Nr.
18
EU-NACHRICHTEN
EUROPÄISCHE KOMMISSION - VERTRETUNG IN DEUTSCHLAND
25. März 2007
50 Jahre
Römische Verträge
EU-NACHRICHTEN online: www.eu-kommission.de
INHALT
INHALT
VORWORT
Dr. Gerhard Sabathil
Von der Sechsergemeinschaft zu einer
Union von 27 Mitgliedstaaten
3
GRUSSWORT
Dr. Thomas de Maizière
Europa gelingt gemeinsam
4
DIE ZOLLUNION
Sechs Gründerstaaten setzen sich ehrgeizige Ziele
PRÄSIDENTSCHAFT
José Manuel Barroso
Was Europa heute leisten kann ...
7
EU-RATSPRÄSIDENTIN
Dr. Angela Merkel
Europas Seele ist die Toleranz
8
INTERVIEW
Die „Berliner Erklärung“ muss ein Signal setzen
Gespräch mit Dr. Hans-Gert Pöttering,
Präsident des Europäischen Parlaments
9
STATEMENT
Karl-Heinz Narjes, ehem. Vizepräsident der EG-Kommission
Vor großen Aufgaben
10
DAS EUROPA DER BÜRGER
Menschen einander näher bringen
11
DER BINNENMARKT
Mehr Demokratie wagen
STATEMENTS
Deutsche Politiker zum 50. Jahrestag
12-13
14
DIE WÄHRUNGSUNION
Reform und Erweiterung
15-16
INTERVIEW
Wir hatten die Weichen richtig gestellt
Gespräch mit dem ehemaligen Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Dr. Klaus Hänsch
17-18
DER EURO
Die europäische Leitwährung
INTERVIEW
Wir haben eine Story für die Zukunft
Gespräch mit EU-Kommissionsvizepräsidentin
Margot Wallström
SYMBOLE DER EU
Hymne, Flagge und ein Feiertag
INFOTOUR
Europa wird 50 – 50 Städte feiern mit!
2
5-6
19
20-21
21
22-23
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
VORWORT
VORWORT
Von der Sechsergemeinschaft zu einer
Union von
27 Mitgliedstaaten
Liebe Leserinnen und Leser,
Vor 50 Jahren unterzeichneten die Regierungen der
sechs Gründerstaaten die Römischen Verträge. Darunter
bereits die junge Bundesrepublik Deutschland. Nur zwölf
Jahre nach der Kapitulation war der Verursacher des
Zweiten Weltkrieges vollständig in die westliche Staatengemeinschaft integriert.
Welche Tragweite die Unterschrift Konrad Adenauers
damals für die wirtschaftliche und politische Entwicklung
des Landes hatte, daran sollte immer wieder erinnert werden. Deutschland gehört zu den bedeutendsten Grundpfeilern der europäischen Integration, und es fügt sich,
dass es gerade die Bundesregierung ist, die zum Jubiläum im März 2007 die EU-Ratspräsidentschaft innehat.
Dieser runde Geburtstag und das daraus entstandene Themenheft bieten Anlass, den Blick für einige
Momente von der europäischen Tagespolitik zu
nehmen. 50 Jahre europäische Geschichte zeigen
deutlich, welchen Wandel die Gemeinschaft in einem
halben Jahrhundert tatsächlich vollzogen hat.
Die Gründungsgemeinschaft war eingekeilt zwischen
zwei Großmächten mit geringer Autonomie auf der
politischen Weltbühne. Europa war von unzähligen
Grenzschranken durchzogen. Heute nennt sich die
Gemeinschaft selbstbewusst Europäische Union (EU).
Mit 27 Mitgliedstaaten, nun 493 Millionen Einwohnern
und dem weltweit größten Binnenmarkt mit stärkstem
Währungsraum ist die EU ein eigenständiger und
einflussreicher Akteur im Weltgeschehen.
Die globale Wirtschaftskraft, die die Gemeinschaft
in wenigen Jahrzehnten entwickelte, überragte jedoch
immer an Bedeutung den politischen Einfluss des Staatenverbunds in das Weltgeschehen. Doch spätestens
seit dem Vertrag von Maastricht 1992 verringert sich
die Distanz merklich. Die politische Union steht davor,
Realität zu werden.
Als Voraussetzung muss die europäische Verfassung
wirksam werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft wird
dazu bis Jahresmitte Vorschläge machen und einen
Zeitplan vorlegen. Der Erfolg hängt maßgeblich von der
Unterstützung der europäischen Öffentlichkeit ab. Europa
muss anschaulicher werden. Auch dazu will dieses
Themenheft beitragen. 50 ereignisreiche Geschichtsjahre lassen sich natürlich nicht umfassend auf 24 Seiten
unterbringen. Aber sie enthalten Kernbotschaften zum
Verständnis, warum Europa für seine Bürger gut ist.
Berlin, im Januar 2007
Dr. Gerhard Sabathil
Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland
DIE GESCHICHTE DER EU
In Vielfalt geeint – ein kurzer historische Abriss
Auf allen Seiten dieser Ausgabe nennen wir in einer Zeitleiste die wichtigsten Daten zur
Geschichte der Europäischen Union. Einen vollständigen Überblick über die historischen Daten
mit Videoclips, Fotos, Symbolen und historischen Texten finden Sie auf den Webseiten:
‡ http://europa.eu/abc/history/index_de.htm
‡ http://europa.eu/50/index_de.htm
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
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GRUSSWORT
GRUSSWORT
Europa gelingt
gemeinsam
Bundesminister Dr. Thomas de Maizière,
Chef des Bundeskanzleramtes,
zur deutschen Ratspräsidentschaft
Deutschland hat am 1. Januar dieses Jahres für
sechs Monate die Präsidentschaft der EU übernommen. Wir wollen versuchen, in realistischer
Einschätzung unserer Möglichkeiten, diese Monate zu nutzen, um unseren Beitrag zur Fortsetzung
der europäischen Zusammenarbeit zu leisten.
Zwei zentrale Vorhaben prägen unsere Präsidentschaft. Der Verfassungsprozess soll wieder in Schwung
kommen und Europas Wirtschaft verstärkt an Dynamik
gewinnen. In die Zeit unseres Vorsitzes fällt dabei
ein besonderes Jubiläum, denn am 25. März feiern
wir den 50. Geburtstag der Römischen Verträge.
Zurückblickend sind die Erfolge der EU beachtlich:
ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit und Sicherheit, in
dem schließlich sogar die Teilung des Kontinents überwunden wurde. Auch für unsere Zukunft wird Europa entscheidend bleiben, da die vielfältigen Herausforderungen
einer globalisierten Welt für einzelne Länder alleine kaum
mehr handhabbar sind. Am Jahrestag der Unterzeichnung
der Römischen Verträge werden die Staats- und Regierungschefs in Berlin zusammenkommen und die „Berliner
Erklärung“ über Werte und Ziele der EU annehmen. Die
Diskussion über Grundlagen und Ausrichtung Europas soll
gleichzeitig einen Anstoß für den stockenden Verfassungsvertragsprozess geben. Europa muss sich wirtschaftlich
behaupten können, um auf der internationalen Bühne
mitzusprechen. Dazu wollen wir die Vollendung des
Binnenmarkts vorantreiben. Fortschritte sind hier entschei-
Die Ziele unserer Präsidentschaft sind ehrgeizig
und ein halbes Jahr ist nicht viel Zeit. Daher werden
wir uns eng mit unseren Nachfolgern Portugal und
Slowenien abstimmen, um als erste Triopräsidentschaft
der EU die europapolitische Kontinuität zu erhöhen.
Darüber hinaus ist die Kommission entscheidender Partner für das Gelingen unseres Ratsvorsitzes.
Durch ihre Präsenz in den Mitgliedstaaten trägt sie
dazu bei, die Menschen für europäische Fragestellungen zu sensibilisieren und für Europa einzunehmen. Wir glauben, dass die vielfältige Unterstützung
durch einen breiten Kreis von Akteuren entscheidend
zum Erfolg der Präsidentschaft beiträgt, denn, wie
unser Motto sagt, „Europa gelingt gemeinsam“.
1946
1946
14. bis 21. September
19. September
In Hertenstein (Vierwaldstätter See) verabschieden föderalistische
Gruppen das Hertensteiner Programm, das in zwölf Punkten
den Aufbau einer europäischen Gemeinschaft auf föderativer
Grundlage formuliert. Sie werden zum Gründungsdokument der
späteren Europa-Union Deutschland.
4
dend, denn Größen- und Effizienzvorteile für europäische
Unternehmen tragen zu mehr Wachstum in der EU bei.
Allerdings wird der Binnenmarkt häufig mit Überregulierung assoziiert. Dabei brauchen wir nicht mehr, sondern
besseres Recht. Als Präsidentschaft wollen wir uns für
klare und verständliche Regeln auf Gemeinschaftsebene
einsetzen und so zum Abbau unnötiger bürokratischer
Belastungen beitragen. Weitere Kernanliegen sind Energie und Klimaschutz. Wir brauchen eine bezahlbare und
sichere Versorgung mit Energie und müssen dabei den Klimaschutz fest im Blick behalten. Sowohl bei den Verhandlungen mit energieexportierenden Ländern als auch bei
den multilateralen Gesprächen über Klimaschutz kann Europa mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen.
Universität Zürich: Der britische
Premierminister Sir Winston
Churchill schlägt die Schaffung
der Vereinigten Staaten von
Europa vor.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
DIE ZOLLUNION
DIE ZOLLUNION
Sechs Gründerstaaten setzen sich ehrgeizige Ziele
Die Römischen Verträge markieren 1957 nicht
nur den Beginn der politischen Integration Europas, sondern sie zeigen auch bereits die Richtung
an, in die sich die EU später entwickeln soll. Sie
sind die Antwort auf das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im
Jahre 1954 und setzen die Politik fort, die mit der
Errichtung der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (EGKS) begonnen wurde. Die
sechs Mitgliedstaaten der EGKS geben erstmals – wenn auch in einem begrenzten Bereich
– nationale Souveränitätsrechte ab. Und sie
formulieren Ziele, die weit über das hinausreichen,
was damals erreichbar war.
Bereits 1946 hatte der britische Premierminister
Winston Churchill in seiner Züricher Rede vom 19.
September zur Errichtung der „Vereinigten Staaten
von Europa“ aufgerufen und die Bedeutung des
deutsch-französischen Verhältnisses für die Entwicklung Europas betont. Nach dem Zweiten Weltkrieg
weckte die Europa-Bewegung Begeisterung und
erhielt starken Auftrieb. Der Europarat – nicht zu
verwechseln mit dem Europäischen Rat – war das
erste Gremium, in dem sich 1949 zehn europäische
Staaten mit dem Ziel zusammenschlossen, für den
Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten
einzutreten.
nichts unternahmen, stand uns ein neuer Krieg bevor.
Deutschland wäre zwar nicht die Ursache, aber der
Anlass.“ Robert Schuman, der französische Außenminister, übernahm den Plan. Er schlug vor, die Gesamtheit
der französischen und deutschen Stahl- und Kohleproduktion einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen.
Diese EGKS sollte für die Beteiligung anderer Länder
offen sein. Deutschland, Frankreich, Italien und die
Benelux-Staaten griffen den Plan auf, so dass schon
am 18. April 1951 ein Vertrag unterzeichnet werden
konnte. Mit der EGKS wurden eine „Hohe Behörde“,
die „Gemeinsame Versammlung“ (Vorläufer des Europäischen Parlaments), der „(besondere) Ministerrat“ und
ein „Gerichtshof“ ins Leben gerufen. Sie dienten 1957
als Vorbilder für die Organe der anderen europäischen
Gemeinschaften.
Der Spaak-Bericht
Die Montanunion
Nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 schien ein Fortschritt im
europäischen Einigungswerk am ehesten im wirtschaftlichen Bereich möglich. Auf der Konferenz von Messina
im Juni 1955 einigten sich die Außenminister der sechs
EGKS-Staaten auf weitere Integrationsschritte. Eine
Kommission unter der Leitung des belgischen Außenministers Paul-Henri Spaak sollte einen Bericht „über
die Möglichkeiten einer allgemeinen Wirtschaftsunion
sowie über eine Union im Bereich der Kernenergie“
ausarbeiten.
Die Überlegungen zu einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, auch Montanunion)
waren von dem Gedanken geprägt, die mächtige,
kriegsentscheidende Schlüsselindustrie Kohle und Stahl
vor allem in Deutschland zu kontrollieren. Der Plan zur
Montanunion stammt von dem französischen Unternehmer und Politiker Jean Monnet. Die Erinnerung an
die Berliner Blockade 1948/1949 war noch frisch.
Die Machtblöcke in West und Ost standen im „Kalten
Krieg“. Monnet schrieb in seinen Memoiren: „Wenn wir
Der „Spaak-Bericht“ enthielt den Vorschlag zur
Errichtung eines gemeinsamen Marktes, einer Zollunion und einer Atomgemeinschaft. Am 19. Mai 1956
genehmigten die EGKS-Außenminister in Venedig
diesen Bericht. Die Verhandlungen zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und
Europäischen Atomgemeinschaft (EAG, heute Euratom)
konnten mit der Unterzeichnung der Verträge am 25.
März 1957 in Rom („Römische Verträge“) abgeschlossen werden.
1948
1950
8. bis 10. Mai
9. Mai
Unter dem Vorsitz von Winston Churchill tagt in Den Haag ein
Europa-Kongress, an dem mehr als 700 Politiker aus westeuropäischen Ländern teilnehmen. Wichtigstes Ergebnis: Gründung des
Europarats, dem heute 46 Staaten als Mitglieder angehören, und
EU-NACHRICHTEN Themenheft Nr. 18
Gründung der Europäischen Bewegung. In Wiesbaden wird 1949
die deutsche Sektion, heute das Netzwerk Europäische Bewegung
Deutschland, gegründet, der auch die Europa-Union angehört.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
Der französische Außenminister Robert Schuman
legt einen von Jean Monnet (Foto rechts) initiierten
Plan vor. Danach soll die französisch-deutsche
Stahlproduktion von einem gemeinsamen Organ
verwaltet und allen europäischen Ländern der
Beitritt zu dieser Organisation ermöglicht werden. 5
5
DIE ZOLLUNION
DIE ZOLLUNION
Die sechs Gründerstaaten – Belgien, Deutschland,
Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande
– strebten im Rahmen der EWG vor allem eine Zollunion an, die Handelshemmnisse abbauen und einen
gemeinsamen Außenzoll ermöglichen sollte. Im EWGVertrag fanden sich bereits weit reichende Vorstellungen
zur Handels- und Agrarpolitik. So nannte der Vertrag
als Ziele der neuen Gemeinschaft „die Errichtung eines
Gemeinsamen Marktes und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb
der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene
Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine
beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere
Beziehungen zwischen den Staaten.“ Der EuratomVertrag wiederum legte gemeinsame Regeln für die
zivile Nutzung der Atomenergie fest. Das entsprach in
der damaligen Zeit dem weltweiten Optimismus, über
eine friedliche Nutzung der Kernenergie eine praktisch
unerschöpfliche Energiequelle schaffen zu können.
der Mitgliedstaaten gegenüber, und nach außen.“
Kein Mitglied kann vor Ablauf seiner Amtszeit von der
nationalen Regierung abberufen werden. Die starke
Stellung der Kommission erwies sich in der Aufbruchzeit
von 1958 bis 1965 als politisch fruchtbar. Die Gemeinschaft konnte Zölle und Handelsschranken zwischen
den Mitgliedstaaten abbauen. Auch die Einführung der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahre 1962 mit
dem Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Marktes
für Agrarerzeugnisse und der Einkommenssicherung der
in der Landwirtschaft tätigen Personen spiegelte den
Erfolg der Zusammenarbeit wider. Dagegen blieb die
politische Integration zurück. Alle Versuche, über ein
„Statut der Union der Europäischen Völker“ (FouchetPlan) eine engere Zusammenarbeit in der Außen-, Verteidigungs- und Kulturpolitik zu erreichen, blieben Anfang
der 60er Jahre stecken. Auch zehn Jahre später hatte
sich daran nicht viel geändert: Ein Vorstoß des belgischen Premierministers Leo Tindemans fand kein Echo.
„Politik des leeren Stuhls“
Motor und Wächter
Der EWG-Vertrag enthielt eine Reihe von Bestimmungen, die deutlich machen, dass die Gemeinschaft
ein politisches Integrationsziel verfolgte. Das zeigte
sich besonders an der unabhängigen Stellung der
Kommission. Sie ist nach den Worten Walter Hallsteins,
von 1958 bis 1967 der erste Präsident der EWG-Kommission, „Motor, Wächter und ehrlicher Makler“. 1967
wurde aus der EWG-Kommission die Kommission der
Europäischen Gemeinschaften. Die drei Leitungsorgane
– die Hohe Behörde der EGKS, die Kommission der
Euratom und die Kommission der EWG – schlossen
sich im so genannten Fusionsvertrag zu einem Gremium zusammen. Die Europäischen Gemeinschaften
verfügten nun über vier gemeinsame Einrichtungen:
Rat, Kommission, parlamentarische Versammlung und
Gerichtshof. Doch das Herzstück ist die Kommission.
Kein Mitglied der Kommission darf sich „als Interessenwahrer des Staates verstehen, dem es angehört“,
schrieb Walter Hallstein. „Ihre Funktion ist es, das reine
Gemeinschaftsinteresse zu verkörpern und zu vertreten,
nach innen, besonders den partikularen Gewalten
1951
1952
18. April
23. Juli
Unterzeichnung des Pariser Vertrages zur Gründung der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(EGKS) zwischen Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich,
Italien, Luxemburg und den Niederlanden (die „Sechs“).
6
Am Widerstand Frankreichs scheiterte 1963 der
Beitritt Großbritanniens zur EWG. Auch die Verhandlungen mit Dänemark, Irland und Norwegen lagen auf
Eis. Der für den 1. Januar1966 vorgesehene Übergang
von der Einstimmigkeit zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat kam wegen der „Politik des
leeren Stuhls“ nicht zustande. Der französische Präsident
Charles de Gaulle blockierte ein halbes Jahr lang die
Mitarbeit im Ministerrat. Diese Krise konnte erst mit dem
Luxemburger Kompromiss vom 27. Januar 1966 gelöst
werden. Der Kompromiss schrieb die Vetomöglichkeit
bei wichtigen nationalen Interessen fest. Damit blieb
der Konsens in den meisten Fragen notwendig. Ende
der 60er Jahre sind auf wirtschaftlichem Gebiet viele
der zentralen Punkte der Römischen Verträge erfüllt: die
Einrichtung gemeinsamer Institutionen, die Vergemeinschaftung wichtiger Politikfelder wie der Landwirtschaft,
die Nutzung der Atomenergie, der Gemeinsame Markt,
die Freizügigkeit für Arbeitnehmer und die Vollendung
der Zollunion 1968. Doch nach wie vor stagnierte die
politische Integration.
Inkrafttreten des Vertrags zur Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Jean Monnet
wird zum Präsidenten der Hohen Behörde und
Paul Henri Spaak (Foto rechts) zum Präsidenten
der Gemeinsamen Versammlung ernannt.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
PRÄSIDENTSCHAFT
PRÄSIDENTSCHAFT
Was Europa heute
leisten kann ...
Auszüge aus der Rede von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor dem Europäischen Parlament am 17. Januar 2007
Europas 50. Geburtstag ist eine Gelegenheit, unsere Errungenschaften zu feiern. Aber eine Generation,
für die Europas ursprünglicher Zweck längst der Vergangenheit angehört, will wissen, was Europa heute und in
der Zukunft für sie tun kann. Wir müssen klar machen,
was Europa im Zeitalter der Globalisierung leisten kann.
So werden wir beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im März die Energie- und Klimaziele, die von der
Kommission vorgeschlagen wurden, erneut zur Debatte
stellen.
In dieser Frage müssen wir weltweit führen. Wir
brauchen eine Selbstverpflichtung der Industrieländer,
ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent
zu senken. Das ist wesentlich für unser Ziel, die globale
Durchschnittstemperatur nicht über zwei Grad Celsius
ansteigen zu lassen, verglichen mit der vorindustriellen
Zeit. Europa selbst muss mit gutem Beispiel vorangehen
und seine CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent
senken. Außerdem brauchen wir einen Energiebinnenmarkt, der nicht nur auf dem Papier steht. Das bedeutet:
Wettbewerb, Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und
Trennung der Energieproduktion von der Energieverteilung. Das ist aber noch nicht alles.
Wenn wir das verwirklichen wollen, brauchen wir
ein klares Votum des Europäischen Parlaments bis zum
Europäischen Rat im März 2007. Europa kann seinen
Geburtstag nicht besser feiern als mit einem ehrgeizigen
Zukunftsprogramm.
Aber das wird nur ein Teil der Berliner Erklärung zum 50. Jahrestag der Römischen Verträge sein.
Sie wird Gelegenheit bieten, das Bekenntnis zu den
Grundwerten der EU zu erneuern, nach vorne zu
blicken und zu sagen, wie es in den nächsten 50
Jahren weitergehen soll.
Ich nenne dazu fünf Punkte:
n Solidarität und Zusammenhalt in einem größeren
Europa,
n Nachhaltigkeit in der Energiepolitik,
n Transparenz und freier Zugang zu allen Informationen für jeden Bürger,
n Sicherheit für die EU-Bürger unter Wahrung der
Grundfreiheiten,
n das Eintreten für unsere europäischen Werte überall
auf der Welt.
Auch die Frage nach den europäischen Institutionen
darf in der Berliner Erklärung nicht fehlen. Wir brauchen
am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine
„Road Map“ für die Neuordnung des institutionellen
Gefüges noch vor der nächsten Europawahl 2009.
Das Europa von morgen lässt sich nicht mit den Werkzeugen von gestern bauen. Die kommenden sechs
Monate sind eine große Chance, einen Schritt voran zu
kommen.
KOMMISSIONSPRÄSIDENTEN
1958 – 1967
1967 – 1970
1970 – 1972
1972 – 1973
1973 – 1977
1977 – 1981
1981 – 1985
1985 – 1995
1995 – 1999
1999 – 2004
Seit 2004
1955
1957
8. Dezember
25. März
Der Europarat bestimmt sein Emblem: blaue Fahne mit zwölf
goldenen Sternen. Sie wird zur europäischen Flagge der EWG
und später der EU: Der Kreis der goldenen Sterne steht für die
Solidarität und Harmonie zwischen den europäischen Völkern.
Die Zahl der Sterne hat nichts mit der Anzahl der Mitgliedstaaten
zu tun – die Zahl zwölf ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
Walter Hallstein
Jean Rey
Franco Maria Malfatti
Sicco Mansholt
François-Xavier Ortoli
Roy Jenkins
Gaston Thorn
Jacques Delors
Jacques Santer
Romano Prodi
José Manuel Barroso
Deutschland
Belgien
Italien
Niederlande
Frankreich
Großbritannien
Luxemburg
Frankreich
Luxemburg
Italien
Portugal
In Rom unterzeichnen die „Sechs“ (Belgien,
Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg
und die Niederlande) die Verträge zur
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen
Atomgemeinschaft (Euratom), die als die
„Römischen Verträge“ bekannt werden.
7
EU-RATSPRÄSIDENTIN
EU-RATSPRÄSIDENTIN
Europas Seele ist
die Toleranz
Aus der Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel am 17. Januar 2007 vor dem Europäischen
Parlament
Bei dem Versuch, das Wesen Europas bestimmen zu
wollen, möchte ich an den berühmten Satz von Jacques
Delors erinnern: „Wir müssen Europa eine Seele geben“.
Ich darf hinzufügen: Wir müssen Europas Seele finden. Ist
die Vielfalt diese Seele? Kaum jemand hat das schöner
ausgedrückt als der Schriftsteller Karel Capek, ein großer
Europäer aus Prag: „Der Schöpfer Europas machte es
klein und teilte es sogar in winzige Stücke auf, so dass
sich unsere Herzen nicht an der Größe, sondern an der
Vielfalt erfreuen.“ Ganz zweifellos ist richtig, wenn gesagt
wird, dass Europa von seiner Vielfalt lebt. Die Unterschiede zwischen unseren Nationen, zwischen den Regionen
Europas, die Vielfalt der Sprachen und Mentalitäten
– das alles wollen wir bewahren. Wir können und wollen
nicht alles harmonisieren, was harmonisierbar wäre.
Es ist die Freiheit, die diese Vielfalt möglich macht.
Die Freiheit in all ihren Ausprägungen: die Freiheit, die
eigene Meinung öffentlich zu sagen, auch wenn dies andere stört, die Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben,
die Freiheit des unternehmerischen Handelns, die Freiheit
des Künstlers, sein Werk nach seinen Vorstellungen zu
gestalten. Diese Freiheit braucht Europa wie die Luft zum
Atmen. Wo sie eingeschränkt wird, verkümmern wir. Es
ist für Europa lebenswichtig, sich immer bewusst zu sein:
Freiheit gewinnt man nicht ein für allemal. Freiheit muss
beinahe jeden Tag neu errungen werden. Und Freiheit
ist nicht bindungslos. Sie ist untrennbar mit Verantwortung
verbunden. Wenn wir also von wahrer Freiheit sprechen,
dann sprechen wir tatsächlich immer von der Freiheit des
anderen. Oder mit den berühmten Worten Voltaires: „Ich
mag verdammen, was Du sagst, aber ich werde mein
Leben dafür einsetzen, das Du es sagen darfst.“ Voltaire
hat die Seele Europas in sich getragen. Denn Voltaires
Satz zeigt: Das, was Europa auszeichnet, das, was seine
Seele ausmacht, ist der Umgang mit unserer Vielfalt.
Und das ist die Toleranz. Europas Seele ist die
Toleranz.
Um das zu lernen, haben wir Jahrhunderte gebraucht. Wir haben uns gegenseitig verfolgt und vernichtet. Wir haben unsere Heimat verwüstet. Wir haben
gefährdet, was uns heilig ist. Die schlimmste Periode von
Hass, Verwüstung und Vernichtung liegt noch kein Menschenleben hinter uns. Sie geschah im Namen meines
Volkes. Aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sind
wir in Europa ganz gewiss nicht zum Hochmut berechtigt gegenüber den Menschen und Regionen auf der
Erde, die sich heute schwer tun, Toleranz zu üben. Aber
aus dieser Jahrhunderte langen Geschichte sind wir in
Europa dazu verpflichtet, überall in Europa und auf der
ganzen Welt Toleranz zu fördern und allen zu helfen,
Toleranz zu üben.
Doch Europa darf niemals auch nur das geringste Verständnis haben für Intoleranz, für Gewalt von
Rechts- und Linksextremismus, für Gewalt im Namen einer
Religion. Die Toleranz ist ihr eigener Totengräber, wenn
sie sich nicht vor der Intoleranz schützt. Oder mit den
Worten Thomas Manns: „Toleranz wird zum Verbrechen,
wenn sie dem Bösen gilt.“
1958
1958
1. Januar
19. März
Die Römischen Verträge treten in
Kraft. Der Deutsche Walter Hallstein
wird erster Präsident der EWG-Kommission.
Die Parlamentarische Versammlung tritt zu ihrer
Eröffnungssitzung zusammen. Robert Schuman
wird zum ersten Parlamentspräsidenten gewählt.
7. Oktober
In Luxemburg wird der Europäische Gerichtshof
errichtet.
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EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
INTERVIEW
INTERVIEW
Gemeinsame Werte für die Zukunft
Die „Berliner Erklärung“
muss ein Signal setzen
Die EU-Nachrichten im Gespräch mit dem neu gewählten
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dr. Hans-Gert Pöttering
Herr Parlamentspräsident, Sie sind bereits seit der ersten Direktwahl Mitglied des Europäischen Parlaments.
Welchen Platz hat sich die europäische Volksvertretung in dieser Zeit erobert?
Das Europäische Parlament hat sich seit der ersten
Direktwahl 1979 von einer weitgehend beratend tätigen
Versammlung zu einem Parlament mit Gesetzgebungs-,
Haushalts- und Kontrollbefugnissen entwickelt. Heute ist
das Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat der Gesetzgeber der Europäischen Union und übt mit ihm auch
die Haushaltsbefugnisse aus. Die konstruktive Arbeit des
Europäischen Parlaments hat maßgeblich dazu beigetragen, dass im Rat eine Einigung über ein so wichtiges
Gesetzgebungsvorhaben wie die Dienstleistungsrichtlinie
zustande gekommen ist. Dies macht deutlich, dass das
Europäische Parlament in die Rolle eines wirklichen Gesetzgebungsorgans hineingewachsen ist.
Woran hat es Ihrer Meinung hauptsächlich gelegen,
dass die Abgeordneten begeisterte Europäer geworden sind, sie aber ihre Wähler nicht in gleicher Weise
mitreißen konnten?
Die Abgeordneten arbeiten sehr engagiert in ihren Wahlkreisen, um die Bürgerinnen und Bürger zu Hause zu erreichen und sie von den Vorteilen und der Notwendigkeit
der Europäischen Union zu überzeugen. Allerdings ist es
genauso wichtig, dass auch Mitglieder von Regierungen
positiv über Europa reden. Man kann nicht Europa zum
Sündenbock für alle möglichen Probleme machen und
dann erwarten, dass die Bürgerinnen und Bürger begeisterte Europäer sind.
Welchen Beitrag kann das Europäische Parlament
leisten, die europäische Verfassung doch noch in
trockene Tücher zu bringen?
Es geht vor allem darum, die Substanz des Verfassungsvertrages, also vor allem die Reformen der Europäischen
Union und die gemeinsamen Werte in die politische und
rechtliche Wirklichkeit umzusetzen. Das Europäische
Parlament hat der Verfassung bereits zugestimmt. Die
Entscheidung für das weitere Vorgehen liegt jetzt in erster
Linie bei den Mitgliedstaaten. Aber natürlich wird das
Parlament weiter Überzeugungsarbeit leisten. In diesem
Zusammenhang ist es auch wichtig, dass Europäischer
Rat, Europäisches Parlament und die Europäische Kommission am 25. März zum 50. Jahrestag der Römischen
Verträge mit der „Berliner Erklärung“ ein Signal dafür
setzen, dass wir gemeinsam auf Grundlage der uns verbindenden Werte die Zukunft gestalten wollen.
Sie gehören zu den Initiatoren der „Berliner Konferenz“. Ihr Thema ist „Europa eine Seele geben“.
Worin besteht für Sie die Seele Europas?
Die Seele Europas – das sind für mich in erster Linie
unsere gemeinsamen Werte. Die Würde des Menschen,
die Beachtung des Rechts und das Bekenntnis zur Solidarität zwischen den Völkern der Europäischen Union
sind die Grundlage, auf der wir unser Leben in Europa
in einzigartiger Weise gestalten und bauen. Es ist die
Grundlage für Frieden und Wohlstand und ein einzigartiges Sozialmodell in der Welt. Die Werte sind das
Band, das uns alle vereint und unsere besondere europäische Identität ausmacht.
1959/1961
1961
8. Februar 1959
Juli bis Dezember
Griechenland stellt einen Aufnahmeantrag.
Im Laufe des Jahres stellen Irland, Dänemark, Norwegen
und Großbritannien Anträge auf Mitgliedschaft in der EWG.
Österreich, Schweden und die Schweiz streben ein
Assoziierungsabkommen an.
10./11. Februar 1961
Auf einem Gipfeltreffen in Paris beschließen die
Staats- und Regierungschefs der EWG, eine
Politische Union zu schaffen (Fouchet-Plan).
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
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STATEMENT
STATEMENT
Vor großen Aufgaben
1. Was ist für Sie die wichtigste Errungenschaft
der EU?
Die Methoden der Gemeinschaft und der EU haben sich
als tauglich erwiesen, den Frieden in Europa zu sichern
und den Nationalismus zurückzudrängen. Die EU war
wirtschaftspolitisch zwar ein Erfolg, aber politisch insgesamt nur ein Teilerfolg.
VON DER SECHSERGEMEINSCHAFT ZUR EUROPÄISCHEN UNION DER 27
1952 Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien,
Luxemburg, Niederlande
1973
Dänemark, Großbritannien, Irland
1981
Griechenland
1986 Portugal, Spanien
2. Was vermissen Sie in der EU?
Die politische Einigung Europas stellt uns noch vor große
Aufgaben. Die bestehenden Mittel, sie zu bewerkstelligen, sind begrenzt. Die Gemeinschaft ist nicht handlungsfähig genug, um die großen Aufgaben, die vor ihr
liegen, zu bewältigen. Wenn wir die demographische
Entwicklung des 21. Jahrhunderts und ihre Konsequenzen
durchdenken, dann ist die politische Einigung schwieriger
und zugleich dringlicher als heute angenommen.
1995 Finnland, Österreich, Schweden
2004 Estland, Lettland, Litauen, Malta
Polen, Slowakei, Slowenien,
Tschechien, Ungarn, Zypern
2007 Bulgarien, Rumänien
DK
3. Wie sieht die EU in 50 Jahren aus?
In 50 Jahren wird der US-amerikanische Anteil an der
Weltbevölkerung auf weniger als fünf Prozent schrumpfen. Auch dieses Amerika wird auf ein handlungsfähiges
Europa angewiesen sein wie umgekehrt die Europäer auf
die USA. Der deutsche Föderalismus erweist sich oft als
Hindernis für die Selbstbehauptung Europas.
1973
IRL
UK
1973
NL
1973
1952
B
D
1952
L
1952
1952
KARL-HEINZ NARJES
Geboren am 30. Januar
1924 in Soltau, war von
1957 bis 1969 Kabinettschef und Generaldirektor
in der EG-Kommission,
dann bis 1973 Wirtschaftsminister in SchleswigHolstein. Von 1981 bis
1984 war Narjes EGKommissar unter anderem
für Binnenmarkt und
Zollunion, und von 1984
bis 1988 Vizepräsident der EG-Kommission und
zuständig für Industriepolitik, Forschung und Innovation.
I
1952
P
1986
1963
1965
14. Januar
8. April
Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten de Gaulle
– er spricht sich gegen die Aufnahme Großbritanniens in die
EWG aus, die Beitrittverhandlungen mit allen interessierten Staaten liegen auf Eis.
10
F
1952
E
1986
Fusionsvertrag: Der Vertrag über die
Vereinigung der Exekutivorgane der
drei Gemeinschaften (EGKS, EWG,
Euratom) wird in Brüssel unterzeichnet.
Er tritt am 1. Juli 1967 in Kraft.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
DAS EUROPA DAS
DER
BÜRGER
EUROPA
DER BÜRGER
Menschen einander
näher bringen
Wirtschaftliche Einheit war die Triebfeder des
europäischen Einigungswerks. Am Beginn stand
die Montanunion, der Wunsch nach Entwicklung
und Stabilität von Wirtschaft und Währung und der
Hebung des Lebensstandards.
In den folgenden Jahren rückten die Agrarpolitik,
der Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln in den
Mittelpunkt. So entstand ein Europa, das seine Kritiker
gerne technokratisch nannten. Doch bereits 1952 sagte
Jean Monnet: „Wir einigen keine Staaten, wir bringen
Menschen einander näher“.
FIN
1995
S
1995
EST
2004
LV
2004
LT
2004
Die ehemalige DDR
wurde 1990 mit der
Wiedervereinigung
Deutschlands zu einem
Teil der EU
PL
2004
CZ
2004
A
SK
2004
1995
H
2004
SLO
RO
2007
2004
BG
2007
GR
1981
CY
M
2004
2004
Die Steuer- und Zollbestimmungen, die einmal
Leben und Arbeiten der Europäer einschränkten und den
Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr bremsten,
sind heute längst Erinnerung. Jungen Menschen ist kaum
bewusst, dass sie täglich die Vorzüge des Binnenmarktes
in Anspruch nehmen: riesige Produktvielfalt, freier Warenverkehr dank vereinheitlichter technischer Normen,
niedrige Preise dank EU-weiten Wettbewerbs, Schutz
der Verbraucher und der Umwelt.
Europäischer Bürger zu sein bedeutet, elementare
Rechte wie Freizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Aufenthaltsrecht zu genießen. Der Vertrag von Maastricht
gibt jedem EU-Bürger – unabhängig von der Staatsangehörigkeit – das aktive und passive Wahlrecht bei
Kommunalwahlen sowie bei Wahlen zum Europäischen
Parlament. Der Vertrag von Amsterdam hat die Grundrechte weiter ausgebaut und die Gleichstellung von
Mann und Frau gestärkt. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung wurde auf Geschlecht, Rasse, Religion, Alter
und sexuelle Orientierung ausgedehnt. Die EU kann
Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat verhängen, wenn
dieser gegen Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit
verstößt. Zusätzlich erleichtert der Amsterdamer Vertrag
den Zugang zu den amtlichen Dokumenten der Europäischen Organe. Das Europa der Bürger ist ein politisches
Europa – das wird sich auch in einer künftigen Neuordnung der Institutionen ausdrücken.
1966
1968
29. Januar
1. Juli
„Luxemburger Kompromiss“: Beibehaltung der Einstimmigkeitsentscheidungen im Ministerrat, wenn „vitale Interessen“ eines
Mitgliedslandes auf dem Spiel stehen.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
Die Zollunion tritt in Kraft. Die
verbleibenden Zölle im innergemeinschaftlichen Handel werden abgeschafft und die nationalen Zölle im
Handel mit Drittländern durch den
Gemeinsamen Außenzoll ersetzt.
11
DER BINNENMARKT
DER BINNENMARKT
Mehr Demokratie wagen
Die Wirtschaftskrise, in der sich alle Mitgliedsländer
seit der Ölkrise Mitte der 70er Jahre befanden,
erhöhte den Reformdruck. Es folgten intensive
Debatten über das institutionelle Gefüge und
den Haushalt der Gemeinschaft. Die Folge waren
wichtige Weichenstellungen in den 80er Jahren:
In diesem Jahrzehnt wurde der Binnenmarkt vorbereitet, der bis heute ein wichtiger, wenn nicht der
wichtigste Wirtschaftsmotor für die Konjunktur in
den Mitgliedstaaten ist. Die Schaffung des Europäischen Währungssystems trug zur Konsolidierung
des Zusammenhalts bei. Das noch junge Europäische Parlament mauserte sich in wenigen Jahren
vom Zuhörer zum Mitgesetzgeber.
gleichen Jahr der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. 1981 wurde in Polen das Kriegsrecht verhängt,
ein Jahr später stritt Großbritannien militärisch mit Argentinien um die Falklandinseln.
Im Juni 1979 wählten die Bürger erstmals direkt
ihre Europaabgeordneten. Bis dahin waren die Mitglieder der so genannten Parlamentarischen Versammlung
von ihren nationalen Parlamenten delegiert worden. Die
erste Direktwahl geht auf einen Beschluss zurück, den
die Außenminister der damals neun Mitgliedstaaten am
20. September 1976 gefasst hatten. Der Begriff von
einem Europa der Bürger kam auf.
Doch nicht die Außenpolitik, sondern die Landwirtschaftspolitik prägte das Bild der Gemeinschaft.
Preis- und Mengengarantien für Agrarprodukte hatten
über die Jahre zu Überschüssen und tiefen Löchern im
Gemeinschaftshaushalt geführt. Die Mitgliedstaaten
bestimmten über die Ausrichtung der Subventionen und
taten sich schwer, eine Marktordnung zu begraben, die
einst darauf ausgerichtet war, die Unterversorgung des
Marktes mit europäischen Agrarerzeugnissen auszugleichen. Dieses Ziel war eindeutig erreicht worden.
Zu den ohnehin bestehenden Finanzierungsproblemen
der Gemeinschaft kam die Forderung der 1979 ins
Amt gewählten britischen Premierministerin Margaret
Thatcher nach einem Rabatt für ihr Land. Großbritannien, Irland und Dänemark hatten 1973 die Gemeinschaft auf neun Mitgliedstaaten erweitert. Acht Jahre
später eröffnete Griechenland die Runde der Süderweiterung. Fünf Jahre danach kamen Spanien und Portugal
hinzu. Die Aussicht auf Mitgliedschaft hatte wesentlich
zur Stabilisierung dieser vergleichsweise jungen Demokratien beigetragen.
Die Themen, mit denen die Europakandidaten im
Frühjahr 1979 in den Wahlkampf zogen, haben ihren
aktuellen Bezug nicht verloren: Sie warben für ihre
Partei und Europa als Garanten für Frieden und Freiheit,
als eine Chance auf Wirtschaftswachstum und somit
auf neue Arbeitsplätze. Die Forderung nach einer gemeinsamen Energiepolitik und Umweltthemen eroberten
sich ihren Platz in den Wahlprogrammen. Die Auswahl
politischer Themen lässt sich aus Ereignissen der Zeit
ableiten: Die Ölkrise war in frischer Erinnerung, führte
sie doch den Europäern die wachsende Abhängigkeit
von Energiequellen außerhalb ihrer politischen Reichweite vor Augen. Zunehmende Luft- und Gewässerverschmutzung machte bewusst, dass solche Probleme
nicht innerhalb nationaler Grenzen aus der Welt zu
schaffen waren. Auch kriegerische Konflikte prägten die
Nachrichten: Der politische Umsturz im Iran 1979, im
Finanzierungsprobleme
Die Integration hatte aber auch eine Kehrseite: In
der europäischen Gesetzgebung, an der das Europäische Parlament nur indirekt beteiligt war, galt damals
das Prinzip der Einstimmigkeit bei Ministerratsbeschlüs-
1969/1973
1976
Juli 1969
12./13. Juli
Der Europäische Rat nimmt die Prüfung der Betrittsanträge Großbritanniens, Dänemarks, Irlands und Norwegens wieder auf.
1. Januar 1973
Dänemark, Irland und Großbritannien treten der EU bei.
12
Die Gründerstaaten hatten sich zwar zusammengetan, um den Frieden in Europa dauerhaft zu sichern.
Doch ist dieser nicht zum Selbstläufer geworden, sondern muss immer wieder neu abgesichert werden. Die
bestehenden Verträge waren darauf ausgerichtet, die
Wirtschaftskräfte ihrer Mitglieder zu bündeln, jedoch
nicht, um außenpolitisch zu reagieren.
Der Europäische Rat in Brüssel
legt Anzahl und Verteilung
der Sitze des Europäischen
Parlaments fest. Demonstration
für europäische Wahlen (rechts).
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
DER BINNENMARKT
DER BINNENMARKT
sen. Doch es waren zahlreiche Initiativen notwendig,
um den Reformstau mit Inkrafttreten der Einheitlichen
Europäischen Akte (EEA) am 1. Juli 1987 vorläufig aufzulösen. Weil sich der Prozess über Jahre hinzog und
Beitrittskandidaten auf eine baldige Aufnahme drängten,
wurde die Frage „Erweiterung oder Vertiefung?“ diskutiert. Die 1957 gegründete Wirtschaftsgemeinschaft in
eine Europäische Union münden zu lassen, kam als Idee
bereits in den frühen 70er Jahren auf. Konkretisiert wurde sie Ende 1975 im Bericht des damaligen belgischen
Premierministers Leo Tindemans. Weder sein Vorstoß
noch ein 1976 vom Europäischen Rat verabschiedeter
Rahmenplan zur Entwicklung einer Europäischen Union
brachten aber Tempo in den Reformprozess.
Neuer Schwung mit Jacques Delors
Nun unternahmen der deutsche Außenminister
Hans-Dietrich Genscher und sein italienischer Amtskollege Emilio Colombo einen erneuten Anlauf in Richtung
EU. Ihre am 6. November 1981 dem Europäischen
Parlament vorgelegte Genscher-Colombo-Initiative ist
eine Grobskizze des über zehn Jahre später unterzeichneten Vertrags über die Europäische Union. Aber auch
das noch junge Europäische Parlament (EP) steuerte mit
einem am 14. Februar 1984 verabschiedeten Entwurf
für einen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union
Mosaiksteine für den nächsten Integrationsschritt bei.
Die Mitgliedstaaten nahmen die Parlamentsinitiative
nicht nur zur Kenntnis, sondern setzten ein Gremium ein,
das die institutionellen Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit prüfte. Der daraus hervorgegangene Dooge-Bericht
schlug eine Regierungskonferenz vor, um einen EU-Vertrag auszuhandeln. Der Zwischenschritt zum Unionsvertrag war die Einheitliche Europäische Akte (EEA).
ohne Grenzen“ war populär. Dazu aber mussten die
Institutionen und das Gesetzgebungsverfahren reformiert
werden. Das geschah mit der EEA, der ersten großen
Vertragsreform. Ein zentraler Punkt war die Abschaffung
des Vetorechts einzelner Staaten in der Binnenmarktgesetzgebung, wobei allerdings zahlreiche Ausnahmen
bestehen blieben, und die Einbindung des Europäischen
Parlaments ins Gesetzgebungsverfahren. Mit der EEA
wurde aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
die Europäische Gemeinschaft, nicht aber die Europäische Union. Das geschah erst im nächsten Reformschritt,
der vor allem durch die poltischen Veränderungen in
Mittel- und Osteuropa ausgelöst worden war. Die Frage
nach „Erweiterung oder Vertiefung“ stellte sich Ende
der 80er, Anfang der 90er Jahre nicht mehr. 1990
beriefen die mittlerweile zwölf Mitgliedstaaten eine
Regierungskonferenz ein, die die nächste Vertragsreform
ausarbeiten sollte.
Der Maastricht-Vertrag
Frischen Schwung brachte 1985 der neue Kommissionspräsident Jacques Delors mit seinem Weißbuch
zum Binnenmarkt. Rund 280 Regelungen waren darin
aufgezählt, die für die Verwirklichung des gemeinsamen
Marktes notwendig waren. Am 1. Januar 1993 wurde
ein grenzenloser Binnenmarkt für 457 Millionen Europäer Wirklichkeit. Jacques Delors wurde der bekannteste Europäer und sein Schlagwort von einem „Europa
Am 7. Februar 1992 setzten die Staats- und Regierungschefs im holländischen Maastricht ihre Unterschrift
darunter. Der Vertrag über die Europäische Union
brachte den Unionsbürgern nicht nur den Euro, den in
der Öffentlichkeit berühmtesten Teil des Vertragswerks.
Während die Einheitliche Europäische Akte als Vertragsreform die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit kaum
auf sich zog, war die öffentliche Meinung über das
Vertragswerk von Maastricht gespalten. Die Unionsbürgerschaft reichte den Bürgern nicht aus, um die Weiterentwicklung zu einer politischen Union zu akzeptieren.
Hinzu kamen Vorbehalte gegen die Einführung des
Euro. In Dänemark akzeptierte die Bevölkerung den
Vertrag erst in einer zweiten Volksabstimmung, so dass
dieser erst mit Verspätung am 1. November 1993 in
Kraft treten konnte. Der Maastricht-Vertrag legt die
Vorschriften für die gemeinsame Währung, für die
Außen- und Sicherheitspoiltik und die Zusammenarbeit
in den Bereichen Justiz und Inneres fest. Der Europäische Rechnungshof, der das Finanzmanagement des
EU-Haushalts überprüft, erhält den Rang eines EUOrgans. Die Europäische Gemeinschaft heißt nun
offiziell „Europäische Union“.
1977
1978
Januar und Juli
6./7. Juli
Portugal und Spanien beantragen
den Beitritt zur EG.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Der Europäische Rat beschließt die Gründung des Europäischen
Währungssystems (EWS) und die Einführung einer europäischen
Währungseinheit (ECU). Sie treten 1979 in Kraft.
Nr. 18
13
STATEMENTS
STATEMENTS
Was ist für Sie die wichtigste Errungenschaft der EU?
Was vermissen Sie in
der EU?
Wie sieht die EU in 50
Jahren aus?
Biographische
Hinweise
Dass Sie uns ein halbes
Jahrhundert Frieden und
Wohlstand beschert hat.
Echte Europäer, die zur
europäischen Integration
stehen und stolz darauf sind,
dieses in der Welt einzigartige Projekt mit Überzeugung
zu leben.
Hoffentlich
selbstbewusster.
Monika Wulf-Mathies (SPD),
geboren 1942 in Wernigerode, wurde 1982 zur Vorsitzenden der Gewerkschaft
ÖTV gewählt. Zwischen 1995
und 1999 war sie Mitglied
der EU-Kommission, zuständig
für Regionalpolitik und den
Ausschuss der Regionen.
Die wichtigste Errungenschaft
der EU ist, eine Friedenszone
geschaffen zu haben, dass
in Europa Kooperation
statt Konfrontation herrscht,
Integration und Identität kein
Widerspruch sind und Europa
ein Vorbild für andere Regionen in der Welt darstellt.
Ich vermisse in der EU eine
aufeinander abgestimmte
gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, eine
gemeinsame Armee und
Vorbilder, wie es sie früher
gegeben hat, statt vieler
Technokraten.
In 50 Jahren werden alle
europäischen Staaten
Mitglied der EU sein.
Theo Waigel (CSU), geboren
1939 in Oberrohr (Schwaben),
wurde 1988 zum Vorsitzenden
der CSU gewählt. Von 1989
bis 1998 war er Bundesminister der Finanzen in der
Regierung Helmut Kohl.
Dass sie Frieden, Demokratie
und Marktwirtschaft ohne
Waffengewalt exportiert
und die Völker miteinander
vereint hat. Dass wir heute in
Eintracht mit unseren Nachbarstaaten leben, verdanken wir der europäischen
Einigung.
Mehr Demokratie. Die
gibt es erst, wenn es eine
richtige europäische Regierung und Opposition, eine
europäische Öffentlichkeit
und europäische Wahlen
gibt.
Größer. Mitglied kann
sein, wer sich mit unseren
Werten identifiziert und
die Kriterien der Gemeinschaft erfüllt. Heute kann
Europa entscheiden, ob es
in Zukunft das Museum der
Welt sein will. Oder aber:
die Denkfabrik der Welt.
Silvana Koch-Mehrin (FDP),
geboren 1970 in Wuppertal,
gehört seit 1999 dem Bundesvorstand der FDP an. Als
Spitzenkandidatin der FDP bei
der Europawahl 2004 führte
Koch-Mehrin ihre Partei nach
zehnjähriger Abstinenz in das
Straßburger Parlament zurück.
Die EU ist historisch einmalig erfolgreich. Trotz aller
Krisen ist die Entwicklung von
Wohlstand, Lebensqualität
und kulturellem Austausch
atemberaubend positiv.
Die EU ist mit 27 Ländern
nicht mehr hinreichend
handlungs- und entscheidungsfähig. Wir brauchen
dringend die Realisierung
der Kernelemente des
vorliegenden Verfassungsvertrags.
Die EU hat als rein ökonomische Veranstaltung keine
Zukunft. Ein ständiger
Erweiterungsprozess als
Freihandelszone würde zur
Überdehnung führen. Das
europäische Modell kann
nur als Wertegemeinschaft
funktionieren.
Dieter Spöri (SPD), geboren
1943 in Stuttgart, war von
1976 bis 1988 im Deutschen
Bundestag und von 1992 bis
1996 stellvertretender Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Seit Juni 2006 ist er der
Präsident der Europäischen
Bewegung Deutschland (EBD).
Die Überwindung teilender
Grenzen und die Sicherung
des Friedens.
Die gegenseitige Kenntnis
von nationalen Kulturen
und der gemeinsamen bzw.
trennenden Geschichte.
Wie ein Flächenstaat.
Gesine Schwan, geboren
1943 in Berlin, ist die Präsidentin der Europa-Universität
Viadrina in Frankfurt/Oder
und Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen
1979/1981
1983
7. bis 10. Juni 1979
14. Juni
Erste allgemeine Direktwahlen zum Europäischen Parlament.
1. Januar 1981
Beitritt Griechenlands als zehntes Mitglied der Gemeinschaft.
14
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments
Altiero Spinelli legt dem Europäischen Parlament
den Entwurf des Vertrags zur Errichtung der Europäischen Union vor. Am 14. Februar 1984 nimmt
das Europäische Parlament mit großer Mehrheit
den Entwurf eines Vertrages zur Gründung der
Europäischen Union (Spinelli-Entwurf) an.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
DIE WÄHRUNGSUNION
DIE WÄHRUNGSUNION
Reform und Erweiterung
Die Union treibt ihre Integration voran und wächst
– doch das Europa-Bewusstsein ihrer Bürger hält
nicht Schritt. Auf diese Formel ließen sich die Jahre
zwischen 1993 und 2007 bringen. Am Anfang
stand das Beitrittsversprechen für die neuen Demokratien Mittel- und Osteuropas – und am Ende die
Einführung des Euro als einheitliches Zahlungsmittel
in 13 Ländern der Europäischen Union sowie die
Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten. Dazwischen lag das Ringen um die politische Reform der
Union, ohne die es keine Erweiterung geben sollte.
Schwedens und Finnlands Anfang 1995. Doch bald
war klar: Der Stand der Integration würde die Institutionen und Entscheidungsprozesse schnell überfordern.
Der Kollaps war vorhersehbar, wenn die Erweiterung
auf 25 oder gar 28 Mitglieder ohne grundlegende
Reformen vollzogen würde. So setzte eine Reformdiskussion ein, die 1996 ihren Höhepunkt erreicht. Eine
europäische „Reflexionsgruppe“ sollte Vorschläge für
die Reform des Maastrichter Vertrages machen. Doch
die Regierungen ergingen sich in politischer Taktik.
Jeder wartete ab, wie sich die Dinge entwickelten.
Die Konferenz von Maastricht hatte die europäische Integration schneller vorangetrieben, als dies vor
dem Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 irgend
jemand ahnen konnte. Angesichts der Balkan-Kriege war das auch nötig: Plötzlich schien nämlich der
Eintritt Mittel- und Osteuropas in ein friedliches und
prosperierendes Gesamteuropa nicht mehr so selbstverständlich. Der Rückfall Europas in Auseinandersetzungen der Nationalstaaten wurde wieder denkbar,
entfacht durch soziale und ethnische Spannungen.
Die Union nimmt Tempo auf
Der Binnenmarkt war vollendet. Die Gemeinschaft
hatte sich von einer wirtschaftlich integrierten Vereinigung zu einer politischen Union weiterentwickelt, die
durch den neu geschaffenen EU-Vertrag auch eine
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eine
Zusammenarbeit der Justiz- und Innenpolitik umfasst.
Sie wurde zum Magneten für die mittel- und osteuropäischen Staaten. Nach dem Selbstverständnis des
geeinten Europas führte der Weg dieser Staaten zu
Demokratie und Marktwirtschaft in die Europäische
Union. Nur so werde die Teilung Europas überwunden.
Und diese entwickelten sich problematisch. Die
Ratifizierung des Vertrags von Maastricht erwies sich als
unerwartet schwierig – Volksentscheide über die Unionsordnung gab es in Dänemark, Irland und Frankreich. In
Dänemark verweigerten die Bürger zunächst die Zustimmung. Europamüdigkeit machte sich breit, die Beteiligung an den Europawahlen sank. Der rasche Einigungsprozess hatte die Bürger nicht ausreichend eingebunden
und war begleitet von wachsender Skepsis und Distanz
gegenüber dem Tempo der Integration. Auch der Euro,
für dessen Einführung der Zeitplan 1995 festgelegt
wurde, war in den meisten Ländern zunächst unpopulär.
Der Gipfel von Kopenhagen 1993 eröffnete
diesen Staaten die Beitrittsperspektive, sofern sie in
der Lage waren, den gemeinschaftlichen Besitzstand
der Rechte und Pflichten (acquis communautaire),
die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind, zu übernehmen. Dies galt auch für den Beitritt Österreichs,
Vor diesem Hintergrund wurde mit der Vertragsrevision von Amsterdam 1997 der Versuch unternommen,
die Werte und Erwartungen der Bürger einzubeziehen.
Beschäftigung und Soziales rückten stärker in den Blickpunkt der Gemeinschaftspolitik. Die Zusammenarbeit in
der Justiz- und Innenpolitik wurde vertieft, die Grundlage
für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik
gelegt. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik repräsentiert seitdem unabhängig vom Ratsvorsitz
ein ständiger „Hoher Vertreter“. Das Verfahren der
Mitentscheidung, das bereits durch den Vertrag von
Maastricht eine Stärkung der Rolle des Europäischen
Parlaments ermöglichte, wurde weiter ausgebaut. Als
wichtige Entscheidung galt eine neue Flexibilitätsklau-
1985
1985/1986
7. Januar
14. Juni 1985
Jacques Delors wird Präsident der
Europäischen Kommission.
Schengen-Abkommen: Die Benelux-Staaten sowie
Frankreich und Deutschland unterzeichnen ein
Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen.
1. Januar 1986
Spanien und Portugal treten der EU bei.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
15
DIE WÄHRUNGSUNION
DIE WÄHRUNGSUNION
sel im Vertragswerk: In einer künftigen erweiterten EU
dürfen die Mitgliedstaaten das Tempo und die Ziele
einer engeren Zusammenarbeit selbst bestimmen.
„Amsterdam“ setzte das Signal für die Erweiterung
der Union: Die EU beschloss, Beitrittsverhandlungen
mit Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und
Zypern aufzunehmen. Mehr noch: 1999 entschied der
Europäische Rat in Helsinki, neben den bereits laufenden
Verhandlungen die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien,
Lettland, Litauen, Rumänien und der Slowakei zu beginnen und der Türkei den Kandidatenstatus zu geben.
War dies der endgültige Abschied vom alten Europa,
wie viele meinen? Die alten Visionen aus den 50er
Jahren – Europäischer Bundesstaat oder europäischer
Staatenbund – standen nicht mehr zur Debatte. Den
Staatenbund hatte die EU mit ihren umfangreichen Kompetenzübertragungen und dichten Vernetzungen längst
hinter sich gelassen. Die für einen Bundesstaat nötige
Ordnungsidee und Bereitschaft zu Souveränitätsverzicht
fehlte.
Kompromisse statt Visionen
Mangel an Reflexion und Zielperspektive einer
großen europäischen Union monierte der prominente
Europa-Experte Werner Weidenfeld. Eine Diagnose, die
in den 90er Jahren von vielen gestellt wurde. Statt von
gemeinsamer kultureller und historischer Identität Europas
war immer öfter von Stabilität durch Prosperität die Rede.
Die EU als sicherheitspolitische Macht – eine interessante Vision, aber vom alten Traum eines staatsähnlich
geeinten Europas, das gar Gegengewicht zu USA und
China werden könnte, ist das denkbar weit entfernt.
Ein neuer Anlauf
Der Europäische Konvent legte 2003 den Entwurf
eines Verfassungsvertrages vor. Als Hürden hatten sich
die Festlegung auf eine Stimmenverteilung im Ministerrat erwiesen, aber auch Forderungen nach einem
Gottesbezug in der Präambel. Am 29. Oktober 2004
wurde der „Vertrag über eine Verfassung für Europa“
in Rom feierlich unterschrieben. Neben einer Präambel (ohne Gottesbezug) besteht er aus vier Teilen: Im
ersten werden die „Grundsätze“ der Europäischen
Union beschrieben, im zweiten Teil ist die „Charta der
Grundrechte“ verankert. Der dritte Teil ist der umfangreichste: Die hier festgelegten Bestimmungen wurden
aus dem EG-Vertrag übernommen. Der Konvent hat
die bestehenden Paragraphen redaktionell angepasst
und neu strukturiert. Die Übergangs- und Schlussbestimmungen im letzten Teil beschreiben im Wesentlichen
die Verfahren bei künftigen Verfassungsänderungen.
Die europäische Politik reagierte pragmatisch und
schloss die notwendigen Kompromisse. Die Regierungskonferenz von Nizza leitete im Jahre 2000 weitere
Schritte zu institutionellen Reformen ein. Sie eröffnete
die Chance, ein verfassungsähnliches Dokument für die
Europäische Union zu entwickeln. Die Regierungschefs
beauftragten im Dezember 2001 einen Europäischen
Konvent aus Parlamentariern und Regierungsvertretern
unter der Leitung des früheren französischen Staatsprä-
Im November 2006 sollte die europäische
Verfassung in Kraft treten. Die Regierungschefs gingen
ursprünglich davon aus, dass zwei Jahre reichen müssten, um das Vertragswerk in allen 25 Mitgliedstaaten
ratifizieren zu lassen. Das Nein der Franzosen und
Niederländer Ende Mai, Anfang Juni 2005 brachte
diesen Fahrplan allerdings gehörig durcheinander.
Unmittelbar darauf beschloss der Europäische Rat,
eine einjährige Pause einzulegen. Einen neuen Anlauf
hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft unter Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang 2007 vorgenommen.
Bis zur nächsten Europawahl im Jahr 2009 soll ein
neuer Vertrag vorliegen, auch wenn dieser mit dem
ursprünglichen Entwurf des Verfassungsvertrags nicht
mehr in allen Teilen identisch ist.
1987
1989
1. Juli
12. April
Die Einheitliche Europäische Akte tritt in Kraft. Sie zielt auf die
Vollendung des Binnenmarktes durch eine Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes und eine Vertiefung
der währungspolitischen Zusammenarbeit.
16
sidenten Valéry Giscard d’Estaing, die europäischen
Verträge zu überarbeiten. Auch die deutschen Bundesländer waren an der Ausarbeitung beteiligt. Inzwischen
aber hatte Europa noch einen weiteren beachtlichen
Schritt getan: zum 1. Januar 2002 haben die Europäer
ein Kernsymbol nationaler Identität – ihre Währungen –
aufgegeben. Mit dem Euro sind mittlerweile 13 EU-Mitgliedstaaten ein Stück näher zusammengerückt.
Delors-Bericht zur Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt:
er sieht die Einführung einer
WWU in drei Stufen vor.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
INTERVIEW
INTERVIEW
Von 15 auf 27 Mitgliedstaaten
Wir hatten die
Weichen richtig gestellt
Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des
Europäischen Parlaments, Dr. Klaus Hänsch
Ein „großes Wunder“ ist es für Klaus Hänsch, dass sich
die Regierungen von 27 Ländern entschlossen haben,
ihre Zukunft unauflöslich gemeinsam zu gestalten. An
diesem Wunder wirkt er seit Jahrzehnten an prominenter
Stelle mit: als einer der führenden Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, vor allem als dessen Präsident
von1994 bis1997 – Jahre, in denen die Weichen für die
Erweiterung und die Euro-Einführung gestellt wurden.
Herr Hänsch, prägend für die Jahre seit 1993 war
das Beitrittsversprechen für die neuen Demokratien
Mittel- und Osteuropas. Ging diese Entwicklung nicht
doch zu schnell?
Diese Meinung teile ich nicht! Die Erweiterung ist eine
Erfolgsgeschichte: ökonomisch, sicherheitspolitisch und
auch ökologisch. Von der Selbstbefreiung der ost- und
mitteleuropäischen Staaten bis zum Beitritt 2004 sind
14 Jahre vergangen. Zehn Jahre lang haben wir intensiv
verhandelt. Angesichts der historischen Dimension des
Umschwungs in Europa war das nicht zu kurz. Davon zu
sprechen, verbietet sich gerade für uns Deutsche. Als die
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl auf den
Weg gebracht wurde, lagen der Krieg und der Zusammenbruch Nazi-Deutschlands gerade fünf Jahre zurück.
Haben die Bürgerkriege auf dem Balkan eine Rolle
gespielt? Gab es die Sorge vor einem Rückfall Europas in nationalistische und ethnische Konflikte?
Die Balkankriege haben die Erweiterung nicht befördert
und nicht behindert. Sie war allen Beteiligten so selbstverständlich, dass sie jedenfalls kommen musste. In anderer
Hinsicht hatten die Ereignisse auf dem Balkan aber Aus-
wirkungen: Sie haben den Regierungen in der Union klar
gemacht, wie dringend sie eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik brauchen.
Was sagen Sie zu der These, die Erweiterung um
Staaten Mittel- und Osteuropas und das Aufnahmeversprechen an die Türkei habe die Weiterentwicklung der Union zu einem Bundesstaat abgeschnitten?
Dem widerspreche ich entschieden! Die Bundesstaatsvision hatte sich schon mit dem Beitritt Großbritanniens
und der skandinavischen Staaten erledigt. Die OstErweiterung hat das nur noch deutlicher gemacht. Die
Integration Europas hatte längst eine eigene Richtung
eingeschlagen. Aus der Union wird zwar kein Bundesstaat, aber sie ist heute schon weit mehr als ein lockerer
Staatenbund. Für den sind die Verflechtungen bereits viel
zu eng. Die Diskussion darüber, wie sich diese Union
politisch weiterentwickeln will, ist heute angesichts der
Verhandlungen mit der Türkei in vollem Gange. Hinter
dem Beschluss, die Türkei zum Beitrittskandidaten zu
machen, steht die Idee, die Erweiterung als Instrument der
EU-Außenpolitik zu nutzen. Das ist ein Fehler. Wenn wir
die Türkei aufnehmen, mit welchem Argument wollen wir
dann etwa der Ukraine oder Georgien und anderen den
Beitritt verwehren? Dann würde sich die Union tatsächlich
zu einem lockeren Staatenbund zurückverwandeln.
Den Durchbruch bei der institutionellen Weiterentwicklung gab es in den 90er Jahren nicht.
Stattdessen Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ...
Ich sehe das ganz anders. Man muss sich anschauen,
1990
1991
3. Oktober
9./10. Dezember
Mit Inkrafttreten des
Einigungsvertrags gehören
auch die fünf neuen
Bundesländer zur EU.
EU-NACHRICHTEN
Maastrichter Vertrag über die Gründung der
Europäischen Union (EU), eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und eine
engere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz
und Inneres. Er tritt nach der Ratifizierung durch die
Parlamente bzw. durch Volksabstimmungen am 1.
November 1993 in Kraft.
Themenheft
Nr. 18
17
INTERVIEW
INTERVIEW
was seit Maastricht und der Euro-Einführung alles verändert worden ist. Sicher war der EU-Gipfel in Nizza 2000
ein Fehlschlag, wenn man den großen Durchbruch bei
der Reform der Institutionen und Verfahren erwartet hatte.
Die Enttäuschung ist vor dem Hintergrund des rasanten
Umschwungs in Europa seit 1989 verständlich. Wir hatten
politische Wunder in Osteuropa erlebt und wollten weitere im Westen sehen. Dabei ist die Tatsache, dass sich
die Regierungen von 27 Staaten entschlossen haben,
ihre Zukunft unauflöslich gemeinsam zu gestalten, schon
an sich ein großes Wunder, ein Vorgang ohne historisches Vorbild. Wie auch immer die Verfassungsdiskussion
ausgehen wird: Wenn die EU erhalten bleibt, haben wir
mehr erreicht als die Schlagbaum-Säger der 50er Jahre
zu träumen wagten.
Die Union hat sich erweitert, hat ihre Integration vertieft, ist wirtschaftlich erfolgreich – doch das EuropaBewusstsein ihrer Bürger hat nicht Schritt gehalten.
Warum hat das Interesse am Europäischen Parlament
von Wahl zu Wahl abgenommen?
Das ist ein ernstes Problem. Die Realität Europas und
das Bewusstsein der Bürger klaffen seit den 90er Jahren
immer weiter auseinander. Das hat nicht nur mit der EU zu
tun, sondern mit einem tiefer liegenden Partizipations- und
Demokratieproblem: Schauen Sie sich die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen, selbst bei Landtagswahlen
Was war für Sie ganz persönlich der politische Höhepunkt dieser Jahre?
Zweieinhalb Jahre Präsident des Europäischen Parlaments
gewesen zu sein – und in dieser Zeit viel erreicht zu
haben. Ich konnte eine Reform der Arbeit des Parlaments
durchsetzen, die viele Unzuträglichkeiten abgeschafft und
die Außendarstellung verbessert hat. Wir haben erreicht,
dass sich jeder Kommissar vor seinem Amtsantritt einer
öffentlichen Anhörung durch das Parlament stellen muss.
Diese Befragung und die gegebenenfalls darauf folgende Ablehnung eines Kandidaten gehört heute, obwohl
nirgendwo festgeschrieben, zu den unumstrittenen Rechten des Parlaments. So gestaltet man Verfassungswirklichkeit in Europa. Nicht zuletzt: Unter meiner Präsidentschaft
haben die Regierungen das Parlament erstmals wirklich
als Partner und Kontrahenten wahrgenommen. Ohne die
Mitentscheidungsbeschlüsse von Maastricht wäre das
alles nicht möglich gewesen
KLAUS HÄNSCH
PRÄSIDENTEN DES EUROPAPARLAMENTS SEIT 1979
Geboren am 15. Dezember 1938 in Sprottau (Schlesien), studierte Politologie, Geschichte und Soziologie in
Köln, Paris und Berlin, wurde Referent im Ministerium für
Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen und
ist seit 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments für die
Sozialistische Fraktion (PSE). Präsident des Europäischen
Parlaments war er von1994 bis1997. Danach gehörte
er zum Präsidium des „Konvents zur Zukunft Europas“
(2002-2003) und vertrat das Europäische Parlament
bei den Regierungskonferenzen 2003 und 2004. Heute
ist er Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und
Verteidigungspolitik.
1979 – 1981
1982 – 1984
1984 – 1987
1987 – 1989
1989 – 1992
1992 – 1994
1994 – 1997
1997 – 1999
1999 – 2002
2002 – 2004
2004 – 2006
Seit 2007
1993
1993
1. Januar
29. Oktober
Der Europäische Binnenmarkt ist verwirklicht.
21./22. Juni
Kopenhagen-Kriterien: Der Europäische Rat in Kopenhagen
sichert den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas zu, dass
sie die Vollmitgliedschaft erwerben können, wenn sie die wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen erfüllen.
18
an – da ist die Entwicklung ähnlich. Die europäische
Politik hat allerdings auch eigene Fehler gemacht. Sie hat
zu stark auf Harmonisierung statt auf gegenseitige Anerkennung von Gesetzen gesetzt. Sie verwechselt zu häufig
Einheit mit Einheitlichkeit. Da hat die Union in der Vergangenheit übertrieben. Dafür trägt jede einzelne Regierung
– auch die deutsche – ein hohes Maß Verantwortung.
Simone Veil
Piet Dankert
Pierre Pflimlin
Lord Plumb
Enrique Baron Crespo
Egon Klepsch
Klaus Hänsch
José Maria Gil-Robles
Nicole Fontaine
Pat Cox
Josep Borrell Fontelles
Hans-Gert Pöttering
Frankreich
Niederlande
Frankreich
Großbritannien
Spanien
Deutschland
Deutschland
Spanien
Frankreich
Irland
Spanien
Deutschland
Beschluss des Europäischen Rates: Sitz der Europäischen Zentralbank
ist ab 1. Januar 1994 Frankfurt am Main.
1. November
Der Vertrag von Maastricht tritt in Kraft.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
DER EURO
DER EURO
Die europäische Leitwährung
Fünf Jahrzehnte Römische Verträge, fünf Jahre Euro,
das Zahlungsmittel für 320 Millionen Europäer:
Der Traum der Gründerväter von einer stabilen
Währungszone ist Wirklichkeit geworden. Der
Euro ist eine der härtesten Währungen der Welt.
An ihm orientieren sich die Börsen, er gilt heute in
13 EU-Mitgliedstaaten, in vielen anderen Staaten
ist er inoffiziell Zweitwährung oder wird zu einem
festen Umrechnungskurs gehandelt. Sein Erfolg ist
der Erfolg der europäischen Wirtschaft. Waren bei
seiner Einführung rund 220 Milliarden Euro Bargeld
in Umlauf, so hatte sich diese Zahl bis Ende 2006
bereits auf über 600 Milliarden fast verdreifacht.
Die marktwirtschaftlich bestimmte Nachkriegsordnung in Europa stützte sich auf das Bretton-WoodsSystem (1944), dessen Leitwährung der Dollar war.
Das System geriet Ende der 50er Jahre unter Druck;
in den 60er Jahren drohte eine neue Ära der Währungsinstabilität. Der Weg zum Euro führte über einen
gemeinsamen Steuerungsmechanismus, die sogenannte
„Währungsschlange“, das Europäische Währungssystem (EWS) mit der Verrechnungseinheit European Currency Unit (ECU) und den Delors-Bericht 1988. Er sieht
drei Schritte zur Wirtschafts- und Währungsunion vor:
n 1. Juli 1990: freier Kapitalverkehr zwischen den
EU-Staaten,
n 1. Januar 1994: Gründung des Europäischen
Währungsinstituts (EWI) als Vorläufer der Europäischen
Zentralbank (EZB),
n 1. Mai 1998: Verständigung auf feste Wechselkurse.
Den Stabilitätspakt, der strikte Haushaltsdisziplin
vorsieht, hatten die EU-Finanzminister bereits 1996
beschlossen.
EURO-MÜNZEN ERINNERN AN DEN 50. JAHRESTAG
Zum 25. März 2007 werden alle dem
Eurogebiet angehörenden Länder (Belgien,
Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande,
Österreich, Portugal, Finnland, Slowenien)
anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Verträge von Rom eine
2-Euro-Münze mit gemeinsamer Rückseite. In Deutschland wird eine eigene
10-Euro-Gedenkmünze aufgelegt.
weit: An EU-Bürger in zwölf Mitgliedstaaten wurden
Euro-Münzen und -Banknoten ausgegeben.
Am 1. Januar 1999 wurde der Euro als Rechnungseinheit eingeführt. Den Namen hatte der Europäische
Rat im Dezember 1995 bestimmt. Neben Franken,
Krone, Gulden war auch ECU lange im Rennen, bis
der deutsche Finanzminister Theo Waigel den Namen
„Euro“ ins Spiel brachte. Am 1. Januar 2002 war es so
Heute denken laut Eurobarometer-Umfrage bereits
57 Prozent der Befragten bei ihren täglichen Einkäufen
in Euro. Nur bei teureren Anschaffungen rechnen 40
Prozent noch in ihre alte Währung um. Die Mehrheit
(68 Prozent) zeigte sich mit der Einheitswährung zufrieden. Allerdings hält sich hartnäckig die Meinung, der
Euro sei an Preiserhöhungen schuld. Dies ist nicht durch
Fakten zu belegen, die Inflationsrate liegt seit der EuroEinführung unter zwei Prozent jährlich.
1995
1997
1. Januar
16./17. Juni
Österreich, Finnland und Schweden werden Mitgliedstaaten der
EU.
26. März
Mit dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens entfallen Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland,
Frankreich, den Benelux-Staaten, Portugal und Spanien.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
Europäischer Rat in Amsterdam:
Einigung über eine Neufassung des
Vertrags über die Europäische Union
(Vertrag von Amsterdam). Der Vertrag
tritt am 1. Mai 1999 in Kraft.
19
INTERVIEW
INTERVIEW
Die EU ist weltweit ein Vorbild
Wir haben eine Story
für die Zukunft
EU-Kommissionsvizepräsidentin Margot Wallström,
zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, im Gespräch mit den EU-Nachrichten
Wie würden Sie einem jungen Menschen erklären,
was die EU am 25. März feiert?
Da weist man natürlich immer auf die historische Bedeutung des 50. Jahrestages der EU hin, dass sie Frieden
geschaffen hat und Wohlstand. Aber ich kenne das
aus der eigenen Familie – das reicht nicht, wir müssen
nach der aktuellen Botschaft fragen, nach der Story für
die Zukunft. Da würde ich argumentieren, dass nur die
EU weltweit ein Vorbild dafür ist, wie wirtschaftliches
Wachstum und nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und
Umweltschutz zusammen gehen. Die EU ist ein Beispiel
für die gesamte übrige Welt. Und da liegt ihre Aufgabe
für die Zukunft.
Sie sagen, die EU-Bürger müssen sich beteiligen an
den Belangen der Union, sie dürfen nicht nur das
Gefühl haben, man hört auf sie, sie müssen es auch
selbst erleben. Wie stellen Sie sich das vor? Können
Sie uns Beispiele nennen?
Ich glaube, was sich in diesen 50 Jahren entwickelt hat,
geht weit über das hinaus, was sich die Gründerväter
in ihrer Fantasie ausmalen konnten. Sie betrachteten die
EU eher als ein Projekt der Eliten. Das geht heute nicht
mehr. Wir haben gelernt, dass wir für die Bürger da
sein müssen, sonst hat die EU keine Chance. Und wir
konsultieren die Bürger, ihre Organisationen, die Lobbygruppen – über das Internet, über unsere Veranstaltungen, über die Medien. Als wir die neue Chemierichtlinie
REACH zur Debatte gestellt hatten, kamen 7.000 Bei-
Ist das Internet ein gutes Mittel, um mit den Bürgern
zu kommunizieren?
Es ist unverzichtbar, weil es erlaubt, die Bürger nicht
nur zu informieren, sondern ihnen auch die Möglichkeit
gibt, sich direkt zu äußern. Wir müssen das Potential
des Internets mit dem des Fernsehens und des Hörfunks kombinieren. Wir brauchen mehr Aktualität, mehr
Live-Berichterstattung. Es gibt zwar Europe by Satellite
(der Fernsehkanal der EU), aber das muss sich weiter
ausbreiten und noch bekannter werden.
Sie haben einen eigenen Blog. Wie oft schreiben
Sie darin?
Ich versuche, zweimal die Woche etwas ins Netz zu
stellen. Man muss Fragen direkt beantworten oder
kommentieren, sonst verliert ein Blog seinen Wert.
Und die anderen EU-Kommissare? Haben die auch
einen solchen Blog?
Nicht alle, ich denke, es ist eine Handvoll, die so etwas
machen. Aber sie schreiben nicht so oft wie ich, vielleicht nur zweimal im Monat. Das Internet kann ja auf
verschiedene Weise zur Kommunikation genutzt werden.
1999
2000
24./25. März
23./24. März
Agenda 2000 – der Europäische Rat in Berlin verabschiedet den
EU-Finanzrahmen 2000 bis 2006.
3./4. Juni
Javier Solana wird vom Europäischen Rat in Köln zum Generalsekretär und Hohen Vertreter der GASP ernannt.
20
träge an die Kommission zurück. Als wir uns zum ersten
Mal mit einem Diskussionspapier an die Öffentlichkeit
wandten, waren es nur 600. Das zeigt: Das Interesse ist
da, sich zu beteiligen.
„Lissabon-Strategie“: Der Europäische Rat berät in Lissabon,
wie die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten wissensorientierten
Wirtschaftsraum der Welt werden kann.
7./8. Dezember
Feierliche Proklamation der Charta der Grundrechte der
Europäischen Union.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
SYMBOLE SYMBOLE
DER EU
DER EU
Eine Ihrer wichtigsten Botschaften lautet
„Going Local“ – also: Geht zu den Bürgern vor
Ort. Können Sie uns da ein Beispiel nennen,
wie das vonseiten der EU-Kommission funktioniert?
Was unsere EU-Informationsstellen tun, was die
regionalen und lokalen Vertretungen tun – die
des Europäischen Parlaments und der Kommission
– ist ein gutes Stück Basisarbeit. Sie haben eine
Fülle von Möglichkeiten entwickelt, sich mit den
Bürgern zu treffen, sie zu befragen, sie zu beteiligen.
Wenn jemand den Draht zu den lokalen Medien
hat, dann sind sie es.
Was betrachten Sie als die wichtigste Errungenschaft der EU in den 50 Jahren ihres Bestehens?
Der Frieden – das ist immer noch das Wichtigste.
Das ist es, was wir alle auch für die Zukunft wollen in
Europa, zumal die jungen Leute, für die Krieg etwas
Undenkbares ist.
Hymne, Flagge und
ein Feiertag
Jede Firma gibt sich eine Corporate Identity, ein
gemeinsames Erscheinungsbild, um für ihre Mitarbeiter
wie für ihre Kunden unverwechselbar zu werden. Auch
Europa hat Symbole, um die europäische Identität zu
unterstreichen:
n eine Flagge: Zwölf goldene Sterne auf blauem
Grund, das Symbol der Vollkommenheit. Die Zahl der
Sterne hat nichts mit der Zahl der Mitgliedsländer zu
tun.
n eine Hymne: die „Ode an die Freude“ aus der
Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven;
n einen Leitspruch: „In Vielfalt geeint“
n eine Währung: der Euro
n und einen Feiertag: der Europatag, der in der
gesamten Union am 9. Mai begangen wird – dem
Tag, an dem der Schuman-Plan vorlegt wurde.
Was vermissen Sie am meisten in der EU?
Den entschiedenen Willen, die Demokratie in
Europa zu verteidigen. Wir dürfen sie nicht als
etwas Selbstverständliches hinnehmen. Wir haben
zwar darauf geachtet, als die neuen Mitgliedstaaten
zu uns kamen, dass sie stabile Demokratien sind.
Doch heute stellen wir fest, dass es überall breite
antidemokratische Strömungen in der EU gibt. Da
müssen wir gegensteuern.
Wie sieht die EU in 50 Jahren aus?
Sie wird größer sein, ihre Institutionen werden sich
weiter entwickelt haben, der europäische „way of
life“ wird sich hoffentlich weltweit verbreitet haben.
Margot Wallströms Blog:
‡ http://blogs.ec.europa.eu/wallstrom
2001
2002
26. Februar
1. Januar
Vertrag von Nizza wird unterzeichnet. Wichtigste Änderung im
EU-Recht: In vielen Bereichen gelten Beschlüsse des Europäischen
Rates mit qualifizierter Mehrheit statt mit Einstimmigkeit. Der
Vertrag tritt am 1. Februar 2003 in Kraft. Weitere Bestimmungen:
Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen
Parlaments, jedes Mitgliedsland stellt ab 2005 nur noch ein
Kommissionsmitglied.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
Euro-Banknoten und Euro-Münzen
in zwölf EU-Staaten als alleiniges
Zahlungsmittel eingeführt.
31. Mai
Die EU ratifiziert das Kyoto-Protokoll
zur Reduzierung der Treibhausgase.
21
INFOTOUR
INFOTOUR
Start der Infotour durch Deutschland am 25. März:
Europa wird 50 – 50 Städte feiern mit!
Mit den Bewohnern von 50 deutschen Städten werden Bundesregierung und europäische Institutionen
in diesem Frühjahr gemeinsam den 50. Jahrestag
der Römischen Verträge feiern. Die Tour steht unter
der Schirmherrschaft von Bundespräsident Dr. Horst
Köhler. Dabei geht es aber nicht nur ums Feiern: Auf
der von EU-Kommission, Europäischem Parlament,
Auswärtigen Amt und Bundespresseamt organisierten
Informationstour sollen die Menschen darüber reden,
wie die Zukunft Europas aussehen könnte und welche
Erwartungen sie haben.
Die Tour startet am 25. März parallel zum EU-Sondergipfel in Berlin. An diesem Tag unterzeichneten die
Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und der
Benelux-Staaten 1957 die Gründungsakte von EWG
und Euratom. Im Mittelpunkt der Tour stehen Informationen
über die Europäische Union und die Europapolitik der
Bundesregierung, die Vorteile der EU-Mitgliedschaft für
Deutschland und die Diskussion über die Zukunft der EU.
An jedem der insgesamt 52 angesteuerten Orte wird die
Infotour zwei Tage lang zu Gast sein. In Fußgängerzonen und auf Marktplätzen stellen sich Abgeordnete
des Bundestages, der Landtage, des Europäischen Parlaments und Vertreter der Bundesregierung den Gesprächen
mit Bürgern und der Presse. EU-Fachleute informieren
über Leben, Lernen und Arbeiten in Europa. Schulklassen
können Vorträge besuchen und in Info-Spielen gegeneinander antreten. Die Tour endet am 29. Juni in Berlin.
Eine Vielzahl von publikumswirksamen Aktionen
flankiert die Tour. Die Städte sind beispielsweise eingeladen, Gesprächsrunden im Rathaus oder Schulinitiativen zu
organisieren. Parallel zur Infotour schickt das Auswärtige
Amt eine Wanderausstellung mit dem Titel „EUropa ist
50“ auf die Reise. Sie wird zwischen März und Juni in 45
Städten Station machen. Das Auswärtige Amt veranstaltet in einer Reihe von Städten insgesamt 15 Bürgerforen
– auch hier sind die Menschen eingeladen zu fragen, zu
loben, zu kritisieren.
Weiterführende Informationen 50 Städte-Tour:
‡ http://www.europa-wird-50.de
Wanderausstellung, Bürgerforen, andere Veranstaltungen:
‡ http://www.aktion-europa.de
BERLIN FEIERT ...
Ausblick auf die Feierlichkeiten rund um den 50. Jahrestag
der Römischen Verträge am 25. März 2007
24.3.2007
Lange „Europäische Nacht“, in Zusammenarbeit mit 27 Berliner
Clubs, dem Kulturforum und den Staatlichen Museen.
24. und 25.3. 2007
Europafest mit Bühnenprogramm rund um das Brandenburger
Tor mit einer Ausstellung in 70 Zelten zum Thema Europa.
Dabei sind die EU-Kommission, das Europäische Parlament, die
Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, die Bundesministerien, der
Bundesrat und das Land Berlin sowie auch Nichtregierungsorganisationen.
25.3.2007
Tag der Offenen Tür in der EU-Kommissionsvertretung Unter den
Linden. Im Deutschen Bundestag „Tag der Ein- und Ausblicke“.
24.3.2007 bis 30.6.2007
Ausstellung über die Höhepunkte der europäischen Einigung.
Unter den Linden.
Weitere Hinweise auf die Aktivitäten rund um den 25. März
2007 entnehmen Sie bitte den Internetseiten der EU-Kommissionsvertretung in Berlin (www.eu-kommission.de), der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft (www.eu2007.de) und der EU-Kommission (http://europa.eu/50/index_de.htm).
2004
2004
1. Mai
29. Oktober
Zypern, Malta, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien,
Ungarn, Lettland, Litauen
und Estland treten der EU bei
(rechts: der Beitrittsvertrag).
22
Die Infotour ist eine Veranstaltung der in der „Aktion
Europa“ zusammengeschlossenen Institutionen: Auf europäischer Seite sind das die Kommission und das Europäische Parlament, auf deutscher Seite das Auswärtige
Amt sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Oberbürgermeister der jeweiligen Tourstädte übernehmen für einzelne Abschnitte die zusätzlich
eine Schirmherrschaft. Aktiv beteiligt sind außerdem das
Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland e.V. sowie
andere regionale Europaakteure.
Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der
EU unterzeichnen in Rom den Vertrag über eine Verfassung für
Europa.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
INFOTOUR
INFOTOUR
INFORMATIONSTOUR „EUROPA WIRD 50“: START AM 25.3.2007 IN BERLIN
29. bis 30.3.2007
30. bis 31.3.2007
2. bis 3.4.2007
2. bis 3.4.2007
10. bis 11.4.2007
13. bis 14.4.2007
16. bis 17.4.2007
19. bis 20.4.2007
20. bis 21.4.2007
23. bis 24.4.2007
23. bis 24.4.2007
26. bis 27.4.2007
26. bis 27.4.2007
27. bis 28.4.2007
3. bis 4.5.2007
4. bis 5.5.2007
4. bis 5.5.2007
7. bis 8.5.2007
7. bis 8.5.2007
7. bis 8.5.2007
10. bis 11.5.2007
11. bis 12.5.2007
14. bis 15.5.2007
14. bis 15.5.2007
14. bis 17.5.2007
18. bis 19.5.2007
21. bis 22.5.2007
24. bis 25.5.2007
24. bis 25.5.2007
29. bis 30.5.2007
29. bis 30.5.2007
29. bis 30.5.2007
1. bis 2.6.2007
1. bis 2.6.2007
1. bis 2.6.2007
4. bis 5.6.2007
4. bis 5.6.2007
4. bis 5.6.2007
7. bis 8.6.2007
8. bis 9.6.2007
11. bis 12.6.2007
11. bis 12.6.2007
14. bis 15.6.2007
14. bis 15.6.2007
21. bis 22.6.2007
24. bis 25.6.2007
28. bis 29.6.2007
Potsdam
Bremen
Kassel
Chemnitz
Magdeburg
Bergen/Rügen
Rostock
Schwerin
Wiesbaden
Lübeck
Stuttgart
Kiel
Nürnberg
Würzburg
Halle (Saale)
Bonn
Hamburg
Dresden
Oldenburg
Regensburg
München
Heidelberg
Hannover
Augsburg
Aachen
Karlsruhe
Mainz
Bochum
Freiburg i. Br.
Leipzig
Gelsenkirchen
Ludwigshafen
Essen
Duisburg
Saarbrücken
Frankfurt am Main
Düsseldorf
Göttingen
Erfurt
Köln
Termine noch offen in:
Jena
Wuppertal
n Bielefeld
Dortmund
n Mannheim
Zwickau
n Cottbus
n Münster
Gera
Eisenach
Weitere Infos auf der Website:
Berlin
‡ www.europa-wird-50.de
2005
2007
29. Mai/1. Juni
1. Januar
Bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden wird der
Verfassungsvertrag abgelehnt.
EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18
Stand: 26.1.2007
Beitritt Bulgariens und Rumäniens als 26. und 27. EU-Mitgliedstaaten. Slowenien führt den Euro ein. Deutschland übernimmt die
EU-Ratspräsidentschaft.
23
Die EU-Mitgliedstaaten
2007
Die Europäische Union ist ein wirtschaftlicher und
politischer Zusammenschluss von 27 Staaten. In alphabetischer Reihenfolge: Belgien, Bulgarien, Dänemark,
Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,
Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal,
Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien,
Tschechien, Ungarn und Zypern. Alle haben der EU
bestimmte Souveränitätsrechte übertragen. Das heißt:
Europäisches Parlament und Europäischer Rat fassen
Beschlüsse, die für alle verbindlich sind und in die
nationale Politik umgesetzt werden. Mit Kroatien und
der Türkei führt die EU Verhandlungen über einen Beitritt,
Mazedonien hat den Status eines Beitrittskandidaten.
IMPRESSUM
Herausgeber:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland, Dr. Gerhard Sabathil (V.i.S.d.P.)
Unter den Linden 78 • 10117 Berlin • Tel: 030-22 80 20 00 • Fax: 030-22 80 22 22
E-Mail: [email protected] • Internet: www.eu-kommission.de
Vertretung in Bonn • Bertha-von-Suttner-Platz 2-4 • 53111 Bonn • Tel: 0228-530 09-0
Fax: 0228-530 09 50
Vertretung in München • Erhardtstr. 27 • 80469 München • Tel: 089-24 24 48-0
Fax: 089-24 24 48 15
Redaktion & Grafik:
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24
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EU-NACHRICHTEN
Themenheft
Nr. 18

Die drei wichtigsten Akteure

Erklärung von Vizepräsident Ansip und Kommissarin

Der Rat der EU – die Stimme der Mitgliedstaaten Ein Minister aus

EP-Verkehrsausschuss stimmt „Port Package“

Europäisches Parlament

Ministerrat - So wird gewählt

Ergebnisse - Vereinigte Staaten von Schrempfingen

Pressemitteilung - Niederländische EU

EUROSCOLA Programm - Informationsbüro für Österreich

Briefing European Parliamentary Research Service