Gemeinderatssitzung - - Dienstag 25. Oktober 2016 Thomas Dürrwächter deingemeinderat.de Mit NS-Vorwürfen und Rüge-Antrag: Lehrer-Duo bläst zur Hexenjagd Bürgermeisterin ringt sichtlich um Contenance/ “Bürgerliste“-Bauer applaudiert ohne Kenntnis der Sachlage Zaisenhausen, 30.10.2016 – Sie wusste wohl gar nicht, was sie nun mit dem gerade Gehörten machen sollte, die Bürgermeisterin. So sah das jedenfalls aus. Wohl deshalb gab sie auch keinen Kommentar dazu. Auch keine Antwort. Suchte ebenso verzweifelt wie erfolglos in der Geschäftsordnung nach der Zulässigkeit dessen, was da gerade geschehen war… Was war geschehen? – Nachdem in der ganzen Sitzung zuvor nichts von ihm zu hören war, meldete sich der Vize-Vormann der „Bürgerliste“ unter dem letzten Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ zu Wort und blies völlig unvermittelt zur Hexenjagd auf das Ratsmitglied der 4 – Die Vierte Fraktion. Heute, so begann der Erste Stellvertreter der Bürgermeisterin, der sich auch in der Kirche sehr engagiert, habe sich der Vertreter der Vierten Fraktion in der Sitzung ja zurückgehalten. Das tue er aber sonst nicht. Und dann ging es weiter mit der öffentlichen Be- und Verurteilung: In seinem Webseite-Artikel „Tatütata – das teure MTW ist da“ habe der Vierte-Fraktion-Vertreter nun jedoch (Zitat) „den Bogen überspannt“, so der „Bürgerliste“-Vize, der auch Vorsitzender der Interessengemeinschaft Ortsvereine ist. Kein Bodenkontakt mehr bei Boss und Bauern der „Bürgerliste“ Das Verwenden – so der hauptberufliche Lehrer – des NS-Begriffes „Ermächtigungsgesetz“ sei (Zitat) „empörend“, (Zitat) „unpassend“, (Zitat) „daneben“, gehe gar nicht, und so weiter. Ein Echauffieren, das keinen Widerspruch duldete. Der Artikelschreiber würde auf diese Weise einen (Zitat) „Galgen aufstellen“. Die Bürgermeisterin solle dazu Stellung nehmen, denn schließlich könne es nicht sein, dass ein Gemeinderatsmitglied Nazi-Begrifflichkeiten verwende. An dieser Stelle meldete sich ein braver „Bürgerliste“-Bauer, gab an, nicht zu wissen, um was es gerade gehe, und applaudierte dennoch voller Genuss seinem Listen-Vize… Danach beantragte der „Bürgerliste“-Boss himself – auch Lehrer von Beruf – per Anfrage bei der Bürgermeisterin, die Gemeinde solle (Zitat) „diesen Gemeinderat“ der Vierten Fraktion ob dessen Gesinnung rügen. Jetzt war die Bürgermeisterin sichtlich ganz von der Rolle und rettete sich damit, diese „Anfragen“ in nächster Zeit beantworten zu wollen… „Ermächtigungsgesetz“ ist übrigens keine Wortschöpfung des Nationalsozialismus. Ermächtigungsgesetze gab es schon vorher, im Ersten Weltkrieg und in der Weimarer Republik. Mit ihnen sollten in Notsituationen den Regierungen Handlungsspielraum gegeben werden. – Was sind denn das für Lehrer, die das nicht wissen – oder womöglich nicht wissen wollen? Bericht Gemeinderatssitzung 25.10.2016, Seite 1 von 1 www.deingemeinderat.de
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