Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn Du hast auch Prüfungsfragen mitgeschrieben? Dann schick sie uns bitte an [email protected] oder www.agjus.at/lernen/fragensammlungen. poste sie unter Vielen Dank! Du unterstützt uns damit sehr beim Ausbau der Fragensammlung und hilfst uns, das Service für alle Kolleginnen und Kollegen noch weiter zu verbessern! Die Fragen dienen rein der Übung und stellen keine Stoffabgrenzung dar! Alle Angaben ohne Gewähr! Dankeschön allen Studierenden, die uns Fragen zugeschickt haben! Eure AGJus AG Jus 1 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 2016 1) AG stellt AN für Sommerpraktikum ein und fragt ihn „Soll ich dich bei der Sozialversicherung melden?“. AN sagt Nein. 2) Was passiert wenn AN krank wird? 3) Gilt das in allen Versicherungszweigen? 4) Kann AN auf Meldung verzichten? 5) Was sind Zulassungsnormen? Beispiele? 6) Was ist das besondere an der Norm? Warum gibt es eine eigene Norm im Gesetz? 7) Beschreiben Sie die Möglichkeiten wirtschaftlicher Mitbestimmung von Betriebsräten! 8) Was kann der Betriebsinhaber machen, wenn er den Vorschlägen des Betriebsrates nicht Folge leisten möchte? 9) Können für freie Mitarbeiter Vereinbarungen auch zwingend gelten? 10) A=Dienstnehmer einer AG, die Tennisbälle herstellt. A spielt hobbymäßig Tennis, was eine Voraussetzung für dieses Arbeitsverhältnis ist (Sportlichkeit der Mitarbeiter). A nimmt im Namen der AG an einem Tennisturnier teil und verletzt sich. 11) Ist der Schaden durch die Unfallversicherung gedeckt? 12) Was ist die Versehrtenrente? Wie wird sie berechnet/bemessen? 13) Wie wird die Tätigkeit des Betriebsrates finanziert? Kann über die Finanzierung eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden? 14) Der Arbeitsvertrag gewährt dem AN einen 3-‐wöchigen durchgängigen Urlaub, der einseitig vereinbart werden kann. Ist das zulässig? 15) Was hat sich der AG dabei gedacht? 16) Was ist die Rosinentheorie? Ist ein Gruppenvergleich durchzuführen? 17) Was ist die Sozialhilfe? 18) A und B geraten in einen Streit. A verletzt B, sodass B ins Krankenhaus muss. Die Jacke von B wird zerstört und B hat mehrere Tage Schmerzen. 19) Auf welche Art und Weise könne Parteien Rückersatz von Ausbildungskosten vereinbaren? 20) Was ist, wenn im Vertrag Aliquotierung ausgeschlossen wird? 21) Welche Alternativen gibt es, wenn eine Klausel eines Vertrages nichtig ist? 22) In einer Raststation soll ein Betriebsrat gewählt werden. Was sind die Voraussetzungen? (Zu erkennen: Raststation ist Teil einer Kette!) 23) A=Konzipient beim Rechtsanwalt B. Im Arbeitsvertrag steht: „2100€ brutto, damit sind sämtliche Mehrleistungen abgegolten. A ist leitender Angestellter.“ A ist mit seinem Gehalt unzufrieden. Was kann er tun? AG Jus 2 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 24) Was kann A aufgrund des ArbeitszeitG verlangen? 25) Welche sozialrechtlichen Leistungen stehen im Zusammenhang mit Familien und Kindern? In welcher Höhe? Wie werden sie finanziert? 26) Der AN arbeitet in einem Betrieb, wo es keinen Betriebsrat gibt. AN möchte Betriebsratsmitglied werden. Was kann er tun? 27) Was kann er tun, wenn er leitender Angestellter ist? 28) A war bei der X-‐GmbH als Werbevermittler tätig. Er war berechtigt sich vertreten und von Dritten helfen zu lassen. War X versichert? 29) Was ist die Notstandshilfe? 30) Was ist eine Konkurrenzklausel? Was ist ihr Inhalt? 31) „Ich, AN, verzichte hiermit auf alle mir zustehenden Auszahlungen, da mein Unternehmen in Konkurs geht.“-‐ ist das zulässig? 32) Was ist ein Gesamtvertrag? Was passiert nach seiner Beendigung? 33) Was sind die Kompetenzen des BR iZm Urlaub? 34) X bekommt vom AG einen Laptop. Der Laptop wird repariert und währenddessen benützt X seinen eigenen Laptop. Sein eigener Laptop geht kaputt. Wie ist die Rechtslage? 35) A ist AN der B GMBH. Sie vereinbaren, dass A einen vergünstigten Pilotenschein machen kann. A kündigt und B GmbH verlangt 2500 Euro. A mein er werde weder bei B noch bei einem anderen AG als Pilot arbeiten. Wie ist die Rechtslage? 36) Welche Verfahren werden beim Vollzug von Sozialversicherungsrecht angewendet? 37) In einem unselbstständigen Betriebsteil wird ein Betriebsrat gewährt. Wie kann man dagegen vorgehen? 38) Was ist der Inhalt eines Gesamtvertrages? Was passiert nach Beendigung? 39) Was versteht man unter einer Konkurrenzklausel? Ist eine Konkurrenzklausel zulässig? 40) "AN verzichtet auf Anspruche, die ihm zustehen im Falle eines Konkurses" -‐ ist eine derartige Klausel zulässig? 41) Die Fußball-‐Bundesliga ist ein Verein und KV-‐fähig. Warum? 42) Eine Krankenschwester erkrankt an Hepatitis während der Behandlung eines Patienten, der an Hepatitis leidet. Wie ist die Rechtslage? 43) Unfallversicherung eines Studenten, der auf dem Heimweg von der Uni einen Unfall mit seinem Fahrrad erleidet? 44) Angestellte ex contractu? 45) Entlassung wegen beharrlicher Pflichtverletzung? 46) Student verletzt sich am Heimweg (wird von Radfahrer angefahren). Ansprüche Student/SV? 47) Sehr ausschweifende Antwortmöglichkeiten bzw. fragt er Detail Sachen nach, je nachdem was man von sich gibt? AG Jus 3 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 48) „Beharrliche Pflichtverletzung" Definition und Problemstellung? 49) Wollte auf das Weisungsrecht hinaus und was der AN für Möglichkeiten hat bzw. wie die rechtliche Stellung ist, wenn er der Weisung nicht folgt, da er denkt sie sei nicht richtig. Er wollte auf Rechtsirrtum hinaus? 50) Angestellte ex contractu Definition, BV/SV? 51) Ein Arbeitnehmer raucht am Arbeitsplatz eine Zigarette und dampft diese nicht ordnungsgemäß aus. Infolgedessen brennt die gesamte Werkstatt ab-‐Haftet der AN für den Schaden? 52) Nachwirkungen von BV und KV? 53) A hat seit kurzer Zeit Hepatitis C. Der Arzt B meint, es gäbe nun ein neues Medikament, das anders als die bisherigen Medikamenten eine Heilung innerhalb einer zwölfwöchigen Therapie ermöglicht. Doch leider übernimmt der zuständige Kvstr die Kosten der Therapie (84000 euro) nur, wenn im Rahmen einer chronischen Hepatitis deutliche bis schwere Leberschäden aufgetreten sind oder wenn die alte Behandlungsform mittels Interferon und Ribavirin nicht vertragen wird. Ist die Vorgehensweise des Kvstr zulässig? 54) Der Buchladen des A hat keinen besonderen Erfolg. Um neue Kunden anzulocken eröffnet A in dem Geschäft ein Cafe, dass im selben Raum von den bisherigen Mitarbeitern geführt werden soll. Sein "Literaturcafe" ist ein voller Erfolg. Für seine Mitarbeiterin B ist es kein Problem neben der literarischen Beratung auch Kaffee zu kochen und zu servieren. Ihr einziger Kollege C hingegen findet das unter seiner Würde und weigert sich diese neuen Aufgaben auszuführen. Was kann A gegen die Weigerung des C unternehmen? 55) Wann liegt ein Betrieb vor? 56) Welchen Berufsschutz genießen Arbeiter bei der Invaliditätspension? Welchen Berufsschutz genießen Angestellte bei der Berufsunfähigkeitspension? Spielt es eine Rolle, dass es in einem Verweisungsfeld tatsächlich keine freien Arbeitsplätze gibt? 57) Was ist der Unterschied zwischen Urlaubsentgelt und Urlaubsersatzleistung? Welche Fälle muss man unterscheiden, wenn der Arbeitnehmer bei Beendigung bereits Zuviel Urlaub verbraucht hat? 58) Beeinflusst die Tatsache, dass ein Arbeitgeber die Tätigkeit eines hochqualifizierten Arbeitnehmers nicht mehr nachvollziehen und daher auch kaum kontrollieren kann, die Qualifikation des Vertrages zwischen ihnen? Was kann ein Arbeitgeber, der viel in die Ausbildung eines Arbeitnehmers investiert hat, tun, um diesen an sich zu binden? (möglichst ohne umgekehrt selbst an den Arbeitnehmer gebunden zu sein) 59) Der Jus-‐Student A arbeitet jeden Montag 10 Stunden in einem Cafe. Jeden Monat geht a nach der Arbeit im Cafe direkt zu einer Lehrveranstaltung am Juridicum. eines Tages wird er am Weg von einem Auto angefahren. Handelt es sich um einen Arbeitsunfall? 60) X bekommt von seinem AG einen PC zur Verfügung gestellt. Eines Tages funktioniert dieser nicht mehr. Die Reparatur dauert ein paar Tage, währenddessen benützt X seinen eigenen Laptop. Bei der Arbeit wird der Laptop des X beschädigt, Wie ist die Rechtslage? 61) Die Fußball-‐Bundesliga ist ein Verein und kollektivvertragsfähig, warum? AG Jus 4 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 62) A arbeitet in Österreich unter Verstoß gegen die Bestimmungen des AuslBG. Wie ist A sozialversichert? 63) A ist Transportunternehmer. Mit seinem einzigen LKW transportiert er selbst für B Holz, andere Vertragspartner hat A nicht. Für jeden Transport schließen die beiden einen Vertrag mit dem Titel "Werkvertrag". Unter welchen Pflichtversicherungstatbestand fällt A? 64) Was ist der Unterschied zwischen dem Konkurrenzverbot und einer Konkurrenzklausel? Wo sind sie geregelt und welche Rechtsfolgen sind vorgesehen? Was passiert wenn ein Arbeitsvertrag einem AN verbietet fünf Jahre nach Beendigung in derselben Branche zu arbeiten? Welche Beendigungsformen sind für einen AN in diesem Fall besonders erstrebenswert? 65) Ein AN reorganisiert seinen Betrieb, damit sind Massenkündigungen verbunden. Was ist zu beachten? 2015 1) Der AG B legt mit seinem neu aufgenommenen AN A im AV fest: "innerhalb der ersten 4 Monate kann das Arbeitsverhältnis von jeder Partei mit sofortiger Wirkung ohne Angabe eines Grundes beendet werden" nach 2 Monaten bleiben Aufträge aus und B beendet das AV unter Berufung auf diese Bestimmung. Wie ist die Rechtslage? Ändert sich die Lösung wenn sich stattdessen A auf diese Bestimmung beruft? 2) Ist-‐Lohn-‐Klausel. Arten? Was ist eine Aufsaugungsklausel? 3) Welche Personengruppen müssen bei der Pension wegen Minderung der Arbeitsfähigkeit unterschieden werden? 2014 1) B arbeitet im Modegeschäft der A. Eines Tages wird B von einer Kundin angezeigt, weil sie ihre Handtasche gestohlen haben soll. A möchte aber noch das Urteil des Gerichtes abwarten. Schuldspruch erfolgt. A sieht sich danach eine Woche lang nach einer neuen Arbeitnehmerin um, findet eine und entlässt B. Ist diese Entlassung rechtmäßig? 2) Versicherungsfall der Mutterschaft? Welche Ansprüche? 3) Sozialpläne? Wie werden sie umgesetzt? Was ist eine Betriebsänderung? Kann die Schlichtungsstelle die Betriebsänderung verhindern? 4) Sozialrecht in Bezug auf Familie und Kinder. Was ist Fam.beihilfe? Sind Kinder mitversichert? 5) BR-‐Wahl 6) leitender Ang 7) AV mit All-‐in-‐Vereinbarung. Kann ein Konzipient mehr verlangen, obwohl im AV steht, dass er leitender Ang ist und daher nicht dem AZG unterliegen würde? 8) Der Arbeitnehmer C erfährt dass seine Lebensgefährtin gerade niederkommt und verlässt sofort seinen Arbeitsplatz. Die Geburt ist jedoch schwer und dauert 3 Tage. Sein Chef D AG Jus 5 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 verweigert ihm für diese 3 Tage das Entgelt, weil im KV eine Liste der wichtigen Gründe nach §8 Abs 3 nur die Niederkunft der Frau erwähnt ist, jedoch nicht die der Lebensgefährtin. Hat C einen Anspruch? 9) Ehemalige Führungskraft ist beim AMS. Die bieten ihm einen schlechtbezahlten Job als Parkwächter an. Was kann er einwenden? 10) Versetzung. Was ist das? Wer muss bei einer verschlechternden Versetzung einbezogen werden. Was ist eine verschlechternde Versetzung? 11) Der Jus Student A arbeitet jeden Montag 10 Stunden in einem Lokal. Nächsten Dienstag erwartet sein AG B eine größere Reisegruppe und will deshalb, dass A an diesem Tag arbeitet. A muss jedoch für eine Prüfung lernen und möchte deshalb nicht arbeiten. B beruft sich auf eine Bestimmung im Arbeitsvertrag die B zu „Überstunden“ verpflichtet. Was halten Sie von dieser Bestimmung? Muss A arbeiten? Wenn ja zu welchem Entgelt? 12) Der Bauarbeiter B hatte einen Bandscheibenvorfall und kann seither keine schweren Gegenstände mehr heben. Welche Leistungen bekommt B von der Sozialversicherung? 13) A arbeitet in 2 Betrieben in denen 2 verschiedene Kollektivverträge gelten. Welchem KV unterliegt A? 14) Student arbeitet in Gastronomie, nur vormittags. Jene, die am Abend arbeiten bekommen oft Kuchen, Wein etc., was übrig bleibt. Und jene, die am Abend arbeiten bekommen nun ein Wein-‐Seminar vom AG gezahlt. Welche Ansprüche hat der Studi? (arbeitsrechtlicher Gleichheitsgrundsatz) 15) Versicherungstatbestände freie DN, dn-‐ähnliche, neue Selbstständige 16) BV: Abschluss? Kündigung wann möglich? Nachwirkung? Wie kann AG Nachwirkung verhindern? Was kann er sonst bei Nachwirkung tun? 17) AG will AN kündigen. Dieser lässt sich schnell via Telefon-‐Rundruf zum BR wählen? AG kündigt dennoch, was kann AN tun? (gültige Wahl? Verpöntes Kündigungsmotiv?) 18) Notstandshilfe: welche Höhe? Wie lange? Anspruchsberechtigt? 19) AG will, dass Sekretärin von nun an mit einem PC und Internet arbeitet. Bietet auch Umschulung an. Sie weigert sich, an Schulung teilzunehmen. Ist sie verpflichtet? Was kann AG tun? 20) Bauarbeiter hat Bandscheibenvorfall und kann nichts mehr heben. Ansprüche? 21) AN arbeitet in zwei organisatorisch getrennten Betrieben, welcher KV ist anzuwenden? 22) Quotenvorrecht 23) Ausbildungskostenrückerstattungsklausel 24) Autobahnraststätte: Betrieb? BR wählbar? 25) Student A arbeitet bei Nachhilfeinstitut, er hat eine flexible Arbeitszeit, wird nicht kontrolliert, verwendet eigene lernunterlagen, ist jedoch an Arbeitsort gebunden. Muss er sich selbst versichern? 26) Kann das Burgtheater Kollektivverträge abschließen? Kollektivvertragsfähigkeit? AG Jus 6 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 27) In welchen Fällen gebührt dem AN Entgelt trotz Unterbleibens der Arbeitsleistung? Nach welchem Prinzip? Wo ist das normiert? 28) Fälle der Entgeltfortzahlung bei Unterbleiben der Arbeitsleistung 29) Pflegefreistellung, Krankheit, andere wichtige in der Person des AN liegende gründe, 30) Entgeltausfallprinzip; Gründe fürs unterbleiben liegen in der AG Sphäre, Naturkatstrophen, Streik, neutrale Sphäre 31) B ist bei A als Verkäuferin angestellt. Eine Kundin beschuldigt B, ihre Handtasche gestohlen zu haben. A vertraut B und wartet das Gerichtsurteil ab -‐ es stellt sich heraus, dass B schuldig ist. A beschließt, sich eine neue Verkäuferin zu suchen. Als sie nach 2 Wochen eine gefunden hat, entlässt sie B. Zurecht? Und was wäre, wenn sie sie auf bloßen Verdacht hin entlassen hätte? Gibt es so etwas, eine Entlassung auf Verdacht? 32) Versicherungsfall der Mutterschaft Besonderheiten im Vergleich zum übrigen Sozialversicherungsrecht? 33) Was sind Sozialpläne? Was ist eine Betriebsänderung? 34) Anlässlich des 100-‐jährigen Firmenjubiläums eines Traditionsunternehmens möchte der Betriebsrat eine Sonderzahlung für die Mitarbeiter erwirken. Der Firmenbesitzer weigert sich jedoch. Kann der Betriebsrat die Sonderzahlung erzwingen? 35) Wann und in welcher Höhe steht Krankengeld zu? Ruhen von Krankengeld? Möglichkeiten nach Krankengeld weiterhin Geld zu beziehen? 36) In einem betriebsratfähigen aber betriebsratslosen Betrieb wird ein Arbeitnehmer wegen Langsamkeit gekündigt. Welche Möglichkeiten hat der Arbeitnehmer die Kündigung anzufechten? 37) AN A ist Mechaniker bei AG B. Auto des C macht immer Probleme wenn über 80 kmh. A macht eine Probefahrt, darf eig nur 50 kmh fahren, beschleunigt aber trotzdem auf 80 und hat einen Unfall mit Totalschaden. Wer haftet? 38) Ärztekammer und SVT können sich nicht auf Gesamtvertrag einigen. Was mach ich jetzt wenn ich zum Arzt will? 39) Ich möchte Betriebsrat werden aber in meinem Betrieb gibt es noch keinen. Was muss ich tun 40) X-‐GmbH lagert die Betriebskantine samt AN, Betriebsmittel und Gebäude an die Y-‐GmbH aus; im Betrieb der X-‐GmbH war es üblich, dass die AN am 23.12. nicht arbeiten müssen; der Inhaber der Y-‐GmbH verlangt aber Gegenteiliges von den AN. Müssen die AN der Weisung folgen? 41) Was ist Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn? Fallen Unfruchtbarkeit und Organspende unter diesen Begriff? Was ist ein Gebrechen? 42) Was ist eine Satzung? Welche Behörde ist dabei beteiligt? Welche Voraussetzungen müssen vorliegen? 43) A ist Angestellte im Immobilienbüro des B, sie wohnt in einer Dienstwohnung im selben Gebäude. In dieser Wohnung betreibt A Prostitution, als B davon erfährt entlässt er sie. A AG Jus 7 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 meint, das sei ihre Freizeit und Privatsache und die Entlassung wäre ungerechtfertigt. Wie ist die Rechtslage? 44) Mischunternehmen welcher KV kommt zur Anwendung? 45) Wahlarzt. Was ist das ? Warum ist er teurer? Ist er zwangsläufig teurer? 46) Student arbeitet in Café 10h/Woche und hat auf dem weg vom Café zur Uni einen Unfall. Arbeitsunfall? Mehrfachversicherung Härtefall zu vermeiden Analogie 47) Urlaubsentgelt/Urlaubsersatzleistung. Was wenn bei Kündigung mehr als aliquot zustehender Teilurlaub verbraucht wurde? 48) AG investiert viel in Ausbildung des AN, was kann er tun um ihn zu halten? Ausbildungskostenrückerstattungsklausel 49) Der Arbeitgeber B hat die ständigen Lohnverhandlungen bei Vertragsabschluss satt. Er ruft den BR zu sich und fordert ihn auf, eine neue Betriebsvereinbarung abzuschließen: Alle Arbeitnehmer sollen in Zukunft monatlich € 1500,-‐-‐ verdienen, das ist mehr als der anwendbare Kollektivvertrag und die Einzelverträge bisher vorsehen. Außerdem soll die Lohnzahlung in Zukunft bargeldlos abgewickelt werden. Als sich der BR weigert, meint B, er könne eine Entscheidung erzwingen. Stimmt das? 50) Was sind die primären und sekundären Leistungsvoraussetzungen der Pensionsversicherung? 51) Kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag beliebig lang und mehrmals hintereinander befristen? Welche Gefahr hätte das für den Arbeitnehmer? Worin liegt der Unterschied zwischen einer unechten Befristung und einer auflösenden Bedingung? 52) A bewirbt sich bei B. B beendet das Gespräch mit folgenden Worten. "Wir beschäftigen Sie ab kommendem Monat, Ihr Nettogehalt beträgt 1500€". A beginnt seine Tätigkeit, den ausgehändigten Dienstzettel liest er nicht. Nach drei Monaten bemerkt A, dass ihm monatlich nur 1000€ überwiesen wurden, tatsächlich findet sich am Dienstzettel auch diese Summe geschrieben. Das kollektivvertragliche Mindestentgelt für A beträgt 1200€. Wie ist die Rechtslage? 53) Wer regelt den Umfang und die Voraussetzungen für den Erhalt von Sozialhilfe? Wann liegt Bedürftigkeit vor? 54) Was ist ein Firmenkollektivvertrag? Ist der Abschluss von Firmenkollektivverträgen in Österreich möglich? 55) Arbeitgeber unterhält sich in der Mittagspause mit zwei seiner Arbeitnehmerinnen. Arbeitnehmerin A erzählt ihm, dass sie schwanger ist. Arbeitnehmerin B erzählt ihm, dass sie sich auch wünscht in nächster Zeit schwanger zu sein. Er gratuliert beiden und kündigt sie am darauffolgenden Tag. Wie können sich beide wehren? 56) Für den gilt das APG? Inhalt? Unterschied APG und ASVG? Wie wird Pension berechnet? 57) Welchen Inhalt kann ein KV haben? Woran sind die Parteien bei der Gestaltung gebunden? Wie ist KV auszulegen? 58) AG will einheitlichen Sommerurlaub der AN, schließt eine BV mit BR über 4 Wochen 'Betriebsurlaub' im August. Geht das? Welche Alternativen hat er? AG Jus 8 Fragensammlung – Univ.-‐Prof. Dr. Robert Rebhahn 24.10.2016 59) Wer meldet zur SV an? Was bedeutet Meldeunabhängigkeit? Was, wenn DN erkrankt, bevor er (eben nicht termingerecht) angemeldet wird? 60) Was ist Teilzeitarbeit? Wann und in welcher Höhe gebührt Mehrarbeitszuschlag? Was sind Differenzstunden, spielen sie eine Rolle? Definition Überstunden, Normalarbeitszeit 61) Was ist das Dienstgeberhaftungsprivileg? 62) A ist als unselbständiger Klavierstimmer tätig. Nach 5 Jahren wird A gerechtfertigt entlassen. Hat A Anspruch auf Arbeitslosengeld? Nach zwei Monaten durchs AMS neue Beschäftigung: Bauunternehmer sucht Mitarbeiter zur Bedienung des Presslufthammers. Gehalt annähernd dasselbe wie früher; weigert sich aber Konsequenzen? 63) Wie kann ein Arbeitgeber die Lage der Normalarbeitszeit in einem Betrieb ändern? Ist eine einseitige Änderung der Lage der Normalarbeitszeit möglich? 64) Was unterscheidet den AN-‐Begriff des ArbVG von dem anderer Gesetze? Sind Beamte und Vertragsbedienstete Arbeitsnehmer? 65) Bsp über erzwingbare BV -‐ Mitspracherecht des BR? 66) Wer ist "Aufseher" im Betrieb und auf welchem Rechtsgebiet ist das von Bedeutung? 67) Def. & Arbeitsunfälle (Dienstgeberhaftungsprivileg) 68) Gibt es ein "Recht auf Beschäftigung"? AG Jus 9
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