14070/16 aih/jc 1 GIP 1B Nicht die Gesetzgebung

Rat der
Europäischen Union
Brüssel, den 10. November 2016
(OR. en)
14070/16
PTS A 85
LISTE DER A-PUNKTE
Betr.:
3496. Tagung des RATES DER EUROPÄISCHEN UNION
(Auswärtige Angelegenheiten/Handel)
Termin:
Ort:
11. November 2016
Brüssel
Nicht die Gesetzgebung betreffende Tätigkeiten
1.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und
die vorläufige Anwendung des Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru
andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors
=
Annahme
und
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des
Beitrittsprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt
Ecuadors
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
13472/2/16 REV 2 WTO 296 SERVICES 27 COLAC 90
7619/16 WTO 82 SERVICES 7 COLAC 21
7620/16 WTO 83 SERVICES 8 COLAC 22
7621/16 WTO 84 SERVICES 9 COLAC 23
+ REV 1 (de)
+ ADD 1 - ADD 13
+ ADD 2 COR 1 (es)
+ ADD 8 COR 1
+ ADD 10 COR 1 (el, mt, es, sl)
vom AStV (2. Teil) am 26.10.2016 gebilligt
14070/16
aih/jc
GIP 1B
1
DE
2.
Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen
Union – des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und
der Föderativen Republik Brasilien nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des
Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der
Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur
Europäischen Union
=
Annahme
und
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines
Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Föderativen Republik Brasilien
nach Artikel XXIV:6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
(GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der
Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
=
Ersuchen um Zustimmung des Europäischen Parlaments
13779/16 WTO 308 AGRI 575 UD 221 COLAC 94
13036/16 WTO 282 AGRI 542 UD 205 COLAC 85
13037/16 WTO 283 AGRI 543 UD 206 COLAC 86
13038/16 WTO 284 AGRI 544 UD 207 COLAC 87
vom AStV (2. Teil) am 4.11.2016 gebilligt
3.
Europäischer Wirtschaftsraum
=
Festlegung des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union im Hinblick auf die
46. Tagung des EWR-Rates (Brüssel, 15. November 2016)
13881/16 EEE 40
vom AStV (2. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
4.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates mit einer Empfehlung zur Verlängerung
der zeitlich befristeten Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen
Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden
=
Annahme
13981/16 SCH-EVAL 193 FRONT 425 COMIX 724
13979/16 SCH-EVAL 192 FRONT 424 COMIX 723
vom AStV (2. Teil) am 4.11.2016 gebilligt
5.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Festlegung einer Empfehlung zur
Beseitigung der 2015 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im
Bereich des Managements der Außengrenzen durch die Niederlande festgestellten Mängel
13812/16 SCH-EVAL 186 FRONT 414 COMIX 709
13817/16 SCH-EVAL 188 FRONT 416 COMIX 711
vom AStV (2. Teil) am 4.11.2016 gebilligt
6.
Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über eine Empfehlung zur Beseitigung
der 2016 bei der Evaluierung der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der
gemeinsamen Visumpolitik durch Italien festgestellten Mängel
13809/16 SCH-EVAL 185 VISA 344 COMIX 708
13590/16 SCH-EVAL 180 VISA 333 COMIX 688
vom AStV (2. Teil) am 4.11.2016 gebilligt
14070/16
aih/jc
GIP 1B
2
DE
7.
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union
in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten
Nationen hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der UN-Regelungen Nr. 7, 16, 37, 44, 45,
46, 48, 53, 78, 80, 83, 86, 87, 99, 105, 107, 110, 121, 128 und 129, des Vorschlags für eine
neue UN-Regelung für Nachrüstsysteme für Zweistoff-Schwerlastmotoren (Heavy Duty
Dual-Fuel Engine Retrofit Systems – HDDF-ERS), der Vorschläge zur Änderung der
globalen technischen Regelungen der UN Nr. 15 und 16, der Vorschläge für zwei neue
globale technische Regelungen der UN für Messverfahren für zwei- oder dreirädrige
Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Emissionen und der On-Board-Diagnosesysteme (OBDSysteme) und des Vorschlags für eine neue Entschließung über die gemeinsame Spezifikation
für Lichtquellenkategorien (R.E.4) zu vertretenden Standpunkts
=
Annahme
13402/16 ECO 66 ENT 188 MI 645 UNECE 16
13748/16 ECO 69 ENT 195 MI 663 UNECE 18
vom AStV (1. Teil) am 9.11.2016 gebilligt
14070/16
aih/jc
GIP 1B
3
DE

Download Report