungen zu befreien, forderte Grillo. Sonst würden
digitale Zukunftstechnologien künftig vor allem in Asien und den USA
Bundesverband der
Deutschen Industrie e.V.
Mitgliedsverband
BUSINESSEUROPE
Telekontakte
T: +493020281479
F: +493020282479
Internet
www.bdi.eu
E-Mail
[email protected]
entwickelt und produziert. Europa dürfe bei der Digitalisierung kein
Anhängsel anderer Weltregionen werden.
Grillo rief die Bundesregierung sowie die EU-Kommission auf, die
Schaffung verbindlicher Kriterien für den staatlichen Zugriff auf ITStrukturen nun international voranzubringen. Neben der
Cyberkriminalität erschüttert der wenig transparente Datenzugriff von
Behörden aus Drittstaaten das Vertrauen der Wirtschaft in die
Digitalisierung. „Die EU muss durch internationale Vereinbarungen
Kriterien für staatlichen Datenzugriff entwickeln und dadurch gleiche
Wettbewerbsbedingungen herstellen“, forderte der BDI-Präsident.
Seite
2 von 2

Download Report