WM - S emi nar WM Seminare Besteuerung von Investmentfonds und Kapitalanlagen – aus der Praxis für die Praxis 1. Dezember 2016 Adina Apartment Hotel Frankfurt Referenten Dr. Alexander Mann Jürgen Nagler Andreas Patzner Thorsten Pohl Silke Römer Dr. Peter Schäfer Börsen-Zeitung WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Zeitung für die Finanzmärkte Zielsetzung/Referenten Zielsetzung Kapitalverwaltungsgesellschaften, Anleger von Investmentfonds und Banken sind in Deutschland verstärkt mit Fragen der Besteuerung von Investmentfonds und Kapitalanlagen befasst. Das Seminar soll einen Ausblick auf anstehende Entwicklungen wie etwa das verabschiedete Investmentsteuerreformgesetz, etwaige Beschränkungen beim Aktienerwerb innerhalb von 45 Tagen um dem Dividendenstichtag (sog. Cum-Cum-Geschäfte), Änderungen bei der Berufsträgerbescheinigung nach §§ 5, 5a InvStG, die Auslegung des InvStG vor dem Hintergrund der van Caster-Entscheidung und die Auswirkungen der neuen Aktiengewinn / Steko-Entscheidung geben. Flankierend werden aktuelle Entwicklungen zum Reporting von WM Daten dargestellt. Verschiedene steuerliche Entwicklungen wie insbesondere das im Juli 2016 verabschiedete Investmentsteuerreformgesetz und EuGH-Entscheidungen wie „van Caster“ und Wagner-Raith sorgen in der Praxis für Verunsicherung. Das Seminar soll kürzlich ergangene Änderungen erläutern. seiner praktischen Tätigkeit sind seit 2009 die Rückerstattung von unter Verstoß gegen Unionsrecht erhobenen Kapitalertragsteuern (Fokus-, Aberdeen-, Santander- oder Emerging-Market-claims), die Ermittlung und Bescheinigung der Besteuerungsgrundlagen nach §§ 5, 6 InvStG (Van-Caster-Bescheinigungen) und die Drittstaatenwirkung der Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 63 AEUV. Neben seiner Vortragstätigkeit im In- und Ausland publiziert er regelmäßig in Fachzeitschriften zu europarechtlichen Themen. Referenten Thorsten Pohl Nach dem BWL-Studium mit Schwerpunkt Steuerrecht war Herr Pohl zunächst in einem Großunternehmen im Controlling tätig. Im Anschluss wechselte er zur WM-Gruppe und ist nun schon seit einigen Jahren für den Bereich Produktentwicklung Steuern tätig und befasst sich hier mit Besteuerungsfragen rund um das Wertpapier, wobei die Besteuerung von Investmentvermögen und die ausländische Quellensteuer zu seinen Schwerpunkten gehören. Hierbei bildet die fachliche und theoretische Analyse sowie die Integration in den WM-Datenhaushalt den Schwerpunkt seiner Tätigkeit. Darüber hinaus ist er stark in die Projekt- und Gremienarbeit eingebunden und stellt die Kommunikationsschnittstelle zum Markt her. Dr. Alexander Mann ist Angehöriger der hessischen Finanzverwaltung und als Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Reform der Investmentbesteuerung maßgeblich beteiligt. Zuvor hatte er als Referent für Grundsatzfragen, Steuerreform und Investmentsteuerrecht im Hessischen Ministerium der Finanzen bereits den Gesetzgebungsprozess zum AIFM-StAnpG begleitet. Gegenwärtig ist er im Finanzamt Frankfurt/M. mit der Besteuerung von Kreditinstituten mit Fokus auf der Aufarbeitung von cum/ex-Gestaltungen sowie der Prüfung von Investmentfonds betraut. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften mit Referendarstation beim BVI war er zunächst als Mitarbeiter in der steuerrechtlichen Praxisgruppe einer Wirtschaftskanzlei in München sowie der Rechts- und Steuerabteilung einer führenden Kapitalverwaltungsgesellschaft in Frankfurt/M. tätig. Herr Dr. Mann beschäftigt sich insbesondere mit Fragen der Besteuerung von Kapitalanlagen und des Finanzsektors sowie grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Er ist Autor verschiedener Publikationen zum Steuerrecht, kommentiert mehrere Vorschriften des InvStG (u.a. im Blümich) und tritt regelmäßig als Referent zu diesen Themen auf. Jürgen Nagler ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Senior-Manager bei KPMG AG Frankfurt im Bereich der Besteuerung von Finanzprodukten, Investmentfonds und sonstigen Finanzdienstleistern tätig. Neben vorwiegend internationalen Steuerfragen befasst er sich seit mehr als 10 Jahren vor allem auch mit den Auswirkungen des Rechts der Europäischen Union auf das Recht der direkten Steuern, was sich insbesondere auch in dem von ihm erstrittenen EuGH-Urteil vom 23.02.2006 in der Rechtssache C-471/04 Keller-Holding als erfolgreich erwiesen hat. Schwerpunkte Andreas Patzner ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Partner bei KPMG AG Frankfurt im Bereich der Besteuerung von Finanzprodukten, Investmentfonds und Banken tätig. Neben nationalen Steuerfragen befasst er sich u.a. mit der steuerlichen Begleitung regulatorischer Entwicklungen und mit internationalen Steuerfragen. Silke Römer war nach dem Abschluss des BWL-Studiums bei einer Steuerberatungsgesellschaft tätig. Im Anschluss wechselte sie zu der BHF-BANK Aktiengesellschaft in Frankfurt am Main und ist dort als Steuerberaterin für den Bereich Produktsteuern verantwortlich. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt umfasst die Besteuerung von Kapitalanalagen sowie die Erstellung von Steuerbescheinigungen und Jahreserträgnisaufstellungen für die Kunden der BHF-BANK. Dr. Peter Schäfer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und seit 2007 Inhouse im Bereich Produktsteuern bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft in Frankfurt am Main tätig. Er kommentiert mehrere Vorschriften des InvStG im „Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht“ und im Großkommentar „Investmentgesetze“. Programm Programm – 9.30 bis ca. 17.30 Uhr 9.15 Uhr Empfang und Registrierung 9.30 Uhr Investmentsteuerreformgesetz: Auslegungs- und Umsetzungsfragen < Nachbesserungsbedarf des Gesetzgebers? < (Erste) Auslegungsentscheidungen der Verwaltung? < Investmentfonds / Spezial-Investmentfonds < Cum/Cum-Gestaltungen (§ 36a EStG) Dr. Alexander Mann, Hessische Finanzverwaltung 11.00 Uhr Pause 11.30 Uhr Investmentsteuerliche Entwicklungen aus Institutssicht, insbesondere < Steuerbegünstigte Anleger: Neue gesetzliche Rahmenbedingungen < Handlungsbedarfe zum 1. Januar 2018 < Potentielle Schwerpunkte einer Außenprüfung <Grunderwerbsteuer Dr. Peter Schäfer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht 12.30 Uhr Lunch 13.30 Uhr Aktuelle Entwicklungen aus Sicht einer depotführenden Stelle, insbesondere < Auswirkungen des Investmentsteuerreformgesetzes auf die auszahlenden Stellen < Darstellung weiterer (geplanter) Änderungen Silke Römer, Steuerberaterin Steuerabteilung, BHF-BANK Aktiengesellschaft 14.15 Uhr Neues steuerliches Meldewesen gemäß der Anforderungen zur Reform der Investmentbesteuerung Thorsten Pohl, Steuern/Investmentrecht, WM Datenservice 15.00 Uhr Pause 15.30 Uhr Implementierungsfragen des Investmentsteuerreformgesetzes aus der Beratungspraxis < Herausforderungen der neuen 45-Tage-Regelung nach § 36a EStG (Cum-Cum) < Praxisfragen zur Berufsträgerbescheinigung nach § 5 Abs. 1a InvStG < Zweifelsfragen der Besteuerung von Publikums-Investmentfonds und Spezial- Investmentfonds ab 2018 < Handlungsbedarf mit Blick auf Vertragsbedingungen, Fondsstrukturierung, Steuerbelastungsänderungen und Dachfondsstrukturen Andreas Patzner, Rechtsanwalt, Steuerberater Partner, Financial Services Tax, KPMG AG 16.15 Uhr EU-rechtliche Entwicklungen bezüglich der Investmentbesteuerung < Unionsrechtswidrigkeit der Kapitalertragsbesteuerung (Aberdeen- bzw. Santan- der Erstattungsansprüche) von Ausschüttungen an gebietsfremde Fonds unter dem Regime des bis 31.12.2017 anwendbaren § 11 InvStG < „Cum-Cum-Regelung“ des § 36a EStG als neu geschaffener Unionsrechtsverstoß <Status der Musterverfahren bezüglich Aberdeen- bzw. Santander-Anträgen in Deutschland (Vorgehensweise, Zuständigkeitsfragen, Konsequenzen für gebietsfremde Antragsteller) < Aberdeen- bzw. Santander-Anträge in anderen EU-Staaten (Stand, Vorgehen, Erfahrungen aus der Praxis) <Steuerliche Behandlung von Erstattungen auf Basis von Aberdeen- bzw. Santander-Anträgen in anderen EU-Staaten als in Deutschland (Verfahren bei Publikums- und Spezialfonds) < Praktische Erfahrungen aus der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zu intransparenten Investmentfonds aus den EuGH-Urteilen „van Caster“ und „Wag ner-Raith“ (Vermeidung der Strafbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmentG und § 6 InvStG). < Unionsrechtwidrigkeit der Körperschaftbesteuerung nach § 6 InvStRefG i.V.m. der Teilfreistellung nach § 20 InvStRefG analog der aktuell auf Eis gelegten „PKW Maut“ als Basis für Aberdeen- bzw. Santander-Anträge für Zeiträume nach 2017 Jürgen Nagler, Rechtsanwalt, Steuerberater, Senior Manager, KPMG AG 17.30 Uhr Ende der Veranstaltung Teilnahmebedingungen und Anmeldung Organisation /Rückfragen · Postfach 110932 · 60044 Frankfurt am Main Datum 1. Dezember 2016 9.30 bis ca. 17.30 Uhr Veranstaltungsort Adina Apartment Hotel Frankfurt Osloer Straße 3 60327 Frankfurt +49 69 247474 553 Anmeldung zum Seminar Nr. S16-869N (unter Anerkennung der Teilnahmebedingungen) Am WM-Seminar „Besteuerung von Investmentfonds und Kapitalanlagen“ am 1. Dezember 2016 in Eschborn nehme ich teil. Der Seminarpreis pro Person in Höhe von EUR 885,- zzgl. MwSt. wird nach Erhalt der Rechnung überwiesen. Die Rechnung bitte ich auszustellen auf mich Firma/Institut. Preise/Leistungen Nach Eintreffen Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung über den Seminarpreis in Höhe von EUR 885,- (zzgl. 19% MwSt. = EUR 168,15). Die Rechnung wird Ihnen elektronisch zugestellt. Wenn Sie eine postalische Rechnung wünschen, dann lassen Sie es uns bitte wissen. Der Rechnungsbetrag muss vor Seminarbeginn eingegangen sein. Im Preis enthalten sind die Teilnahme am Seminar, Mittagessen, Erfrischungen/Pausengetränke und Arbeitsunterlagen. Der Verlag behält sich kurzfristige Programmänderungen vor. Rücktritt/Storno Die Anmeldung zum Seminar ist verbindlich. Bei Nichtteilnahme wird der volle Preis erhoben. Es ist möglich, eine Ersatzperson zu benennen. Bei Storno der Teilnahme am Seminar später als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung wird eine Aufwandsentschä digung von EUR 300,- (zzgl. 19% MwSt. = EUR 57,-) berechnet. Bei Storno der Teilnahme früher als zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung entstehen keine weiteren Kosten. Der Verlag behält sich vor, das Seminar ggf. abzusagen. In diesem Fall wird der bereits gezahlte Seminarpreis zurückerstattet. Weitere Ansprüche gegenüber dem Verlag bestehen nicht. Dieses Angebot gilt nur für Unternehmer. Mit meiner Unterschrift bestätige ich, dass die Seminarannmeldung für die gewerbliche bzw. selbständige berufliche Tätigkeit erfolgt. Verbraucher (Privatpersonen) stellen eine unverbindliche Seminaranfrage bitte hier: [email protected] Werbung Ja, ich bin mit dem Erhalt von weiteren Informationen (Werbung) zu Produkten und Dienstleistungen der WM Gruppe einverstanden. · www.wertpapiermitteilungen.de Tel.: +49 69 2732-162 · Fax: +49 69 2732-200 · www.wm-seminare.de D 22085 C 38 24. September 2016 70. Jahrgang Seiten 1813-1856 WERTPAPIERMITTEILUNGEN Redaktion: Rechtsanwalt Dr. Christopher Kienle, Frankfurt a. M. Rechtsanwalt Dr. Andreas Lange, Frankfurt a. M. Prof. Dr. Tobias Lettl, Potsdam Rechtsanwalt Dr. Helmut Merkel, Frankfurt a. M. Arne Wittig, Essen Redaktionsbeirat: Rechtsanwalt Thorsten Höche, Berlin Rechtsanwältin Dr. Anna Heidelbach, Frankfurt a. M. Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, Hamburg Richter am BGH Dr. Hans-Ulrich Joeres, Karlsruhe Richterin am BGH Ilse Lohmann, Karlsruhe Prof. Dr. Peter O. Mülbert, Mainz WERTPAPIERMITTEILUNGEN TEIL IV AUS DEM INHALT: Seite 1813 Hans Gerhard Ganter, Vorsitzender Richter am BGH a. D., Weil der Stadt Die Vorfälligkeitsentschädigung – ein zivilrechtliches Chamäleon? Seite 1821 Prof. Dr. Konrad Wimmer, Dingolfing, und Rechtsanwalt Dr. Patrick Rösler, Heidelberg Vorfälligkeitsentschädigung: Kehraus? ZKZ88765 WuB 1/2016 Redaktion Seite 1826 BGH, 14.6.2016 – XI ZR 242/15 Zum Verlust des Rechts des Bürgen, sich gegenüber dem Gläubiger auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung der Hauptforderung zu berufen, wenn aufgrund eines gegen den Hauptschuldner ergangenen rechtskräftigen Urteils gegen diesen eine neue 30-jährige Verjährungsfrist in Lauf gesetzt wird und sich der Hauptschuldner erfolglos auf die Einrede der Verjährung berufen hatte Seite 1831 BGH, 5.7.2016 – XI ZR 254/15 Zur Konkurrenz der Ansprüche auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags Seite 1835 BGH, 12.7.2016 – XI ZR 501/15 Zur Fassung der Widerrufsbelehrung für einen als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Darlehensvertrag, der mit dem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft ein verbundenes Geschäft bildet, nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht; zur Frage einer gesonderten Unterschriftserfordernis, wenn sich die Unterschrift des Verbrauchers zugleich auf Widerrufsbelehrung und Empfangsbekenntnis bezieht, sowie zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung und zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendeten Haustürgeschäften Rechtsanwältin Dr. Karen Kuder, Frankfurt a.M. Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht Aus dem Inhalt Bankrecht und Kreditsicherungsrecht Seite 3 Rechtsanwalt Dr. Andreas Lange, Frankfurt a.M. Anzeige der Inanspruchnahme bei Zeitbürgschaft OLG Bamberg 12.5.2015 – 4 U 205/14 (WM 2015, 1906) Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, Trier Redaktionsbeirat Seite 18 Rechtsanwalt Thorsten Höche, Berlin Bankerlaubnis; Einlagengeschäft; Ankauf Lebensversicherung OLG Nürnberg 5.12.2014 – 14 W2263/14 (WM 2015, 1674) RA Reinfrid Fischer, Berlin Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, Hamburg Richter am BGH Dr. Hans-Ulrich Joeres, Karlsruhe Richterin am BGH Ilse Lohmann, Karlsruhe Prof. Dr. Peter O. Mülbert, Mainz Rechtsanwalt Reinhard Nützel, Frankfurt a.M. Gesellschafts- und Unternehmensrecht Seite 21 Kein Anspruch auf Detailinformationen zur Besetzung von Führungspositionen in abhängiger Gesellschaft als Grundlage für Entlastungsentscheidung in der Obergesellschaft OLG Düsseldorf 13.7.2015 – I-26 W 16/14 [AktE] (WM 2015, 2053) Univ.-Prof. Dr. Jan Lieder, LL.M. (Harvard), Kiel/Dr. Philipp Scholz, Jena Notar- und Anwaltsrecht Seite 60 Notarielle Beurkundung von Verbraucherverträgen; Einhaltung der Regelfrist BGH 25.6.2015 – III ZR 292/14 (WM 2015, 1911) Vors. Richter am BGH a. D. Dr. Hans Gerhard Ganter, Weil der Stadt Postverlagsort Frankfurt a. M. WERTPAPIER-MITTEILUNGEN www.wertpapiermitteilungen.de 32. Jahrgang 2016 – S. 1-68 Ja, ich möchte als Dankeschön Ja, ich möchte als Dankeschön Ja, ich möchte als Dankeschön für meine Teilnahme die Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht drei Wochen lang kostenlos und unverbindlich erhalten. für meine Teilnahme die WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht in 2 Monatsausgaben kostenlos und unverbindlich zur Ansicht erhalten. für meine Teilnahme die BörsenZeitung vier Wochen lang kostenlos und unverbindlich erhalten. 1.Teilnehmer: Name, Vorname 2. Teilnehmer: Name, Vorname Funktion/Abteilung Funktion/Abteilung Telefon, Fax Telefon, Fax E-Mail E-Mail Dies gilt auch für Informationen per E-Mail. Firma/Institut Ort, Datum Straße/Postfach Unterschrift Postleitzahl, Ort Fax +49 69 2732 -200 WM Seminare
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