Publikationen
04.11.2016
Anwendung neuer B F H-Entscheidungen
Die Finanzverwaltung hat beschlossen, die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im
Bundessteuerblatt Teil I I zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein
anwenden.
Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs
Entscheidungen - abrufbar.
www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle
03.11.16
III R
7/14
23.06.15
Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des
Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG
03.11.6
IV R
5/14
14.01.16
Anwendung des § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel
einer Personengesellschaft
02.11.16
IX R
2/16
14.06.16
Entschädigungszahlung an Berufsfeuerwehrleute für rechtswidrig geleistete
Mehrarbeit
02.11.16
VI R
18/15
28.04.16 Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
01.11.16
XI R
1/15
06.07.16
XI R
31.10.16
29/14
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig
verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
Zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i.S.
01.06.16 des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im
Internet
31.10.16
VIII R
24/12
22.03.16
Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für beruflich genutzte und in die häusliche
Sphäre eingebundene Räume
31.10.16
VIII R
10/12
22.03.16
Abzugsverbot der Mietaufwendungen für einen durch ein Sideboard vom
Wohnbereich abgetrennten Arbeitsbereich
31.10.16
VI R
6/13
15.06.16 Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn
28.10.16
IIR
41/14
29.06.16 Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten
28.10.16
XIB
36/16
06.07.16
Zu den Anforderungen an eine unmissverständliche Rechtsbehelfsbelehrung in einem
Bescheid
21.10.16
III R
18/15
15.06.16
Kindergeld: Keine Übertragung des Kinderfreibetrags sowie des Freibetrags für den
Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines minderjährigen Kindes
21.10.16
IVR
37/13
22.10.15
Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung - Bildung von Ergänzungsbilanzen
§ 4 A B S. 6 U M WS T G I . D . F. des S T S E N KG 2001/2002: Keine
VIII R
Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit
21.10.16
24.06.14
35/10
dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung
ausgelöster Definitivbelastung
21.10.16
III R
60/12
15.06.16
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen E U-Mitgliedstaat wohnenden
Pflegeelternteils
21.10.16
IIR
42/14
12.07.16 Feststellung einer Steuerhinterziehung - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses
20.10.16
IIR
5/15
06.07.16
Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht bei Erwerb eines noch
unbebauten Grundstücks
20.10.16
IIR
57/14
12.07.16
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter
Auflage
17.10.16
XIR
6/14
III R
13.10.16
12/14
20.04.16
Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden
vor Inkrafttreten von § 171 A B S. 10 Satz 2 A O
Änderung des Einkommensteuerbescheids nach § 174 A B S. 4 A O - Versagung der
04.02.16 Tarifbegrenzung gemäß § 32c E ST G A . F. nach Aufhebung des
Gewerbesteuermessbescheids
13.10.16
XR
9/13
09.03.16 Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen
11.10.16
IR
83/13
02.01.15 Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen
11.10.16
III R
26/15
07.07.16 Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
10.10.16
IXR
44/15
10.05.16 Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
XR
06.10.16
12/12
06.10.16
XIR
8/13
VR
06.10.16
20/14
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz - Die
09.12.14 Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war
seit dem 06.05.2015 als N V-Entscheidung abrufbar
18.03.15 Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber
20.10.14
Hierzu:
BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2016
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
XIR
06.10.16
38/13
18.03.15
04.10.16
VR
43/13
03.12.15
30.09.16
XR
1/15
Keine Verwirkung des Anspruchs auf Aussetzungszinsen trotz überlanger Dauer eines
27.04.16 Einspruchs- oder Klageverfahrens - Anwendungsbereich der in A R T. 6 A B S. 1
E M R K enthaltenen Gewährleistungen
30.09.16
IIR
17/14
12.05.16
30.09.16
IIB
91/15
15.06.16 Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
29.09.16
III B
92/15
06.06.16
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren
nach § 94a Satz 1 F G O ohne vorherige Anordnung
29.09.16
XR
26/14
01.06.16
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des
Insolvenzverfahrens
VR
28.09.16
19/11
24.09.14
Hierzu:
BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2016
Steuersatz bei Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke im Sinne des
U R HG
Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5
A B S. 1 Satz 2 G G
Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines
Krankenhauses
Hierzu:
BMF-Schreiben vom 28. September 2016
27.09.16
III R
68/13
28.04.16
Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen E U-Mitgliedstaat wohnenden
Elternteils
Kein Abzug von Swapkosten als nachträgliche Beteiligungsaufwendungen bei
VIII R
26.09.16
07.06.16 Anteilsrückübertragung und rückwirkendem Verzicht auf die Beteiligungserträge für
32/13
die gesamte Haltedauer
23.09.16
VIII R
Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der
22.03.16
58/13
Ansparabschreibung nach § 7g A B S. 4 Satz 2 E ST G A . F.
20.09.16
IVR
14/12
10.03.16 Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als
sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter
XIR
19.09.16
35/13
29.07.15
19.09.16
IVR
38/18
07.04.16
19.09.16
VIR
13/14
14.04.16 Rückzahlung von Arbeitslohn durch beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
13.09.16
IVR
20/13
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und - abzugsbeschränkung des § 15
28.04.16 A B S. 4 Satz 3 E ST G - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von A R T. 3
A B S. 1 G G
13.09.16
VII R
50/14
12.05.16 Erstattungsberechtigter nach § 37 A B S. 2 Satz 1 A O
08.09.16
VIR
37/14
18.06.15
02.09.16
XR
2/15
06.04.16 Verfassungsmäßigkeit des A L TE I N KG bestätigt
01.09.16
VIR
21/15
28.04.16 Berechnung nach § 33a E ST G abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen
31.08.16
XIR
11/14
01.03.16 Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen
31.08.16
IIR
26/14
12.05.16
30.08.16
VIR
24/15
20.01.16 Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
26.08.16
XIR
21/14
01.03.16
25.08.16
IIR
55/14
13.04.16 Festsetzung der Erbschaftsteuer für den Vorerbfall nach dem Tod des Vorerben
23.08.16
IR
66/14
09.03.16 Auskunftsgebühr bei doppelter Antragstellung im Organschaftsfall
Hierzu:
BMF-Schreiben vom 19. September 2016
Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines
Forstbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt
Steuerfreiheit von Trinkgeldern - Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an eine
Kellner-Tätigkeit ausübende Saalassistenten
Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines
Gesellschaftsanteils
Umsatzsteuerberichtigung(en) im Falle der Bestellung eines sog. starken vorläufigen
Insolvenzverwalters
22.08.16
XR
52/13
06.04.16 Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung
12.08.16
VR
68/14
11.11.15 Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug
12.08.16
VR
10/14
14.10.15 Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
10.08.16
IVR
6/13
Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine
28.04.16 Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine
Schwesterpersonengesellschaft
IIR
54/14
Veranlasst der einzige Kommanditist einer G M BH & CO . K G, der zugleich der
alleinige Gesellschafter der Komplementär-G M BH ist, die K G dazu, ein dieser
gehörendes Grundstück ohne Gegenleistung zur Erfüllung der ihm obliegenden
20.04.16
Verpflichtung aus einem als Treugeber abgeschlossenen Treuhandvertrag auf den
Treuhänder zu übertragen, begründet der Treuhandvertrag keine Verwertungsbefugnis
des Kommanditisten I . S . von § 1 Absatz 2 G R E ST G .
05.08.16
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