Etat de la Nation

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Datum / Date :
26/04/16
Regierungserklärung und Steuerreform
Die CGFP zur Regierungserklärung
In einer ersten Reaktion nach der von Premierminister Xavier Bettel am Dienstag,
dem 26. April 2016, im Parlament vorgetragenen Regierungserklärung zur
wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage des Landes zeigt sich die
Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP insgesamt zuversichtlich.
Der Schwerpunkt im Laufe dieses Jahres liege bekanntlich auf der für 2017
angekündigten Steuerreform, die der Premierminister in seiner Ansprache noch
einmal näher beleuchtete. Die CGFP könne die Ansätze dieser Reform nur
begrüßen, allerdings gebe es in vielen Punkten noch Aus- und
Verbesserungsbedarf. Besonders bei der Steuergerechtigkeit bestehe noch
hinreichend Potenzial zur Steigerung.
So müssten die Haushalte gegenüber den Unternehmen deutlich entlastet
werden, um endlich die Steuerlast wieder gerechter zu verteilen. Diesem Punkt
sei in dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf jedoch nicht genügend Rechnung
getragen worden. In der Vergangenheit habe die CGFP sich auch schon mehrfach
für die Einführung von zusätzlichen Stufen in der Steuertabelle sowie eine
Abschwächung der Progression in den unteren Einkommensstufen
ausgesprochen. Mit Bedauern müsse sie nun feststellen, dass diesen Anregungen
nicht zureichend Rechnung getragen wurde.
Wohl sei die Regierung den Sozialpartnern in einigen Punkten
entgegengekommen – so sei es begrüßenswert, dass Steuererleichterungen
vorgenommen werden sollen, die die Kaufkraft stärken, und Steuerhinterziehung
zukünftig stärker bekämpft werden soll – aber nicht in dem Maße, wie die CGFP
es sich gewünscht hätte.
Die CGFP bestehe jedenfalls weiterhin auf ihren Forderungen, so auch was die
Besteuerung von insbesondere Alleinerziehenden in der Steuerklasse 1A betrifft.
Tatsächlich bestehe hier bei einem Einkommen von 45.000€ bei der Besteuerung
kein wesentlicher Unterschied mehr zwischen den Steuerklassen 1A und 1, der
Klasse also, in die Junggesellenhaushalte eingestuft werden. Die CGFP fordere in
diesem Punkt ganz klar eine Einstufung der entsprechenden Haushalte aus der
Steuerklasse 1A in die Steuerklasse 2, in der sie gleichermaßen besteuert würden
wie verheiratete Paare.
Des Weiteren sei es von absoluter Wichtigkeit, dass eine automatische
Anpassung der Steuertabelle an die Inflation sowie eine gerechtere Besteuerung
der Kapitalerträge erfolge. Neue Maßnahmen wie beispielsweise die optionale
Individualbesteuerung werde die Fiskalverwaltung indes vor große
Herausforderungen stellen.
Die CGFP werde sich auch weiterhin für ihre Forderungen einsetzen und poche
auf eine gerechtere Aufteilung der Steuerlast.
Dass die finanzielle Lage des Landes mit einem Haushaltsüberschuss von 672
Mio. Euro im Jahre 2015 und einem Wachstum von +4,8% gesund sei, nimmt die
CGFP mit Genugtuung zur Kenntnis. Vor dem Hintergrund dieser mehr als
positiven Entwicklung kann sie Investitionen in die Zukunft nur zustimmen.
Was den nationalen Wohnungsmarkt anbelangt, kann die CGFP der Schaffung
von zusätzlichen Wohnungen zu sozial vertretbaren Preisen nur beipflichten, geht
es doch darum, einer ständig steigenden Nachfrage nach bezahlbarem
Wohnraum gerecht zu werden. Nach Darstellung der CGFP müssten allerdings
die richtigen Akzente gesetzt werden, damit letztlich auch die richtigen
Zielgruppen in den Genuss dieser Maßnahmen kämen.
Stichwort Familienpolitik: Dass der Elternurlaub künftig flexibler gestaltet werden
soll, wertet die CGFP insgesamt als positiv. Im Gegensatz dazu stellt die
Neuregelung des Kindergeldes für die CGFP nach wie vor eine spürbare
Verschlechterung im Vergleich zu den derzeitigen Bestimmungen dar.

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