Anwohnerflyer

polizei.nrw.de/dortmund
bürgerorientiert - professionell - rechtsstaatlich
Informationen zum Demonstrationsgeschehen
am 18. November 2016 in Dortmund
Sehr geehrte Dortmunderinnen und Dortmunder,
als Anwohnerinnen, Anwohner und Gewerbetreibende werden Sie
am Freitag, 18. November 2016 von Demonstrationen unmittelbar
betroffen sein.
Ab den Nachmittagsstunden sind im Bereich Dorstfeld erhebliche
Beeinträchtigungen im Personen- und Fahrzeugverkehr (einschließlich des öffentlichen Nahverkehrs), u. a. durch die Einrichtung von
Parkverbotszonen zu erwarten. In den angrenzenden Stadtteilen ist
ebenfalls mit Behinderungen zu rechnen. Stellen Sie sich bitte darauf
ein und planen Sie ggf. Zeitreserven ein.
Geltende Rechtsprechung lässt ein Verbot der rechtsextremistischen Versammlung nicht zu.
Die Polizei Dortmund hat daher den rechtsextremistischen Anmeldern durch strenge Auflagen
untersagt, Äußerungen zu tätigen, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören, die
zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln, ein Klima von Angst und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten sowie die Menschenwürde anderer zu verletzen.
Die Polizei wird Gesetzesverstöße konsequent strafrechtlich verfolgen!
Die Dortmunder Polizei wird
- versuchen die Beeinträchtigungen für Sie möglichst verträglich zu gestalten
- Ihren friedlichen Protest gegen Rechtsextremismus schützen
- entschieden gegen Gewalt und Fremdenhass vorgehen
- alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um Rechtsextremisten
daran zu hindern, ein Klima der Angst und Einschüchterung zu verbreiten und bei
Verstößen gegen die Auflagen eine konsequente Strafverfolgung sicherstellen.
Informieren Sie sich am 16.11.2016, 10:00 - 18:00 Uhr, am 17.11.2016, von 08:00 bis 20:00
Uhr und am 18.11.2016 ab 08:00 Uhr, bei unserem Bürgertelefon unter
0231/132-5555 oder im Internet unter www.polizei.nrw.de/dortmund, bei Facebook
(Polizei NRW Dortmund) und Twitter (Polizei NRW Do) sowie über die aktuelle Berichterstattung der Medien!
Gregor Lange
Polizeipräsident Dortmund
Polizeipräsidium Dortmund
Markgrafenstr. 102
44139 Dortmund
[email protected]

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