Europäisches Parlament

Europäisches Parlament
2014-2019
ANGENOMMENE TEXTE
Vorläufige Ausgabe
P8_TA-PROV(2016)0289
Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen im Bereich des Güterstands eingetragener Partnerschaften
*
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016 zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende
Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des
Güterstands eingetragener Partnerschaften (COM(2016)0107 – C8-0128/2016 –
2016/0060(CNS))
(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)
Das Europäische Parlament,
–
unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0107),
–
gestützt auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0128/2016),
–
gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,
–
unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0208/2016),
1.
billigt den Vorschlag der Kommission;
2.
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament
gebilligten Text abzuweichen;
3.
fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament
gebilligten Text entscheidend zu ändern;
4.
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der
Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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