mehr unterstützung für pflegende angehörige

14. September 2016
BAYERN STARTET WICHTIGE INITIATIVEN FÜR GESUNDHEIT UND PFLEGE
MEHR UNTERSTÜTZUNG FÜR PFLEGENDE ANGEHÖRIGE HÄRTERER KURS GEGENÜBER DEM BUND
Das Bayerische Kabinett hat bei seiner Klausur in St.
Quirin wichtige Initiativen für die Gesundheits- und
Pflegepolitik beschlossen. Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml stellte die Zukunftsprojekte vor. Dazu gehören: Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige, mehr Selbstbestimmung im Alter
und mehr Gestaltungsfreiheit für Bayern in der Gesundheitspolitik.
Ministerin Huml machte deutlich: „Mein Konzept
greift das Grundbedürfnis der Menschen nach einer
sicheren medizinischen und pflegerischen Versorgung
auf. So ist es wichtig, dass die Menschen auch im Alter
möglichst selbstbestimmt leben können. Wir wollen
ihnen die Angst nehmen, nicht gut versorgt zu sein,
der Familie zur Last zu fallen oder sie finanziell zu
überfordern.“
Mehr Unterstützung für Angehörige
Angehörige, die beispielsweise ihre pflegebedürftigen Eltern oder Großeltern versorgen, leisten Großartiges. Sie kümmern sich häufig rund um die Uhr
und geraten dadurch nicht selten an ihre Belastungsgrenzen. Deshalb will Bayern die pflegenden Angehörigen stärken und entlasten, durch:
Ausbau des Angebots von Tages- und Nacht
pflegeeinrichtungen
Stärkung des Kurangebotes für pflegende An
gehörige
Schaffung eines vorbildlichen Wohnumfelds

für Pflegebedürftige mit dem Konzept
„DeinHaus 4.0“
Vom Bund fordert Bayern pflegende Angehörige vor
finanzielle Überforderung zu schützen: Ziel ist, dass
sich Angehörige von Pflegebedürftigen künftig erst
ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000
Euro an den Pflegekosten beteiligen müssen. Unter
diesem Betrag sollen Kinder keine finanzielle Belastung zu befürchten haben, wenn ihre Eltern pflegebedürftig werden und die Kosen für die Hilfe nicht selber tragen können. Bayern wird hierfür eine Bundesratsinitiative starten.
Dazu Ministerin Huml: „Die Pflegebedürftigkeit eines
Angehörigen kann viele Jahre dauern und stellt Familien vor eine Herkules-Aufgabe. Bei Leistungen der
Grundsicherung im Alter werden bereits jetzt Kinder
nur dann zu Unterhaltsleistungen herangezogen, wenn
ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt. Diese
Regelung ist auch bei Pflegebedürftigkeit sinnvoll.“
Mehr Selbstbestimmung trotz Demenz
Bayern will das Thema Demenz noch stärker in die
Öffentlichkeit bringen und Berührungsängste abbauen. Demenzkranke Menschen und ihre Angehörigen
sollen gestärkt werden durch:
Einrichtung von Demenzzentren in allen Regie
rungsbezirken als Anlaufstelle für Fragen zur
Pflege und Betreuung Demenzkranker
Modellhaftes Demenzquartier, das die ge
wachsenen Strukturen unserer Städte und Dörfer berücksichtigt und dementen Menschen ein
attraktives Wohnumfeld bietet
Weitere Unterstützung der Demenzforschung

z. B. mit dem Bayerischen Demenz Survey
14. September 2016
Mehr Gestaltungsfreiheit für Bayern
Das deutsche Gesundheitssystem krankt an Zentralismus und undurchsichtigen Strukturen. Deshalb
fordert Bayern mehr Gestaltungsfreiheit für die Länder. Sie kennen die Bedürfnisse und Anliegen der
Menschen vor Ort besser.
Für die Gesetzliche Krankenversicherung muss endlich gelten: Bayerische Versicherungsgelder müssen
die Menschen im Freistaat ausreichend unterstützen.
Bayern setzt sich daher für einen regionalen Ausgleichsfaktor beim bisherigen KrankenkassenFinanzausgleich ein. „Wird ein regionaler Ausgleichsfaktor weiter von Berlin blockiert, muss der Gesundheitsfonds insgesamt auf den Prüfstand“, so Huml.
Ministerin Huml kritisierte: „Derzeit werden die Leistungsausgaben der Krankenkassen in einer Hochlohnund Hochpreisregion wie Bayern von den Zuweisungen
des Gesundheitsfonds nicht abgedeckt. Gleichzeitig leisten die bayerischen Versicherten überdurchschnittliche
Beiträge und stützen damit solidarisch die bundesweite
Finanzierung. Für die Jahre 2011 bis 2014 haben die
bayerischen Versicherten insgesamt 5,5 Milliarden Euro
mehr geleistet. Deshalb muss es einen regionalen Ausgleichsfaktor geben, damit die bayerischen Versicherten
nicht weiterhin ungerecht behandelt werden.“
Eine weitere Forderung Bayerns ist: Der zentralistische Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung muss auf den Prüfstand. Sinnvoller sind aus
bayerischer Sicht Spitzenverbände in den Ländern,
die die Bedürfnisse der Menschen vor Ort besser im
Blick haben. Auch die Strukturen und Kompetenzen
des Gemeinsamen Bundesausschusses sollen kritisch
überprüft werden.
Service
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter
www.csu.de
Impressum
CSU-Landesleitung
Franz Josef Strauß-Haus
Mies-van-der-Rohe-Straße 1
80807 München
Verantwortlicher
Dr. Hans Michael Strepp, Hauptgeschäftsführer

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