Liebe Bürger/innen von Gaschurn/Partenen

An einen Haushalt Postgebühr bar bezahlt.
Liebe Bürger/innen von Gaschurn/Partenen,
bei der letzten Gemeindevertretungssitzung am 29.3.2016 wurden von der Liste „ÖVP und
Bürgerliste“ zum Thema „Fernwärmeprojekt“ weder Bedenken bzw. Einwände der
anwesenden Bürger/in noch der Fraktion „Gemeinsam für Gaschurn u. Partenen“ ernst
genommen bzw. ausdiskutiert, sondern teilweise sogar lächerlich gemacht. Das Wissen und
die Erfahrung von Mag. Chr. Wittwer kann sicher niemand anzweifeln. Trotzdem wurde sein
Antrag, dass vor der endgültigen Abstimmung unbedingt offene Fragen geklärt und weitere
Berechnungen durchgeführt werden sollten, von der Fraktion „ÖVP/Bürgerliste“ mit 10:8
abgelehnt. Daraufhin legte er spontan sein Mandat zurück. Auch der Hinweis von K. Burger,
dass beim aktuellen Schreiben der Bank eine Klausel enthalten sei, die sich sehr nachteilig
auswirken könne, wurde nicht berücksichtigt. Das führte dazu, dass er die Sitzung verließ.
Obwohl I. Christoforou inständig an alle noch Anwesenden appellierte, dass man
überdenken solle, ob diese Vorgangsweise noch zum Wohle der Gemeinde sei, ging der
Vorsitzende (BM Netzer) mit keinem Wort darauf ein, sondern drängte vehement auf eine
Abstimmung. Den Einwand, dass man zuerst wissen müsse, wie es mit der
Gemeindevertretung weitergehe, ignorierte er total. Die Abstimmung (vorbehaltliche
Vergabe von Aufträgen) erfolgte dann auch nach Mitternacht im Alleingang der Fraktion
„ÖVP u. Bürgerliste.“
Das war für unsere Fraktion wieder ein eindeutiger Hinweis, dass eine Zusammenarbeit in
keiner Weise angestrebt wurde/wird. Nach der Abwägung aller Pro und Kontras kam es zum
Entschluss von 3/4 unserer Mandatare (Es gibt keinen Klubzwang!), ihr Mandat
niederzulegen.
Einzelne Statements:
Nach über 65 Sitzungen/Tagungen/Klausuren, auf die ich mich gewissenhaft und sehr
arbeitsintensiv vorbereitet habe, sehe ich nach dieser Vorgangsweise (Vorlegung falscher
Zahlen, ungerechtfertigte Angriffe, Beleidigungen…) keine Chance mehr für eine
konstruktive Zusammenarbeit. Dass ein wesentlicher Teil eines so teuren Projektes trotz
Unklarheiten (Finanzierung, Förderungen) im Alleingang vorbehaltlich beschlossen wurde,
obwohl am Dienstag, den 5.4.16 wieder eine Sitzung zu diesem Thema anberaumt wurde,
finde ich unerhört. Immerhin vertreten wir 44,6% der Wähler/innen! Auch der Vorschlag,
bei einem so großen, teuren Projekt eine Bürgerbefragung durchzuführen, wurde von BM
Netzer abgelehnt („Für solche Entscheidungen sei die Gemeindevertretung gewählt. Das
Projekt der Bevölkerung so nahe zu bringen, dass sie abstimmen könne, sei schwierig.“ Vgl.
9. GV-Sitzung vom 11.2.16!). Die Entscheidung, mein Mandat niederzulegen, habe ich mir
nicht leicht gemacht, sondern nach langem Abwägen getroffen!
(Kurt Burger; Fraktionsvorsitzender)
Einzelne Statements:
Es hat sich seit der letzten Funktionsperiode nichts an der Vorgangsweise geändert. Es wird
über alles und jeden drübergefahren, wenn es BM Netzer und seiner Fraktion nicht in den
Kram passt. Ich bin es leid, dass unsere Bedenken wieder nicht ernst genommen, ja sogar
belächelt wurden. Ich kann einem Projekt, von dem weder ein genauer Kosten- noch
Finanzierungsplan vorliegt und das nur von einem Teil der Bevölkerung genutzt werden
kann, unmöglich zustimmen. Meines Erachtens gibt es noch viele Fakten zu klären, unter
anderem auch die Haftung (9 Mio. EURO!). Für das unmögliche Verhalten uns und diese
Unehrlichkeit der Bevölkerung gegenüber habe ich absolut kein Verständnis! Dafür möchte
ich meine Zeit und Energie nicht mehr zur Verfügung stellen! (Roswitha Thoma)
Ich habe mich dreimal (Verhandlungsgrundlagen zu Obervermunt II, unentgeltliche
Frühförderung, als Gemeindemandatarin) sehr engagiert für das Wohl der Gemeinde
eingesetzt, und zwar „nach bestem Wissen und Gewissen, unparteiisch und vor allem
uneigennützig“ (= Teil des Gelöbnisses). Was unserer Fraktion bei der letzten Sitzung an
provokanten und dummen Aussagen, persönlichen Beleidigungen usw. zugemutet wurde,
überstieg das Maß des Erträglichen bei weitem. Trotz allem dann noch allein abzustimmen,
hat für mich das Fass zum Überlaufen gebracht. So kann man nicht zur Tagesordnung
übergehen! Auf diesem Niveau kann und will ich mich nicht bewegen! (Ingrid Christoforou)
Von gewählten Mandataren erwarte ich mir, dass auf einer normalen Basis diskutiert und
abgestimmt wird. Dass sogar der Antrag von Christian abgewürgt wurde, war für mich
endgültig der Beweis, dass jegliche Zusammenarbeit abgelehnt wird.
(Alexander Hechenberger)
Die Verschuldung der Gemeinde (z.B. Darlehen in der laufenden Gebarung,
Leasingverpflichtungen hinsichtlich der Mittelschule, ausgegliederte Schulden vom Bauhof in
die GIG usw.) hat ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr nur durch Steuern und
Gebührenerhöhungen abgedeckt werden kann. Den Bürgern jetzt noch eine Haftung von
über 9 Millionen EURO zuzumuten, kann und will ich nicht mehr mittragen! Von einem
Miteinander in der Gemeindevertretung ist kein Hauch mehr übrig. Selbst die Bitte, der
Bevölkerung auf einer Seite der GAPA-Zeitung unsere Sicht zu wichtigen Themen darzulegen,
wurde 10:8 abgelehnt. Ich vermisse jegliche Fairness gegenüber uns und unseren
Wählern/Wählerinnen! (Dieter Lang)
Die hohen finanziellen Risiken und Belastungen, die der Gemeinde mit dem
Fernwärmeprojekt aufgeladen werden, sind nicht zu verantworten. Das Projekt muss sich
wirtschaftlich rechnen, sonst sollte es nicht umgesetzt werden. Die Allgemeinheit darf nicht
die Haftung dafür übernehmen! (Mag. Christian Wittwer)
Wir danken unseren Wählern/Wählerinnen für das in uns gesetzte Vertrauen und
bitten sie um Verständnis für unsere Entscheidung, die Mandate unter diesen
Umständen zurückzulegen!
Weitere Informationen auf unserer Homepage:
www.gaschurnpartenen.at/aktuelles/

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