Freitag, 17. Juni 2016 • Nr. 141 Auch CGFP sagt: „Et geet elo duer!“ STAATSBEAMTENGEWERKSCHAFT Starke Mobilisierung im Parc Hotel Claude Clemens Als Unterstützung waren auch die Gemeindebeamten der FGFC in Dommeldingen anwesend. CGFP-Generalsekretär Romain Wolff bedauerte in seiner Rede, dass sich keine andere Gewerkschaft solidarisch erklärt hatte. Das ließe tief blicken. Bei der kommunistischen Partei bedankte er sich indes für deren Solidaritätsschreiben. Wolff und CGFP-Präsident Emile Haag betonten mehrfach, dass es reiche mit dem „schleichenden Sozialabbau. Der öffentliche Dienst ist nicht bereit, weitere Sonderopfer zu bringen. V.a. da die Regierung ja ständig stolz darauf hinweist, dass es uns besser geht. Also wird es auch Zeit, dass dem wirtschaftlichen Aufschwung Rechnung getragen wird.“ Der Abbau stört die Gewerkschaft natürlich als solches, aber auch das Adjektiv „schleichend“ wurde oft betont und angeprangert. Beispiel Emile Haag: Foto: Isabella Finzi Vor rappelvollem Saal im Parc Hotel, etwa 500 bis 700 Militanten, sagte gestern eine weitere Gewerkschaft der Regierung: „Et geet elo duer!“ Die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP hatte gerufen und alle Unterorganisationen waren gekommen. CGFP-Präsident Emile Haag bei seiner Ansprache „Die Regierung sagt, sie hält sich an die Abkommen. Aber dann gibt es ein perfides 'Grignotéieren' auf dem Niveau unserer Unterorganisationen.“ Beispiel Romain Wolff: „Die Regierung hat unilateral verschiedene Punkte aus der Reform genommen und sie geändert, ohne noch einmal mit der CGFP zu verhandeln.“ Nicht mehr stillhalten Mir vergiessen net, an tôt ou tard kënnt een net laanscht eis Emile Haag, CGFP-Präsident Von 2009 bis Anfang 2015 sei man hingehalten worden und habe es keine Gehaltserhöhung mehr gegeben; man werde nun nicht mehr länger stillhalten: „Die jahrzehntelang schwer erkämpften 'acquis sociaux' werden wir mit allen gewerkschaftlichen Mitteln verteidigen“, so Wolff weiter. Die Krise sei vorbei, „und wir haben dafür bezahlt“, und Wolff meint damit alle Steuerzahler. Aber: „Wir haben die Krise nicht verursacht. Das waren Banker ganz weit oben.“ Die Regierung spiele das Spiel der hohen Patronatsvertreter, lautete ein weiterer Vorwurf in diese Richtung, und man werde auch nicht weiter zulassen, dass in der öffentlichen Meinung versucht werde, privaten und „secteur public“ gegeneinander auszuspielen. Auch gegen die „zunehmende Differenzierung zwischen neu Eingestellten und denen, die bereits da sind“, verwehrte sich der CGFP-Generalsekretär: „Wie ist es denn mit der viel beschworenen Sorge um die 'kommenden Generationen'?“ In puncto Prämien beim Staat bekräftigte Wolff noch einmal den Standpunkt, dass mit dem Verabschieden des SREL-Geset- zes ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden sei: „Und es ist ein Vertragsbruch, der seinesgleichen sucht“, denn beide Parteien der vorigen Regierung (CSV, LSAP), mit der eine mündliche Abmachung bestand, hätten das SREL-Gesetz gestimmt. „Bis geschwënn“ Werde man nicht angehört, so verspreche er weitere gewerkschaftliche Schritte, sagte Romain Wolff abschließend. Und er geht wohl von solchen aus, denn verabschieden tat sich der Generalsekretär mit einem „Bis geschwënn!“. Es folgte tosender Applaus. Nicht der einzige an diesem Abend. Fotostrecke: www.tageblatt.lu Et geet net just ëm Primen, et geet em dat Ganzt: de schläichende Sozialofbau am ëffentlechen Dingscht Romain Wolff, CGFP-Generalsekretär „Wëssenbuerg“: muslimische Privatschule in Luxemburg? PARLAMENTARISCHE FRAGE/ANTWORT Dossier noch nicht komplett Claude Clemens Gibt es ab der kommenden Rentrée eine muslimische Privatschule in Luxemburg? „Incha Allah“ – „So Gott will“, lautet die Antwort auf diese Frage Ja. Denn auf der Internetseite der geplanten Schule www.wessenburg.lu läuft bereits der Countdown. Ob „Wëssenbuerg – D’Buerg vum Wëssen“ allerdings tatsächlich im kommenden Herbst Kurse anbietet, ist mehr als ungewiss. Denn neben allen Bedingungen, die man erfüllen muss, um eine Privatschule betreiben zu dürfen – und diese müssen ja erst mal erfüllt sein, und das muss vom betreffenden Ministerium kontrolliert werden –, ist das eingereichte Dossier eh noch nicht komplett. Dies geht jedenfalls aus der Antwort von Bildungsminister Claude Meisch auf eine parlamentarische Frage vom Abgeordneten Fernand Kartheiser hervor. In den knapp drei Monaten bis zum nächsten Schulbeginn dürfte dies also sehr eng werden. Antrag seit Januar, Vereinigung seit 2013 Der Antrag auf Gründung liegt jedenfalls vor, eingereicht am 27. Januar 2016. Die „Wëssenbuerg – Ecole privée A.s.b.l.“ wolle laut Meisch „im Kontext der Diversität der Luxemburger Gesellschaft ein weiteres Schulangebot anbieten. Laut Antrag soll die Schule für Jungen und Mädchen sein und die Zyklen eins bis vier des 'Fondamental' anbieten, in strikter Konformität zum nationalen Lehrplan.“ Der Minister verweist in seiner Antwort mehrfach auf die laut Gesetz vom 13. Juni 2003 zu erfüllenden Bedingungen, v.a. die aus Art. 3: hier geht es um „honorabilité“ und berufliche Qualifikation von Direktion und Personal, Finanzen, Räumlichkeiten, Lehrplan etc. In Art. 19 heißt es des Weiteren noch, dass eine Privatschule des Screenshot von www.wessenbuerg.lu gestern Nachmittag „Fondamental“, welche den nationalen Lehrplan anwendet, nur Lehrer einstellen darf gemäß den Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Diplome, die in der öffentlichen Schule gelten. Prinzipiell hält der Bildungsminister fest, dass es ihm nicht zustehe, eine Aussage zu machen über „private Ansichten der Lehrer, ob es nun religiöser, privater oder gewerkschaftlicher Natur sei, egal ob diese in einer öffentlichen oder privaten Schule arbeiten, solange diese keinen Einfluss auf ihr neutrales Verhalten im Unterricht haben“. Auf weitere Fragen von Kartheiser zu u.a. der Art des Geschichts- oder auch „Civique“-Unterrichts an dieser Schule oder auch, ob der Minister in dieser Schule eine Chance auf Integration oder aber eher die Ge- fahr einer Parallelgesellschaft sehe, antwortet Meisch ebenfalls unter einem prinzipiellen Gesichtspunkt. Es sei so, dass man heute wieder mehr Brücken bauen müsse anstatt Mauern und Zäune oder Gräben zu ziehen. Trotzdem müsse man auch Risiken und Schwierigkeiten erkennen. Es sei eine „schwierige Gratwanderung“ und man müsse aufpassen, den Rahmen so zu stecken, dass „das Schulsystem dazu beiträgt, Familien mit Kindern zu integrieren und nicht auszuschließen“. Die A.s.b.l., die die Schule gründen will, gibt es übrigens laut Memorial C seit dem 4. November 2013. Sie hat ihren Sitz in Esch und verpflichtet sich laut Statuten u.a. dem „respect des principes et des valeurs partagés par les pays membres de l’Union européenne“. 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