Télécopie professionnelle

CONFEDERATION GENERALE
DE LA FONCTION PUBLIQUE
488, route de Longwy L-1940 Luxembourg 
40
Presse & Relations publiques: Tél. 26 48 27 27 - 30 Fax 26 48 27 27 -
______ ________________________________________________________________________________
Seiten / Pages :
1
Datum / Date :
10/11/16
CGFP: So nicht!
Schleichende Zerschlagung der Flughafenverwaltung?
Als völlig inakzeptabel und in keinster Weise hinnehmbar wertet die Confédération
Générale de la Fonction Publique CGFP die Haltung von Infrastrukturminister
François Bausch, jeglichen Sozialdialog in Bezug auf die Auslagerung von
Zuständigkeitsbereichen der Flughafenverwaltung (ANA) an eine private Gesellschaft,
sowohl mit der dafür zuständigen Personalvertretung als auch mit der CGFP, zu
verweigern. Dies geht auf jeden Fall aus einem Schreiben vom 28. Oktober 2016
hervor, in dem der zuständige Ressortminister die Ansicht vertritt, eine „zusätzliche“
Unterredung sei nicht notwendig.
Ungeachtet der Tatsache, dass es bislang zu keinem einzigen Austausch in dieser
Frage gekommen ist, kann die CGFP die Argumentation des Infrastrukturministers
keinesfalls nachvollziehen. So wird einerseits behauptet, es würden keine
Zuständigkeiten, die von der ANA wahrgenommen würden, an die lux-Airport
übertragen. Gleichzeitig heißt es aber, dass die ANA in der Tat seit Juni 2014 als
Flughafenbetreiber tätig ist.
Für die CGFP jedenfalls stehen die Auslagerungsabsichten in krassem Widerspruch
zu einem Schlichtungsprotokoll aus dem Jahre 2014, das eindeutig und
unmissverständlich festhält, der ANA, als Flughafenbetreiber, die nötigen Mittel zur
Verfügung zu stellen, um eine Zertifizierung zu erlangen. Bereits in vorherigen
Stellungnahmen hatte die CGFP die Herangehensweise, sich über Lösungen
hinwegzusetzen, die in langwierigen Schlichtungsverfahren erzielt wurden, als völlig
inakzeptabel gewertet.
Die CGFP jedenfalls wird die Idee, in dieser Frage ein weiteres Schlichtungsverfahren
in die Wege zu leiten, voll und ganz unterstützen und mit fester Entschlossenheit
begleiten. Letztendlich soll hier der ANA als Flughafenbetreiber die
Existenzgrundlage entzogen werden. Und dieser Entwicklung wird die CGFP auf
keinen Fall tatenlos zusehen.
Die Tatsache, dass der Infrastrukturminister bei Entscheidungen dieser Tragweite
jeglichen Sozialdialog verweigert, stellt für die CGFP einen regelrechten Affront dar –
ein Beispiel von politischer Arroganz, das seinesgleichen sucht.