Bericht - Bayern

Bayerische Staatskanzlei
Pressemitteilung
«Empfängerhinweis»
Nr: 312
München, 8. November 2016
Bericht aus der Kabinettssitzung
1.
Staatsregierung setzt sich für Einrichtung eines
Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds ein /
Bundesratsinitiative beschlossen / Gesundheitsministerin
Melanie Huml: „Ziel ist bessere Hilfe für Patientinnen und
Patienten“
2.
E-Government wird bürgerfreundlicher / Online-Abgabe von
Anträgen jetzt auch über bewährte Technologie der
elektronischen Steuererklärung (ELSTER) möglich /
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Zukünftig wird es für unsere
Bürger noch einfacher, sicher mit Behörden zu kommunizieren –
das spart Zeit und lange Wege“
3.
IQB-Bildungstrend 2015: sehr gutes Abschneiden bayerischer
Schülerinnen und Schüler / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle:
„Bayerns Schulen fördern stärkere und schwächere Schüler sehr
erfolgreich / Ergebnisse belegen hervorragende
Bildungschancen über eine lange Zeit“
./.
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-21.
Staatsregierung setzt sich für Einrichtung eines
Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds ein /
Bundesratsinitiative beschlossen / Gesundheitsministerin
Melanie Huml: „Ziel ist bessere Hilfe für Patientinnen und
Patienten“
Bayern fordert, dass in Deutschland ein Patientenentschädigungsund Härtefallfonds eingerichtet wird. Eine entsprechende
Bundesratsinitiative hat heute der Ministerrat beschlossen. Diese soll
zusammen mit der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat
eingebracht werden. Gesundheitsministerin Melanie Huml erläuterte:
„Wir wollen Menschen helfen, die bei Behandlungsfehlern
insbesondere infolge von Beweislastproblemen
Schadenersatzansprüche nicht durchsetzen konnten."
Konkret geht es um Fälle, in denen eine fehlerhafte medizinische
Behandlung zwar wahrscheinlich, aber nicht nachweisbar ist. Huml
erläuterte: „Der neue Entschädigungsfonds soll mit
Entschädigungszahlungen vor allem dann greifen, wenn eine
fehlerhafte Operation mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die
Schädigung herbeigeführt hat. Fakt ist: Damit schließen wir eine
Gerechtigkeitslücke." Die Gesundheitsministerin unterstrich: „Es kann
nicht sein, dass Patienten mit erheblichen Gesundheitsverletzungen
keine Entschädigung erhalten, nur weil ihnen der
arzthaftungsrechtliche Nachweis nicht gelingt. Darüber hinaus sollen
Geschädigte beispielsweise einen finanziellen Ausgleich aus dem
Härtefallfonds erhalten, wenn sie ihre Erwerbsfähigkeit verlieren und
jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen durchstehen müssen."
Derzeit müssen Patienten häufig schwerwiegende gesundheitliche
und finanzielle Folgen einer Behandlung selbst tragen, auch wenn ein
ärztlicher Fehler naheliegt. Denn bislang müssen Betroffene
nachweisen, dass der Gesundheitsschaden durch eine fehlerhafte
./.
-3Behandlung verursacht wurde. Der Patientenentschädigungs- und
Härtefallfonds soll das bestehende Haftungssystem ergänzen und als
bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts eingerichtet
werden.
Für die Einrichtung des neuen Fonds setzt sich auch der Patientenund Pflegebeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Hermann
Imhof ein.
2.
E-Government wird bürgerfreundlicher / Online-Abgabe von
Anträgen jetzt auch über bewährte Technologie der
elektronischen Steuererklärung (ELSTER) möglich /
Finanzminister Dr. Markus Söder: „Zukünftig wird es für unsere
Bürger noch einfacher, sicher mit Behörden zu kommunizieren –
das spart Zeit und lange Wege“
Online-Verwaltung wird bürgerfreundlicher. Der Ministerrat hat in
seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass für die Authentifizierung
bei öffentlichen Onlineangeboten neben dem neuen Personalausweis
zukünftig auch das bei ELSTER (Elektronische Steuererklärung)
bewährte Authega-Verfahren eingesetzt werden soll.
Finanzminister Dr. Markus Söder, der auch CIO (Chief Information
Officer) des Freistaats Bayern ist: „Wir wollen
Verwaltungsdienstleistungen rund um die Uhr und von überall aus
über das Internet anbieten – und das auf der Basis einer sicheren
Kommunikation zwischen Bürger und Behörden. Authega hat sich in
den letzten Jahren im Bereich der Steuer etabliert und wird von
zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern problemlos genutzt. Das
Verfahren ist nutzerfreundlich, kostenfrei und sicher. Bürger und
Unternehmer können darauf vertrauen, dass ihre Daten geschützt
übermittelt und vertraulich behandelt werden.“
./.
-4Das Verfahren ermöglicht über ein Zwei-WegeRegistrierungsverfahren per E-Mail und per Post die sichere
Identifizierung des Absenders bei behördlichen Anträgen und soll im
nächsten Jahr großflächig im BayernPortal zum Einsatz kommen. So
erhalten auch Bürger, die noch keinen neuen Personalausweis haben,
Zugang zu Onlineangeboten der Verwaltung. Darüber hinaus wird nun
erstmals für Unternehmen eine Möglichkeit geschaffen, sich
gegenüber einer Behörde elektronisch auszuweisen.
Nahezu alle Anträge an teilnehmende Behörden können dann
vollelektronisch abgegeben werden. Der Gang zum Amt entfällt – das
spart Zeit und Geld. Bislang sind über 1.000 von 2.000 bayerischen
Kommunen an das BayernPortal angeschlossen und Nutzer finden
Zugang zu über 150 Online-Dienstleistungen, über 2.000
Fachdatenbanken, 2.600 Formularen und Merkblättern sowie mehr
als 20.000 Ansprechpartnern vor Ort. Das Bayern-Portal ist seit einem
Jahr unter http://www.freistaat.bayern/ online zu erreichen und wird
durchschnittlich im Monat 250.000 Mal aufgerufen.
Bayern führt mit Authega als erstes Bundesland eine rechtssichere
digitale Kommunikation mit Behörden ein, die auf der bewährten
Technologie von ELSTER, der erfolgreichsten E-GovernmentAnwendung Europas, beruht.
3.
IQB-Bildungstrend 2015: sehr gutes Abschneiden bayerischer
Schülerinnen und Schüler / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle:
„Bayerns Schulen fördern stärkere und schwächere Schüler sehr
erfolgreich / Ergebnisse belegen hervorragende
Bildungschancen über eine lange Zeit“
Bayerischer Schülerinnen und Schüler haben beim IQB-Bildungstrend
2015 sehr gut abgeschnitten. Wie Bildungs- und
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle im Kabinett erklärte,
./.
-5haben die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 bei dem
Ländervergleich in den Fächern Deutsch und Englisch erneut einen
Top-Platz in allen Disziplinen erreicht.
Minister Spaenle: „Die bayerischen Schülerinnen und Schüler haben
hervorragende Bildungschancen. Das belegen die Ergebnisse des
IQB in den Erhebungen von 2009 und 2015. Auch die
Bildungsgerechtigkeit wird in Bayern gut verwirklicht, denn in Bayern
liegt die Quote der Schülerinnen und Schüler, die die Schule mit
einem anerkannten Abschluss verlassen, bei knapp 96 Prozent. Das
ist ein Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich. Die Quote der
Jugendarbeitslosigkeit ist in Bayern bundesweit einmalig niedrig –
auch das ist mit ein Erfolg der qualitativ hochwertigen schulischen
Bildung in Bayern. Wer einen anerkannten Schulabschluss hat, der
hat sehr gute Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt!“
Das sehr gute Abschneiden der bayerischen Schülerinnen und
Schüler ist für Kultusminister Spaenle weiterhin Auftrag, das hohe
Niveau an den Schulen in Bayern zu halten und weiterzuentwickeln.
Der IQB-Bildungstrend wurde zum zweiten Mal nach 2009 vom Institut
für Qualitätsentwicklung im Auftrag der Kultusminister der Länder
durchgeführt.
gez.
Dr. Carolin Kerschbaumer
Pressesprecherin der Bayerischen Staatskanzlei++++

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