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polizei.nrw.de/dortmund
bürgerorientiert - professionell - rechtsstaatlich
Informationen zum Demonstrationsgeschehen
am 08. Oktober 2016 in Dortmund
Sehr geehrte Dortmunderinnen und Dortmunder,
Sie können am Samstag, 08. Oktober 2016, von einem größeren Demonstrationsgeschehen unmittelbar betroffen sein.
Hooligans und Rechtsextremisten haben einen Versammlungsaufzug durch die südliche und östliche Innenstadt angemeldet. Nach Einschätzung und Bewertung der Dortmunder Polizei besteht ein ausgesprochen hohes, unkalkulierbares Risiko, die unterschiedlichen gewaltsuchenden Gruppierungen durch Dortmund ziehen zu lassen.
Deshalb haben wir aus Sicherheitsgründen eine Standkundgebung im Bereich des Hauptbahnhofes verfügt. Dagegen hat der Versammlungsanmelder Rechtsmittel eingelegt. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat am 05.10.2016 in erster Instanz die Verfügung der
Polizei aufgehoben. Die Dortmunder Polizei schöpft den Rechtsweg aus und hat gegen diese
Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt.
Die gerichtliche Entscheidung wird somit erst sehr kurzfristig vor Versammlungsbeginn fallen
(07. oder 08.10.2016) und damit auch Gewissheit über die Versammlungsörtlichkeit bringen.
Daher bitten wir Sie vorsorglich sich ab der Mittagszeit auf Beeinträchtigungen im Personenund Fahrzeugverkehr, einschließlich des öffentlichen Nahverkehrs in Ihrem unmittelbaren Umfeld einzustellen. Planen Sie ggf. Zeitreserven ein.
Informieren Sie sich am 07. Oktober 2016, von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr und am 08. Oktober ab 08:00
Uhr, bei unserem Bürgertelefon unter 0231/132 – 5555 oder im Internet unter www.polizei.nrw.de/dortmund, bei Facebook (Polizei NRW Dortmund) und Twitter (Polizei NRW DO) sowie über die aktuelle
Berichterstattung der Medien!
Gregor Lange
Polizeipräsident Dortmund
Polizeipräsidium Dortmund
Markgrafenstr. 102
44139 Dortmund
[email protected]