1 von 2 9703/AB VIZEKANZLER DR. REINHOLD MITTERLEHNER vom 02.11.2016 Bundesminister zu 10125/J (XXV.GP) Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 1017 Wien Wien, am 2. November 2016 Geschäftszahl (GZ): BMWFW-10.101/0462-IM/a/2016 - In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 10125/J betreffend "Privatbeteiligung der BIG im Verfahren "BUWOG und Terminal Tower", welche die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen am 2. September 2016 an mich richteten, stelle ich fest: Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage: Diese Fragen betreffen ausschließlich Angelegenheiten der operativen Geschäftsführung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die keinen dem Interpellationsrecht unterliegenden Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft darstellen. Dessen ungeachtet hat mein Ressort die Geschäftsführung der BIG um eine diesbezügliche Stellungnahme ersucht, auf deren Basis Folgendes festgehalten werden kann: - Voraussetzung für den Anschluss als Privatbeteiligter an einem Strafverfahren ist die Geltendmachung eines kausal vorwerfbaren, ersatzfähigen finanziellen Schadens. Nach Bekanntwerden der Anklageerhebung hat die BIG daher unter Beiziehung externer Sachverständiger die Berechnung der Höhe eines allfälligen finanziellen Nachteils in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Berechnung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Soweit diese Berechnung unter Berücksichtigung der mittlerweile erfolgten Bewirtschaftungs-, Entwicklungs- und Verwertungsmaßnahmen einen entsprechenden Schaden ergeben sollte, wird diese Summe im Wege eines Privatbeteiligtenanschlusses am Strafverfahren geltend gemacht werden. 1010 Wien | Stubenring 1 | Tel.: +43 (0) 1 711 00 - 805104 | Fax: +43 (0) 1 711 00 - 8045282 | DVR 0037257 E-Mail: [email protected] | www.bmwfw.gv.at www.parlament.gv.at Seite 1 von 2 2 von 2 9703/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Antwort zu den Punkten 4 bis 6 der Anfrage: Im Sinne der Organdisziplin kommt eine Einflussnahme meines Ressorts auf Belange der operativen Geschäftsführung der BIG nicht in Betracht. Dr. Reinhold Mitterlehner Unterzeichner Datum/Zeit Aussteller-Zertifikat Serien-Nr. Hinweis Prüfinformation Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 2016-11-02T14:10:01+01:00 CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT 1184203 Dieses Dokument wurde amtssigniert. Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter: https://www.signaturpruefung.gv.at/. Die Bildmarke und Hinweise zur Verifikation eines Papierausdrucks sind auf https://www.bmwfw.gv.at/amtssignatur oder http://www.help.gv.at/ veröffentlicht. BMWFW-10.101/0462-IM/a/2016 Seite 2 von 2 www.parlament.gv.at Unterzeichner Hinweis Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2016-11-02T14:13:24+01:00 Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.
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