Newsletter 7/2016 Sarah Ryglewski, MdB

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Newsletter Ausgabe 07/2016
1. Editorial
2.
Was bedeutet der Brexit für Europa?
3.
Nein heißt Nein - Sexualstrafrecht reformiert
4.
Parlamente entscheiden bei Ceta mit
5. Integrationsgesetz: Gute Rahmenbedingungen für Integration
6.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
7.
Treffen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)
8.
Politischer Ausflug nach Berlin
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Leserinnen und Leser,
in der letzten Woche vor der parlamentarischen Sommerpause gebe ich wieder einen
Überblick zu den aktuellen Themen aus Berlin, bevor es für mich erst in den Urlaub und
dann zu meiner Sommertour nach Bremen geht.
Europa wird derzeit auf die Probe gestellt: Viele Menschen sind enttäuscht und einige
wenden sich ab. Das Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union ist
ein tiefer Einschnitt und ein Schock. Für mich gilt es jetzt erst Recht, trotz aller
Unwägbarkeiten den Brexit als Chance für eine Politikwende in Europa zu begreifen.
Mehr darüber und über den aktuellen Stand nach dem Brexit lesen Sie im Beitrag.
Ein weitaus besseres "Nein" haben wir diese Woche im Bundestag beschlossen. Mit der
Reform des Sexualstrafrechts setzen wir ein Zeichen für die sexuelle Selbstbestimmung.
Auch darüber informiere ich in dieser Ausgabe.
Keine leichte Entscheidung war diese Woche die Abstimmung über die EEG-Novelle. Mit
den reduzierten Ausbauschritten für die Offshore-Windenergie in den Jahren 2021 und
2022 ist in Bremen und Bremerhaven die Windindustrie in Gefahr. Begründet wird die
Reduzierung mit dem schleppenden Leitungsausbau. Ich habe dem Gesetz trotzdem
zugestimmt, weil es Planungssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien in
Deutschland schafft. Mein Ziel ist es jetzt, mich im weiteren Verlauf dafür einzusetzen,
dass der Leitungsausbau zügig vorankommt und in diesem Fall auch der Ausbau der
Offshore-Windanlagen schneller als jetzt im Gesetz vorgesehen erfolgen kann.
Die parlamentarische Sommerpause beginnt, gilt aber nur für die Sitzungen in Berlin.
Die Zeit bleibt nicht ungenutzt: Ich freue mich auf meine Sommertour, während der ich
Betriebe und Einrichtungen in Bremen besuche. Unter dem Motto "Balkon statt
Bundestag" komme ich auch zu Politikinteressierten nach Hause und führe Gespräche an
der Kaffeetafel oder am Grill. Einladungen und Ideen nimmt mein Wahlkreisbüro
entgegen: [email protected].
Bevor es im Herbst wieder im Bundestag weitergeht, melde ich mich im August mit einer
Sonderausgabe zur Sommertour.
Bis dahin herzliche Grüße
Sarah Ryglewski
Was bedeutet der Brexit für Europa?
Der knappe Entschluss der britischen Bevölkerung,
für einen Austritt aus der Europäischen Union zu
stimmen, war für mich ein Schock. Ich bin in einem
Europa ohne Grenzen aufgewachsen und habe mich
immer als Europäerin gefühlt. Wie viele andere
konnte ich mir daher nicht vorstellen, dass sich die
britische Bevölkerung für den Brexit und damit
gegen das gemeinsame Projekt Europa entscheiden
würde.
mehr
Nein heißt Nein - Sexualstrafrecht reformiert
Einstimmig haben wir diese Woche im Bundestag
das Sexualstrafrecht reformiert. Mit dem neu
gefassten Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs
liegt eine Straftat künftig dann vor, wenn das Opfer
durch Worte oder Gesten zum Ausdruck bringt, dass
es mit den sexuellen Handlungen nicht
einverstanden ist.
mehr
Parlamente entscheiden bei CETA mit
Am Dienstag hat sich die Europäische Kommission
dazu bekannt, dass auch die nationalen Parlamente
über CETA abstimmen sollen. Dieser Schritt war
angesichts der politischen Lage zwingend. Damit
liegt es bei den europäischen Regierungen, beim
Treffen des Rats im September weiter über das
Handelsabkommen mit Kanada zu beraten. mehr
Integrationsgesetz: Gute Rahmenbedingungen für Integration
Das Integrationsgesetz ist beschlossen. Damit wird
Integration und Teilhabe für viele Menschen
erleichtert, die in Deutschland Zuflucht gesucht
haben. Die SPD drängte in der Flüchtlingsfrage von
Anfang an auf eine schnelle Integration und hat in
den Verhandlungen der letzten Wochen weitere
Verbesserungen erreicht. Das ist ein wichtiger
Schritt, auf den jetzt schnell der nächste folgen
muss, ein Einwanderungsgesetz.
mehr
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Der Bundestag hat die Reform des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Mit der
Zustimmung zum EEG-Gesetz habe ich mich sehr
schwergetan. Die in letzter Minute von der
CDU/CSU hinein verhandelte Drosselung des
Ausbaus in den Jahren 2021 und 2022 gefährdet
akut Arbeitskräfte in Bremen und
Bremerhaven. Diese kritische Haltung habe ich am
Dienstag in der Fraktion und heute in einer
persönlichen Erklärung zur Abstimmung zum
Ausdruck gebracht. mehr
Treffen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt
(DLR)
Bremen ist der führende Raumfahrtstandort in
Deutschland. Deswegen ist mir ein Austausch mit
den zuständigen Akteuren wichtig. Im Vorfeld der
ESA-Ministerkonferenz, dem höchsten
Beschlussorgan der europäischen
Raumfahrtorganisation, informierte Dr. Gerd
Gruppe vom Vorstand des DLR mich und die
Bremer Abgeordneten der CDU. Unter anderem
ging es um den Stand zur Verlängerung des
Betriebs der Internationalen Raumstation
ISS. Thema war auch die Ariane 6 Rakete, deren
Oberstufe in Bremen gebaut werden soll.
Politischer Ausflug nach Berlin
Letzte Woche besuchten mich knapp 50
Jugendliche in Berlin. Drei Tage lang erkundeten sie
wichtige Stationen der Berliner Geschichte und
Orte, an denen heute Politik gemacht wird. In einer
Gesprächsrunde beantwortete ich Fragen und
diskutierte zu aktuellen Themen. Die die jungen
Bremerinnen und Bremer, die sich für die politische
Fahrt in die Hauptstadt angemeldet hatten,
erwartete ein volles Programm.
mehr
Anstehende Termine
04.08.2016 - 31.08.2016
Sommertour – Unterwegs im Wahlkreis
Dienstag, 09.08.2016
Stadtteiltag Tenever und roter Tisch in Tenever
Zu weiteren Terminen geht es hier
Impressum
V.i.S.d.P.: Sarah Ryglewski | Platz der Republik | 11011 Berlin
Tel.: 030 / 22 77 15 95 | Fax: 030 / 22 77 12 12 | E-Mail: [email protected]
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