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Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 11. November 2016
(OR. en)
14077/16
PTS A 87
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3497. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Landwirtschaft und Fischerei)
Termin:
Ort:
14. und 15. November 2016
Brüssel
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 12.10.2016 zur Erstellung eines
Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den nordwestlichen
Gewässern
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
13612/16 PECHE 389
13272/16 PECHE 370 DELACT 212
+ ADD 1
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
2.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 12.10.2016 zur Erstellung eines
Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in den südwestlichen
Gewässern
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
13614/16 PECHE 390
13273/16 PECHE 371 DELACT 213
+ ADD 1
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
14077/16
1
GIP 1B
DE
3.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 13.10.2016 zur Erstellung eines
Rückwurfplans für die Muschel Venus spp. in den italienischen Hoheitsgewässern
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
13615/16 PECHE 391
13292/16 PECHE 373 DELACT 214
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
4.
Delegierte Verordnung (EU) .../... der Kommission vom 14.10.2016 zur Änderung der
Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1394/2014 der Kommission zur Erstellung eines
Rückwurfplans für bestimmte Fischereien auf pelagische Arten in den südwestlichen
Gewässern
=
Absicht, keine Einwände gegen den delegierten Rechtsakt zu erheben
13616/16 PECHE 392
13435/16 PECHE 379 DELACT 217
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
5.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Ernennung von Frau Jonna JONSSON zum stellvertretenden Mitglied (Schweden)
als Nachfolgerin des ausscheidenden stellvertretenden Mitglieds Frau Anne-Sofie DALENG
=
Annahme
13354/16 SOC 627 EMPL 423
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
6.
Beratender Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder (Frankreich und Italien)
=
Annahme
12892/1/16 REV 1 SOC 593 EMPL 394
12891/16 SOC 592 EMPL 393
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
7.
Beratender Ausschuss für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder (Griechenland)
=
Annahme
12930/16 SOC 600 EMPL 401
+ COR 1
12929/16 SOC 599 EMPL 400
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
8.
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Sonderbericht Nr. 18/2016 des Europäischen
Rechnungshofs "Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe"
=
Annahme
13470/16 ENER 358 CLIMA 143 ENV 669 TRANS 395 AGRI 557
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
14077/16
2
GIP 1B
DE
9.
Vorlage der nationalen Seite von 2-Euro-Gedenkmünzen durch Lettland
13625/16 ECOFIN 952 UEM 340
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
10.
Vorlage eines neuen Entwurfs für die Gestaltung der luxemburgischen Euro-Münzen
13628/16 ECOFIN 953 UEM 341
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
11.
Beziehungen zum Kosovo**
–
Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des
Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die
allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
–
Beschluss des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der
Europäischen Union und dem Kosovo* über die allgemeinen Grundsätze für die
Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
–
Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo* über die
allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Kosovos an Programmen der Union
13516/16 COWEB 117
13390/16 COWEB 113
13391/16 COWEB 114
+ COR 1 (fi)
13393/16 COWEB 115
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
12.
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche
Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
=
Grundsätzliche Einigung
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
12148/16 WTO 251 AELE 68 ISL 47 AGRI 479
12146/16 WTO 249 AELE 66 ISL 45 AGRI 477
12147/16 WTO 250 AELE 67 ISL 46 AGRI 478
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
13.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union – eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union
und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen
=
Annahme
12151/16 WTO 254 AELE 71 ISL 50 AGRI 482
12150/16 WTO 253 AELE 70 ISL 49 AGRI 481
12147/16 WTO 250 AELE 67 ISL 46 AGRI 478
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
*
Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status des Kosovos und steht im
Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des
Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
14077/16
3
GIP 1B
DE

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